RN/19

10.21

Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Europaministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die jüngste Wahl in Ungarn war ja nur ein Beispiel dafür, wie viel international im Moment in Bewegung ist. Bevor ich aber auf das konkrete Beispiel eingehe, möchte ich dem einen grundsätzlichen Gedanken voranstellen.

Als Generalsekretär beschäftige ich mich viel mit Demoskopie, und ich glaube, es ist auch eine demoskopische Tatsache, die auch andere bestätigen würden, dass ältere Menschen deutlich weniger populistische Parteien und signifikant öfter staatstragende Parteien wie die Volkspartei wählen. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Das ist so. Manche können das weniger wohlmeinend interpretieren, manche würden es wohlmeinender interpretieren. 

Auf jeden Fall gibt es dafür viele technische Erklärungen. Ich habe dazu aber eine ganz persönliche Einschätzung, und zwar: Meine Großelterngeneration hat im Unterschied zu meiner Generation noch erlebt, dass aus starken Sprüchen auch schnell Zerstörung werden kann. Die haben das selbst erlebt. Manche von ihnen haben den Untergang der Ersten Republik erlebt, der auch stark vom Populismus getragen war. Unsere Großelterngeneration hat auch erlebt, wie viel Aufwand, wie viel kleinteilige Arbeit es war und wie viel Überzeugungskraft es brauchte, die Zweite Republik mit all ihren Errungenschaften aufzubauen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das ist die Rede vom Stocker! Da musst du noch eine Generation dazunehmen!)

Diese Generation kennt den Unterschied zwischen einem System ohne Freiheit und einem Land, wie wir es heute kennen, mit Wohlstand, mit politischer Stabilität und einem funktionierenden Rechtsstaat, vor dem alle gleich sind, und sie weiß auch, dass diese Freiheiten nicht selbstverständlich sind. Und ich bin mir sicher, dass diese Generation auch deswegen viel weniger anfällig für Populismus ist als die Generation danach, die nur den Luxus der Freiheit kennt, die nicht fühlt, dass diese Errungenschaften der Zweiten Republik eben nicht unzerstörbar sind. 

Ich verstehe es sogar, dass man, wenn man das nicht selbst erlebt hat, glaubt oder fühlt, so starke Sprüche von einem selbsternannten Volkskanzler nicht auf eine Waagschale legen muss, dass man davon ausgeht, dass eh nicht so heiß gegessen wie gekocht wird, und dass es schon verführerisch sein kann, wenn wer auf den anderen draufhaut, wenn man selber eine gewisse Unzufriedenheit verspürt. Ich verstehe das auch. (Abg. Kickl [FPÖ]: Aber die Senioren haben alle Orbán gewählt!) 

Nur, die aktuelle geopolitische Lage führt uns – auch meiner Generation – im Lichte der aktuellen Kriege, Konflikte, des Siegeszuges der Populisten, des Chaos, das sie auslösen, vor Augen, dass unsere Art zu leben – wir nennen es Zweite Republik – eben nicht unzerstörbar ist und dass das nichts ist, was man leichtfertig, auch wenn die Verunsicherung berechtigt ist, opfern sollte. 

In Ungarn hat seit 2010 Viktor Orbán regiert, übrigens am Anfang gar nicht unerfolgreich und auch mit viel Hoffnung verbunden. Damals war er noch Mitglied der Europäischen Volkspartei und ein Hoffnungsträger. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Doch er hat sich dann in den Jahren, in den immerhin 16 Jahren, die er regiert hat, radikalisiert. Auch mit dem Ausscheiden aus unserer Parteifamilie hat er den radikalen Umbau Ungarns vorangetrieben: mit der Ausschaltung der unabhängigen Justiz, mit der Einschränkung der Medienfreiheit, der Untergrabung der Gewaltenteilung, einer destruktiven Europapolitik und der Zuwendung zu Autokraten. Und mit seiner nationalistischen, protektionistischen Wirtschaftspolitik à la Festung Österreich hat er es auch geschafft, dass das BIP pro Kopf mittlerweile deutlich schlechter ist als in den Nachbarländern rund um Ungarn.

