RN/20

10.30

Bundesministerin für Europa, Integration und Familie im Bundeskanzleramt Claudia Bauer: Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Abgeordnete im Nationalrat! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Ich freue mich, heute zu einer Aktuellen Europastunde wieder im Hohen Haus zu sein, denn es ist gut, wenn wir über die Europäische Union sprechen, gerade dann, wenn sich gerade Großes in Europa tut und vieles in Bewegung ist. 

Die jüngsten Wahlen in Ungarn sind ein Ereignis, das weit über die Grenzen unseres Nachbarlandes hinausgeht. International viel beachtet und mit Spannung erwartet sind sie nicht nur von nationaler Relevanz, sie sind auch ein klares Zeichen für Europa – ein Signal, das neue Chancen eröffnen kann, ein Signal, das nach vielen Jahren eine neue Ära einläutet, und ein Signal, das auch Anlass zur Zuversicht gibt. 

Ich habe immer betont, dass ich unsere Partner international nicht über die Medien ausrichten werde und ich habe auch immer ein gutes, ein offenes und ein professionelles Verhältnis mit meinem bisherigen ungarischen Pendant gepflegt. Wir müssen über die Grenzen hinweg zusammenarbeiten, egal, wer politische Verantwortung trägt. 

Ich will hier heute aber auch nicht über die Innenpolitik anderer Länder urteilen – diese Politik des Fingerzeigens der letzten Jahre, die steht uns ganz einfach nicht und die führt auch zu keinen Ergebnissen –, aber ich finde, es ist legitim, dass wir positive Entwicklungen auch klar als solche benennen. Auch die jüngsten politischen Geschehnisse in Europa gehören dahin gehend eingeordnet, und ja, die Wahlen in Ungarn sind eine gute Nachricht. Sie geben Anlass zur Hoffnung, denn unsere Nachbarn haben in einer demokratischen Wahl entschieden. Sie haben sich für mehr Zusammenarbeit und für einen neuen Weg entschieden, und das tut in Zeiten wie diesen absolut gut. 

Das ist gut für die Europäische Union, das ist aber auch gut für uns in Österreich als ganz zentraler Nachbar im Herzen Europas. Für uns ist Ungarn nicht nur der Nachbar aufgrund der gemeinsamen Grenze, die unsere Länder verbindet, sondern wir sind auch in vielen anderen Bereichen ein ganz enger Partner, unsere Länder verbindet vieles: die engen wirtschaftlichen Beziehungen, denn rund 1 400 österreichische Unternehmen beschäftigen in Ungarn 70 000 Personen und Ungarn ist für uns eine der wichtigsten Destinationen für Investitionen; wir sind auch menschlich sehr eng verbunden, denn fast 130 000 Ungarinnen und Ungarn sind in Österreich beschäftigt und pendeln fast täglich über die Grenze; und drittens verbindet uns auch eine gemeinsame Vergangenheit, eine gemeinsame Geschichte. 

Viel wichtiger ist aber der Blick nach vorne in die Zukunft, nämlich die gemeinsame Verantwortung auch für Europa, die wir wieder stärken sollten. 

Sie sehen, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete, Ungarn ist für uns ein ganz zentraler Schlüsselpartner. Was dort politisch passiert, hat auch unmittelbare Auswirkungen auf uns in Österreich und umso wichtiger ist es, diese Wahl mit klarem Blick und proeuropäischer Perspektive auch einzuordnen. Das Wahlergebnis, die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger in Ungarn, gibt Hoffnung. Wir sehen ein Land, das fest in der Europäischen Union verankert ist, insbesondere wirtschaftlich, aber auch wirtschaftspolitisch, sicherheitspolitisch und institutionell. Wir sehen ein Land, in dem sich die politischen Kräfteverhältnisse verschieben und in dem sich viele Menschen eine noch stärkere proeuropäische Verankerung ihres Landes auch wünschen. Das ist ein positives Zeichen für Europa, das ist ein Zeichen für noch mehr Zusammenarbeit und – viel wichtiger, was auch hinter dem Wahlergebnis steht – es ist auch ein Zeichen dafür, dass der Einfluss anderer Akteure an Gewicht verlieren kann, insbesondere jener Akteure, die es absolut nicht gut mit der Europäischen Union meinen. 

Was bedeutet das jetzt, was sind die Ableitungen für uns in Österreich? – Unsere bilaterale Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn wird auch weiterhin zentral sein. Ich habe die Wichtigkeit des Wirtschaftspartners Ungarn schon angesprochen, auch die menschlichen Kontakte rühren ja meistens daher, wir haben auch eine enge Zusammenarbeit betreffend die Energieinfrastruktur, diese ist eng miteinander verflochten, und auch in Fragen der Migration, der Grenzsicherung und der regionalen Entwicklung – Stichwort Grenzraum – passiert einiges und da arbeiten wir sehr eng zusammen. Diese Zusammenarbeit muss auch weiterhin stabil bleiben, sie muss freundschaftlich und lösungsorientiert sein und wir wollen sie auch noch weiter vertiefen. 

