RN/33
11.30
Mitglied des Europäischen Parlaments Thomas Waitz (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Erlauben Sie mir zuerst eine Einordnung: Wir befinden uns in einer globalen Situation, in der internationales Recht mit Füßen getreten wird – internationales Recht, das uns nach dem Zweiten Weltkrieg eine regelbasierte globale Ordnung, eine regelbasierte und respektvolle gemeinsame Handlungsfähigkeit und vor allem ein gemeinsames Miteinander auf diesem Planeten erlaubt hat.
Wir haben Russland, das in einem illegalen, brutalen und kriegsverbrecherischen Krieg gegen ein unabhängiges und souveränes Nachbarland brutalst vorgeht (Zwischenruf des MEP Mayer [FPÖ]), mittlerweile vier Jahre lang – vier Jahre lang.
Ja, wir haben die USA, die mittlerweile – leider zu meinem befremdlichen Befinden, weil sie ehemals unsere wichtigsten Verbündeten waren – beschlossen haben, dass die Europäische Union jetzt ihr Gegner, ihr Feindbild ist, und auch internationales Recht ist nicht mehr von Relevanz. Es ist egal, was internationales Recht dazu sagt, dass irgendwo Boote versenkt werden, Regierungschefs entführt werden oder auch – und bei null Sympathien für das Mullah-Regime, aber – ein massiver Krieg vom Zaun gebrochen wird, ohne angegriffen zu werden.
Wir haben auch China – China, das ein autoritär regierter Staat ist, das jahrelang, jahrzehntelang Technologie von uns, aus den USA, aus dem Westen abgesaugt hat und heute dieses Wissen strategisch gegen uns verwendet, um zu beeinflussen und um uns zu schwächen.
All diese Kräfte haben nicht nur das internationale Recht infrage gestellt, sondern haben auch beschlossen, dass jener politische Raum und jener Wirtschaftsraum, der noch am stärksten für das Aufrechterhalten des Multilateralismus und für das Aufrechterhalten von internationalem Recht eintritt, nämlich unsere gemeinsame Europäische Union, geschwächt werden soll – und sie tun das auf unterschiedliche Arten und Weisen.
Ich frage Sie: Ist nicht jetzt der Zeitpunkt da, in der Europäischen Union über unterschiedliche politische Einschätzungen hinweg zusammenzuhalten? Wenn wir jetzt nicht zusammenhalten, dann werden wir in Einflusszonen aufgeteilt, so wie ehemals: auf der einen Seite eine amerikanische, auf der anderen Seite eine russische, über Ungarn vielleicht auch eine chinesische, denn Ungarn hat ganz fleißig daran mitgewirkt, chinesische Industrie in den europäischen Raum zu holen und damit auch die von Ihnen, liebe FPÖ, so viel geliebte Autoindustrie in der Europäischen Union massiv zu schwächen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf bei der FPÖ.)
Aber kommen wir zu dem, wie gearbeitet wird und wie wir versuchen, diesen Zusammenhalt innerhalb der Europäischen Union zu gewährleisten: Glauben Sie, dass noch eine normale und sinnvolle Debatte in einem Außenminister-Außenministerinnen-Rat stattfinden kann, wenn einer der Außenminister zwischendurch in der Pause schnell einmal Herrn Lawrow, den Außenminister von Russland, anruft und dem erzählt, was da in dem Ratsgebäude in der Europäischen Union gerade besprochen wurde? Handys sind ja drinnen nicht erlaubt, aber draußen kann man es sich holen und anrufen. (Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ].) Wenn Sie mich fragen: In meiner Interpretation ist das nicht nur fehlende Loyalität, sondern es ist Geheimnisverrat. Es ist geradezu Hochverrat, was da passiert – Hochverrat an unserem gemeinsamen europäischen Zusammenhalt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl [FPÖ]: Es ist auch problematisch, wenn die Handys abgehört werden – das ist auch problematisch!)
Danke, dass Sie meine Aufmerksamkeit auf sich lenken, Herr Kickl! Ihr Zitat wurde ja schon viel bemüht. Schön, dass Sie auch wieder hier bei uns im Hohen Haus anwesend sind. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Also machen wir’s dem Herrn Orbán nach! Was genau meinen Sie, wenn es darum geht, es Herrn Orbán nachzumachen? 10 bis 20 Prozent Inflation (Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ]), 5 Prozent Budgetdefizit (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]), eine wirtschaftliche Entwicklung, bei der man das Wachstum mit der Lupe suchen muss (Beifall bei den Grünen) – das sollen wir Herrn Orbán nachmachen? (Zwischenrufe der Abgeordneten Kaniak [FPÖ] und Kickl [FPÖ].)
Oder meinen Sie, wir sollen ein Land gestalten, das Hunderttausende Menschen verlassen haben? In der Zeit Orbáns haben Hunderttausende Ungar:innen – vor allem junge und gut ausgebildete – das Land verlassen (Abg. Kickl [FPÖ]: Genau, weil nämlich Österreich ...!), um außerhalb Ungarns zu arbeiten. Ja, wir können in unserer Tourismusindustrie froh sein, dass wir ungarische Arbeitskräfte haben. Viele der Ungarinnen und Ungarn kommen nicht mehr nach Ungarn zurück, weil sie nicht in solch einem System leben wollen, weil sie frei ihre Meinung äußern wollen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl [FPÖ]: ... jetzt aufpassen!)
Oder meinen Sie, Herr Kickl, dass man die Freiheit der Medien abschaffen soll, dass man die Unabhängigkeit der Justiz abschaffen soll, dass man den Staatsdienst (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]) von politisch unliebsamen Beamten säubern soll? (Abg. Kickl [FPÖ]: ... die Freiheit, ... wählen ...!) Das ist das, was Sie meinen; und das ist das, was Sie auch tun, wenn Sie irgendwo an die Macht kommen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.) Es wurde ja schon reichlich beschrieben, was man bekommt, wenn man Sie an die Macht lässt. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen.)
Ich sage Ihnen, was in Ungarn passiert ist – trotz gleichgeschalteter Medien, trotz einer politisierten Justiz, trotz Angst, im Land frei seine Meinung zu äußern –: Wissen Sie, wenn Menschen sich nicht mehr ins Krankenhaus trauen, weil sie mehr Angst haben, dort zu sterben (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen), als zu Hause zu sterben, wenn Menschen ihren Job verlieren, weil sie etwas Kritisches zur Regierung sagen, wenn die Straßen kaputt sind, wenn das Einkommen nicht zum Leben reicht, - -
Präsident Peter Haubner: Schlusssatz, bitte.
Mitglied des Europäischen Parlaments Thomas Waitz (fortsetzend): - -, wenn die Inflation so hoch ist, dass man sich das Leben nicht mehr leisten kann (Zwischenrufe bei der FPÖ), dann können Sie mit Ihrer ideologischen, polarisierenden Angstmache die Menschen nicht mehr davon abhalten, solche Rechtsaußenregime abzuwählen. Das haben sie getan - -
Präsident Peter Haubner: Die Redezeit ist erschöpft, Herr Abgeordneter. (MEP Waitz [Grüne]: Und immer mehr Leute kommen drauf, welches Geistes sie sind und wählen sie ab! – Ich danke Ihnen! – Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Lindner [SPÖ]. – Abg. Kickl [FPÖ]: Was? Sie werden abgewählt!)
11.36
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christian Hafenecker. – Bitte, Sie sind am Wort.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.