RN/21

10.39

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf zunächst ganz herzlich die beiden Schulklassen 3a und 3b der Mittelschule Passail aus der Steiermark herzlich in unserer Runde begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Heute besteht die Gelegenheit, sich wirklich ein unmittelbares Bild von dieser Systempartei hier zu machen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Gewessler [Grüne]: Die FPÖ!)

Die offensichtliche Schadenfreude der ÖVP, besonders von Herrn Marchetti, über die Niederlage von Viktor Orbán mit seiner Fidesz bei der ungarischen Wahl ist einfach nur befremdlich und peinlich, vor allen Dingen auch für eine Kanzlerpartei. Der offensichtliche Versuch, dieses Wahlergebnis auch in eine Niederlage für alle rechten Parteien und auch für uns umzumünzen, ist überhaupt nur mehr lächerlich, ist mehr als peinlich. Wirklich, Herr Marchetti, Sie müssen darauf achten, dass Sie nicht einen zunehmend verzweifelten Eindruck machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wobei ich die Verzweiflung verstehen kann, aber hier Viktor Orbán des Langen und des Breiten als Unruhestifter und als destruktive Kraft herzustellen, ist wirklich unverschämt. Ich sage Ihnen etwas, Herr Marchetti: Blicken wir kurz zurück in das Jahr 2015! 

Im August 2015 wurde die gesamte europäische Politikerkaste auf die Probe gestellt, denn die syrischen Familien, die Fachkräfte, die vielen, vielen am 1.1. Geborenen waren im Anmarsch. Wer hat sich da bewährt? Wer, als einer der wenigen? – Viktor Orbán und die Fidesz, denn sie haben die Grenzen zugemacht. Er hat sein Land geschützt! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Er hat die Schlepper nach Österreich geschickt!)

Das war proeuropäisch, ganz Europa hätte davon profitieren können! Was aber haben Sie – die damalige Große Koalition, ÖVP, SPÖ, alle dabei – gemacht? – Aufgemacht! Sie haben die Grenzen aufgemacht: Willkommenskultur. Das Chaos, von dem Sie reden, haben wir hier. (Abg. Gewessler [Grüne]: Weil Viktor Orban die Gefängnisse ... und die Schlepper nach Österreich geschickt hat!) Es ist nicht in Ungarn, es ist nicht in Polen, nicht in der Slowakei – das sind die, die die Grenzen zugemacht haben; und wer so handelt, den nenne ich einen verdienstvollen Politiker. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) 

Helmut Kohl geht als Kanzler der deutschen Einheit in die Geschichte ein, Viktor Orbán wird das als Premierminister des Grenzzauns tun – des Grenzzauns, den alle, insbesondere auch Sie, errichten hätten müssen. Und er hat sich auch bei weiteren Herausforderungen – ich rede nur von den außenpolitischen, denn die ungarische Innenpolitik geht uns nichts an – bewährt. Er hat sich gegen die Woke-Ideologie, gegen den Zentralismus aus Brüssel und insbesondere gegen die Kriegstreiberei gestellt. Nichts von dem machen Sie, sehr geehrte ÖVP! 

Nun haben die Ungarn anders gewählt – ein völlig normaler Vorgang –, aber ich kann den Titel dieser Europastunde, diesen „Richtungswechsel in Ungarn“, den Sie hier sehen, nicht nachvollziehen. Das ist wirklich auch sehr entlarvend für die ÖVP. Sie, Herr Marchetti, bezeichnen ja auch jetzt die Tisza, die jetzt in die Regierung gewählt wurde, als Schwesterpartei. Interessant! Haben Sie eigentlich beobachtet, mit welchen Wahlversprechen Péter Magyar in die Wahl gegangen ist und mit welchen er die Wahl gewonnen hat und was er zumindest jetzt, kurz nach der Wahl, noch sagt? – Er sagt, er wird die strenge Asyl- und Migrationspolitik von Viktor Orbán nicht nur fortsetzen, sondern noch verschärfen, er wird überhaupt niemanden mehr ins Land lassen. Haben Sie das gehört? – Sie vertreten das nicht. 

Er sagt, Ungarn wird dem EU-Migrationspakt nicht zustimmen. Was erzählen Sie uns jeden Tag? – Wie toll der nicht ist, Sie sind dabei. Er hat gesagt, er stellt sich weiterhin gegen die Woke-Ideologie, so wie sein Vorgänger, und er ist gegen einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine. 

Das sind überhaupt keine Gemeinsamkeiten mit Ihnen, der ÖVP – also sehr interessant: Wenn Sie schon sagen, die Politik von Viktor Orbán war da rechtsradikal und unruhestiftend, dann müssten Sie jetzt eigentlich die Ankündigungen der Tisza genauso bezeichnen. Aber so ist die ÖVP: immer wendig, immer so, wie es gerade passt. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Ungarn haben also Orbánismus mit einem jüngeren Gesicht gewählt – ihr gutes Recht. Die Bulgaren haben übrigens jetzt genauso diese Richtung gewählt. Und mit Ihrer proeuropäischen Politik der Mitte wünsche ich Ihnen viel Spaß in der Zukunft – es werden Ihnen immer weniger Menschen folgen. Wissen Sie, Sie haben offensichtlich auch unser Wahlprogramm und unser Volkskanzlerprojekt immer noch nicht verstanden – obwohl man nicht verstehen kann, warum, denn wir reden ja sehr oft davon –: Wir sehen Österreich als souveränes, selbstbestimmtes, neutrales Land. Wir wollen gute außenpolitische Beziehungen zu den Nachbarstaaten – mit dem einen versteht man sich besser, mit dem anderen weniger. Wir sind Mitgliedstaat in der EU, aber als souveränes, selbstbestimmtes, neutrales Land! (Beifall bei der FPÖ.) 

Zum Schluss: Der Volkskanzler, das Volkskanzlerkonzept heißt, man ist niemandes Marionette, Herr Marchetti – niemandes: nicht jene der EU-Kommission (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne]), nicht jene von von der Leyen, nicht jene einer Loge und nicht jene von irgendeinem ausländischen Staatschef (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen), ob das einer von einem Nachbarland oder von einer Großmacht ist. Und noch einmal: Viel Spaß in der proeuropäischen Mitte! (Beifall bei der FPÖ.)

10.44

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Reiter. – Bitte, Frau Abgeordnete. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.