RN/49

12.40

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Wir reden also über die Verlängerung des Wohnschirmes, dazu möchte ich einmal ein paar grundsätzliche Fakten und Zahlen nennen. In Österreich gibt es 1,8 Millionen Wohnungen, die auf dem Markt sind, und diese Wohnungen hatten zuletzt eine durchschnittliche Miete von 686,8 Euro. Dabei muss man festhalten, dass 25 Prozent davon – wir reden von einer Warmmiete – Nebenkosten, Betriebskosten sind. Damit kann man eigentlich von einer Mietbelastung von durchschnittlich 514 Euro sprechen – ich glaube, dass das im europäischen Vergleich ein sehr guter Wert ist, und deswegen, meine Damen und Herren, kommen auch immer wieder Delegationen aus Brüssel oder auch aus anderen Ländern der EU, Frau Minister, und schauen sich unser System an. 

Dieses System aus privatem Wohnbau, gemeinnützigem Wohnbau und sozialem Wohnbau: Ich glaube, genau dieser Mix, dieses österreichische System, ist der Grund dafür, dass wir da eigentlich auf einem guten Weg sind. (Abg. Wurm [FPÖ]: Na geh bitte, wo denn? Frag einmal junge Leute!)

Trotzdem ist es so, dass 9 Prozent der Mieter in Österreich mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für Wohnen ausgeben. Da stellt sich dann die Frage: Wenn wir so einen großen Anteil gemeinnütziger und sozialer Wohnungen haben und trotzdem 9 Prozent so viel für das Wohnen ausgeben müssen, gibt es dann vielleicht einige Leute im geförderten Bereich, die sich eine andere, höhere Miete leisten könnten, und andererseits Leute mit weniger Einkommen, die im höherpreisigen privaten Wohnbau sind? Diese Frage muss gestattet sein, darauf sollten wir einmal schauen.

In Summe, meine Damen und Herren – Beppo Muchitsch ist jetzt leider nicht da – gibt es natürlich momentan ein Fehlen von Wohnungen, das sich gewaschen hat (Abg. Wurm [FPÖ]: Eben!): 60 000 bis 70 000 Wohnungen fehlen auf dem Markt. Und Beppo, wir müssen darauf achten, dass gebaut wird, dass Bauen möglich ist – und zwar in allen Bereichen, im privaten, im gemeinnützigen und im sozialen Wohnbau. 

Gott sei Dank gibt es zuletzt wieder positive Anzeichen, dass auch wieder mehr Verträge abgeschlossen werden, dass mehr gebaut wird, denn nur ein Mehr an Angebot wird die Mieten drücken und auch dazu führen, dass unsere Wirtschaft wieder in Schwung kommt. Wohnen ist ein ganz wichtiger Wirtschaftssektor, gerade die Bauwirtschaft wird da Entsprechendes beitragen. 

Meine Damen und Herren, ich glaube, da sind wir gemeinsam auf dem richtigen Weg. Auch bei der Sanierung sind wir aufgefordert, Beppo, gemeinsam Regelungen zu erarbeiten, und wir sind intensiv dahinter, dass notwendige Sanierungen auch umgesetzt werden. 

Für Personen, die mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für Wohnen ausgeben müssen, wurde der Wohnschirm geschaffen. Er ist mit 29 Millionen Euro jährlich dotiert und hat in den letzten Jahren 16 000 Menschen vor dem Wohnungsverlust bewahrt. 6 500 Delogierungen konnten abgewendet werden, und, meine Damen und Herren, darunter waren 13 000 Kinder – 13 000 Kinder, lieber Kollege Wurm, wären auch von Wohnungsverlust betroffen gewesen, mussten diesen aber dank des Wohnschirms nicht erleiden. Ja, da sind ein paar Kinder dabei gewesen, die keinen österreichischen Pass haben, aber hier bei uns leben. (Abg. Wurm [FPÖ]: Nein, nicht ein paar!)

Wir haben aber auch für diese Kinder eine Verantwortung, und wir nehmen diese Verantwortung wahr. Wenn ihr das nicht wollt, dann ist das eure Sache – wir nehmen diese Verantwortung auch für diese Kinder wahr! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS. – Abg. Wurm [FPÖ]: Ich werde die echten Zahlen ...!)

Meine Damen und Herren, mit dem Wohnschirm haben wir ein wirklich gutes Instrument, das wir jetzt bis 2029 verlängern. Ja, ich glaube, es ist gut, dass wir es nur verlängern und nicht unbefristet fortschreiben. Wir müssen immer wieder evaluieren, gerade in Zeiten knapper Budgets ist es notwendig, dass man die entsprechenden Instrumente immer wieder überprüft. 

In diesem Sinn, Frau Minister: Danke und alles Gute weiterhin für den Wohnschirm! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)

12.44

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Nina Tomaselli. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.