RN/12

9.48

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Dass ausgerechnet die Freiheitlichen heute diese Aktuelle Stunde beantragt haben, um die Missstände im ORF aufzuarbeiten, ist schon ein bisschen bemerkenswert. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und verstehen Sie mich nicht falsch: Die sexuelle Belästigung, der Machtmissbrauch, die Mobbingvorwürfe, die parteipolitische Einflussnahme, die Geschäfte der Stiftungsräte, all das muss restlos aufgeklärt werden (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Pius Strobl auch!) und es braucht harte Konsequenzen. (Beifall bei Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) 

Aber dass sich ausgerechnet die FPÖ dazu berufen fühlt, das ist natürlich eine glatte Realitätsverweigerung. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Weil?) Weil: Kollege Hafenecker, in Ihrer Aufzählung haben Sie eine Kleinigkeit vergessen. Haben Sie denn keine Zeitungen gelesen? (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ich habe nicht genug Zeit gehabt, die ganzen ...!) Damit meine ich echte Zeitungen, nicht Ihre eigenen. Nämlich: Was da gestern alles über Ihren blauen Stiftungsrat und Anwärter auf die Landesdirektion in der Steiermark für Vorwürfe aufgepoppt sind! Die Vorwürfe gegen Thomas Prantner blenden Sie einfach aus, weil es nicht in Ihre Erzählung hineinpasst. (Abg. Kickl [FPÖ]: Wir blenden gar nichts aus! Alles aufklären! Alles!)

Worum geht es denn da? – Es geht um sexuelle Belästigung von Mitarbeiterinnen, es geht um Postenschacher, es geht um politische Einflussnahme. Das ist Ihr blauer Stiftungsrat – und ausgerechnet Sie stellen sich heute hierher (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]) und tun so, als wären Sie die Aufklärer, dabei sind Sie wieder einmal die Brandstifter und ganz sicher nicht die Feuerwehrkommandanten. (Beifall bei Grünen, SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl [FPÖ]: Ich glaube, der war schon alles, blau am wenigsten!)

Sie haben den ORF jahrelang attackiert, unter Druck gesetzt, politisch vereinnahmt – wir alle kennen die Chats – und heute tun Sie so (Abg. Kickl [FPÖ]: Geh bitte!), als würde es Ihnen um die Unabhängigkeit gehen. Das ist absolut lächerlich. Das ist keine Sorge um den ORF, es ist ein weiterer Versuch, ihn systematisch zu schwächen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl [FPÖ]: Und jetzt was zum Strobl!)

Aber so einfach ist es diesmal nicht. Während Sie lautstark skandalisieren, haben Sie einen stillen politischen Erfüllungsgehilfen, nämlich hier auf der Regierungsbank (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, wen denn?); denn eines muss man in aller Klarheit sagen: Diese Krise im ORF ist das Ergebnis politischen Versagens des Medienministers. Dieser Medienminister hatte einen Auftrag vom Verfassungsgerichtshof. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Herr Vizekanzler, jetzt arbeiten Sie schon für uns! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Der klare Auftrag war: Parteipolitik raus aus den ORF-Gremien. Und was hat Andreas Babler, was hat diese Regierung gemacht? – Das absolute Gegenteil davon. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Diese Regierung hat die Gremien nicht entpolitisiert, sondern sie hat sie parteipolitisch abgesichert. (Abg. Kickl [FPÖ]: Waren da die NEOS auch dabei? Ui! Hintereingang aus dem Publikumsrat!) Und eines muss ich an dieser Stelle auch sagen: Niemand agiert parteipolitisch so ungeniert wie Ihr Parteifreund Heinz Lederer, der Stiftungsratsvorsitzende. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.) Es ist unfassbar, was der sich am ORF, im ORF und in diesem Stiftungsrat leistet, und es ist sehr bequem, zu sagen: Na ja, ich habe ja keine Möglichkeit, ihn abzuberufen! – Er ist Ihr Parteifreund, Sie haben ihn nominiert, Sie könnten ihn genauso zum Rücktritt auffordern, wie das beispielsweise der Redaktionsausschuss getan hat. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. von Künsberg Sarre [NEOS].)

Was macht aber der Medienminister? – Er schweigt. Er schweigt, während das Vertrauen in die ORF-Führung und die Aufsicht sichtbar erodiert, während die internen Machtkämpfe eskalieren. Er schweigt, während der Redaktionsausschuss eben den Stiftungsräten einstimmig das Misstrauen ausspricht. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das ist aber so wurscht, wie wenn in China ein Radl umfällt ...!) Das ist nicht krisenfest oder sturmsicher, wie er immer angekündigt hat, das ist schlicht verantwortungslos. Und wenn wir uns das anschauen, worüber wir hier reden: Das sind ja keine Einzelfälle. Wenn Stiftungsräte wie Lederer, Schütze, Westenthaler oder Prantner so agieren (Ruf bei der SPÖ: Strobl!), wie sie es tun – Stiftungsräte, die von den Parteien dieses Hauses entsandt wurden –, dann ist es eine logische Folge eines Systems, das politischen Einfluss sicherstellen soll. – Und ja, liebe FPÖ, ihr seid komplett Teil dieses Systems, es gibt dafür zig Beweise, und Thomas Prantner ist das aktuellste Beispiel dafür. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl [FPÖ]: Wer ist der größte Fisch, der dort oben stinkt? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Und ja, wir müssen über Mobbing, über Interessenkonflikte, über sexuelle Belästigungen (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Der dickste Fisch da oben ist ein Grüner!) und darüber sprechen, wen es am meisten trifft, denn nahezu ausnahmslos sind es diejenigen, die in diesem System ohnehin weniger Macht haben, nämlich Frauen – und insbesondere jene Frauen, die sich gegen sexuelle Belästigung wehren. Es braucht einen Bruch mit diesem System. Es braucht eine Führungskultur, die auf Respekt und Professionalität basiert und nicht auf Netzwerken und Loyalitäten und Machtmissbrauch. Es braucht vor allem eines: einen Medienminister, der seinen Job erledigt – einen Medienminister, der betreffend eine große Reform nicht auf Herbst vertröstet, sondern der diese Reformen jetzt angeht. (Beifall bei den Grünen.)

Stattdessen wird im Hintergrund ausgepackelt, nämlich heute schon im Stiftungsrat – auch da ist der Medienminister natürlich wieder beteiligt –, dass die GD-Wahlen vorgezogen werden sollen. Jetzt will man ganz schnell einen ÖVP-GD installieren, und die Sozialdemokratie macht da natürlich wieder freudig mit.

Der ORF, der öffentlich-rechtliche Rundfunk, gehört nicht der Regierung, sondern der ORF gehört den Menschen in Österreich, die den Beitrag zahlen, er gehört dem Publikum. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Erklären Sie einmal die Gage vom Herrn Strobl!) Der ORF ist ein ganz zentraler Pfeiler unserer Demokratie, und die exzellenten Journalistinnen und Journalisten im ORF beweisen das jeden Tag – gegen alle Widerstände. Und wir werden nicht zulassen, dass der ORF von außen kaputt gemacht wird, und wir werden genauso wenig hinnehmen, dass er von innen durch Eigeninteressen und Machtmissbrauch beschädigt wird. Der ORF ist viel zu wichtig für dieses Land (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Aber nur für euch als Cashcow und als Polit...!), um ihn der Verantwortungslosigkeit und parteipolitischen Spielchen zu überlassen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

9.54

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schuch-Gubik. – Bitte schön.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.