RN/22

10.45

Abgeordnete Carina Reiter (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! 16 Jahre, vier Amtsperioden – Viktor Orbán ist längst mehr geworden als nur der Regierungschef eines Landes mit 9,6 Millionen Einwohnern, er ist zum Symbol eines politischen Modells und in den letzten Jahren seiner Regentschaft leider eigentlich eines kleptokratischen, autoritären Nationalismus geworden. (Abg. Kogler [Grüne]: Richtig!) 

Genau darin liegt die Bedeutung dieser Wahl, denn diese Wahl war mehr als eine Entscheidung über Ungarn, sie zeigt, was passiert, wenn solche Politik ernsthaft herausgefordert wird. Die Fidesz war nicht immer so, das war früher eine Partei, die in der europäischen Mitte mehrheitsfähig war, die bürgerlich war, die europäisch war, doch dieser Weg ist verlassen worden. Stattdessen sehen wir heute Machtkonzentration, Polarisierung, systematische Schwächung von Kontrolle und Kritik. 

Wenn wir jetzt schauen, wie so die Resonanz auf die Arbeit von Viktor Orbán war, können wir wohl keinen Zufall darin sehen, dass Donald Trump wiederholt Orbán als Vorbild genannt hat. Und auch hier in Österreich hören wir ähnliche Töne: Machen wir es wie Orbán!, hat Herr Kickl gesagt (Abg. Fürst [FPÖ]: Ja, die Grenzen zumachen!), und Kollegin Fürst hat sich jetzt gerade irgendwie ein bisschen als Fangirl von Orbán entpuppt. Anscheinend bedanken Sie sich noch bei Orbán dafür, dass er 2015 alle Schlepper nach Österreich durchgelassen hat. Das ist schon auch ein bisschen ein spannender Patriotismus, den Sie leben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Wieninger [SPÖ].)

Wer glaubt, dass die Wahlen eine linke Revolution waren, der träumt vielleicht, aber wird dann ein böses Erwachen haben. Im Endeffekt ist Magyar ein Mitterechtspolitiker. Es gibt eine konservative Zweidrittelmehrheit im ungarischen Parlament, und diese hat viele Aufgaben vor sich, um den Staat wieder demokratischer zu machen – und das ist, glaube ich, etwas, das man anerkennen und mit dem man arbeiten muss. 

Das System Orbán ist ganz klar kein Erfolgsmodell. Es ist eigentlich ein erschreckendes Beispiel, denn dieser Politikstil lebt davon, ständig Feinde zu erzeugen: Brüssel, Medien, Zivilgesellschaft, Minderheiten. Das Ergebnis ist aber nicht Stärke, sondern Spaltung, und nicht Stabilität, sondern Misstrauen. 

Wenn wir uns da konkret manche Beispiele anschauen, zum Beispiel den Eingriff in die Eigentumsrechte durch das Bodengesetz: Österreichische Bauern haben in Ungarn Nutzungsrechte verloren, sie wurden ihnen unter dem Vorwand entzogen, dass man ausländische Spekulanten bekämpfen will. Davon waren aber auch jene betroffen, die seit Jahren vor Ort wirtschaften – und interessanterweise haben vor allem Orbán-nahe Landwirtschaftsunternehmen diese Agrarflächen aufgekauft. 

Oder schauen wir uns die gescheiterte Preispolitik Orbáns an: Preisdeckel sollten helfen, aber tatsächlich sind die Preise explodiert. Wenn wir ins Jahr 2022 zurückschauen, sehen wir, dass Ungarn eine Inflation von über 22 Prozent verzeichnet hat, bei Lebensmitteln sogar über 40 Prozent. Das ist keine soziale Politik, sondern das ist wirtschaftspolitisches Versagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Dann haben wir auch noch, Kollege Marchetti hat es vorhin angesprochen, das Thema der diskriminierenden Steuern gehabt: dass internationale Unternehmen, und so auch österreichische, stärker belastet werden als nationale Anbieter. Das ist kein fairer Wettbewerb, vor allem nicht als Mitglied der Europäischen Union. Gerade heimische Handelsbetriebe, die in Ungarn investiert haben und für Tausende Arbeitsplätze sorgen, sind da massiv benachteiligt. 

Das alles zeigt, dass Populismus keine Probleme löst, sondern eigentlich nur neue schafft. Genau deswegen ist diese Wahl so bedeutsam: weil sie zeigt, was passiert, wenn so eine Politik auf die Realität trifft, wenn sie sich nicht mehr hinter Feindbildern verstecken kann und wenn sie sich echter Prüfung stellen muss. Dann wird sichtbar: Sie hält nicht, was sie verspricht. 

Der politische Wechsel in Ungarn ist daher eine Chance, aber er ist kein Selbstläufer, denn Strukturen, die über Jahre aufgebaut wurden, verschwinden nicht von heute auf morgen. Es braucht Rechtsstaatlichkeit, unabhängige Medien, transparente Institutionen und eine klare Rückkehr zu europäischen Werten. Dazu braucht es auch uns: Österreich liegt im Herzen Europas, und auch wir haben eine Verantwortung, klar zu sagen, wofür wir stehen. Das ist für Zusammenarbeit statt für Blockade, für die Mitte statt für Populismus, für Rechtsstaatlichkeit statt für Machtkonzentration. 

Nutzen wir diese Chance! Europa hat jetzt die Chance, diese Brücken neu zu bauen. Nutzen wir sie als Österreicher, helfen wir zusammen, dann können wir gut in die Zukunft schauen! (Beifall bei der ÖVP.)

10.49

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Wieninger. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.