RN/34

11.36

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Bundesminister! Das einzige Positive, das ich im Europäischen Parlament sehe, ist, dass man dort nur 1 Minute reden kann. Das ist vielleicht auch für die Gesundheit besser. Vielleicht ist der Parlamentsarzt bald greifbar, weil ich glaube, der Kollege hat jetzt während seiner Rede ein Problem mit dem Blutdruck bekommen. (Unruhe im Saal.) 

Aber meine sehr geehrten Damen und Herren, zurück zu dieser Aktuellen Stunde der ÖVP: Wissen Sie, das war doch tatsächlich einmal eine staatstragende Partei, diese ÖVP, bevor sie dann Herrn Gerstl rausgeschickt haben, der selber gerade wüsteste Verstrickungen (Abg. Höfinger [ÖVP]: Und du bist verurteilt! Und du bist verurteilt!) im Zusammenhang mit Wahlen hat, wo unter Umständen sogar ermittelt wird. Da bin ich gespannt, ob Sie uns die Demokratie dann in ein paar Wochen noch mal erklären wollen, Kollege Gerstl. Also das ist ja wirklich eine Chuzpe. 

Dann fällt der ÖVP nicht einmal etwas Neues ein. Ich sage Ihnen jetzt etwas: Kollege Marchetti, der sich wirklich schwergetan hat, hier diese Aktuelle Stunde zu begründen, hat offenbar nicht einmal den Deutschen Bundestag letzte Woche angeschaut, denn was Sie da eingebracht haben, ist vorige Woche in Deutschland eins zu eins diskutiert worden. (Zwischenruf der Abg. Reiter [ÖVP].) Hätte er sich wenigstens die erste Rede angeschaut, dann hätte es nicht so schlimm ausgeschaut, was er vorher gesagt hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber – und das ist der springende Punkt – man sieht ja, dass diese Anti-Ungarn-Politik oder diese Anti-Orbán-Politik von der Europäischen Union durchgeschaltet ist. Das kann man natürlich auch an gewissen Faktoren festmachen, zum Beispiel, dass bereits am 18. und 19. April eine hochkarätige Delegation, nämlich die Kommissionspräsidentin und ihr Kabinettschef nach Ungarn gereist sind, um jemanden zu treffen, der noch nicht einmal im Amt ist. Dort hat man schon sichergestellt, dass man die 17 Milliarden Euro, die die Europäische Union mit Mitstimmen der ÖVP gegenüber Ungarn für wichtige Infrastrukturprojekte blockiert hat, schon freigibt. Das ist doch der springende Punkt – und entlarvender geht es nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren –, jetzt schon jemandem zuzusichern, dass jetzt alles, der Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, dass der aufgehoben wird, obwohl der noch kein einziges Gesetz geändert hat, obwohl der noch kein einziges Ding gemacht hat – Weber hat das ja beantragt. 

Das zeigt ja, wohin die Interessenlage tatsächlich gegangen ist: Die Europäische Union wollte sich nur Einfluss in Ungarn sichern, hat eigene EU-Mittel zurückgehalten, um eine Wahl zu beeinflussen – und Sie von der ÖVP, die immer Demokratie, Demokratie, Demokratie rufen (Abg. Marchetti [ÖVP]: ... Orbán ...!) und Ihre Schwesterpartei da beglückwünschen, Sie haben da immer mitgemacht. 

Wissen Sie, all die Unkenrufe, die es vor der Wahl gegeben hat, Herr Orbán wird sich nicht entmachten lassen, wenn er die Wahl verliert und so weiter, haben ja nicht gestimmt. Herr Orbán hat am gleichen Wahlabend noch seinem Kontrahenten gratuliert, er hat gesagt, dass das alles ein wichtiger demokratischer Vorgang war. 

