RN/16

10.10

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und daheim vor den Bildschirmen! Man glaubt ja gar nicht, womit man sich als Medienpolitikerin in Österreich den ganzen Tag so beschäftigt: mit Förderungen, mit Inseraten, mit Informationsfreiheit, mit Desinformation und dem Kampf dagegen? – Nein. Es gibt genug Themen, die jetzt eigentlich entscheidend wären, aber man beschäftigt sich mit der Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunkes. In Österreich beschäftigen wir uns damit, dass die Führungskräfte – die obersten Führungskräfte des relevantesten Medienhauses in diesem Land – die einfachsten Regeln des Zusammenlebens einfach nicht beherrschen. 

Ich möchte Sie gerne daran erinnern: Man drangsaliert keine Mitarbeiterinnen und Kollegen mit unerwünschten Nachrichten und Bildern. Man kehrt Vorfälle nicht einfach unter den Teppich. Man entledigt sich nicht Direktoren durch vorschnelle Entscheidungen, die uns alle am Ende Millionen kosten werden. Man setzt sich nicht in Aufsichtsratsgremien, um von dort aus dann die eigenen Geschäfte zu beaufsichtigen. Man nutzt vor allem nicht Compliance als Feigenblatt, hinter dem dann auch alles schön verschwinden kann, und man macht vor allem nicht weiter wie bisher, während rundherum nur mehr die Trümmer rauchen. Das macht man einfach nicht! (Abg. Kickl [FPÖ]: Und koksen sollte man auch nicht!) – Das sollte man nicht, ja. Herr Kickl hat gerade gesagt, man sollte nicht koksen – das unterstreiche ich. (Abg. Moitzi [SPÖ]: Ibizavideo vielleicht einmal anschauen!) Wir sind ausnahmsweise einmal einer Meinung, aber ich glaube, dass Sie da vor allem in die eigene Fraktion hineinwirken sollten, es gab ja auch diverse Vorfälle auf Ibiza, wo es ja sonst eher selten schneit. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie der Abg. Maurer [Grüne].)

Medienpolitik in Österreich, meine Damen und Herren, gibt derzeit die Dramaturgie für die schlechteste Telenovela aller Zeiten. Es gibt ja den Anti-Oscar, die Goldene Himbeere: Diverse Führungskräfte im ORF, die in dieser Telenovela mitwirken, bewerben sich gerade für die Goldene Himbeere. 

Während dort Chaos herrscht, haben wir natürlich auch die Trittbrettfahrer und die Schaulustigen von der FPÖ. Das eine ist ein Führungsversagen, das andere ist ein politischer Missbrauch dieser Krise, und dem gilt es auch entgegenzuhalten. (Abg. Kickl [FPÖ]: Natürlich! Ist alles immer ein Missbrauch! Alles!)

Die Frage ist: Was machen wir denn jetzt mit diesem Trümmerhaufen? (Abg. Kickl [FPÖ]: Sie missbrauchen das Wort Missbrauch!) Was machen wir? Was wir nicht machen sollten, ist das Vorverlegen der Wahl der Generaldirektorin; da muss ich meinem Kollegen Nico Marchetti ganz entschieden widersprechen. 

Ich möchte auch einmal die technischen Details erklären: Der Emfa, European Media Freedom Act, hat uns einen ganz klaren Auftrag gegeben, nämlich ein faires, transparentes, nicht diskriminierendes Verfahren für die Wahl der zukünftigen Führungsperson im ORF zu machen. Das haben wir getan: Aktuell ist es so, dass acht Monate vor Dienstantritt, der immer mit dem 1.1. des Folgejahres – das wäre also der 1.1.2027 –, passiert, eine Ausschreibung startet. Dann hat man vier Wochen Zeit, sich zu bewerben, und dann gibt es zweieinhalb Monate, um die Bewerbungen zu sichten, um Gespräche zu führen, um Hearings zu machen, im Idealfall vielleicht auch ein öffentliches Hearing, wie wir NEOS das übrigens vor fünf Jahren gemacht haben. Das hat dann zu passieren. 

Wenn man heute im Stiftungsrat vorschlägt, statt am 11. August den oder die zukünftige Generaldirektorin zu bestimmen, das am 11. Juni zu machen, bedeutet das, dass wir weiterhin die vier Wochen für die Bewerbung haben, dann aber nur mehr zwei Wochen für die Auswahl – um eine fundierte Entscheidung zu treffen, wer in Zukunft die Geschicke des ORF zu leiten hat. Dieser Person kommt jetzt eine besondere Rolle zu: Sie muss nicht nur den ORF transformieren, in die Zukunft führen, sondern natürlich auch eine neue Firmenkultur etablieren, die frei von Sexismus, von Mobbing, von Bossing, von all diesem Schlechten, das wir in den letzten Wochen auch mitbekommen haben, ist. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... die Beate nicht ...?)

Was darf denn die Person tun, wenn sie jetzt schon früher Generaldirektor oder -direktorin wird? – Sie darf ja in diesen wenigen Monaten nichts anderes, als eine Geschäftsordnung, eine Geschäftseinteilung und eine Ausschreibung für die Direktoren im Haus und in den Ländern zu machen. Mehr kann sie nicht machen. Ich finde, eine Vorverlegung dieser Wahl ist genau das falsche Zeichen, wenn es darum geht, ein neues Vertrauen in den ORF herzustellen; denn wenn wir weitermachen wie bisher, dann gibt es keinen Grund, dass die Bürgerinnen und Bürger eine Haushaltsabgabe zu leisten haben, dann gibt es keinen Grund für Vertrauen. Das ist fatal für unsere Demokratie, und das muss endlich ein Ende haben! (Beifall bei den NEOS.)

10.15

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Zadić. – Bitte Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.