RN/32

11.25

Abgeordneter Dominik Oberhofer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäerinnen und Europäer haben in den letzten Monaten eindrucksvoll gezeigt, am Stimmzettel entscheiden sie sich für Europa – in Moldawien, in Rumänien und letztlich auch in Ungarn. Daraus können wir alle, so wie wir hier herinnen sitzen, sehr, sehr viel lernen. Die FPÖ kann lernen, dass Menschen nicht auf die russische Propaganda, auf Desinformation und auf Fake News hereinfallen. (Abg. Mölzer [FPÖ]: War es jetzt US-amerikanische oder russische Propaganda?) Die FPÖ kann lernen, dass jene Likes und Reichweiten, die ihr in Social Media mit der Hetze gegen die Ukraine produziert, nicht real sind, sondern dass das Russenbots sind, weil sich bei den Wahlurnen dann entscheidet, ob diese Wähler:innen tatsächlich auf eure Niedertracht hereinfallen. (Beifall bei den NEOS.)

Die ÖVP kann lernen, dass eine authentische, weltoffene, wirtschaftsliberale Partei, die gegen Korruption kämpft, die Rechtspopulisten besiegt. 

Sehr geehrter Herr Kollege Matznetter, Rechtspopulisten schlägt man meiner Meinung nach nicht mit linker Überheblichkeit, sondern indem man Politik für jene macht, die hackeln, die arbeiten, die das Radl am Laufen halten, und nicht nur für jene, die umverteilen. 

Auch wir Liberale können sehr, sehr viel lernen, und zwar, dass wir aufs Land, zu den Menschen auf dem Land hinausgehen müssen (Abg. Mölzer [FPÖ]: Damit sie sehen, wie ihr wirklich seids!) und dass wir dort nicht mit dem Zeigefinger und dem Parteiprogramm vor der Haustür stehen, sondern demütig zuhören und mitbekommen, dass Menschen, die Tradition, Brauchtum und Werte hochleben, die Mitte der Gesellschaft sind. 

Ich war am Wahlabend selbst in Budapest (Abg. Mölzer [FPÖ]: Oje!) und habe an diesem Wahltag eine Bevölkerung gesehen, die die Wahllokale gestürmt hat. Warum? – Weil es um die Zukunft von Europa gegangen ist. 

Über diese Zukunft will ich jetzt reden. Die europäische Integration war immer ein steiniger Weg, das war immer schwierig. Versetzt man sich in die letzten Jahre, dann sieht man, dass Europa genau dort, wo es Krisen gegeben hat, stark geworden und daran gewachsen ist. Es gibt heute sehr, sehr viele Orte mit Krisen, wo wir hinschauen müssen, aber wir müssen vor allem auch in die Vergangenheit schauen. Es gibt kein einziges Land, das heute in Europa Mitglied der EU ist, dem es vor der Mitgliedschaft besser gegangen ist als heute. Wir alle haben von der EU-Osterweiterung profitiert. Auf der anderen Seite gibt es Großbritannien, ein Land, das aus der EU ausgeschieden ist. Schauen wir nach Großbritannien, wie es den Briten heute geht, und schauen wir uns Europa an, wie es uns in Europa ohne die Briten geht – das ist nämlich eine ganz wesentliche Frage. Ich habe da überhaupt keine Revanchegefühle gegenüber den Briten, denn die Briten gehören zu Europa. Warum? – Aus zwei Gründen: Der erste Grund ist, dass sie ständig gegen die Deregulierung aufgetreten sind. Die waren im Europaparlament nervig, die haben einmal auf den Tisch gehauen, aber jetzt sind deutsche, österreichische und vor allem auch französische Bürokraten am Werk und regulieren alles zusammen und wir sind auf der Autobahn zum europäischen Zentralismus. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das wollt ihr ja! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Entschuldigung, ihr wollt das ja!)

Was für uns Europäer aber auch sehr, sehr schwierig war und ist, das ist, dass die Wehrhaftigkeit in Europa durch den Brexit massiv gelitten hat. 

Ich komme zu den drei großen Herausforderungen für Europa, vor denen wir stehen: Die erste Herausforderung ist die Wehrhaftigkeit. (MEP Mayer [FPÖ]: Dafür gibt’s die Nato, Herr Kollege!) Europa wird von Putin angegriffen und von Trump verkauft, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ. Wir brauchen eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik. Die hat übrigens von Schuman bis Kohl jeder europäische Staatsmann gefordert, und wir NEOS werden auch nicht müde, das zu fordern; diese gemeinsame Armee wird Realität werden. 

Die zweite Herausforderung ist: Wir brauchen Energieunabhängigkeit. Europa ist jener Markt auf der Welt, der die meisten Energieprodukte importiert und am meisten verbraucht. Deshalb: raus aus Öl, raus aus Gas, vor allem raus aus der Abhängigkeit, rein in die Souveränität! (Beifall bei den NEOS.)

Zum Schluss brauchen wir endlich Wirtschaftswachstum, meine Damen und Herren! Wir haben gesehen, in welcher wirtschaftlichen Stagnation sich die Europäische Union zurzeit befindet. Warum? – Weil wir die letzten Jahrzehnte das Ende des Wachstums diskutiert haben. Jetzt sehen wir das Ende des Wachstums und was diese Politik verursacht. Die Lösung ist ganz einfach: radikal deregulieren, Steuern runter, Forschung rauf und zurück auf die Überholspur. Das müssen wir zusammenbringen, weil das Jahr 2026 tatsächlich ein ganz entscheidendes Schicksalsjahr für Europa werden kann, ähnlich wie 1989. Wir sehen, wie sich die Geschichte zurzeit verdichtet. Wir stehen in einer Zeitenwende im Nahen Osten. (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) Russlands Aggression ist nicht erfolgreich in Europa, deshalb haben wir jetzt eine Chance, nämlich in der Stärkung der Europäischen Union. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

11.30

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist das Mitglied des Europäischen Parlaments Thomas Waitz.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.