RN/36

11.46

Mitglied des Europäischen Parlaments Hannes Heide (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn es eine Lehre aus dieser Debatte zu ziehen gibt, dann ist es das: Machen wir es unter keinen Umständen Orbán nach! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Diese Wahlen sind eine Chance für Ungarn, für Österreich und auch für die Europäische Union. Wir können von diesen Wahlen nicht nur lernen (Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ]), wie man den Namen Péter Magyar richtig ausspricht. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... Sozialdemokraten, keine Sozis mehr ...!) 3,3 Millionen Ungarn haben für seine Bewegung, für Respekt und Freiheit gewählt. Und da sagt ihr, diese Wahlen sind manipuliert, die EU hat Einfluss genommen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wer hat das gesagt?) Ja wie denn? Weil sie 17 bis 20 Milliarden Euro zurückgehalten hat? Was ist denn die Aufgabe der EU? – Zu überwachen, ob die EU-Verträge eingehalten werden und wie das Geld verwendet wird. 

Ich habe noch nie ein Taferl mitgehabt, aber heute habe ich ein Taferl mit, denn sonst würde man es mir nicht glauben. Das kennt man vielleicht, das ist der Kreisverkehr aus dem Nichts ins Nichts (eine Tafel mit einem Foto des genannten Kreisverkehrs in die Höhe haltend – Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]) – vielleicht kann da noch einmal etwas werden oder vielleicht wird es eine Tourismusattraktion. (Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ].) Aber mein Favorit ist ja das: ein Baumkronenweg (eine Tafel, auf der der genannte Weg abgebildet ist, zeigend) – sieht irgendwer die Baumkronen, geschweige denn Bäume? Das wurde mit Geld der Europäischen Union, unserem Geld von unseren Leuten, umgesetzt. Darauf muss man natürlich schon aufmerksam machen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) 

Die Europäische Union hat gehandelt, sie hat die Betrugsbehörde Olaf nach Ungarn geschickt. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Schicken Sie es zum Gusenbauer auch gleich? – Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ].) Und was hat Orbán gemacht? – Er hat abgehört. Wen hat er denn abgehört? Organisiertes Verbrechen (Ruf: seine Frau!), Kindesmissbrauch? – Nein! Hat er die Schlepper und die Schleuser abgehört? – Nein, die hat er freigelassen, 1 300 hat er freigelassen. Er hat aber die Ermittler ausspioniert, er hat Journalisten ausspioniert, er hat Politiker ausspioniert, er hat Manager ausspioniert. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das hat die ÖVP mit mir auch gemacht! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das macht ihr auch zum Teil!)

Eine Spyware war im Einsatz, und auch ein Mensch, mit dem ich befreundet bin, wurde abgehört. Der Bürgermeister von Gödöllő, Gémesi, seit 1990 gewählter Bürgermeister. Warum hört man den ab? – Weil er ein anständiger Mensch ist. Das ist auch der Hinweis: Wir brauchen jetzt endlich einen europäischen Rechtsrahmen (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]) für die Verwendung von Spionagesoftware. Das ist auch eine Lehre, die wir aus Ungarn ziehen. 

Wenn jemand einen Überwachungsstaat will, dann ist es nicht die EU, Orbán hat ihn schon längst eingeführt. Das System Orbán war ganz sicher nicht eine lupenreine Demokratie. Justiz und Medien wurden gleichgeschaltet, loyale Freunde und Opportunisten wurden eingesetzt. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das gibt’s bei uns alles nicht!) Orbán ist Opfer seines eigenen Wahlrechts geworden: Mit 50 Prozent kann man eine Zweidrittelmehrheit haben, die Verfassung verändern. (Abg. Kickl [FPÖ]: Fast wie bei der SPÖ!) Hoffentlich passiert das jetzt. Machen wir es Orbán nach – das war nur eine gefährliche Bedrohung. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: In Wien ... Prozent eine absolute Mehrheit!) Er hat Privatsender aufgekauft, auf Regierungslinie gebracht, und dafür gab es im Gegenzug lukrative Staatsaufträge. 

Was ist denn berichtet worden? – Von Medienvielfalt keine Spur! Magyar hat es ja selbst berichtet: Seine Kinder waren bei ihm, und im Radio haben sie hören müssen, sie reden nicht mit ihrem Vater. Was ist das für eine Medienvielfalt in Ungarn?

Was haben die ungarischen Medien berichtet, als er anlässlich der Ratspräsidentschaft bei der Debatte mit Orbán gesprochen hat? – Sie haben eine Vergrößerung seines Hosenoberteils gebracht. Das ist doch nicht wirklich eine Berichterstattung von unabhängigen Medien, wie man es sich wünschen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Leider wurde in Österreich genau dieses Bild der ungarischen Medien von damals vor dieser Wahl übernommen, aber ich glaube, es wäre heute eine gute Chance für die FPÖ, sich dafür zu entschuldigen, was Vertreterinnen und Vertreter ihrer Partei vor der Wahl und auch nach der Wahl über Péter Magyar gesagt haben. 

Was sind denn die bleibenden Verdienste? Ein Kinderschutzgesetz, das gegen EU-Recht verstößt, um eine Pride-Parade zu verbieten? Aber wie weit war es denn mit dem Kinderschutz bei der Missbrauchsaffäre um ein Waisenhaus? – Vertuschung, Begnadigung des Täters! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Schau dir einmal die Stadt Wien an! Kinderheime in Wien!) Es wurde zum Glück aufgedeckt, die Staatspräsidentin musste zurücktreten, die Justizministerin konnte nicht als Spitzenkandidatin für das Europäische Parlament antreten. (Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ].)

Noch eine Erinnerung: Der Kühlwagen, der in Parndorf mit 71 toten Menschen entdeckt wurde, ist schon aus Ungarn gekommen. September, August 2015 waren die Grenzen zu Ungarn sicher nicht zu, denn am Bahnhof Keleti sind die Massen gewesen, die dann auch teilweise zu Fuß nach Österreich gekommen sind. 

Ich freue mich auf jeden Fall über eine Zusammenarbeit mit der neuen ungarischen Regierung. Als Ischler sind wir mit einer Partnerschaft mit Gödöllő immer schon verbunden gewesen, so wie Österreich kulturell verbunden ist. (Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ].) Ich freue mich als Europäer, dass Ungarn wieder am Erasmus-plus-Programm teilnehmen wird. (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) Mit den Leuten von Tisza, die ich im Europäischen Parlament kennengelernt habe, kann man wirklich zusammenarbeiten. Das sind Ehrenleute, die haben Handschlagqualität. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.52

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ines Holzegger. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wie muss es einer Sozialdemokratie gehen ...?)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.