Wissen Sie, wo da der Unterschied zu Österreich liegt? Österreich 2024? – Der Bundespräsident hat sich auf ihre Zurufe hin geweigert, der stärksten Partei im Land den Regierungsbildungsauftrag zu geben, Herbert Kickl. (Abg. Schatz [SPÖ]: Er ist ja eh gescheitert!) Das ist in Österreich passiert. Herr Weber war in Österreich unterwegs und hat gesagt: Herbert Kickl darf nicht Bundeskanzler werden! Das ist unsere liberale Demokratie, die wir haben. Die ÖVP hat mit der SPÖ und mit den NEOS parallel verhandelt (Abg. Pöttinger [ÖVP]: ... wollte nicht!), während sie mit uns am Verhandlungstisch gesessen ist; und Herr Stocker ist ein Bundeskanzler, der niemals gewählt worden ist. Erkennen Sie den Unterschied zu Ungarn? (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt reden wir noch ganz kurz (Zwischenruf der Abg. Götze [Grüne]) über die Lichtgestalt der liberalen Demokratie, Herrn Magyar: Denken Sie das einmal mit anderen Vorzeichen! Übrigens, Kollege Marchetti ist leider wirklich schlecht informiert gewesen – ich weiß gar nicht, wo er jetzt gerade - -, ach, da sitzt er. Ich weiß nicht, wie Sie das da rechtfertigen – vielleicht spricht noch jemand von der ÖVP –: Herr Magyar hat heute gesagt, dass er, wenn Herr Netanjahu jemals ungarischen Boden betritt, ihn sofort verhaften lassen wird. 

Also müssen Sie Ihren Freunden in Israel jetzt einmal erklären, wie man damit dann in weiterer Folge umgeht. Das ist das Erste, bei dem ich mir denke, dass es für Sie vielleicht ein bisschen schwierig wird. (Zwischenruf des Abg. Zorba [Grüne].) Stellen Sie sich einmal vor, in Österreich kommt jemand her und sagt, wir mögen den ORF nicht, und weil wir ihn nicht mögen und weil wir ihn politisch für linksversifft halten, werden wir jetzt einmal alle Mediensendungen, alle Nachrichtensendungen im ORF bis auf Weiteres – bis zu dem Zeitpunkt, wenn wir das politisch im Griff haben – einstellen. Das ist Ihre Schwesterpartei, Herr Kollege Marchetti? – Da geht ja die Tür nicht zu. 

Oder wenn man sagt: Übrigens, der Bundespräsident muss weg, dem vertrauen wir nicht, den hat irgendwer, den wir nicht wollen, gewählt, der muss weg, der Verfassungsgerichtshof gehört übrigens auch gleich auf die Liste! – Ist das die Grundlage einer liberalen Demokratie nach europäischem Zuschnitt? Also das ist wirklich hochinteressant, wie Sie das eigentlich sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne].)

Wenn man Ungarn für das, was Viktor Orbán dort in den letzten 16 Jahren geschafft hat (Abg. Marchetti [ÖVP]: Hat der Orbán ... Rede ... ?) – und dafür hat er meinen Respekt – kritisiert, dann machen wir bitte noch einen Bogen durch Europa: In Deutschland wird man verhaftet, wenn man gegen ein Regierungsmitglied etwas auf Facebook postet. In Frankreich wird man für den Wahlantritt als Präsidentin verhindert, wenn man sozusagen nicht dem europäischen Mainstream entspricht. (Zwischenruf der Abg. Duzdar [SPÖ]. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) In Rumänien werden Präsidentschaftswahlen dann überhaupt gleich aufgehoben und in Österreich, wie gesagt, wird die stärkste Partei nicht einmal mit einem Regierungsbildungsauftrag bedacht. Die liberale Demokratie europäischen Zuschnitts: Gratulation, meine Damen und Herren! 

Das einzig Positive ist, dass die Sozialdemokraten in Ungarn definitiv weg sind, der Systemwechsel ist dort vollzogen. Dass die Grünen und die Liberalen zu feig waren, sich dort überhaupt der Wahl zu stellen, auch das gehört noch gesagt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Marchetti [ÖVP].)

11.41

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist das Mitglied des Europäischen Parlaments Lukas Mandl. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Redezeit 1 Minute!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.