Ungarn ist gerade in europapolitischen Themen ein wichtiger Partner, also auch über die bilateralen Angelegenheiten hinaus: wenn es um den Kampf gegen illegale Migration geht, wenn es um die Förderung unseres Standortes Europa geht, wenn es um die Rückgewinnung der Wettbewerbsfähigkeit bei uns in Europa geht oder auch wenn es um die Bekämpfung von Antisemitismus geht. Gleichzeitig respektieren wir selbstverständlich innenpolitische Prozesse. Es braucht Zeit, um sich neu zu ordnen und auch neu aufzustellen. 

Ich darf in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass auch in Österreich bei der letzten Regierungsbildung dieses Entgegenkommen unserer internationalen Partner notwendig war und dass wir dieses auch gebraucht haben, und deswegen werden wir den offenen und ehrlichen Dialog mit Ungarn auf allen Ebenen fortsetzen und vertiefen. Wir freuen uns, wie es bereits erwähnt wurde, dass der neue Premierminister Péter Magyar bereits einen möglichst baldigen Besuch in Wien angekündigt hat. 

Die Wahl in Ungarn hat aber auch klare Ableitungen für die Europäische Union, und die EU ist mehr als der größte Binnenmarkt der Welt, sie ist auch eine Wertegemeinschaft. Die Werte Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte sind kein optionales Paket, das man als Mitgliedsland der EU auswählen kann und wozu man ja oder nein sagen kann – sie sind das Fundament unserer europäischen Zusammenarbeit, auch das Fundament unserer europäischen Identität. 

Genau deshalb ist es ein Grund zur Freude, wenn sich die klar proeuropäische Ausrichtung in den politischen Entwicklungen auch durchsetzt. Man hört aus Brüssel, dass der zukünftige Ministerpräsident bereits den Dialog mit den europäischen Einrichtungen begonnen hat, Reformen in Aussicht gestellt hat und auch die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mehr als gegeben ist. Ich hoffe, dass wir dadurch auch schneller vorankommen können, gemeinsame Lösungen über unsere Grenzen hinweg vorantreiben können und insbesondere in den Bereichen der Außen- und Sicherheitspolitik, in denen die Einstimmigkeit entscheidend ist, auch zielführender und rascher agieren und handeln können. 

Geschätzte Damen und Herren, nein, diese Neuausrichtung in Ungarn wird nicht alle Herausforderungen in Europa, in der Europäischen Union lösen, und nein, das wird auch keine 180-Grad-Wendung aller ungarischen Positionierungen bedeuten, und ich finde, es ist absolut legitim, dass jeder Staats- und Regierungschef in der EU auch die Interessen seines Landes bestmöglich in Brüssel vertreten soll (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ach so, wirklich!) und auch darf, aber ja, es kann ein Anfang sein für mehr Vertrauen, für mehr Handlungsfähigkeit bei unseren Entscheidungen auf europäischer Ebene. 

Wichtig ist dabei, wie immer und in jeder Angelegenheit, Verlässlichkeit, Dialogbereitschaft und Handschlagqualität, und das von allen Seiten. Es gibt genug zu tun: Wir müssen unseren Standort stärken, wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen und das volle wirtschaftliche Potenzial auch ausnutzen und robuste internationale Partnerschaften und Allianzen schmieden. 

Ich bin sehr zuversichtlich, dass das mit der zukünftigen ungarischen Regierung gelingen kann, dass wir damit auch einen verlässlichen und starken Partner an unserer Seite haben, um diese Ziele zu erreichen, denn Europa war nie ein statisches Projekt. Es ist immer ein Prozess, immer geprägt von Spannungen, auch von Kompromissen, aber gleichzeitig auch von gemeinsamen Erfolgen und einem Aufeinanderzugehen. Demokratische Wahlen sind Teil dieses laufenden Prozesses, sie können eben genau diese neuen Chancen auch bieten. 

Die österreichische Bundesregierung wird die Zusammenarbeit mit der künftigen ungarischen Regierung, mit dem künftigen ungarischen Ministerpräsident Péter Magyar mit Offenheit, mit Zuversicht, lösungsorientiert und auch produktiv gestalten, mit klarer europäischer Haltung, denn das Ziel ist klar: ein starkes Europa mit verlässlichen Partnern, mit einem gemeinsamen Wertefundament und mit dem Mut, neue Chancen zu eröffnen. Das ist wichtig, nicht nur für die nächsten Generationen, sondern auch im Hier und Jetzt. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

10.39

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke, Frau Bundesministerin. 

Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmer an der Aktuellen Europastunde 5 Minuten nicht übersteigen darf.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fürst. Ich erteile es ihr. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.