RN/46

12.27

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann: Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich sage es ganz ehrlich: Ich freue mich sehr, dass die Verlängerung des Wohnschirms gelungen ist, denn der Wohnschirm - - (Rufe bei der FPÖ: Mikrofon! – Die Rednerin ändert die Ausrichtung des Mikrofons.) 

Ich fange jetzt nicht noch einmal an, aber ich sage das, was mir wichtig ist: Ich freue mich sehr, dass die Verlängerung des Wohnschirms gelungen ist, denn der Wohnschirm wäre 2026 ausgelaufen.

Wohnen ist ein Grundrecht. Es ist weit mehr als nur ein Dach über dem Kopf: Es bedeutet soziale Sicherheit, Stabilität und Würde. Gerade in Zeiten, in denen viele Menschen – das wissen wir – durch persönliche Krisen, Inflation und steigende Lebenshaltungskosten unter Druck geraten, wächst die Angst, auch die Wohnung zu verlieren. Genau dafür wurde der Wohnschirm geschaffen, und jetzt spannen wir ihn weiter auf und verlängern ihn bis 2029. Mit Wohnschirm Miete, Wohnschirm Housing first und Wohnschirm Energie verhindern wir Wohnungslosigkeit und Energieabschaltungen. In den vergangenen Jahren wurden dadurch rund 40 000 Menschen unterstützt. Es gilt zu betonen, dass die Kosten und Folgekosten einer Delogierung wesentlich höher sind als die zielgerichtete Unterstützung im Rahmen des Wohnschirms.

Die Hälfte aller erwachsenen unterstützten Personen sind Frauen. Zu den Frauen darf ich noch sagen: Weibliche Wohnungslosigkeit ist oft besonders schlimm, weil sie versteckt ist. Sie ist nicht sichtbar, sondern oft ein Wechseln von Freundinnen zu Freunden, ein Weitergehen, eine nicht sichtbare Wohnungslosigkeit, und das ist ein großes Problem. Es ist daher sehr erfreulich, dass Frauen durch den Wohnschirm so gut erreicht werden.

Ich möchte Ihnen auch noch ein konkretes Beispiel aus der Praxis nennen, denn jede einzelne Zahl, die wir da so nennen, steht natürlich immer für eine persönliche Geschichte. Diese Geschichte ist die Geschichte einer Familie aus Tirol mit drei Kindern, die plötzlich von Wohnungslosigkeit bedroht war. Die Mutter musste ihren kleinen Frisiersalon schließen und verlor dadurch ihre monatliche Einkommensquelle, gleichzeitig war ihr Mann aufgrund eines Arbeitsunfalls in der Werkstätte bereits seit Längerem arbeitsunfähig. Zu dieser ohnehin schon belastenden Situation entstanden Mietrückstände von drei Monatsmieten und damit die akute Gefahr, die Wohnung zu verlieren. 

Dank der Unterstützung von Wohnschirm Miete konnten diese Rückstände übernommen und die Wohnung der Familie gesichert werden. Im Rahmen der gleichzeitigen sozialarbeiterischen Beratung – und das ist ein wichtiger Teil des Wohnschirms – wurde nicht nur kurzfristig geholfen, sondern gemeinsam an Perspektiven für die Zukunft gearbeitet. Schritt für Schritt konnte so wieder Stabilität geschaffen werden. Schicksale wie diese zeigen, der Wohnschirm ist schnell aufgespannt, wenn es darauf ankommt, und er schützt Menschen vor Delogierung und Wohnungslosigkeit.

Mit der vorliegenden Regierungsvorlage werden auch zwei weitere wichtige Programme des Sozialministeriums, nämlich Schulstartklar und Schulstartplus, verlängert. Kinder aus armutsbetroffenen Familien erhalten damit zweimal 150 Euro in Form von Gutscheinen pro Jahr. Die Schulstartklar-Gutscheine können für den Kauf von Schulartikeln in allen Libro- und Pagro-Diskont-Filialen eingelöst werden. Beim Programm Schulstartplus können zusätzlich Lebensmittel, Hygieneartikel und Bekleidung gekauft werden. 

Seit 2025 gibt es die Schulstartaktionen auch mittels digitaler App am Smartphone. Damit wird die Nutzung noch einfacher und leichter zugänglich. Der Bedarf unter armutsbetroffenen Familien ist groß, das zeigen auch die Zahlen. Im letzten Jahr wurden die Gutscheine zu über 90 Prozent eingelöst, wir haben 54 000 Kinder unterstützt. Das ist nicht nur eine finanzielle Entlastung, sondern ein wichtiger Beitrag zur Chancengerechtigkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Sieber [ÖVP].)

Jedes Kind soll unabhängig vom Geldbörsel der Eltern die gleichen Chancen auf einen guten Schulstart haben. Mit den Schulstartaktionen ermöglichen wir das.

Lassen Sie mich zum Thema Sozialstaat noch eines sagen: Wir spannen das untere Netz, damit niemand ins Bodenlose abrutscht (Abg. Wurm [FPÖ]: Das wird immer schlechter! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, und die verkaufen die Gutscheine!), und gleichzeitig ist der Sozialstaat eine der wichtigsten Sicherungs- und Absicherungsfaktoren für Menschen des Mittelstands. (Abg. Wurm [FPÖ]: Wird immer schlechter!) Das ist ganz, ganz wichtig. Hätten wir den Sozialstaat nicht, wären viele Menschen wirklich davon betroffen, dass sie in die Armut rutschen. Wir können stolz auf unseren Sozialstaat sein (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]), wir können stolz auf unser öffentliches Gesundheitssystem sein, weil es die Menschen schützt. Es schützt jene, die es ganz dringend brauchen, weil sie in der Armut leben (Abg. Wurm [FPÖ]: Und auch jene, die es nicht brauchen!), es schützt aber auch jene, die Mittelstand sind und ganz sicher sein können, dass der Sozialstaat ihnen dann hilft, wenn sie Hilfe brauchen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS].)

Sehr geehrte Damen und Herren! Soziale Sicherheit bedeutet, Menschen, von den Kindern bis zu den Ältesten, in schwierigen Lebenslagen nicht alleinzulassen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Das war früher einmal!) Es bedeutet, rechtzeitig zu unterstützen, Perspektiven zu schaffen und so Zukunft zu sichern. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: So sollte es sein, Frau Minister!) Dafür arbeiten wir mit Herz und mit Verantwortung. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS].)

12.32

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Michael Oberlechner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.