RN/15

10.05

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Lassen Sie mich eingangs die Schülerinnen und Schüler der Berufsschule Gmunden ganz herzlich hier im Hohen Haus willkommen heißen! (Allgemeiner Beifall.)

Eingangs zu Abgeordneter Maurer: schön, dass Sie, Frau Abgeordnete, die Entpolitisierung des ORF fordern. In Ihrer Regierungszeit war davon aber leider keine Rede. Ich darf Sie daran erinnern, dass in Ihrer Regierungszeit alleine sechs Ihrer grünen Parteigänger im Stiftungsrat untergebracht wurden, inklusive des Vorsitzenden. Im Übrigen wurde Ex-Generaldirektor Weißmann auch in Ihrer Regierungszeit bestellt, mit den Stimmen der FPÖ. 

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben es gehört: Der ORF kommt seit Wochen nicht mehr aus den Schlagzeilen und wird von einer schlimmen Krise heimgesucht. Das Bild, das er abgibt, ist beschämend, ist kein Ruhmesblatt. Jeder und jede, der und die die veröffentlichten Chatnachrichten von Ex-Generaldirektor Weißmann an eine Mitarbeiterin des ORF gelesen hat, hat es die Sprache verschlagen und bleibt auch geschockt zurück: ein ganz klarer Fall von Machtmissbrauch mit dem Vorwurf der sexuellen Belästigung.

Lassen Sie mich ganz klar sagen: In Österreich entscheiden österreichische Gerichte über den Vorwurf der sexuellen Belästigung und keine Compliance-Stellen in Unternehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Missstände haben den ORF ganz klar in der Öffentlichkeit beschädigt. Aber gerade der ORF als öffentliches Unternehmen trägt eine besondere Verantwortung für die Gesellschaft, denn er hat eine Vorbildwirkung und ist verpflichtet, eine Unternehmenskultur zu schaffen, in der sich Frauen sicher fühlen können müssen, in der es für diese Frauen sichere Meldesysteme und in der es bessere Kontrollmechanismen gibt. Eines muss ganz klar sein: Schweigen, wegschauen oder vertuschen darf es nicht geben. (Abg. Maurer [Grüne]: Was ist mit dem Lederer?) Nein zu Gewalt an Frauen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Marchetti [ÖVP].)

Der ORF ist gefordert, all diese Missstände und Fehlentwicklungen aufzuarbeiten. Die SPÖ steht seit vielen Jahren für eine Reform, für Verbesserungen im ORF. Wie von der Regierung angekündigt wurde, wird es einen Reformprozess geben. Die Antwort auf eine Krise, gerade im Zusammenhang mit dem ORF, muss eine ganz, ganz klare sein, nämlich: den ORF in seiner Unabhängigkeit zu stärken (Abg. Maurer [Grüne]: Wie geht das zsamm mit dem Lederer?), den ORF in seiner journalistischen Tätigkeit zu stärken – und nicht, wie es vonseiten der Freiheitlichen passiert, dass man jetzt diese Debatte dazu nutzt, um eine Abschaffungs- und Kürzungsdebatte zu führen, jetzt diese Debatte dazu missbraucht, um den ORF in seiner Gesamtheit anzugreifen. Dahinter versteckt sich nämlich eines ganz klar, nämlich Ihre politische Agenda, die sich gegen unabhängige Medien richtet.

Wissen Sie, das Verhältnis zwischen FPÖ und ORF ist ganz, ganz simpel erklärt: Sie saßen in der Regierung, und in dieser kurzen Regierungszeit haben Sie versucht, in den ORF hineinzuregieren. Sie haben versucht, den ORF unter Ihre Kontrolle zu bringen, und weil es Ihnen nicht gelungen ist, aus dem ORF einen FPÖ-TV-Sender zu machen, vielleicht nach dem Modell von Viktor Orbán einen Propagandasender zu schaffen (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Sie sind ein bissl neidig! Wie geht’s denn SPÖ-TV?), persönlich gemünzt auf Herbert Kickl (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker [FPÖ] und Mölzer [FPÖ]), führen Sie, seitdem Sie nicht mehr in der Regierung sind, eine politische Kampagne gegen den ORF. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Spalt [FPÖ].)

Wissen Sie, Sie können einfach nicht leugnen, dass Sie versucht haben, in den ORF hineinzuregieren. Der beste Beweis dafür ist nicht einmal 12 Stunden alt, nämlich die veröffentlichten E-Mails, Dokumente, Notizen des heutigen FPÖ-Stiftungsrates Prantner. Was hat er in seinen Notizen so geschrieben: Ich habe mich immer sehr um die „Personalwünsche der FPÖ“ gekümmert. (Ruf bei den Grünen: Oi, oi, oi!) Ich habe immer „hunderte Interventionen“ der FPÖ „bearbeitet“. (Ruf bei den Grünen: Oi, oi, oi! – Abg. Herr [SPÖ]: Ui!)

Und wissen Sie, was ich ganz schlimm finde? Sie sprechen von „Gagenkaiser“? (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]. – Abg. Kickl [FPÖ]: Sie müssen’s mir alle einmal zeigen!) – Herr Prantner hat sich nämlich in einem E-Mail an den Ex-Generaldirektor beschwert (Abg. Kickl [FPÖ]: Zeigen Sie uns bitte das Personal der Freiheitlichen im ORF! Zeigen Sie uns die einmal!): Wenn sein Sondervertrag nicht verlängert werden würde, müsste der Allerärmste von mickrigen, lapidaren 215 000 Euro im Jahr leben. – Das sind nämlich Ihre Gagenkaiser, von denen Sie nicht sprechen. 

Wissen Sie, wie heißt es so schön? – Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ich fürchte, er hat das mit Wrabetz besprochen!) Tun Sie uns einen Gefallen und kehren Sie vor Ihrer eigenen Haustür! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Schlusssatz bitte.

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (fortsetzend): Wir brauchen den Österreichischen Rundfunk, den öffentlichen Rundfunk, weil er unverzichtbar für unsere demokratische Gesellschaft ist. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ja, aus der SPÖ-Sicht verstehe ich das!) – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wo sind die Hunderten Mitarbeiter der FPÖ im ORF? – Gegenruf des Abg. Egger [ÖVP].)

10.10

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Brandstötter. – Bitte schön.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.