RN/11

9.43

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte zu Beginn sagen, die FPÖ hat die heutige Aktuelle Stunde zum ORF verlangt, und ich möchte es ausdrücklich sagen: Die freiheitliche Fraktion hat recht damit, das heute zum Thema zu machen, weil die Menschen in Österreich ein Recht darauf haben, dass ihre gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter darüber nachdenken, darüber sprechen, was mit ihrem Gebührengeld passiert und was mit diesem Geld auch nicht passieren soll. Und sie haben ein Recht darauf, zu wissen, welche Partei hier wirklich für Reformen steht und welche nur so tut als ob. 

Der ORF steckt in der größten Krise seit Jahrzehnten: eine Schlammschlacht der Führungsebene; ein Stiftungsrat, der das Gegenteil von dem ist, was er sein sollte; Chauvinismus als Unternehmenskultur – dazu hat man von der FPÖ recht wenig gehört –; Skandale über Abfertigungen und Luxuspensionen sowie Machtmissbrauch. Genau das ist der Moment, in dem hier alle Farbe bekennen müssen und sagen müssen, was sie wirklich wollen: ob man diese Krise als Chance begreift, das ist die eine Möglichkeit, oder ob man sie nutzt, um seine eigenen Machtinteressen durchzusetzen.

Was wir wollen, sehr geehrte Damen und Herren, ist klar: Wir wollen diese Krise als Chance nutzen, um den ORF grundlegend zu reformieren, aber – wichtiger Zusatz – ohne ihn zu zerstören. Reformieren, ohne ihn zu zerstören, das ist unser Anspruch, aus dieser Krise zu lernen. 

Dafür braucht es zwei Dinge: erstens, eine neue Unternehmenskultur. Was wir in den letzten Tagen lesen mussten, ist schlicht inakzeptabel. Es gibt keine anderen Worte dafür: Das ist schlicht inakzeptabel. Frauen, die sich gegen Machtmissbrauch und sexuelle Übergriffigkeiten zur Wehr setzen, werden an den Pranger gestellt und müssen Konsequenzen fürchten, und Männer, die massives Fehlverhalten an den Tag legen, klettern einfach munter die Karriereleiter weiter hinauf. Das System schützt die Täter und bestraft die, die den Mut haben, sich zu wehren. Und das kann nicht sein, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.) 

Das ist ja nur ein Symptom. Also mit diesem Prinzip: Ich kann machen, was ich will, solange ich das richtige Parteibuch habe oder die richtigen Leute kenne!, muss endlich Schluss sein. Wer nach dieser Krise glaubt, einfach zur Tagesordnung übergehen zu können, eine neue Generaldirektorin zu wählen, und hofft, dass in vier Jahren Gras über die Sache gewachsen ist, der hat nichts verstanden, der irrt gewaltig. Das wird es nicht spielen! 

Unsere Botschaft an die Machtversessenen am Küniglberg ist klar: Das wird nicht passieren! Wer wirklich glaubt – wer das wirklich glaubt –, das Problem im ORF beschränkt sich auf sexuelle Übergriffigkeiten und ein Problem mit Frauen – das ist ein Riesenproblem –, aber wer glaubt, das ist das Problem und nicht ein Symptom des Problems, der irrt gewaltig, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Jeitler-Cincelli [ÖVP].) 

Zweitens: Neben einer neuen Unternehmenskultur braucht es eine echte Strukturreform im ORF. Der ORF-Stiftungsrat, das Gremium des Grauens, ist das Symbol für alles, was am Küniglberg falsch läuft. Der Stiftungsrat sollte eigentlich per Gesetz unabhängig und weisungsfrei – Zitat – sein. Er sollte wie ein Aufsichtsrat eines modernen Großkonzerns funktionieren, aber in Wahrheit funktioniert er nur als verlängerter Arm der Parteizentralen – und alle hier wissen das –, in allen unterschiedlichen Couleurs. Wer den ORF wirklich reformieren will, der muss genau dort beim Stiftungsrat ansetzen. Der Stiftungsrat gehört abgeschafft, sehr geehrte Damen und Herren, und an seiner Stelle braucht es einen professionellen, schlanken Aufsichtsrat, der ein mehrköpfiges Vorstandsgremium bestellt. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Jeitler-Cincelli [ÖVP].) 

Ein internationaler Großkonzern wie der ORF sollte nicht von einer Einzelperson wie ein Familienunternehmen geführt werden, sondern von internationalen Managern aus der Branche. Ganz klar muss sein: Egal wie dieser Prozess läuft, am Ende muss es heißen, die Politik muss raus aus dem ORF, und zwar vollständig!

Hier schließt sich der Kreis zur FPÖ, sehr geehrte Damen und Herren, denn: Politik raus aus dem ORF!, das war ja, glaube ich, damals noch der Slogan von Jörg Haider. Jetzt stehen wir wohl nicht in Verdacht, dass wir der Freiheitlichen Partei nahestehen, aber ich möchte ausdrücklich sagen: Das war eine Gemeinsamkeit.

Doch schauen wir uns die Realität an: Sobald die FPÖ selbst am Futtertrog sitzt, ist plötzlich alles anders! Und das ist eine pure Enttäuschung, nicht nur für alle Verbündeten, sondern auch für ihre Wählerinnen und Wähler. Ich bringe Ihnen ein jüngstes Beispiel, sehr geehrte Damen und Herren, googeln Sie das gerne nach: Kaum gibt es in der Steiermark einen freiheitlichen Landeshauptmann, ist die Entpolitisierung der Landesstudios kein Thema mehr. Die FPÖ stimmt hier im Parlament sogar dagegen, das Anhörungsrecht der Landeshauptleute bei der Bestellung der ORF-Landeschefs abzuschaffen, weil just jetzt in der Steiermark ein Blauer mitentscheiden kann. Und das ist unehrlich, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das stimmt gar nicht!) 

Und so schnell wird bei der FPÖ aus Politik raus aus dem ORF!, Blau rein in den ORF! – ganz nach dem Vorbild Viktor Orbáns. Der hat ja auch nicht die Medien entpolitisiert, er hat sie mit Orbán politisiert. Genau das haben Sie auch vor (Abg. Kassegger [FPÖ]: Der Péter Magyar wird das jetzt ganz anders machen!), und alle wissen das auch ganz genau. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.) 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir NEOS waren in der Vergangenheit auch schon immer die Einzigen, die wirklich eine umfassende ORF-Reform wollten, ohne den ORF zu zerschlagen und ihn zu zerstören. Der ORF soll fokussiert, sparsam und effizient werden. 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Schlusssatz bitte!

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (fortsetzend): Herr Präsident, ich komme zum Schlusssatz: Wer den ORF wirklich reformieren will, der wechselt nicht nur die Farbe. (Abg. Kickl [FPÖ]: Vielleicht auch die Koalition, die falsche!) Und die Zuseherinnen und Zuseher können sich, glaube ich, heute selbst ein Bild davon machen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.) 

9.48

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Maurer. – Bitte schön. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Was sagt die Frau Maurer zum Herrn Strobl?)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.