RN/38

11.56

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Danke, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! (Abg. Gödl [ÖVP]: 5 Minuten, gell?! – Heiterkeit bei der ÖVP.) –5 Minuten – okay, eine Kurzfassung.

Erstens: Ungarn wählt Europa. Zweitens: Ungarn war ein Mafiastaat. (Ruf bei der FPÖ: So ein Blödsinn!) – Ja, das ist schon eingeplant. Reden Sie noch mehr dazwischen, dann haben wir eine Gaudi. – Drittens: Auch Putin und Trump haben verloren. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ihr seid gar nicht angetreten! Die Grünen gibt es gar nicht dort!) – Ja, wir kommen schon noch darauf. – Viertens: Ungarn ist derart abgewirtschaftet, dass es mit Sicherheit, Herr Kickl, kein Role-Model sein kann. (Zwischenruf des Abg. Kickl [FPÖ].)

Aber bitte, gerieren Sie sich weiter mit der rechtsextremen AfD in Deutschland – da sind Sie bei den Letzten – als Orbánisten. Das hilft ja vielleicht in Österreich, denn zugegeben, so ohne Weiteres ist Ihnen ja – aus welchen Gründen auch immer – nicht beizukommen. Das hat jetzt aber keinen Platz, reden wir über Ungarn.

Erstens: Es ist eine super Nachricht, vor allem für die europäische Einigkeit und für den europäischen Zusammenhalt. Der Platz Ungarns ist im Herzen Europas (Beifall bei den Grünen), und die Ungarn haben genau das gewählt, und zwar mit großer, fast überwältigender Mehrheit.

Zweitens wurde damit eben auch die Einmischung von Trump, von Putin auf eine Art und Weise, wie man sich ja gar nicht vorstellen kann, zurückgewiesen. Der beste Beweis überhaupt ist J. D. Vance: Er fährt wieder einmal mit einem Huckepack voll Lügenpropaganda und Fake News nach Ungarn – das war ja nichts Neues – und erklärt dort, die anderen dürfen sich nicht einmischen. Daran sieht man ja, dass Ihre Freunde schon dem Gagaismus nahe sind; das ist doch offenkundig. (Beifall bei Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Aber bitte, weiter so! Das haben wir ja das letzte Mal abgehandelt, dass die Trumps und die Putins die Welt anzünden und die Einzigen, die in dem Land noch bei denen stehen, sind Sie. Na, gratuliere! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.) Das werden wir halt weiter diskutieren müssen, denn leider, kann man sagen, ist halt gegenüber Kreisky-Zeiten oder davor – er hat es eh ein bisschen besser verstanden – nicht alles nur Innenpolitik, und Insel der Seligen gibt es auch keine mehr, die Sie dauernd in eine Festung Europa umdeuten wollen. Das ist kompletter Humbug, und mit dem werden wir uns auseinandersetzen – ich denke, vier Parteien –, damit endlich wieder die Dinge gerade gerückt werden. (Abg. Kickl [FPÖ]: Genau! Die Einheitspartei!) – Ja, genau, endlich kommen einmal – ich war offensichtlich nicht stark genug – die brauchbaren Zwischenrufe: Einheitspartei! – Die einzige Systempartei, die es global gibt, sind die Putinisten und die Trumpisten, die uns überall den Globus anzünden! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.) 

Das meint die europäische Einheitspartei: Alle gegen Europa! Wer das nicht kapiert, ist in Wahrheit kein Patriot, sondern Europaverräter. Wenn man die Vorstellung von einem europäischen Volk hat, dann sind sie auch Volksverräter! Reihen Sie sich ruhig dort ein! Das ist eine Sprache, die Sie verstehen. (Abg. Lausch [FPÖ]: Was? Was? Unfassbar!)

So. Wenn wir jetzt da noch einmal draufschauen, dann kommen wir auf vieles, was wir da nicht brauchen können: Alles abgewirtschaftet oder zerstört. Die soziale Dimension, das wurde einmal gesagt: unter 100 Euro die Mindestpension. Von Medienfreiheit und Rechtsstaat rede ich derweil gar nicht. Die Jungen wandern zu Hunderttausenden aus, teilweise sehen wir sie hier in Wien. Das kann ja alles nicht richtig sein! 

Das Schlimmste ist aber, finde ich, dass das Ganze herbeiorchestriert wird, und zwar schon länger, und zwar, und jetzt kommt es – im Ausschuss wollen sie mich dafür immer raushauen oder mir zumindest einen Ordnungsruf erteilen; ich habe Ihnen aber versprochen, auch hier im Plenum den Beweis zu erbringen, dass das lauter Zitate sind; ist also nicht einmal von mir –: 

Erst einmal auf Deutsch: „Ungarn ist ein Mafiastaat (...).“ – Wer sagt das, wer schreibt das? – Einige Autoren, jedenfalls beim Herausgeber Bálint Magyar, nicht zu verwechseln mit dem siegreichen Kandidaten. Auf Englisch heißt das Buch: „Post-Communist Mafia State: The Case of Hungary“ – da (das genannte Buch in die Höhe haltend), und für Sie und für das Bild ein bisschen vergrößert (ein vergrößertes Foto des Buchumschlages in die Höhe haltend) –, das ist schon 2016 veröffentlicht worden. Das geht dann in einer Tour weiter. Die bringen auch die Beweise. Da gibt es noch ganz andere Zitate. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ist die Ukraine auch ein Mafiastaat?)

Ungarn ist also in dieser Diktion „ein Mafiastaat – übrigens der einzige in der EU (...).“ (Abg. Kickl [FPÖ]: Ist die Ukraine auch ein Mafiastaat?) Es ist ein krimineller Raubtierstaat. – Das schreibt die APA aus diesen Buchpräsentationen heraus. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Über die Ukraine? – Abg. Kickl [FPÖ]: Könnte die Ukraine auch so ein Mafiastaat sein?)

Auch „Die Welt“, das ist ja nichts Linkes, schreibt 2019 schon – ich war ja damals auch schon im Wahlkampf, damals gab es schon diese Zitate –, dass die Haberer vom Orbán (Abg. Kickl [FPÖ]: Könnte die Ukraine auch so ein Mafiastaat sein?), die Oligarchen, mit EU-Milliarden, also mit unserem oder Ihrem Geld (Abg. Kickl [FPÖ]: Da fällt ihm nichts mehr ein!), großgefüttert wurden. Deshalb ist es auch ein Mafiastaat. Diese Beweise sind zu erbringen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Kann die Ukraine auch ein Mafiastaat sein?)

Die Beispiele, die da waren, waren ja noch die kleinen. (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) Irgendwelche Gewerbetreibende, die Jahrzehnte nichts zusammengebracht haben, außer dass sie mit Orbán in die Schule gegangen sind, sind zu Milliardären hochgefüttert worden ... 

Präsident Peter Haubner: Schlusssatz bitte.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): ... und haben die Medien auch noch einkassiert. (Abg. Kickl [FPÖ]: Unvorstellbar in der Ukraine! Unvorstellbar!) Nein, das brauchen wir nicht, Herr Kickl. 

Wir brauchen etwas ganz anderes: Stärke durch Zusammenhalt in Europa – statt Schwäche durch Spaltung! (Beifall bei Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Kickl [FPÖ].)

12.02

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.