RN/42

12.11

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist immer wie ein Lottotipp, wenn die FPÖ hier vorne am Rednerpult steht: Entweder geht es um Covid oder um Ausländer, egal, welches Thema wir behandeln. (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].)

Wir behandeln heute ein Thema, das die Schwächsten in diesem Land betrifft, nämlich die Verlängerung des Wohnschirms und des Schulstartfonds. Um was geht es konkret? Etwas, das sich kaum jemand vorstellen kann, ist, das Zuhause zu verlieren, Wohnungslosigkeit, Obdachlosigkeit – vor allem, wenn dann auch noch Kinder mit im Spiel sind. Wenn man dann auf der Straße steht und kein Dach über dem Kopf hat, ist das einfach eine Katastrophe.

Um wie viele Schicksale geht es? Frau Kollegin Belakowitsch hat richtig ausgeführt: Das ist im Zuge der Covid-Krise 2022 geschaffen worden. Seit es dieses Gesetz gibt, seit März 2022, umfasste es 16 000 Fälle. In fast der Hälfte der Fälle waren schon Räumungsverfahren eingeleitet und in einem Fünftel der Fälle, das sind also knapp 4 000 Schicksale, hat es schon den Termin für eine Delogierung gegeben. Genau diesen Menschen ist geholfen worden. 4 000 Menschen sind einer Delogierung noch entgangen. Ich weiß nicht, was das mit übersozial zu tun hat, Frau Kollegin Belakowitsch. (Abg. Belakowitsch [FPÖ] – eine Tafel, auf der ein Zeitungsartikel mit der Überschrift „Mindestsicherungs-Bezieher wollen Gutscheine loswerden“ abgedruckt ist, in die Höhe haltend –: Dann haben Sie nicht zugehört! Gutscheine werden auf Willhaben verkauft! Die brauchen sie nicht!) Das ist immerhin ein Thema, bei dem wir sehen, dass der Wohnschirm rund 40 000 Menschen, darunter ein Drittel Kinder und Jugendliche, geholfen hat. Das ist das Thema. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich verstehe auch nicht, warum man, wenn Sie sagen: Wir stimmen dem eh zu!, das hier auch so kritisch in die Auslage stellen muss. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja eh! Aber man darf nichts kritisieren, oder was?!) 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das, was wir heute machen, ist gut so. Das ist sehr gut so. Ich bedanke mich auch bei der Frau Bundesministerin, dass wir das auf der Tagesordnung haben. Es ist gut, dass wir das erledigen und – davon gehe ich aus – auch einstimmig beschließen werden. 

Zu allen Kritikern, die auch im Ausschuss von der Zuständigkeit – Bund oder Länder? – gesprochen haben: Liebe Freunde, da geht es um Menschen. Wenn wir helfen können, dann helfen wir. Zur Kritik der Grünen – ihr habt im Ausschuss einen Antrag eingebracht und ihr, ich glaube, Kollegin Tomaselli macht das, bringt auch heute einen Abänderungsantrag betreffend Unbefristung ein – sage ich: Wir haben es unbefristet nicht geschafft. Ihr habt es auch nicht geschafft. (Abg. Koza [Grüne]: Es macht einen Unterschied, ob ...!) Wenn ihr es geschafft hättet, wäre das heute nicht auf der Tagesordnung, es wäre alles erledigt – das nur zu der Kritik daran, dass es nicht unbefristet ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Schluss: Auch das Schulstartpaket ist hier enthalten, dazu werden meine Kolleginnen und Kollegen noch sprechen. In Summe ist das eine sehr gute Sache. Ich gehe davon aus, dass wir bei diesem Tagesordnungspunkt einstimmig zustimmen werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.14

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ernst Gödl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.