RN/6

9.09

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Ja, der Titel ist bewusst so gewählt. Was sich dort am Küniglberg abspielt, ist ja wirklich etwas, von dem man sagen muss, es gleicht mittlerweile einer internationalen Blamage. 

Bemerkenswert, Herr Bundesminister, ist, dass Sie lieber nach Barcelona fahren, anstatt einmal zu schauen, was eigentlich mit dem angeblichen Leitmedium Österreichs passiert. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wenn man sieht, was sich dort Tag für Tag abspielt, dann möchte man schon fast glauben, das ist eine Tragödie, die da live aufgeführt wird. Wenn sich Johann Wolfgang von Goethe dieser Tragödie angenommen hätte, dann hätte man einen dritten Teil mit dem Titel: Der Tragödie letzter Teil, dazu machen müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn es dürfte der letzte Teil von dem sein, was der ORF da abhält.

Das Drama bei dem Ganzen ist, dass es sogar auch für diesen letzten Teil Publikum gibt. Wissen Sie, auch die Eintrittskarten sind verkauft. Der Grund dafür ist, dass die Karten gekauft werden müssen, Herr Bundesminister, nämlich mit Ihrer Zwangsgebühr. Das ist das, was das Ganze so unappetitlich macht: Das Publikum muss, ob es will oder nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir in diesem Setting drinbleiben und einmal überlegen, wie dieses Stück aufgebaut sein müsste: Der erste Akt wäre: Der Nebel um den Generaldirektor. Es gibt da einen unglaublich eigenartigen Rücktritt des ÖVP-Generaldirektors, wo ja sozusagen bis heute keiner weiß, was dort eigentlich passiert ist. Da geht es um einen Komplex von sexueller Belästigung – oder doch nicht; man weiß es nicht genau. (Abg. Herr [SPÖ]: Na man weiß schon ...! – Abg. Maurer [Grüne]: Na ja, wenn man das liest, ist es schon eindeutig!) 

Die Compliance-Abteilung hat gesagt, das ist nicht so. Ein anderes Gutachten hat gesagt, das ist schon so. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, es hat uns ja überhaupt nicht zu interessieren beziehungsweise wir haben das überhaupt nicht zu bewerten. Der Punkt ist der: Was ist schlussendlich dort in weiterer Folge herausgekommen? – Es gab den Anschein des ungebührlichen Verhaltens. Das ist interessant, aber ich weiß nicht, ob es schon einmal in der Privatwirtschaft wegen eines anscheinenden Verhaltens zu einer Kündigung gekommen ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, warum erwähne ich das: einfach deshalb, weil es ja auch darum geht, dass aufgrund dieser verunglückten Kündigung horrende Schadenersatzansprüche gegenüber dem ORF entstehen werden. Wir reden jetzt einmal von einer Klagssumme von 4 Millionen Euro, wiederum finanziert vom Zwangspublikum – das kann es ja wohl nicht sein!

Das Nächste, das uns dort beschäftigt, sind die Verwicklungen, die es in diesem Zusammenhang gibt, denn einer fehlt ja in der Berichterstattung eigentlich ganz prominent – möglicherweise hängt das damit zusammen, dass es sich um jemanden handelt, der ganz tief aus dem rot-grünen Netzwerk kommt –: Das ist der Gagenkaiser im ORF, das ist Herr Pius Strobl. 

Da wird es dann interessant. Zuerst hat man gedacht: Ja diese Causa Weißmann steht alleine da. Diese Übergriffsvorwürfe sind da sozusagen irgendwie auf Herrn Weißmann zu beschränken. Das ist eine Geschichte, die für sich selbst beurteilt werden muss. Fakt ist aber, dass es ja plötzlich zu zusätzlichen Aspekten in diesem Zusammenhang gekommen ist, und zwar: Der Gagenkaiser – ein Mitbegründer der Grünen, zuerst beim Herrn Bundesminister von der Sozialdemokratie – hat jetzt bei seinem Abgang noch einen speziellen Wunsch gehegt, und zwar hätte er gerne noch eine Pension in der Höhe von 2,4 Millionen Euro gehabt. 

