RN/37

11.52

Abgeordnete Ines Holzegger (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Der 12. April war ein wichtiger Tag für Europa. Es war ein lautes Signal der Bevölkerung: Wir wollen Europa, nicht Russland! Nicht umsonst hat es in den Straßen von Budapest gehallt: Ruszkik hazal – Russen, geht nach Hause! (Beifall bei NEOS und Grünen. – Abg. Kogler [Grüne]: Bravo!)

An Verbindungen nach Russland mangelte es dem Orbán-Regime nicht. Nehmen wir nur dieses wirklich unwürdige Telefonat zwischen dem ungarischen und dem russischen Außenminister; dem ungarischen Außenminister, der nach vertraulichen Gesprächen auf EU-Ebene nichts Besseres zu tun hat, als direkt den Kreml anzufunken, Bericht zu erstatten und sich neue Aufgaben abzuholen. Wenn sich ein gewählter Politiker wie der Praktikant des russischen Regimes verhält, frage ich mich schon: Ist das die Freiheit, die unter anderem auch von der FPÖ so gerne herbeigeredet wird? Ist das Ihre viel beschworene Neutralität, Befehlsempfänger von Autokraten zu sein? (Beifall bei den NEOS.)

Wie so etwas mit einer FPÖ-Außenministerin aussieht, haben wir ja schon gesehen: ein Knicks vor Putin und mittlerweile als Tigerbotschafterin offiziell im Auftrag des Kremls unterwegs. 

Außenminister sollten aber eigentlich die Bevölkerung vertreten, nicht russische Oligarchen. Darum bin ich wirklich froh und stolz, dass wir in Österreich eine liberale Außenministerin haben, die Tag für Tag hart für die Österreicherinnen und Österreicher für ein starkes gemeinsames Europa arbeitet. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Aber zurück zu Ungarn: Was Viktor Orbán dort geschaffen hat, ist eine reine Kleptokratie (Abg. Kogler [Grüne]: Richtig!), der Staat im Ausverkauf. Ob EU-Gelder, ungarische Steuergelder oder öffentliche Ressourcen, Orbán hat sich und seine Günstlinge bereichert. Die haben sich alles unter den Nagel gerissen.

Es ist also kein Wunder, dass die Ungarn nach 16 Jahren Orbán-Herrschaft schlechter dastehen als alle anderen EU-Länder: Das Gesundheitssystem und das Bildungssystem sind am Boden, Pressefreiheit und unabhängiger Journalismus quasi inexistent, unabhängige Justiz ist schon lange Geschichte. Was macht die FPÖ noch vor der Wahl auf der Seite von Trump, Putin und Co? – Richtig, sie bewirbt das System Orbáns als ihr großes Vorbild, ein System, das den Menschen Freiheit raubt und sie Wohlstand kostet. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Warum sind Sie in Ungarn nicht angetreten als Liberale?)

Ich frage Sie ernsthaft, werte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ: Ist das wirklich das System, das Sie sich für Österreich wünschen, ein Land, in dem die Sporttaschen der Parteigünstlinge mit dem Geld der Bevölkerung vollgefüllt werden? (Ruf bei der FPÖ: Frau Meinl-Reisinger!) Ich weiß, ihr wollt ein Land, in dem Journalismus so lange beschnitten wird, bis es nur noch Parteisender gibt, die dann „neutral“ berichten. (Beifall bei den NEOS.)

Wir NEOS stehen jedenfalls ganz klar für Medienvielfalt und entpolitisierten Journalismus. (Abg. Kickl [FPÖ]: Dann fangt einmal an mit dem ORF!) Man bekommt ja auch manchmal den Eindruck, dass manche hier im Haus ein Land wollen, das quasi zur Marionette von russischen Oligarchen wird. Wir NEOS wollen jedenfalls ein selbstbewusstes Österreich in einem starken Europa. Dafür kämpfen wir Tag für Tag. (Beifall bei den NEOS.)

Die Ungarn haben Putin eine klare Absage erteilt. Zeit wird es, dass das auch die FPÖ macht. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.56

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Werner Kogler. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.