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9.27

Abgeordnete Mag. Marie-Christine Giuliani-Sterrer, BA (FPÖ): Herzlichen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen und natürlich liebe Zuschauer – obwohl, eigentlich müsste ich heute, weil wir ja live im ORF sind, sagen: liebe Einzahler! Sie sind diejenigen, die für all das hier bezahlen. Sie zahlen für diesen Staat, Sie zahlen für diese Regierung, die ihren Aufgaben nicht nachkommt, und Sie zahlen auch für den ORF, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. (Zwischenruf des Abg. Oxonitsch [SPÖ].) Was Sie gerade von Herrn Medienminister und Vizekanzler Babler zu Gehör bekommen haben, war nichts anderes als das, was wir in jedem billigen Krimi sehen: Man sollte nicht am Tatort herumlaufen und versuchen, die Spuren zu verwischen. Das ist aber genau das, was Herr Babler gerade versucht hat, zu machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie, liebe Einzahler, leisten also jedes Jahr zwangsweise Millionenbeträge. 750 Millionen Euro Ihres Geldes gehen jährlich an den ORF – vom Rest ganz zu schweigen; insgesamt ist es dann über eine Milliarde. Ich denke, wenn man so viel einzahlt, sollte man auch das Recht auf Transparenz haben, und man sollte wissen, was dort eigentlich genau passiert; aber nichts Genaues weiß man nicht – so weit waren wir heute schon. 

Es stellt sich ganz einfach die Frage: Wo ist der Rechtsstaat? Wo ist die Drogenfahndung? Es geht um einen kolportierten Kokainskandal im ORF, es steht sogar im Raum, dass dort gedealt worden ist. Wo ist die Polizei? Wo ist das Justizministerium? Und wo sind die Taten, die Handlungen dieser Regierung? – Ich sehe keine. Es geht um sehr, sehr schwerwiegende Vorwürfe. Wenn das in irgendeiner Form bei Ihnen zu Hause passieren würde, würden Sie nicht mehr existieren, Sie wären längst abgeführt worden. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie sehen eine Medienorgel, die zu einer Orgienorgel verkommen ist, und wir kennen einige der Mitspieler in diesem Theaterstück – Herr Weißmann, Herr Strobl, Herr Schütze, Herr Lederer, Herr Böhm von der ORF-Enterprise –, gegen die diese Vorwürfe im Raum stehen. Wir haben im ORF immer gesagt – ihr wisst das, liebe Kollegen –: Den fünften und den sechsten Stock brauchen wir eigentlich nicht, weil nur in den unteren Stockwerken tatsächlich gearbeitet wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt also keine Informationen. Es gibt ein bisschen dies und das, aber es geschieht eigentlich nichts. Herr Babler will kein Licht ins Dunkel bringen. 

Warum ist das so? – Wir haben jetzt eine große Chance. Sie, liebe Zuschauer, liebe Einzahler, können erkennen, wie der tiefe Staat hier funktioniert: Der ORF ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk; er sollte Ihnen eigentlich neutrale Informationen liefern – so, dass Sie sich eine Meinung bilden können –, aber das tut er nicht. Und er ist eng verwoben mit der Regierung hier, die, wenn der ORF über ihr Versagen tatsächlich berichten würde, gar nicht mehr hier sitzen würde; das Desaster läge längst hinter uns. Sie würden wissen, was gespielt wird. Also die tun einander nicht weh, so müssen Sie sich das vorstellen – das war ja auch genau der Inhalt der Rede des Herrn Babler. – So. 

Also sie schützen sich gegenseitig, sie kennen sich gegenseitig und man hilft sich. Vielleicht ein kleines Beispiel – wir haben so viele schreckliche Meldungen jeden Tag, dass man es vergisst –, die Licht-ins-Dunkel-Gala im November 2021: Wir waren alle in einem extremen Lockdown, niemand durfte vor die Tür, Oma und Opa auf der Parkbank hätten sofort ein Strafticket bekommen (Ruf bei der SPÖ: Geh bitte!), die Kinder hatten keine sozialen Kontakte, und Pius Strobl hat die große Licht-ins-Dunkel-Gala gemacht, November 2021. Es gab auch Anzeigen, aber dann keine Verwaltungsstrafe – wie sie das untereinander geregelt haben, weiß ich nicht. Mit dabei waren: Schirmherrschaft Van der Bellen mit seiner Frau – so sind wir nicht, gell? –, dann Herr Schallenberg – das ist der mit den Zügeln, die er enger anziehen wollte –, Herr Kogler war dabei, Frau Gewessler Hand in Hand mit Herrn Mückstein, Rendi-Wagner und Nehammer – also alle mit dabei – und – nicht zu vergessen! –: Herr Kocher mit Frau Edtstadler – das hat ja dann noch ganz lustige Bilder in den Medien gegeben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].)

Das war ein klares Sittenbild dessen, was hier passiert. Das ist der tiefe Staat (Abg. Stögmüller [Grüne]: Ja, Licht ins Dunkel ...!): die vierte Macht im Staat Hand in Hand mit der Regierung. (Ruf bei der SPÖ: Der tiefe Staat ...!) – So. 

Jetzt haben wir das erste Mal eine echte Chance auf Veränderung, weil eine Frau gesagt hat: Es reicht! Ich möchte hier keine Täter-Opfer-Umkehr mehr ertragen müssen. – Ganz egal, wie es gelaufen ist und in wessen Büro sie sitzt: entweder wird sie von Herrn Weißmann traktiert oder von Herrn Pius Strohl – man kann es sich aussuchen –, Strobl, um es rauszubringen. Ich finde, diese Frau ist sehr mutig, weil sie gesagt hat: Man muss etwas tun!, und darum geht es mir eigentlich. Liebe ORF-Mitarbeiter, ich bin jetzt bei euch wieder einmal live auf Sendung, und ich bin hier, ich bin auch eure Volksvertreterin (Heiterkeit bei der SPÖ), und ich denke, ihr solltet bitte so weit kommen, dass ihr mit uns, der FPÖ, zusammenarbeitet, denn wir sind die Einzigen, die dieses System verändern wollen (Abg. Maurer [Grüne]: Ihr seid ein Teil dieses Systems!) – der Fisch beginnt am Kopf zu stinken! (Beifall bei der FPÖ.)

Ihr, die ihr in diesem Haus arbeitet – in den Redaktionen, in der Sendeleitung, in der Maske – und teilweise mies bezahlt seid, ihr kennt all die Geschichten, die es dort gibt, genau. Ihr kennt sie alle, und ich würde euch bitten, dass ihr euch bei mir meldet (Heiterkeit bei der SPÖ), dass ihr mit uns redet und dass ihr uns helft, tatsächlich eine Veränderung dieses Systems in Gang zu bringen, denn wir sind viele. Heben wir den Giftmorast im ORF endlich aus! (Beifall bei der FPÖ.)

9.33

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Marchetti.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.