RN/9

9.33

Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Medienminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bild, das das ORF derzeit abgibt, ist katastrophal, da gibt es absolut nichts zu beschönigen. Ob eine Spendengala für behinderte Menschen das beste Beispiel dafür ist, weiß ich nicht, Frau Giuliani-Sterrer, aber die Skandale, über die wir jetzt gerade lesen, geben, glaube ich, wirklich kein gutes Bild ab. 

Wenn das, was die Zuseherinnen und Zuseher mitbekommen, nur Sex, Drugs und Haushaltsabgabe sind, dann verstehe ich, dass die logische Konsequenz daraus Wut und Unverständnis sind. Ich glaube nur nicht, dass es richtig ist, das einerseits schönzureden, ich glaube aber auch nicht, dass es richtig ist, nach Zerstörung zu schreien, ich glaube, das Beste ist, wenn man daraus einen Wunsch nach Verbesserung ableitet. Ohne Schaum vor dem Mund müsste man aus meiner Sicht über drei Punkte reden, damit man da tatsächlich etwas besser zusammenbekommt. 

Das eine ist eine volle Aufklärung der Vorwürfe: Wer Vertrauen zurückgewinnen will (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]), und das gilt auch für den ORF, der muss zuerst den Mut haben, sich auch dem zu stellen, was an Kritik da ist. Ich bin dafür, wie es auch der ehemalige Generaldirektor Weißmann und auch viele Stiftungsräte fordern, dass auch der Compliance-Bericht, der da erstellt wurde, offengelegt wird, damit – die Aufklärung kann nur mit Transparenz einhergehen – einfach jeder weiß, was hier vorgefallen ist und was hier auch zu kritisieren ist. Es braucht eine externe Prüfung von allen – mittlerweile zahlreichen – fragwürdigen Ereignissen – übrigens auch jenen rund um den FPÖ-Stiftungsrat Prantner, was jetzt öffentlich geworden ist; da habe ich bei Ihnen nichts von Aufklärung gehört. (Abg. Kickl [FPÖ]: Alles gehört aufgeklärt! ... Generaldirektor!) Auch das gehört auf den Tisch, auch das gehört aufgeklärt, denn erst dann, wenn man wirklich genau weiß: Was sind Gerüchte, was sind Beschuldigungen, was sind tatsächlich Tatsachen?, kann man auch seriös Ableitungen treffen (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]), und das wollen wir als Volkspartei. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Brandstötter [NEOS].)

Der zweite Punkt, den man jetzt diskutieren muss, ist auch eine korrekte und richtungsweisende Bestellung eines neuen ORF-Managements. Heute tagt ja auch der Stiftungsrat des ORF, und da wird einerseits die Generaldirektorin bis Ende 2026 für die laufende Periode bestellt und es werden auch der Modus und die Deadlines für die Wahl des ORF-Managements ab 2027 festgelegt. Ich glaube, es ist gut für das Unternehmen, auch gut, um diese ganzen Vorkommnisse aufzuklären, dass man da eine klare und schnelle Entscheidung zustande bringt, weil es ganz sicher frischen Wind für den Küniglberg braucht. Ich halte es für richtig, dass da jetzt seitens der Stiftungsräte auch diskutiert wird, dass man die Wahl vorzieht, schnell eine klare Entscheidung trifft, und meiner Meinung nach wäre es auch wichtig, dass sich da eine fachlich qualifizierte Person von außen bewirbt, die unbelastet und unbeeindruckt von diesen jüngsten Ereignissen die notwendigen unternehmensinternen Reformen umsetzt und so auch Vertrauen in den ORF zurückgewinnt. Die Herausforderungen sind nämlich vielfältig: die Aufklärung der Vorwürfe, die digitale Transformation, eine Steigerung der Effizienz und auch die Verantwortung des ORF für den gesamten österreichischen Medienstandort, der sehr unter Druck steht. 

Der dritte Punkt – der Herr Bundesminister hat es angesprochen – ist eine Reform der gesetzlichen Grundlagen des ORF – auch das müssen wir ohne Schaum vor dem Mund diskutieren. Das haben wir uns als Bundesregierung im Regierungsprogramm vorgenommen und das werden wir auch in einem Prozess, der im Herbst startet, diskutieren. Ich sage auch: Bei den gesetzlichen Grundlagen braucht der ORF ein Rendezvous mit der Realität, denn was die Unternehmenskultur betrifft, Gehaltsschemata betrifft, Standards bei Compliance betrifft, hat der ORF einfach keine Standards, die auf diesem Markt auch mit den privatwirtschaftlichen Unternehmen mithalten können. Da muss sich der ORF der Realität stellen und auch dem, was auf dem Markt üblich ist, und das muss sich auch in den gesetzlichen Grundlagen widerspiegeln. (Beifall bei der ÖVP.)

Als Volkspartei nehmen wir die Wut, das Unverständnis, das die Bevölkerung auch gegenüber dem ORF mit den aktuellen Skandalen hat, ernst, und daher versuchen wir nicht, aus der Wut parteipolitisch Kapital zu schlagen, noch wollen wir etwas schönreden, sondern wir brauchen jetzt Handlungen, und zwar drei Punkte: einerseits volle Aufklärung, zweitens ein neues ORF-Management, das da auch aufräumt, und drittens eine ORF-Reform. Und wenn das wirklich alle mit der Aufregung so ernst nehmen, dann sollten auch alle Interesse daran haben, dort, wo es sie betrifft, konstruktiv mitzuarbeiten (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ja, wir dürfen ja nicht!), und vor allem die, die jetzt so große Sprüche klopfen. (Beifall bei der ÖVP.)

9.37

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Seltenheim; eingemeldete Redezeit respektive die fix feststehende Redezeit sind 5 Minuten. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.