RN/31

11.20

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, aber vor allem geschätzte Zuseher:innen vor dem Bildschirm und auf der Galerie, darunter auch der Pensionistenverband Grünburg-Steinbach aus Oberösterreich – herzlich willkommen hier im Hohen Haus! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS sowie des Abg. Koza [Grüne].)

Herr Präsident, bevor Ihnen Präsident Rosenkranz den Vorsitz übergeben hat, hat er mir noch signalisiert, dass, obwohl es meine erste Rede nach der Angelobung ist, mir nicht die Schutzrechte für die Jungfernrede zustehen. (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne].) Das ist mir an sich unerfindlich. (Rufe bei der FPÖ: Oje!) – Meine Bitte, Kolleginnen und Kollegen, machen Sie Zwischenrufe, aber bitte intelligent und vielleicht humorvoll, dann hätten wir mehr davon! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mölzer [FPÖ]: Schau ma mal, was von Ihnen kommt, Herr Kollege!)

In der heutigen Europastunde muss einmal eine Gratulation für jene kommen, die es verdient haben, nämlich die Ungarinnen und Ungarn. Sie haben mit diesem Stoppschild genau das Richtige für sich selber gewählt (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Die Sozialdemokraten aus dem Parlament gewählt!), und die Hoffnung - - Das war nicht intelligent, was Kollege Hafenecker gesagt hat, aber wir machen trotzdem weiter. 

Es wurde schon dieser Versuch einer – nennen wir es einmal – rechtsextremen Internationale angesprochen, das noch vor dem Wahltag zu ändern. Unsere waren da natürlich auch dabei, es waren J. D. Vance und andere da. Was die FPÖ hier in Wahrheit aber verschweigt, ist: Sie hat mit der Orbán-Partei, mit der Fidesz, längst eine gemeinsame europäische Partei gemacht. (Abg. Mölzer [FPÖ]: Wirklich?) Die heißt dann irgendwas mit dem Wortbestand der -ioten für Europa – Patrioten für Europa, okay. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Das klingt fürs Erste wie ein Oxymoron, also ein Widerspruch in sich (Abg. Mölzer [FPÖ]: Sie sind da ganz Großem auf der Spur!), aber wenn man darüber nachdenkt: Die deutsche Sprache ist ja viel reichhaltiger, das Wörtchen für muss ja nicht immer positiv sein. Es könnte ja auch Schaden für Europa heißen oder Ungemach für Europa. In diesem Sinne muss es kein Widerspruch in sich sein. 

Was ein Widerspruch ist, ist dieser Hass und dieser Krieg gegen ein gemeinsames Europa. (MEP Mayer [FPÖ]: So ein Unsinn!) Und niemand bedenkt dabei die historische Wahrheit. Auf diesem Kontinent gibt es nach Jahrhunderten von Kriegen, Toten und untereinander Patrioten, die der Meinung sind, sie müssen sich wechselseitig die Köpfe einschlagen, immer noch welche, die der Meinung sind: Wir sind mehr wert als die anderen!, und die genau so eine Politik machen. (Abg. Kickl [FPÖ]: So ein Schwachsinn! Das glaubts vielleicht ihr!) Das ist in Wirklichkeit auch der Kern Ihrer Politik, Herr Kollege Kickl. (Beifall bei der SPÖ.) Sie schüren Hass gegen andere Menschen, Hass gegen andere. Sie bezeichnen andere als Systemparteien, und zwar den gesamten Mitbewerb. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das sind sie, die Debatte zeigt das ganz deutlich!) Sie sind wie Viktor Orbán. Die Befreiung, die das ungarische Volk da gezeigt hat, ist daher besonders wertvoll. (Abg. Kickl [FPÖ]: Die Österreicher warten auch auf eine Befreiung, und zwar von Ihnen!) Sie selber sind ja auch durchaus vergleichbar mit der Fidesz-Politik. 

Bleiben wir nur bei der Korruption, die Ungarinnen und Ungarn abgewählt haben: Dort gibt es eine Museumseisenbahn im Heimatort von Orbán – durch Steuergeld und EU-Geld; der Installateur und Jugendfreund Mészáros ist der reichste Mann Ungarns geworden; der Schwiegersohn, dieser Tiborcz, hat überhaupt alle Straßenbeleuchtungsaufträge bekommen; der Vater von Orbán hat sich ein Landschloss herrichten lassen – da wären die Esterházys in der Monarchie neidig gewesen, was der geschafft hat (Abg. Kickl [FPÖ]: Die Esterházys sind auf den Gusenbauer auch neidig!); das Hotel Dorothea wurde eingerichtet. Wir kennen das doch alles, Herr Kollege Kickl! Darf ich daran erinnern, dass der einzige FPÖ-Finanzminister rechtskräftig zu mehrjähriger Strafe wegen Korruption verurteilt ist und gerade eine Fußfessel trägt, dass die FPÖ Graz mit 1,8 Millionen Euro Klubförderung betrieben hat (Abg. Kickl [FPÖ]: Schau ma mal, was der Gusenbauer ...!), dass Herr Vilimsky Champagner um eine halbe Million Euro gehabt hat, dass Strache ein Luxusleben auf Parteikosten geführt hat, an die Hypo Alpe-Adria, an der die Kärntnerinnen und Kärntner zahlen? Das passt so vom Typus gut zusammen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... Noricum, AKH, Gewerkschaftsbund!)

Nur, die Österreicherinnen und Österreicher haben einen Vorteil – ich mache gerade ein Kompliment an Sie –: Die FPÖ hat das immer wieder verhindert. Als sie in den Achtzigerjahren in der Regierung war, haben sie alle Liberalen raus und am Innsbrucker Parteitag den Haider gewählt – dann war es aus. Als sie mit Schüssel in der Regierung war, kam Knittelfeld – die haben sich selbst ausgeschaltet. Das Ibizavideo von Strache und Gudenus in all seiner Klarheit darüber, wie die Denke bei der FPÖ ist, hat uns das letzte Mal eine Fortsetzung erspart. Insofern bedanken wir uns bei der FPÖ, dass sie durch Selbstzerstörung verhindert, dass bei uns 16 Jahre das passiert, was Orbán mit Ungarn gemacht hat. (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) Ich danke Ihnen, der FPÖ, dafür. Selbstausschaltung – machen Sie weiter so! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

11.25

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dominik Oberhofer.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.