RN/24

10.55

Mitglied des Europäischen Parlaments Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich beginne mit einem Zitat: „Ich stehe Ihnen in jeder Angelegenheit zur Verfügung, in der ich helfen kann.“ – Wer hat es gesagt: Viktor Orbán zu Wladimir Putin, und zwar im Oktober 2025; das ist nicht lange her. Bloomberg hat das zitiert. Das war übrigens wenige Tage nach einem besonders mörderischen Angriff der Russen mit Marschflugkörpern auch im Westen der Ukraine auf Spitäler und auf Wohnhäuser. Also während Putin wieder Kinder ermordet hat, hat Orbán gesagt: Ich stehe Ihnen jederzeit zur Verfügung! – Unterwürfiger geht es nicht.

Jetzt habe ich ein zweites Zitat. Das lautet: „Machen wir es dem Orbán nach“! – Von wem ist das: Das ist von Herbert Kickl. Kein Wunder, dass er hinausgegangen ist. Dem ist die ganze Debatte sehr unangenehm, weil es darum geht, dass Ihre Politik offengelegt wird. Ich werde das gleich nachweisen. 

Was sollen wir denn nachmachen? Also was Russland betrifft, waren Sie (in Richtung FPÖ) ja noch ein bisschen schneller: 2016 haben Sie einen Vertrag unterschrieben, der dort vorgelegt wurde – ja, da ist nichts verhandelt worden –, in dem unter anderem steht, die junge Generation Österreichs und Russlands sollen zusammen im Sinn „von Patriotismus und Arbeitsfreude“ erzogen werden. Wo die junge Generation der Russen ist, das wissen wir, nämlich in der Ukraine. Sie versucht dort, Leute umzubringen, es werden aber viele von ihr selbst umgebracht. 

Was wollen wir denn noch nachmachen, die Wirtschaft womöglich? Orbán hat aus Ungarn das Armenhaus Europas gemacht, mit der höchsten Inflation, dem niedrigsten Wirtschaftswachstum und einer sehr geringen Lebenserwartung, der geringsten in Europa. Österreichische Unternehmen – das ist schon gesagt worden – haben gelitten. Kollege Oberhofer wird noch einiges dazu sagen.

Was soll man denn noch nachmachen? – Ah, die Korruption! Die Korruption wollen Sie Orbán nachmachen. Da gibt es vieles zu erzählen. Das Landgut Hatvanpuszta gehört ja dem Vater von Orbán (Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ]), weil der ja so viel Geld verdient hat, dass er sich ein Habsburger-Landgut kaufen konnte. Er hat immerhin einen Steinbruch. Orbán hat sich ja auch ein eigenes Stadion gebaut (Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ]), ein Stadion für 4 000 Leute in einer Ortschaft mit 1 900 Leuten. 

Jetzt bin ich neugierig, was Herr Kickl in Villach machen wird. Gut, man kann sagen, es gibt schon das Wörthersee-Stadion. Also es wird ein großes Stadion in Villach werden. Bei Ibiza haben wir ja gehört, wie die FPÖ Korruption sieht, nämlich so, dass nur mehr wenige Unternehmen Aufträge bekommen. Aus Ungarn kann ich Ihnen berichten: 14 Prozent aller öffentlichen Aufträge sind nur mehr an 13 Personen gegangen. Das heißt, Ausgewählte, sozusagen die Familie des Orbán, die Familie um Orbán im Sinne des Don Corleone (Zwischenruf bei der FPÖ) – ja, hören Sie zu! – hat alles bekommen. 

Kommen wir zu den Medien. Das ist ja heute schon diskutiert worden: 80 Prozent wurden in einer Medienstiftung untergebracht, in der Orbán für brave Berichterstattung gesorgt hat. Weil heute schon über Medien diskutiert wurde, möchte ich auch – ich kenne mich da ein bisschen aus – etwas dazu sagen. Medien geht es immer dann besonders schlecht, wenn sich die Parteien und Regierungen einmischen. Das gilt für alle hier außer für die NEOS. Die hatten nie die Gelegenheit, haben es auch nie gemacht. Alle anderen haben sich immer eingemischt. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Dem ORF geht es dann besonders schlecht, wenn sich die einmischen.