Wissen Sie, was interessant ist? – Interessant ist folgender Umstand: Auf der einen Seite gibt es diesen Belästigungsvorwurf, der erst nach Jahren sozusagen erhoben wird. Auf der anderen Seite gibt es Herrn Generaldirektor Weißmann, der der Belastete ist. Dann gibt es noch Herrn Strobl, der gerne seine Pension hätte. Wie hängt das jetzt alles miteinander zusammen? – Na ja, relativ einfach: Herr Weißmann hat zwei Gutachten erstellen lassen und hat einen Grund gesucht, Herrn Strobl seine Luxuspension auf Gebührenzahlerkosten nicht auszubezahlen. Und genau das ist der springende Punkt. Da kann man ja schon sagen: Nichts hängt mit nichts zusammen. – Das ist das, was man uns weismachen möchte. Fakt ist aber, dass ich schon glaube, dass genau da einer der Gründe begraben liegt, warum diese Diskussion überhaupt so entstanden ist.

Wenn wir schon bei Herrn Strobl sind, dann muss ich schon auf eines hinweisen – die Grünen hören da nie so zu; wie gesagt Gründungsmitglied der Grünen –: Dieser Herr ist ja schon einmal aus dem ORF hinausgeflogen. Wissen Sie, warum? – Weil er nämlich die Stiftungsräte abgehört hat. Das ist jener Mann, der jetzt sozusagen 2,4 Millionen Euro Pension haben möchte. Also das geht sich in der Privatwirtschaft zweimal nicht aus, was dort passiert. 

Aber es geht ja noch weiter, wenn wir uns Herrn Strobl anschauen: Es gibt eben die Dame, die behauptet, sie sei belästigt worden – dem muss man natürlich ernsthaft nachgehen, keine Frage –, aber was man im medialen Kontext nie hört, ist, dass diese Dame gleichzeitig auch die Mitarbeiterin von Herrn Strobl ist. Das wird in diesem Zusammenhang nicht gesagt. Es wird auch nicht dazugesagt, dass diese Dame die gleiche Anwaltskanzlei wie Herr Strobl hat, der gleichzeitig um seine Pension kämpft. Auch diese Parallele wird überhaupt nicht erwähnt. Ich denke, es ist schon interessant.

Das alleine wäre schon Grund genug, um einmal zu schauen, was eigentlich im ORF vorgeht, aber das reicht noch nicht: Es gibt da noch einen Stiftungsratsvorsitzenden – das ist jetzt für Sie interessant, Herr Vizekanzler –, der von Ihnen, von der SPÖ, nominiert worden ist, das ist Herr Lederer. Da denkt man sich: Na ja, gut, dann soll dort wenigstens Äquidistanz und „Neutralität“ – unter Anführungszeichen – gewahrt werden, aber nein: Herr Lederer ist ein Lobbyist der Sonderklasse. 

Lederer hat alleine 2025 einen Lobbyistenumsatz – zumindest den, der angegeben ist – von 280 000 Euro. Seine Kundenliste ist geheim, aber eigentlich auch nicht, denn das kann man jeden Tag in der Zeitung nachlesen. Sogar in Ihrem Zeitungsabo steht das schon drinnen, was Herr Lederer da alles an Verwicklungen hat. Er arbeitet zum Beispiel für einen Immobilieninvestor, der das ORF-Funkhaus in Wien schlussendlich übernommen hat, und sitzt nicht eher beratend beim ORF dabei, sondern berät den, der dem ORF dieses Gebäude abluchst. Das ist einmal interessant. Das wäre schon der erste Grund, warum man einmal darüber nachdenken müsste. 

Herr Lederer hat einen Vertrag mit dem ÖSV. Da geht es zum Beispiel auch um entsprechende Rechte, die der ORF vom ÖSV, vom Skiverband, erstehen möchte. Also das kann man ja nicht entflechten: Auf der einen Seite ist man ORF, auf der anderen Seite ist man ÖSV.

Das kann man beliebig fortsetzen, zum Beispiel auch bis zur Causa Ärztekammer. Da ist es so, dass Herr Lederer auf der einen Seite und sein schwarzes Pendant, Herr Schütze, auf der anderen Seite gleichzeitig zu ihrer Tätigkeit im Stiftungsrat auch noch mit Lobbyistenaufträgen von der Ärztekammer ausgestattet sind. Wissen Sie, was dann passiert, Herr Vizekanzler? – Dann ist es so – und ich verstehe nicht, warum Sie diesen Herren nicht einfach abberufen –, dass man auch noch versucht, auf Sendungen Einfluss zu nehmen, weil negativ über die Ärztekammer Bericht erstattet worden ist. – Also da geht ja schlussendlich die Tür nicht mehr zu, bei dem, was sich dort oben eigentlich abspielt. (Beifall bei der FPÖ.)