Das ist keine Zuspitzung, das ist eine nüchterne Bilanz der Regierung von Viktor Orbán. Das war der Praxistest von allem, was sich Herbert Kickl wünscht, das war der Praxistest von der dritten Republik, und der Praxistest ist krachend gescheitert. (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Kickl.) 

Aber es ist ja nicht so, dass das nur für Ungarn schlecht war, was da passiert ist. Diese Politik von Viktor Orbán, die die FPÖ so bewundert, war auch für Österreich schlecht. (Abg. Kickl [FPÖ]: Du kriegst einen Kleinkunstpreis für dieses Kabarettprogramm!) Nehmen wir den Sicherheitsbereich: Während andere europäische Staaten konsequent gegen Schlepperkriminalität vorgegangen sind, wurden in Ungarn verurteilte Schlepper einfach vorzeitig freigelassen – zum Schaden Österreichs. Asylwerber wurden in Ungarn rechtswidrig nicht registriert, sondern einfach nach Österreich durchgewunken – zum Schaden Österreichs. 

Blicken wir auf die Wirtschaft: Orbáns Wirtschaftspolitik war gezielt gegen ausländische Unternehmen gerichtet, auch gegen österreichische Betriebe, obwohl wir der zweitgrößte Investor sind. (Abg. Kickl [FPÖ]: So ein Blödsinn!) Es hat eine Sondersteuer für österreichische Banken und Versicherungen gegeben – zum Schaden Österreichs. Es hat Eingriffe in Eigentumsrechte ausländischer Unternehmen gegeben – zum Schaden österreichischer Betriebe. Es hat diskriminierende Maßnahmen im Lebensmittelhandel gegeben, mit massiven Auswirkungen auf österreichische Betriebe – zum Schaden Österreichs. (Abg. Kickl [FPÖ]: Da wird es ja jetzt aufwärtsgehen!)

Schauen wir auf die Europapolitik: Hart haben wir den Asylpakt erkämpft, Orbán hat dagegen gekämpft – zum Schaden Österreichs. Mit diesem Asylpakt haben wir nämlich jetzt durch die Return-Hubs die Möglichkeit, auch in Drittstaaten abzuschieben und eine dauerhafte Einschränkung des Familiennachzugs zu machen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Und wie sieht das sein Nachfolger?) Orbán hat dagegen gekämpft – zum Schaden Österreichs. Er hat auf das Geheiß Russlands nachweisbar Europa manipuliert – auch zum Schaden Österreichs. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ihr habt den Tiefpunkt noch nicht erreicht!) 

Ich habe mir genau angeschaut, wie oft die sogenannten Patrioten der FPÖ diese Dinge zum Schaden Österreichs, österreichischer Betriebe in Ungarn kritisiert haben. Das war ja patriotisch: Nichts habe ich gefunden, nur ungefähr 400 Presseaussendungen von Hafenecker und Co, die Orbán verteidigen und preisen. Ist das wirklich so patriotisch, liebe FPÖ? – Ich weiß nicht. Ich finde nicht. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Eher im Gegenteil: Herbert Kickl hat gesagt: Machen wir es wie Ungarn!, oder Walter Rosenkranz hat als Anbiederung an Orbán gleich einmal alle Usancen des Hohen Hauses über Bord geworfen und uns gleich mit seiner ersten Amtshandlung blamiert, indem er die Europaflagge einfach aus dem Parlament weggeräumt hat, weil es Orbán so wollte – auch nicht sehr patriotisch, finde ich; aber gut, zumindest ist die FPÖ da klar, wo sie steht. 

