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9.20

Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Ich bin sehr froh, dass ich heute die Gelegenheit habe, hier im Hohen Haus über die Situation im ORF zu sprechen. Es ist eine Situation, die vielen Menschen, aber natürlich auch mir als Medienminister große Sorgen macht. 

Die Chatnachrichten, die jetzt an die Öffentlichkeit gekommen sind, sprechen eine sehr klare Sprache. In diesen Chats liest man vom Machtmissbrauch eines mächtigen Mannes. Man liest, wie über Jahre Druck auf eine Mitarbeiterin ausgeübt worden ist. Man liest, wie Grenzen, die eine Frau gesetzt hat, immer wieder massiv überschritten wurden. 

Werte Abgeordnete, wir haben durch diese Chats einen Eindruck davon bekommen, wie es dieser Frau im ORF ergangen sein muss. Wir wissen aber auch: Das ist kein Einzelfall. Wir wissen, dass dieses Problem ein strukturelles ist, dass es in Österreich nicht nur einen mächtigen Mann gibt, der seine Position schamlos ausnützt, nicht nur einen Manager, der sich völlig unpassend verhält, nicht nur einen Vorgesetzten, der Grenzen überschreitet. Dieser Fall wiegt aber besonders schwer, weil ein öffentlich-rechtliches Unternehmen Vorbildfunktion hat. Trotzdem müssen wir uns über eines im Klaren sein: Es geht hierbei eben nicht nur um den ORF. Es geht darum, dass viel zu viele Frauen in diesem Land solche Erfahrungen machen müssen. Und wir müssen gemeinsam alles dafür tun, dass das gestoppt wird. Wir dürfen das niemals akzeptieren, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist nämlich unsere Aufgabe als Politik, rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Machtmissbrauch, sexuelle Belästigung und strukturelle Benachteiligung von Frauen konsequent bekämpft werden. Dazu gehört, bei Fehlverhalten rasch zu reagieren; dazu gehört eine Unternehmenskultur, in der Hinweise ernst genommen werden; dazu gehören Vertrauensstellen, an die sich Betroffene wenden können und an die sie sich auch tatsächlich wenden wollen. 

Lassen Sie mich deshalb etwas sehr offen hier sagen: Unter den nun bekannt gewordenen Umständen kann ich die Einschätzung der Compliance-Stelle des ORF persönlich nicht nachvollziehen. (Beifall bei der SPÖ.) 

Hohes Haus, es ist richtig, dass wir diese Vorgänge auch hier thematisieren. Es ist richtig, dass wir Aufklärung einfordern, und es ist richtig, klarzumachen: Solch ein Verhalten darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Es liegt nun auch am ORF, dafür zu sorgen. Ich sage auch sehr klar: Die Vorstellung, dass die Politik einfach in den ORF hineinregiert, dass der Medienminister jetzt auf den Küniglberg geht und dort Kündigungen ausspricht, ist befremdlich. Der ORF ist unabhängig – das steht in unserer Verfassung. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ) –, und ich halte es für richtig, dass diese Unabhängigkeit verfassungsrechtlich abgesichert ist und auch bleibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Dazugesagt werden muss aber – das ist mir genauso wichtig –: Unabhängigkeit bedeutet aber nicht Verantwortungslosigkeit. (Abg. Kickl [FPÖ]: Und Koks in der ...!) Die zuständige ORF-Führung und die zuständigen Gremien werden für eine transparente, nachvollziehbare und lückenlose Aufklärung sorgen müssen. Der Stiftungsrat hat einen gesetzlichen Auftrag, und ich gehe davon aus, dass er ihm sachlich und zeitgemäß nachkommen wird. 

