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10.50

Abgeordnete MMag. Pia Maria Wieninger (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Das System Viktor Orbán ist gefallen. Ich durfte als Zeugin bei dieser historischen Wahl, als Teil des Teams der internationalen Wahlbeobachter der OSZE, in Ungarn dabei sein. Ich habe diese Stimmung in den Wahllokalen miterlebt, diese Mischung aus Anspannung, Hoffnung und Entschlossenheit. Diese Rekordwahlbeteiligung war kein Zufall. Man hat richtig gespürt, dass die Menschen in Ungarn diesen Umbruch wirklich wollen. 

Warum wollen sie das? – Weil ihre Lebensrealität einfach stärker als jede Propaganda ist, denn wenn Krankenhäuser verfallen, Schulen kaputtgespart werden (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ähnlich wie in Österreich, oder?) – zu Ihnen komme ich dann noch – und gleichzeitig ein enger Machtzirkel um Viktor Orbán immer reicher wird (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]), dann erkennen die Menschen sehr bald, was da falsch läuft. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wie in der Stadt Wien ...!) Frauenfeindliche, queerfeindliche, antieuropäische Propaganda konnte eben nicht mehr von den großen innenpolitischen Missständen und der eklatanten Kleptokratie in Ungarn ablenken. 

Und ja, der Wahlsieg der Tisza-Bewegung unter dem konservativen Péter Magyar ist sicher kein Grund zur Freude für mich als Sozialdemokratin, aber er markiert das Ende eines Staates, der Frauen zu Gebärmaschinen reduziert und queere Menschen systematisch zum Feindbild erklärt hat. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich habe in Budapest eben auch mit vielen Frauen gesprochen. Für sie bedeutet dieser Wahlsieg vor allem eines, nämlich wieder Luft zum Atmen. Nach Jahren politischer Bevormundung öffnet sich für die Frauen endlich wieder ein Raum für mögliche Selbstbestimmung. 

Auch das bahnbrechende Urteil des EuGH vom Dienstag dieser Woche gegen das hochumstrittene ungarische LGBTIQ-Gesetz, das Menschen systematisch aufgrund ihres Geschlechts und ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert hat, ist eine gute Ausgangsbasis für einen Neuanfang in Ungarn und vor allem ein Bruch in einem zutiefst patriarchalen System.

Blicken wir jetzt wieder nach Europa zurück! Auch wenn die FPÖ diesen Wahlausgang jetzt umframen will und wieder als einen Sieg für sich selbst verbuchen möchte, ist dieser Wahlsieg von Magyar natürlich auch eine Niederlage für ein europäisches Netzwerk rechter Kräfte. Und ja, dazu gehört auch die FPÖ in Österreich, denn für sie und Herbert Kickl – der jetzt, glaube ich, nicht mehr da ist (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]) – war Orbáns Ungarn ja immer das große Vorbild und ist es scheinbar auch weiterhin, weil Abgeordnete Fürst ja gerade Orbán immer noch als verdienstvollen Politiker genannt hat, was ich sehr spannend finde, wenn man selbst Anwältin ist, da Orbán auch die unabhängige Justiz abgeschafft hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Also da frage ich mich schon immer wieder: Was hat der FPÖ so gut an Viktor Orbán gefallen? – Gefällt Ihnen so gut, dass er Ungarn zu einem der ärmsten Länder der Europäischen Union heruntergewirtschaftet hat oder dass Mindestpensionist:innen jetzt in Ungarn mit circa 80 bis 90 Euro im Monat ihr Leben bestreiten müssen? Ist das Ihre Politik des kleinen Mannes, liebe FPÖ, oder Ihr „Volkskanzlerkonzept“, wie das Kollegin Fürst vorhin genannt hat? (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Ist das das Volkskanzlerkonzept: dass man sich Klopapier, Seife, Bettzeug ins Krankenhaus mitnehmen muss, weil es kein Geld für öffentliche Gesundheit mehr gibt, während die Familie Orbán in einem riesigen Luxusanwesen residiert? Wollen Sie das wirklich für Österreich? Das frage ich Sie jetzt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Glücklicherweise ist genau dieses Vorbild aber an der ungarischen Bevölkerung gescheitert (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Alfred Gusenbauer!), aber – und das ist entscheidend – dieser Moment des Aufschwungs ist kein Selbstläufer. Ungarn hat nicht progressiv gewählt. Es war, wie wir schon gehört haben, ein Rechts-gegen-rechts-Wahlkampf. Sozialdemokrat:innen, Grüne oder andere linke Parteien sind ab jetzt nicht mehr im ungarischen Parlament vertreten. Da sitzen jetzt nur noch konservative, rechte und rechtsextreme Parteien. Genau das muss eine Warnung an uns alle und vor allem auch an die linken Kräfte in diesem Parlament sein, bei denen ich leider oft das Gefühl habe, dass gerade die Kolleg:innen von den Grünen sich – wie auch in der vorigen Debatte – eher an der Sozialdemokratie abarbeiten, als mit uns gemeinsam gegen einen weiteren Rechtsruck in Österreich zu arbeiten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Maurer [Grüne]: Ja, wenn die Sozialdemokratie ...!)

Hohes Haus, Ungarn hat bewiesen, dass die gelebte Realität der Menschen stärker als jede Ideologie ist, dass die Bevölkerung Politiker an ihren Taten misst und vor allem rechte Politik das Leben der Mehrheit der Bevölkerung nicht verbessert. Nehmen wir diesen Schwung aus Budapest also mit! Nutzen wir die Chance auch für Europa! Die Richtung ist offen, ob es weiter nach rechts geht oder nach vorne, das entscheiden wir alle. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

10.55

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster am Rednerpult: Herr Abgeordneter zum Europäischen Parlament Brandstätter. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.