RN/29

11.09

Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Dr. Georg Mayer, MBL-HSG (FPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Geschätztes Hohes Haus! Meine Güte, wie man sieht, ist die Freude hier im Haus groß, bei allen anderen Parteien! Am meisten erkenne ich sie bei der ÖVP und das ist eine besondere Chuzpe, denn ihr seid mehr als 13 Jahre lang mit Viktor Orbán und seiner Partei in der gleichen Fraktion im Europaparlament gesessen. (Ruf bei der ÖVP: Ja, na und?) Damals hat euch nichts gestört (Abg. Höfinger [ÖVP]: Na ja, da war er noch ein bissl anders, oder?), nichts hat euch gestört, und heute freut ihr euch darüber, dass er abgewählt wurde. (Abg. Mölzer [FPÖ]: Vielleicht habt ihr euch verändert!)

Noch eine besondere Chuzpe bei der ÖVP: Der Erstredner hat immer wieder Patriotismus erwähnt. Also es gab eine Zeit – und ich erinnere mich an diese –, da war für die ÖVP Patriotismus kein Schimpfwort. Das scheint bei euch heute völlig anders zu sein, liebe Kollegen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Marchetti [ÖVP]: Sie haben meine Rede nicht verstanden!)

Der letzte Autokrat der Europäischen Union wurde abgewählt. Dafür, dass er ein Autokrat war, hat er sich, glaube ich, relativ schnell dem Wahlergebnis gestellt. Ich kann euch aber garantieren, geschätzte Kollegen: Diese Freude, die ihr da heute empfindet, wird nicht besonders lange andauern, denn das Bündnis von Péter Magyar ist äußerst inhomogen. Es erinnert mich an eine Zeit, die es auch in Österreich gab, an das BZÖ. Das wird spätestens, denke ich, in zwei Jahren zu internen Streitigkeiten und zu Neuwahlen führen. (Ruf bei der ÖVP: Ihr müssts es wissen! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) Also das ist ganz bestimmt einmal nichts, worauf ihr euch freuen könnt. (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne].) Dann wundere ich mich, dass man Péter Magyar jetzt so hochlobt, der im Wesentlichen ja – und das kennen wir auch – nur die Politik abkupfert, die Viktor Orbán seit 16 Jahren gemacht hat und die er gut gemacht hat. Nicht umsonst ist es ja so, dass, wenn zum Beispiel die Belgier ein Fußballspiel gegen die Israelis spielen, dieses nicht in Brüssel abgehalten werden kann, sondern es nach Budapest gehen muss, weil in Brüssel die Sicherheit der Israelis nicht gewährleistet werden kann. So ist jetzt die Faktenlage, geschätzte Kollegen. 

Orbán war 16 Jahre lang der einzige EU-Politiker, der sich getraut hat, eine andere Meinung zu haben – um Gottes willen! –, das nennt man Demokratie. Er war der einzige EU-Politiker, der sich getraut hat, zu widersprechen, und das alleine ist ihm schon sehr hoch anzurechnen. Er hat Ungarn trotz massiver Sanktionen, trotz Erpressungsdruck vonseiten der Europäischen Union wirtschaftlich stabil gemacht. Ich weiß nicht, wie oft wir im Europaparlament eine Debatte zur ungarischen Politik hatten und wie oft sich Viktor Orbán dort gerechtfertigt hat. Die Stammwählerschaft von Fidesz ist aber stabil und wird Viktor Orbán weiterhin unterstützen. Die Ungarn hatten ja jederzeit die Möglichkeit, Orbán abzuwählen, und haben das ja jahrelang nicht gemacht, denn seine Politik hat spürbare Vorteile gehabt. 

Was wir auch nicht verschweigen dürfen, geschätzte Kollegen: Dieser Wechsel ist kein natürlich gewachsener Prozess, dieser Wechsel wird durch gezielte Unterstützung von der EU vorangetrieben. (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.) Viktor Orbán wurden die Finanzmittel gesperrt. (Zwischenruf des Abg. Höfinger [ÖVP].) Die demokratisch ungewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat selbst auf „die Frage einer ‚Zeit‘-Leserin“ (Abg. Zorba [Grüne]: Herbert Kickl ...!) – bitte zuhören! –, „ob man in Brüssel strenger mit Orban hätte umgehen müssen“, nach dieser Wahl gesagt – ich zitiere –: „‚Wir sind unglaublich streng mit Orban gewesen.‘“ „17 Milliarden Euro“ sind „eingefroren“. „‚Das ist für so ein Land eine gewaltige Summe, die gefehlt hat.‘“ Dies ist auch „‚an dem weiteren Abfall in der Wettbewerbsfähigkeit Ungarns‘ deutlich geworden, die die Wähler letztlich an der Urne quittiert“ haben. (Abg. Kickl [FPÖ]: 3 Milliarden ...!) – Dieses Zitat, geschätzte Kollegen, belegt eine beispiellose Einmischung der Europäischen Union in die Unabhängigkeit eines Mitgliedstaates. (Abg. Kogler [Grüne]: Entschuldige, das ist das Steuergeld von allen anderen! ... das Steuergeld gefladert und den Oligarchen gegeben!) Diese massive finanzielle Druckausübung hat am Ende dann auch, denke ich, das Wahlergebnis bewirkt, das wir heute sehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, das ist kein Versehen, das ist ein Eingeständnis offener politischer Erpressung, das die Präsidentin da gesagt hat. (Abg. Kogler [Grüne]: Hören S' auf! Es ist nur die Mafia nicht mehr finanziert worden! Richten Sie sich einmal gerade!) Genau vor diesem Hintergrund erleben wir natürlich auch den Aufstieg Péter Magyars, der sich in seiner Programmatik im Wesentlichen ja nicht von Viktor Orbán unterscheidet. (Abg. Kogler [Grüne]: Na ja!)

Geschätzte Kollegen, in den entscheidenden Fragen der Migration hat Viktor Orbán 16 Jahre lang standgehalten, und mit diesem Wechsel verliert Europa, denke ich, eine letzte starke Stimme gegen die Abschaffung nationaler Vetorechte. Mitgliedstaaten müssen souverän und stark bleiben dürfen, auch in einer Europäischen Union, und dürfen nicht Vasallen von Brüssel werden. Genau dafür stehen wir und kämpfen wir Freiheitliche heute, morgen und in Zukunft. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

11.14

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Wolfgang Gerstl. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.