Meine Aufgabe als Medienminister ist es, die politischen Rahmenbedingungen so zu setzen, dass der ORF transparenter und bürgernäher wird. Nicht nur vor dem Hintergrund dieser Missstände müssen wir alles dafür tun, damit Machtmissbrauch, sexuelle Belästigung und strukturelle Benachteiligung von Frauen konsequent bekämpft werden. Also ja, es braucht auch eine Reform dieses, unseres ORF. Diese werden wir mit einem breit angelegten Konvent im Herbst starten. Das Ergebnis dieses Reformprozesses wird aber anders sein (Heiterkeit des Abg. Wurm [FPÖ]), als es sich die Gegner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wünschen: Es wird kein schwächerer ORF sein, es wird ein freierer, stärkerer und verlässlicherer ORF sein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Maurer [Grüne]: Wann?)

Das unterscheidet die Medienpolitik der Bundesregierung im Übrigen ganz wesentlich von manchen anderen Ansätzen, denn für andere ist dieser Fall ganz offensichtlich in erster Linie nicht Anlass zu einer seriösen Aufklärung. Für manche ist er vor allem eine politische Gelegenheit, er ist ein Vorwand, um den ORF insgesamt anzugreifen, ein Vorwand, um Misstrauen zu schüren (Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ]), ein Vorwand, um den ORF zu schwächen und am Ende einen Rundfunk zu bekommen, der politisch genehm ist. Der ORF ist aber nicht dazu da, irgendjemandem politisch genehm zu sein. (Abg. Wurm [FPÖ]: Aha!) Er ist dazu da, der Öffentlichkeit zu dienen und sie unabhängig zu informieren, und das tut er (Heiterkeit des Abg. Wurm [FPÖ]) in der Informationsfrage in ausgezeichneter Weise. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... nur die Sozialdemokraten! Das glauben ja nicht einmal die eigenen ...!) Das beweisen die dort tätigen Journalistinnen und Journalisten auch gerade durch die kritische Berichterstattung über die Vorgänge im eigenen Haus. 

Werte Abgeordnete, der ORF ist mehr als ein Medienunternehmen. Er ist ein Teil der demokratischen Infrastruktur unseres Landes. Er sorgt dafür, dass Menschen in ganz Österreich Zugang zu verlässlicher, unabhängiger und überprüfter Information haben. Er schafft einen gemeinsamen öffentlichen Raum, und gerade – ich kann es nicht oft genug betonen (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]) – in einer Zeit, in der sich Desinformation, Gerüchte und bewusste Zuspitzung rasch verbreiten, ist das von besonderer Bedeutung.

Der ORF erfüllt einen Auftrag, dem kein anderes Medium in dieser Breite und in dieser Verlässlichkeit nachkommen kann. Er berichtet aus den Bundesländern, er macht sichtbar, was in den Regionen geschieht, und stellt sicher, dass Öffentlichkeit nicht nur dort stattfindet, wo sie wirtschaftlich am attraktivsten ist, sondern überall in Österreich. (Beifall bei der SPÖ.) 

Kurz: Der ORF ist auch deshalb ein Stück österreichischer Identität. Darum treffen uns diese Vorfälle auch in besonderer Weise. Die Antwort darf aber keine Schwächung des ORF, keine Schwächung dieses Stücks österreichischer Identität sein, vielmehr müssen wir gemeinsam an seiner Seite an seiner Stärkung arbeiten. 

Hohes Haus, es lohnt sich, an besseren Rahmenbedingungen zu arbeiten (Abg. Maurer [Grüne]: Wann?), es lohnt sich, an dieser ORF-Reform zu arbeiten. Es lohnt sich, die politische Unabhängigkeit des ORF zu verteidigen – mehr Transparenz, mehr Unabhängigkeit –, denn Österreich braucht keinen politisch genehmen Rundfunk. Österreich braucht einen freien, starken und verlässlichen ORF. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

9.27

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke, Herr Vizekanzler. 

Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmer an der Aktuellen Stunde laut § 97a Abs. 6 der Geschäftsordnung 5 Minuten nicht übersteigen darf.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Giuliani-Sterrer. Ich erteile es ihr. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Jetzt kommen die Lotto-Zahlen!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.