10 Minuten sind ja fast zu kurz, um diesen ORF-Skandal da irgendwie zu umreißen. (Abg. Maurer [Grüne]: Na die eigene Involvierung ...!) Wir wollen jetzt überhaupt nicht über den nicht vorhandenen Klimawandel reden, der am Küniglberg nicht ausgebrochen ist, nur im Rest von Österreich, denn dort wird im Sommer noch auf dem Schnee talwärts gefahren. Das ist ja das nächste Problem, das Kokainproblem, das dort vielleicht auch noch bearbeitet werden muss. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].)

Ich möchte noch eines zu den Stiftungsräten sagen: Wissen Sie, wenn man dann die Probleme bei den Stiftungsräten aufdeckt und wenn man darauf hinweist, so wie es Peter Westenthaler gemacht hat, dann wird es natürlich elektrisch. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: War das der, der ...!) Dann muss erstens einmal der Stiftungsrat eine neue Geschäftsordnung erlassen, dass oppositionelle Stiftungsräte dort jedenfalls überhaupt nicht zum Reden kommen – Punkt eins. Und dann kommt auch noch das Salzamt des ORF, nämlich der ORF-Redakteursrat, daher und versucht, dort noch einzelne Stiftungsräte rauszuschießen. Die Logik müssen Sie mir einmal erklären! 

Dass Herr Lederer weg muss – und wie gesagt, das wäre der erste Schritt, den Sie heute machen können, wenn Sie dann mit Ihrer Vorbereitung fertig sind, Herr Vizekanzler –, ist einmal evident. Dass Herr Schütze genauso weg muss, weil er nämlich großen Schaden über das Unternehmen bringt, ist auch evident. (Ruf bei der SPÖ: Und der Herr Prantner?) 

Dass aber jetzt Herr Westenthaler kritisiert wird, weil er der Einzige ist, der uns da überhaupt ein paar Informationen aus diesem Moloch herausgibt und versucht, dort aufzuklären und für Transparenz zu sorgen, zeigt ja, wie kaputt das System ist und wie dringend Reformbedarf gegeben ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Dass Sie überhaupt nichts im Griff haben, Herr Vizekanzler, sieht man auch daran, dass Sie nicht einmal in der Lage sind, mir in einer parlamentarischen Anfrage Folgendes zu erklären: Wir erinnern uns an das unselige Geschenk von Frau Raab, noch kurz bevor die letzte schwarz-grüne Regierung – Gott sei Dank – zu Ende gegangen ist, mit dem Sie die Vorsteuerabzugsberechtigung für den ORF aufgrund eines Fehlers im Gesetz eingeräumt haben. Das waren immerhin 70 Millionen Euro, die man dafür budgetiert hat, zusätzlich zu den Zwangsgebühren, und Sie haben jetzt in einer Anfragebeantwortung gesagt, es sind 2026 bereits 96 Millionen Euro. Woher kommt da auch noch die wundersame Geldvermehrung, Herr Vizekanzler? 

Das geht sich alles hinten und vorne nicht aus. Die Menschen haben schlicht und ergreifend überhaupt kein Verständnis dafür, dass sie einen Moloch finanzieren müssen, der in Wahrheit nur zum Selbstzweck lebt, der gleichzeitig die Bürger und die Seher auch moralisch unter Druck setzt, ständig glaubt, Vorgaben machen zu müssen, und – vor allem – über ein Drittel der österreichischen Bevölkerung ständig mit moralischen Beiträgen traktiert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist wirklich an der Zeit, dass der ORF einer absoluten Reform unterzogen wird. Es ist wirklich an der Zeit, dass man dort einmal den Geldhahn abdreht, dass diese Zwangsgebühren abgeschafft werden und dass man vor allem auch mit diesen Parallelstrukturen aufhört. Der Stiftungsrat in dieser Art und Weise kann nicht bestehen bleiben. Es ist ein rot-schwarz-grüner Skandal, der sich da abzeichnet. Genau dahin muss es auch gehen. Wir haben in der nächsten Zeit genug damit zu tun, dass wir dieses Werkl wieder in Ordnung bringen. 

Wenn Sie der Meinung sind, dass dort alles in Ordnung ist, Herr Vizekanzler, dann haben Sie, glaube ich, ein Wahrnehmungsproblem – und genau da werden wir Ihnen helfen. (Beifall bei der FPÖ.)

9.20

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Für eine einleitende Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Herr Vizekanzler und Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Andreas Babler. Auch seine Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Ich erteile Ihnen das Wort. Bitte, Herr Vizekanzler.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.