RN/17

10.15

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Was wir in den letzten Tagen lesen mussten, ist zum Schämen. Die veröffentlichten Chats werfen einen langen, dunklen Schatten auf den Küniglberg, auf eine zentrale Institution unseres Landes. Die Akteure sind sich wohl nicht bewusst, welchen Schaden sie damit für unsere Demokratie und für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk anrichten, und dieser Schaden betrifft uns alle, denn der ORF gehört auch uns allen. Er ist zentral für das Vertrauen in unseren Staat und auch für unser gesellschaftliches Miteinander. Er darf kein parteipolitisches Instrument sein, denn er ist Rückgrat und Säule unserer Demokratie. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl [FPÖ]: Da verlassen wir uns auf die Journalisten!)

Angesichts der gezielten Desinformation, einer Vielfalt von Influencern, die ihre eigene Meinung als Wahrheit tarnen, und auch angesichts des wirtschaftlichen Drucks auf viele Medienunternehmen bleibt ein starker öffentlicher Rundfunk unverzichtbar. Daher muss dringend gehandelt werden – kein Aufschub! –, denn je länger das Ganze ohne sichtbare Veränderung dauert, umso stärker ist das Vertrauen in den ORF zerrüttet. Die Parteipolitik muss raus aus dem ORF, und das brauchen wir jetzt, Herr Vizekanzler! (Beifall bei den Grünen.)

Keine Ausreden, warum das nicht geht – es geht, Herr Medienminister – es geht! – und Sie sind gefordert. Ich schließe mich hier meiner Kollegin Maurer an: Eine grundlegende Reform des ORF ist überfällig. Noch nie gab es so viel Parteipolitik im ORF wie jetzt, und daher braucht es dringend die versprochene Reform, Herr Babler! (Beifall bei den Grünen.)

Diese Causa betrifft aber auch alle Frauen in unserem Land, denn diese Chats, diese Art zu schreiben, diese Art, seine Macht zu missbrauchen, und diese Art, eine weibliche Kollegin zu diskreditieren und mit respektlosen Nachrichten zu überschütten, kennt fast jede Frau. Diese Chats sind von Männern in Machtpositionen geschrieben, die glauben, sie können alles tun und sich alles erlauben. Das, geschätzte Abgeordnete, ist kein Einzelfall, keine Entgleisung, es ist System: ein System, das Frauen abwertet, ein System, das Frauen als Besitz betrachtet. Es ist die ekelhafte Haltung, dass Männer über Körper und Würde einer Frau verfügen können! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

Es ist nicht nur Herr Weißmann oder Herr Prantner. Ein paar Zitate mächtiger Männer möchte ich Ihnen vorlesen, die dieses System von allen Seiten veranschaulichen: 

Herr Weißmann eben zum Beispiel – unter Anführungszeichen –: „hätte dich ja noch gerne zu mir eingeladen. Ich bekomme gerade eine neue Matratze wir könnten sie einweihen“, oder: „Ich buche dich! Auch gerne für 1000 € bar ich darf dann ,die Musik‘ aussuchen“.

Oder ein Chefredakteur einer deutschen Boulevardzeitung – unter Anführungszeichen –: „Weil ne dumme Affäre wie du es nicht besser verdient hat, ganz einfach: Bumsen, belügen, wegwerfen.“ – Anführungszeichen zu Ende. 

Oder der FPÖ-Stiftungsrat Prantner mit der Frage an seine Mitarbeiterin, ob sie wisse, wie – unter Anführungszeichen – „geil es sei, zur Musik des neuen Trailers für die TVthek Sex zu haben“ – Anführungszeichen zu Ende. 

Oder ein Unternehmer und Influencer öffentlich zu seiner Ex: Sie macht Fehler „und paart das mit einer Arroganz, dass man ihr gerne ins Gesicht treten würde.“ 

Oder auch ein Abgeordneter dieses Hauses, der im Ausschuss sagt, er würde gerne einer Kollegin „ins G’sicht hupfen“.

Das ist Realität für viele Frauen in Österreich (Abg. Kickl [FPÖ]: Alles richtig, aber einen Peter Pilz vergessen wir auch nicht! Das ist nämlich Ihr Ziehvater ...!), und deshalb frage ich Sie: Finden Sie das normal? Wie können wir gemeinsam dieses System des Machtmissbrauchs aufbrechen?

Es ist Zeit, aufzustehen, es ist Zeit, allen Frauen, die dieses System nur zu gut kennen, eine Stimme zu geben, jeder Einzelnen, die solche Situationen erlebt hat, jeder Einzelnen, die schweigt und die nicht mehr schweigen will! Nicht relativieren, nicht wegdiskutieren – handeln! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

10.20

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist in dieser Debatte niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.