RN/10

9.37

Abgeordneter Klaus Seltenheim (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ganz ehrlich sagen, als ich den Titel der Aktuellen Stunde von der FPÖ gehört habe, habe ich nicht an den ORF gedacht, sondern bei Drogen, Mobbing und Gagenexzessen an die neue FPÖ-Aussteiger-Doku denken müssen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Bei Drogen fällt einem sofort die „bsoffene Geschicht“ in Ibiza ein (Zwischenruf des Abg. Kickl [FPÖ]) – ein Lehrstück gewünschter freiheitlicher Medienpolitik (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das trauen Sie sich auch nur da draußen sagen, weil ...!), wo man die Medien einschränken will, oder wie es die FPÖ sagen würde: auf Linie bringen will –, eigentlich ein Tiefpunkt der Zweiten Republik. Bei Mobbing – auch ein Spezialthema für die FPÖ – muss man, glaube ich, nur mit dem ehemaligen Parteivorsitzenden Norbert Hofer sprechen, wie er das mit Herbert Kickl nimmt. Bei Gagenexzess ist Herbert Kickl sowieso selbst Weltmeister: Jahrelang 10 000 Euro von der eigenen Partei dazuverdienen (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Was sagt ... Gusenbauer, dass ...? – Zwischenruf des Abg. Spalt [FPÖ]), und dann sagen: Ich wusste gar nicht, wie das passieren kann! – Wie das irgendwie glaubhaft sein soll, müssen Sie selbst beantworten, oder – wie es eine meiner Vorrednerinnen gesagt hat –: Der Fisch beginnt am Kopf zu stinken. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS].)

Aber zurück zum Thema (Abg. Wurm [FPÖ]: Aha!): Besonders bemerkenswert ist nämlich das, worüber die FPÖ heute nicht sprechen will, nämlich über Sexismus, Machtmissbrauch und Machtstrukturen im ORF. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) Die bekannt gewordenen Chats, die anscheinend schon alle kennen, außer die Kolleg:innen von der FPÖ, sind schockierend, sind pure Grenzüberschreitungen und werfen die Frage auf, ob Frauen darauf vertrauen können, dass unangebrachtes Verhalten am Arbeitsplatz ernst genommen wird und vor allem konsequent aufgearbeitet wird. Gerade weil es der ORF ist, darf das nicht kleingeredet werden. 

Wir haben in diesem Land ein Gewaltproblem von Männern gegenüber Frauen, und was macht die FPÖ? – Sie schweigt dazu. Es wundert mich nicht, dass die FPÖ nicht einmal beim Dickpic-Verbot Ja sagen konnte (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ist unfassbar, diese Rede!), sondern es als überschießend kritisiert hat. Der FPÖ ist der Schutz von Frauen im digitalen Bereich völlig egal. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch beim Prinzip Nur Ja heißt Ja kam von der FPÖ sinngemäß: Unsere Österreicher wissen, was einvernehmlich ist!, was so viel heißt wie – wie immer bei der FPÖ –: Alle Verantwortung, alle Schuld auf die Ausländer abschieben. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Sag einmal was zum ORF!) Frauenrechte, Schutz im digitalen Raum, Gewaltprävention (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Sprechen Sie über den ORF!), da ist die FPÖ nicht Teil der Lösung, sie ist oft Teil des Problems. (Beifall bei der SPÖ.) 

Es wurde schon betont, und ich kann es nur unterstreichen, es ist angekündigt, dass der ORF und die Führung des ORF für vollständige Aufklärung sorgen, dass die notwendigen Maßnahmen gesetzt werden, und die Bundesregierung startet (Abg. Kickl [FPÖ]: Schaut euch einmal eure Logenbrüder an!), unabhängig von diesen Skandalen, im Herbst den Prozess, den ORF neu aufzusetzen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das muss man ...!) Der ORF ist eine zentrale Säule der Medienfreiheit und sorgt mit verlässlicher und unabhängiger Information in diesem Land dafür, dass Debatten öffentlich und gut geführt werden. Diese Debatte darf nicht dazu missbraucht werden, den ORF oder Journalisten und Journalistinnen anzugreifen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Warum verteidigen Sie das? – Abg. Kickl [FPÖ]: Ein Haufen koksender Logenbrüder!)

Da muss man an dieser Stelle auch einmal sagen, und das ganz deutlich: Die Menschen im ORF, die Leute, die dort arbeiten, die Journalisten, die Journalistinnen, liefern nach wie vor einen Topjob trotz dieses Sturms, in dem sie sich befinden (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Trotz Schneespuren!), und sie berichten auch entsprechend kritisch und distanziert über das eigene Unternehmen. (Beifall bei der SPÖ.) 

Beim Stichwort Unabhängigkeit, das muss ich ganz offen gestehen, kenne ich mich bei der FPÖ nicht wirklich aus. Einerseits erklären Sie, was der Medienminister nicht alles machen muss, wie er nicht intervenieren muss, wie der Vizekanzler nicht auf den Küniglberg fahren muss und dort für klare Verhältnisse sorgen muss (Zwischenrufe bei der FPÖ,), andererseits erzählen Sie uns, wie wichtig die Unabhängigkeit des ORF ist. Sie wissen ehrlich gesagt auch nicht ganz, was Sie wollen. 

Und: Vorbild sind Sie auch keines, denn mit dem unabhängigen Stiftungsrat Peter Westenthaler gemeinsam Pressekonferenzen abzuhalten, wird nicht unbedingt Vertrauen dahin gehend erwecken, dass das Unabhängigkeit ist. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Gerstl [ÖVP].) 

Wen Sie in Ihrer Tirade, wer da jetzt aller mit wem und was alles schuld ist und sonst etwas, einfach vergessen haben, ist der von Ihrem Landeshauptmann Kunasek entsandte Stiftungsrat Thomas Prantner, der Hunderte Interventionen bearbeitet hat und sich auch immer brav um Personalwünsche der FPÖ gekümmert hat. Das ist die Unabhängigkeit, die Sie meinen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS].) 

Es braucht den angekündigten Reformprozess, es braucht eine offene Debatte über Compliance, über Gehälter, über die Gremien, all das muss besprochen werden. Aber: Wer den ORF unabhängig machen will, muss ihn reformieren. Wer ihn gefügig machen will, der greift ihn an. Es gilt immer und für alle Zeit: Die Freiheit der Medien ist die Freiheit aller. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strasser [ÖVP].) 

9.43

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Brandstötter. – Entschuldigung, Herr Klubobmann Shetty. Die Anzeige hat leider Gottes versagt und die ausgedruckte Version ist anscheinend nicht aktualisiert. – Bitte schön. 5 Minuten. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.