RN/48

12.37

Abgeordneter Michael Seemayer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Vorab darf ich noch für meine Kollegin Elisabeth Feichtinger eine Gruppe des Pensionistenverbandes Stankt Wolfgang recht herzlich hier bei uns im Parlament begrüßen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen.)

Zu meinem Vorredner darf ich ganz kurz schon noch anmerken: Wenn Sie sich hier heraußen beschweren, dass beim Wohnbau nichts weitergeht, dann darf ich schon bitten, einmal nach Oberösterreich zu schauen, wo mit Haimbuchner einer von euch Wohnbaulandesrat ist. Also ihr beschwert euch praktisch über eure Leute, dass sie im Wohnbau nichts weiterbringen – starkes Stück, wir werden es ihm ausrichten! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Gasser [NEOS].)

Wir verlängern heute zwei erfolgreiche und notwendige Maßnahmen, zum einen den Wohnschirm – ist schon angesprochen worden –, ohne den Tausende Menschen seit 2022 vermutlich in die Situation gekommen wären, kein Dach über dem Kopf zu haben und womöglich auf der Straße zu landen. Unter anderem verlängern wir auch die Schulstarthilfe, die für viele Familien eine unverzichtbare Unterstützung beim Kauf notwendiger Schulmaterialien darstellt. Seit 2022 wurden damit jährlich über 50 000 Kinder unterstützt. Wer seine eigenen Kinder durch die Schulbildung begleitet, weiß, dass – und die Erhebungen der Arbeiterkammer bestätigen das ja auch – pro Kind und Schuljahr nur für die Grundausstattung mehrere Hundert Euro anfallen. Da konnte die Schulstarthilfe für ganz viele Familien eine spürbare Entlastung bringen. 

Aber zurück zum Wohnschirm: Es geht da um mehr als nur um Zahlen oder Budgetposten. Es geht um eine sehr zentrale Frage für viele Menschen in unserem Land, nämlich die: Habe ich morgen noch ein Dach über dem Kopf? Die aktuelle Lage zeigt, noch immer kämpfen Tausende Haushalte in Österreich mit den Nachwehen der Energiekrise und gestiegenen Mieten. Wir wissen aus Berichten der Volkshilfe und anderer Organisationen: Die Gefahr von Delogierung ist real. Über 450 000 Menschen haben Rückstände bei Mieten oder Betriebskosten. Ohne Unterstützung droht eine soziale Katastrophe. 

Der Erfolg des Wohnschirms: Er verhindert Delogierungen und damit Obdachlosigkeit, er übernimmt Mietrückstände und sichert so den Verbleib in den eigenen vier Wänden. Seit 2022 konnten mehr als 39 000 Menschen unterstützt werden, darunter auch über 13 000 Kinder. Es ist eine Win-win-Situation: Für die Mieter bedeutet es Sicherheit, für die Vermieter den Erhalt der Zahlungen und für den Staat die Vermeidung weitaus höherer Kosten – es ist schon angesprochen worden – durch eventuelle Obdachlosigkeit. 

Nun kann man natürlich kritisieren, dass wir die Maßnahmen nur bis 2029 verlängern. Ja, wir würden uns auch wünschen, dass wir genug Budget hätten, um diese oder andere Maßnahmen unbefristet zu verlängern. Eigentlich würde ich mir aber wünschen, dass wir 2029 gar nicht mehr über eine Weiterführung eines Wohnschirms reden müssten. Es ist nämlich beschämend, dass es in Österreich, einem der reichsten Länder, immer noch Menschen gibt, die Vollzeit arbeiten gehen und sich die Miete für die eigenen vier Wände nicht leisten können. Kolleginnen und Kollegen, das ist der zentrale Punkt, an dem müssen wir arbeiten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

12.40

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Norbert Sieber. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.