RN/47

12.32

Abgeordneter Michael Oberlechner, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Ich denke, wir sind uns hier alle einig: Wohnen ist ein Grundbedürfnis, Wohnen sollte leistbar sein. Gerade in Zeiten massivster Teuerung brauchen viele Menschen Unterstützung – aber da ist ja das grundlegende Problem zu Hause, denn diese Bundesregierung ist bis heute nicht in der Lage, die eigentlichen Ursachen dieser Entwicklung zu bekämpfen.

Statt echter Entlastung erleben die Menschen nur mehr Ankündigungen, Programme und Schlagworte. (Zwischenruf des Abg. Schroll [SPÖ].) Ein Mietpreisbremserl da, ein Spritpreisbremserl dort – das sind nett klingende Überschriften, aber im Alltag gibt es kaum spürbare Wirkung. Denn in der Realität ist es so: Die Mieten sind hoch, an Eigentum können ohnehin nur noch die Wenigsten denken, die Energiepreise sind nach wie vor belastend (Abg. Schroll [SPÖ]: Weil ihr dagegengestimmt habts!), der tägliche Einkauf wird immer mehr zur Herausforderung. Der Mittelstand, den Sie angesprochen haben, das Rückgrat unseres Landes, gerät immer stärker unter Druck. Immer weniger Menschen schaffen es aus eigener Kraft, ein stabiles Leben aufrechtzuerhalten. Immer mehr Menschen haben Angst vor dem sozialen Abstieg.

Das ist die traurige Realität im Jahr 2026, und ja, genau in dieser Situation ist das Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz leider notwendiger denn je, aber das ist weder eine nachhaltige Lösung noch ist es ein Erfolg. Das ist ein politisches Placebo angesichts der andauernden Notlage vieler Menschen, denn die Bevölkerung wird dank dieser schwarz-rot-pinken Regierung in die Armut gedrängt. Die Menschen erhalten von ÖVP-Kanzler Stocker, SPÖ-Wohnminister Babler und NEOS-Chefin Meinl-Reisinger lediglich ein paar Almosen. Gerade das heute vorliegende Gesetz macht deutlich, wie entscheidend halbwegs stabile Wohnkosten wären, und dennoch gibt es von dieser Regierung keine Spur, dass sie nachhaltig daran arbeiten. 

Wir bräuchten etwa den konsequenten Ausbau – sprich ein höheres Angebot – des sozialen Wohnbaus, ja des Wohnbaus überhaupt und eine klare Absage an zusätzliche Belastungen wie etwa CO₂-Abgaben (Abg. Schroll [SPÖ]: So wie in Niederösterreich, wo ihr die Wohnbeihilfe gestrichen habt!), denn nur so kann nachhaltig entlastet werden. Ich sage Ihnen eines: Dieser Wohnschirm ist keine Lösung, er ist maximal ein Reparaturprogramm, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schroll [SPÖ]: Wohnbaulandesrat in Oberösterreich! So viel zu deiner Rede: Wohnbaulandesrat in Oberösterreich ... gestrichen! Alles falsch!)

Er bekämpft nicht die Ursachen, sondern lindert notdürftig die Folgen Ihrer verfehlten Politik. Wenn die Menschen die Mieten nicht mehr zahlen können, wenn Delogierungen drohen, wenn Familien selbst grundlegende Ausgaben nicht mehr stemmen können, dann sind das leider keine Einzelfälle, sondern dann ist das ein Systemproblem. Der Wohnschirm hilft in einigen Fällen – da sind wir uns einig, deswegen werden wir auch zustimmen –, aber das ist genau der Punkt dabei: Wenn so ein Programm notwendig ist, dann ist es eben kein Erfolg, sondern ein klares Zeichen, dass etwas massiv schiefläuft beziehungsweise schiefgelaufen ist. Das passt aber zum Gesamtbild dieser Bundesregierung: Es gibt große Ankündigungen und sehr, sehr wenig Substanz. (Beifall bei der FPÖ.)

Gerade vom zuständigen Minister für Wohnen kommt wenig bis gar nichts, wenn es um echtes, leistbares Wohnen geht, denn wenn er erfolgreich wäre, dann wäre ein solches Almosengesetz in dieser Form gar nicht möglich und nötig. (Abg. Schroll [SPÖ]: Wohnbaulandesrat Haimbuchner, Oberösterreich!) 

Eines möchte ich auch noch festhalten: Die Leistungen aus dem Wohnschirm sind weiterhin nicht auf österreichische Staatsbürger fokussiert. Wenn Sozialleistungen aber aus Steuergeld finanziert werden, dann muss es da ganz klare Prioritäten geben, dann müssen zuerst jene unterstützt werden, die dieses Land aufgebaut haben, die hier gearbeitet und eingezahlt haben und die die Zukunft unseres Landes sind. Deshalb sagen wir ganz klar Ja zur Hilfe für Menschen in Not, Ja zu leistbarem Wohnen, Ja zum Schutz vor Delogierungen, aber bitte zuerst für unsere Pensionisten, für unsere Familien, für unsere Kinder, für unsere österreichischen Staatsbürger. Denn Politik hat zuallererst die Verantwortung gegenüber der eigenen Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)

12.36

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Michael Seemayer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.