RN/30

11.14

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Wir erinnern uns: Kickl und Orbán im österreichischen Parlament ohne Europaflagge, das war einmal. Ein ganzes System der Angst wurde mit historischer Mehrheit abgewählt.

Sehr geehrter Herr Präsident! So wie Kollegin Wieninger (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Hast schon einen Gerichtstermin?) war ich mit noch weiteren zwei Abgeordneten als Wahlbeobachter – vom Parlament entsendet – für die OSZE in Ungarn. Ich fuhr dort mit sehr gemischten Gefühlen hin (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Warum?), aber was ich dort erlebte, übertraf meine Erwartungen. Dass gerade die Schwächsten in einem Land von dem System Orbán unter Druck gesetzt wurden, hat mich schwer erschüttert. Essenslieferungen, Heizmaterial oder sogar die Fürsorge gegenüber Kindern wurden als Druckmittel eingesetzt. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Mich erschüttert deine Tätigkeit in der Wahlkommission!) Ihnen wurden existenzielle Hilfen wie Brennholz oder Kartoffeln vorenthalten, oder es wurden ihnen sogar Kinder abgenommen, und zwar so lange, bis sie sich wieder für Viktor Orbán ausgesprochen haben. (Abg. Fürst [FPÖ]: Ah, bitte!) Das betraf rund 5 bis 7 Prozent der Bevölkerung in Ungarn, das sind mehrere Hunderttausend Wählerinnen und Wähler. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das wird ein historisches Bilddokument, diese Rede! Unglaublich!) All das ist gut dokumentiert in dem Film mit dem Titel „Der Preis der Stimme“. Sie können ihn jederzeit auf Youtube nachsehen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ihr seids euch echt für nix mehr zu blöd, oder?) Diese Form, wie man mit den Schwächsten der Gesellschaft umgeht, hat gezeigt, wozu Rechtspopulisten in der Lage sind, wenn es ihnen darum geht, ihre Macht zu erhalten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von NEOS und Grünen.)

Dazu kommt ihre Nähe zu internationalen Akteuren, mit denen sie sich verbunden haben (Abg. Kickl [FPÖ]: Das ist die absolute Charakterlosigkeit!), wie J. D. Vance, Donald Trump oder Wladimir Putin. Mit welchem Ziel haben diese Menschen agiert? – Sie agieren damit, Europa zu spalten und gezielt zu schwächen. Viele der Krisen, die wir heute spüren, haben wir genau diesen Personen zu verdanken. Inflation, wirtschaftliche Unsicherheit, hohe Preise, ständige geopolitische Spannungen (Zwischenruf des Abg. Kassegger [FPÖ] – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wie hoch ist denn derzeit die Inflation in Ungarn? Wissen Sie das auch?): Das ist auf die Politik von Wladimir Putin, Vance und Donald Ta- -, Trump (Abg. Hafenecker [FPÖ] – erheitert –: Donald Duck, ja, das ist dein Niveau! – Heiterkeit des Abg. Petschnig [FPÖ]) zurückzuführen. Ihnen ist es egal, was eine regelbasierte Weltordnung in den letzten Jahrzehnten nach dem letzten Weltkrieg bewirkt hat. Ihnen, diesen Personen, geht es nur um die eigene Macht, und diese Macht ist ihnen so wichtig, dass sie die Interessen aller anderen Menschen, sogar der Schwächsten, aufs Spiel setzen. Sie konterkarieren damit vor allem die Interessen der 450 Millionen Bürgerinnen und Bürger, die in der EU leben. 

Die OSZE hat festgehalten: Diese Wahlen waren zwar am Wahltag frei, aber sie waren nicht fair. Der Wahlkampf war von Angst, von einer massiven Polarisierung und einer enormen Einflussnahme über staatliche Medien geprägt. Wahlwerbevideos wurden sogar mit Bildern aus dem Zweiten Weltkrieg unterlegt. Der Negativwahlkampf erreichte einen absoluten Höhepunkt. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das kennen wir aus unserem Präsidentschaftswahlkampf! Da warst du aber auch auf der falschen Seite!) Den Menschen wurde ständig Angst gemacht: Wenn sie nicht Fidesz wählen würden, dann gäbe es Krieg. Das Narrativ war: Wählt Orbán oder ihr bekommt Krieg! (Abg. Kickl [FPÖ]: Wählt ÖVP oder die Welt geht unter!)

Meine Damen und Herren, die Angstmache hat aber die Menschen nicht davon abgehalten, anders zu wählen. Das ist eine Lehre aus dieser Wahl: dass man mit Angstmache nicht mehr Wahlen gewinnen kann. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Wieninger [SPÖ]. – Zwischenruf des Abg. Kickl [FPÖ].)

Die Menschen haben sich trotz der Abhängigkeiten aus dem System, trotz des Druckes von dieser Angst nicht beeinflussen lassen. Sie haben die Freiheit von Angst gewählt. Meine Damen und Herren, das ist meine Erkenntnis: dass den Ungarn Freiheit und Eigenverantwortung viel lieber waren als die vorgespielte Sicherheit, die Viktor Orbán vorgab, zu versprechen. Das ungarische Volk hat gesprochen, dazu möchte ich ausdrücklich gratulieren. In dieser Debatte geht es nicht um Parteipolitik, Herr Kollege Kickl. Es geht um Freiheit, es geht um Eigenverantwortung. Es war sehr schön, in der Wahlnacht zu spüren, wie die Ungarinnen und Ungarn nicht einem Wahlsieger nachgerufen haben, sondern wie sie gerufen haben: Es lebe Ungarn! – Das war der Wunsch nach Selbstverwirklichung, nach Selbstverantwortung (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]), des Selbst-in-die-Hand-Nehmens des eigenen Schicksals. Da war Demokratie klar spürbar. 

Meine Damen und Herren, Ungarn wird somit eine konstruktive Rolle in Europa spielen. Das Zeitalter der Angst und der Destruktion ist beendet. Ich bin zuversichtlich, dass sich die Menschen von Rattenfängern nicht irritieren lassen; sie haben die Kraft. Die Demokratie lebt. Da nützt es nichts, wenn J. D. Vance in der letzten Woche vor der Wahl noch nach Ungarn fährt und Versprechungen macht. Da nützt es nichts, wenn Donald Trump noch am Wahltag den Ungarn verspricht: Wenn ihr Orbán wählt, dann werde ich helfen. (Der Präsident gibt das Glockenzeichen.) Da nützt es nichts, wenn Putin und seine Schergen dem Land einflößen, dass nur sie Energie liefern könnten. (Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ].)

Meine Damen und Herren, die Stärken Europas liegen in seiner Innovationskraft und in seiner Kreativität, in seiner Leistungsfähigkeit, in dem, was die Menschen seit dem Zweiten Weltkrieg hervorgebracht haben. In dieser Stärke werden wir gemeinsam mit Ungarn dieses Europa weiterhin gestalten. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Wieninger [SPÖ].)

11.19

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christoph Matznetter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.