RN/35

11.41

Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Lukas Mandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident Peter Haubner! Liebe Frau Bundesministerin Claudia Bauer! Liebe Kolleginnen und Kollegen im österreichischen Nationalrat und aus dem Europäischen Parlament! Hannes Heide, Helmut Brandstätter, Thomas Waitz und Georg Mayer sind heute mit mir hier – ein Viertel der rot-weiß-roten Vertreterinnen und Vertreter im Europäischen Parlament –, und es ist gut, dass immer wieder zusammenkommt, was parlamentarisch zusammengehört, wenn das österreichische Parlament und die österreichischen Vertreter im Europäischen Parlament gemeinsam hier sprechen können, besonders wenn es einen positiven Anlass dafür gibt. 

Daher ist zunächst ein Dank auszusprechen, nämlich ein Dank aus der österreichischen Volksvertretung an das ungarische Volk, an die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Ungarns (Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ]), die zunächst einmal für sich selbst, für die Freiheit gestimmt haben, die sich als Freunde der Freiheit erwiesen haben, die sich von einem Regime, das ihnen Bürgerrechte vorenthalten hat, das ihnen Medienfreiheit vorenthalten hat, das ihnen unabhängige Justiz vorenthalten hat, befreit haben. Danke, liebe Ungarinnen und Ungarn, für diese Wahlentscheidung für euch selbst und dann für ganz Europa. 

Bleiben wir aber zuerst bei Österreich: Wir haben eine ganz neue Chance in der Nachbarschaft mit Ungarn, wir haben eine neue Chance für Mitteleuropa. Es ist der politische Frühling, den die Ungarinnen und Ungarn mit ihrem Votum eingeleitet haben (Abg. Kickl [FPÖ]: ... wissen, dass ihr ... vorgeht, bei der ersten Gelegenheit!), ja, besonders für uns in Österreich, weil wir in Österreich besonders betroffen waren, weil unsere Unternehmen durch die Mängel an Rechtsstaatlichkeit in Ungarn eingeschränkt waren (Abg. Mölzer [FPÖ]: Seid aber politisch eher im Spätherbst ... !), weil unsere rot-weiß-roten Unternehmen in Ungarn unter dem Orbán-Regime schikaniert worden sind und nicht nach Binnenmarktregeln freie und faire Wirtschaft leben konnten. Wir sind positiv davon betroffen, schon einmal wirtschaftlich, und wir sind positiv betroffen (Ruf bei der FPÖ: Und das habt ihr bilateral alles angesprochen ...? Wirklich?), weil wir plötzlich Mitteleuropa wieder stärken können. 

Unsere Bundeshymne sagt, wir sind einem starken Herzen gleich in der Mitte Europas. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ihr habt jetzt ein Jahr keinen einzigen Minister getroffen, ...!) Jetzt können wir einem starken Herzen gleich mit ganz Mitteleuropa Europa voranbringen. Das ist es auch, was von Péter Magyar, der ja bisher unser Kollege im Europäischen Parlament war, zu erwarten ist. Er hat europäische Erfahrung und wird diese europäische Erfahrung zugunsten ganz Europas, zugunsten Ungarns und selbstverständlich in Zusammenarbeit für Mitteleuropa einbringen. (Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ].)

Die Europäische Volkspartei hat die vergangene Europawahl gewonnen, und dadurch haben wir bessere Mehrheiten für den Weg Richtung Aufschwung (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber die ÖVP hat sie verloren!), für Entbürokratisierung und Deregulierung auf europäischer Ebene, für einen Asyl- und Migrationspakt und die Umsetzung davon. Wir haben bessere Mehrheiten auf europäischer Ebene. In Polen wurde eine extremistische Regierung auf demokratischem Weg abgelöst. Herr Kickl, wenn Sie Wahlen gewinnen, dann ist die Demokratie immer gut. Wenn Sie verlieren, wie das in Ungarn passiert ist (Zwischenruf des Abg. Kickl [FPÖ]), dann ist die Demokratie offenbar nicht gut genug. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: ... hat ja nicht der Herbert Kickl verloren, er ist ja gar nicht angetreten!) So beurteilen Sie das. Sie wollten Österreich zu einem Orbán-Land machen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Sie sind die Einzigen, die glauben, sie haben ein Regierungsabo in dem Land! Das sind Sie!) Sie haben genau das vermittelt und Orbán hat verloren. 

Der Weg ist abgestraft, in Polen auf demokratischem Weg, in Ungarn auf demokratischem Weg. (Abg. Kickl [FPÖ]: Der nächste Blitz, der schlagt bei Ihnen ein!) In Großbritannien und Nordirland ist eine Mehrheit der Menschen längst dafür, wieder in die europäische Integration zurückzukehren. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Orbán war 16 Jahre ... seid schon längst fällig!) Die Zeit ist vorbei, die Zeit des Extremismus ist vorbei, der Zenit ist überschritten. (Abg. Mölzer [FPÖ]: Nach 40 Jahren wird die ÖVP ...!) Wir haben alle Chancen, auch für Österreich, in diese Richtung zu gehen. Wir haben sogar die Chance, eine Zeit, wie sie die Ungarinnen und Ungarn erleben mussten, für Österreich zu vermeiden. Wir haben die Chance, zu vermeiden, unter einem solchen Regime leben zu müssen, weil wir schon wissen, wohin es führt. 

Der Trumpismus ist abgestraft. Lassen Sie mich aber auch sagen: Es sind keine 48 Stunden nach der Wahl in Ungarn vergangen, bis jemand gesagt hat: Na ja, aber Péter Magyar, das ist ja auch kein Linker. – Ja, es stimmt, er ist kein Linker. Die Menschen in Ungarn haben die Mitte gewählt, die Mitte gestärkt. Diese Vernunft der Mitte, diese staatstragende Vernunft ist es, was Europa jetzt braucht, was die Welt angesichts dieser geopolitischen Umstände braucht. Die Zeit des Trumpismus ist vorüber, Herr Kickl. Die Zeit des Wokeismus ist auch vorüber, der Zenit des Wokeismus ist auch überschritten, und es ist die Mitte, die kommt. (Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ].)

Ich habe noch eine Empfehlung mitgebracht. Bei allem gebotenen Respekt gegenüber der Spitze des österreichischen Parlamentarismus: Nationalratspräsident Walter Rosenkranz, ich empfehle Ihnen beim nächsten Besuch aus Ungarn dringend, das, was uns mit Ungarn verbindet, nämlich Europa, auch zu symbolisieren. Suchen Sie, Sie werden sie finden, irgendwo im Parlament gibt es eine Europafahne. Selbstverständlich werden Sie Besuch aus Ungarn mit der Europafahne empfangen. So wollen es die Österreicher, so wollen es die Ungarn, so ist es gut für Europa und gut für die nächsten Generationen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist eine einzige ...!)

11.46

Präsident Peter Haubner: Als Nächstes zu Wort gemeldet ist das Mitglied des Europäischen Parlamentes Hannes Heide. – Bitte. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Was die Ungarn besonders ..., ist eine Belehrung aus Österreich!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.