Schauen wir uns ein anderes Vorbild der FPÖ an: Donald Trump. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Hast du heute schlecht geschlafen? Alpträume? Angstzustände?) – Das ist ja auch einer, von dem Sie, Herr Kickl, gesagt haben, der bringt Renormalisierung, Redemokratisierung. Im Jänner und Februar haben wir das von Bundeskanzler Christian Stocker in der Bundesregierung ausgegebene Ziel 2 Prozent Inflation, 1 Prozent Wirtschaftswachstum erreicht – im Jänner, im Februar. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Im Jänner noch nicht!) Auch im Budgetvollzug waren wir übrigens um 4 Milliarden Euro besser als veranschlagt. Wir waren auf einem guten Kurs. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Im Jänner haben Sie es noch nicht erreicht gehabt! Im März war es schon wieder weg!) Dann beginnt Donald Trump einen Krieg: Chaos bricht aus, die internationalen Rohölpreise steigen – zum Schaden Österreichs. 

Was sagen die Möchtegernpatrioten der FPÖ dazu? Verurteilen die das? – Nein. Herbert Kickl sagt: Redemokratisierung. – Er findet, dass Donald Trump eine „erfrischend ehrliche Form von Weltpolitik“ macht. Und Susanne Fürst, die neue Außenpolitikexpertin der FPÖ, sagt gar: Trump ist ein Peace-Maker.

So sieht die FPÖ Donald Trump. Ich weiß nicht, aber ich glaube, das hat sich ein bisschen überholt. Sie können sich ja entschuldigen oder sagen, Sie haben es anders gemeint. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ihre einzige Ideologie ist der Opportunismus!) Oder Sie finden Donald Trump und die Maga-Bewegung doch nicht toll – das habe ich nur leider nicht von Ihnen gehört. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl [FPÖ]: Sie sollten den amerikanischen Botschafter zitieren!)

Aber man muss euch zumindest eines zugutehalten: Ihr versteckt nicht, wer eure Brüder im Geiste sind, welchem Politikstil ihr hinterherhechelt, was die Blaupause für eure dritte Republik ist, die ihr fordert, nämlich Orbáns System und die Maga-Bewegung. Dieser Politikstil von Populismus, Zerstörung, Umsturz und Chaos ist aber sicherlich nicht zum Nutzen Österreichs, sondern ausschließlich zum Schaden Österreichs. 

Auch der Protektionismus, den Sie so toll finden, die Abschottung, die Festung Österreich, wäre der absolute Nackenschlag für unsere exportorientierte Wirtschaft und für unseren Tourismus. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Nein, das sind schon Sie selber! Schauen Sie sich die Zahlen an!) Das ist zum Schaden Österreichs – nicht patriotisch!

Der Erfolg von Péter Magyar, unserer Schwesterpartei Tisza, war daher nicht nur ein Wendepunkt für Ungarn, sondern zeigt auch, dass das, was da gewollt wird, eben nicht mehr so populär ist und dass Populisten nicht unbesiegbar sind. Péter Magyar wird jetzt auch bei einem seiner ersten Antrittsbesuche nach Wien kommen und auch Bundeskanzler Christian Stocker besuchen. Er hat gesagt, dass er mit uns eng zusammenarbeiten wird, ein verlässlicher internationaler Partner sein wird, dass er österreichische Betriebe in Ungarn nicht gängeln wird, sondern auch mit unserer Wirtschaft gut zusammenarbeiten will. Das alles hilft österreichischen Interessen. Das ist nicht zum Schaden, sondern zum Nutzen Österreichs. (Beifall bei der ÖVP.)

Was wir ganz sicherlich nicht brauchen – nicht in schweren Zeiten, aber ehrlicherweise auch nicht in guten Zeiten –, ist ein Trump-Orbán-Fanklub in Österreich und ganz sicherlich keine dritte Republik à la Orbán und einer Maga-Bewegung. Österreich braucht echte Patrioten! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bernhard [NEOS]. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

10.30

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Für eine einleitende Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin für Europa, Integration und Familie Claudia Bauer. Ich erteile es ihr. – Auch Ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. Bitte, Frau Bundesministerin.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.