Kommen wir zum nächsten Punkt. Das interessiert Sie (in Richtung FPÖ) nicht so sehr, also können Sie zuhören. Es geht um die Universitäten. Herr Orbán hat auch die Universitäten, die Forschung zerstört. Die wirklich gute Universität hat er nach Wien geschickt – ja, das wissen wir auch. Gleichzeitig hat er aber das Mathias-Corvinus-Institut ausgebaut, auch in anderen europäischen Ländern, auch in Wien, und dort wird gegen die EU geforscht und gearbeitet. Und schlimmer: Er hat auch Steuergeld dafür verwendet, eine amerikanische Organisation zu finanzieren, damit sie gegen Europa agitiert. (Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ].) Das heißt, mit ungarischem und europäischem Steuergeld wird eine Organisation finanziert, die gegen Europa auftreten soll. Das ist die CPAC. 

Ich habe natürlich ein Buch (das Buch „Orbáns Ungarn“ von Paul Lendvai in die Höhe haltend) mitgebracht. Bitte lesen Sie das! (Zwischenruf bei der FPÖ.) Es ist von Prof. Lendvai. Der weiß alles über Ungarn (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Der weiß sowieso alles, der Prof. Lendvai!), und er hat es auch sehr einfach geschrieben, Sie werden es verstehen. Ein ganz wichtiges Kapitel heißt: „Das Ende der Gewaltenteilung“. – Die Zerstörung der Justiz, ein ganz wichtiger Punkt: Bitte lesen Sie das genau nach! 

Noch etwas, was Sie offenbar wollen: Webloc, die Massenüberwachung der Menschen über Daten auf ihren Apps; auch das hat Orbán durchgeführt. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ihr seid auch dabei! – Abg. Darmann [FPÖ]: Frag einmal deine Bundesregierung ...!) Machen wir es Orbán nach!, sagt Kickl. Sie wollen Massenüberwachung in Österreich haben. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Messengerüberwachung ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ein letzter Punkt – hören Sie zu, dann lernen Sie etwas! –: Im Europäischen Parlament habe ich erarbeitet - - (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Hören Sie zu! (In Richtung Präsident Rosenkranz:) Können Sie den Kollegen sagen, dass sie den Mund halten sollen?

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Sie sind am Wort.

Mitglied des Europäischen Parlaments Dr. Helmut Brandstätter (fortsetzend): Na die sollen den Mund halten. Halten Sie den Mund! (Ruf bei der FPÖ: Das ist Parlamentarismus!) – Was? Dazwischenreden? Na gut. Zuhören ist auch Parlamentarismus. Hören Sie zu! Zuhören ist Parlamentarismus. Ich weiß, das wollen Sie nicht hören, aber ich muss es Ihnen sagen. Im Iran - -

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bitte zum Schlusssatz kommen! 

Mitglied des Europäischen Parlaments Dr. Helmut Brandstätter (fortsetzend): Ja, aber die sollen aufhören zu schreien. (Abg. Mölzer [FPÖ]: ... politisches Tourettesyndrom!)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bitte zum Schlusssatz kommen! 

Mitglied des Europäischen Parlaments Dr. Helmut Brandstätter (fortsetzend): Im Iran gibt es ein besonders schreckliches islamistisches Terrorregime. Ich selbst habe im Europäischen Parlament einen Antrag erarbeitet, um das zu verurteilen. Was haben die FPÖler gemacht? – Sie haben sich enthalten. Sie verurteilen auch das Terrorregime im Iran nicht. 

Deswegen komme ich jetzt zum Schlusswort, Herr Präsident, sehr klar. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Sie sind aufgeregt, ich verstehe es eh. Ich verstehe es eh. 

Herr Magyar hat eine große Aufgabe, nämlich Ungarn in die Europäische Union zurückzuführen. Was ist unsere Aufgabe? – Dass wir auf unsere österreichische Heimat in einem vereinten Europa aufpassen (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Darum wollen Sie es gleich auflösen!), damit wir nie das alles dann umändern müssen, was, wenn wir es dem Orbán nachmachen würden, Österreich zerstören würde. Nein, wir passen auf unsere österreichische Heimat auf. – Ich danke schön. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Mölzer [FPÖ]: Märchenstunde ...!)

11.01

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Disoski. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.