RN/51

12.48

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Ich glaube, man muss wieder einmal einige Dinge klarstellen, denn wenn man hier den Regierungsfraktionen zuhört, dann glaubt man ja, es flössen Milch und Honig in Österreich. 

Zum Thema Wohnschirm, der jetzt verlängert wird, um es einmal klar zu sagen: Dieser war in den letzten Jahren im Durchschnitt mit 74 Millionen Euro pro Jahr dotiert, jetzt sprechen wir von 43 Millionen Euro. Ich weiß schon, dass viele das Kopfrechnen verlernt haben, aber ich kann Ihnen sagen, es ist relativ simpel: Das ist nicht eine leichte Kürzung, sondern eine dramatische Kürzung!, und Sie erklären den Bürgern, Sie würden sie jetzt vor der Delogierung schützen. Da fängt es einmal an: Es ist also wesentlich weniger Geld da, klarerweise, weil ihr die letzten zehn Jahre schlechte Politik gemacht habt. (Zwischenruf des Abg. Zarits [ÖVP].)

Diese Situation ist ja in Coronazeiten entstanden, wobei ich bis heute von diesen vier Fraktionen immer noch keine Entschuldigungen für die 100 Milliarden Euro gehört habe, die ihr hinausgeschmissen habt, die jetzt hinten und vorne fehlen. – Das nur einmal, um das klarzustellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann kommen wir zu einem weiteren Punkt: Für uns ist klar, Herr Muchitsch, uns geht es um österreichische Staatsbürger, die das soziale Netz, der Sozialstaat auffangen sollte. Darunter verstehen wir durchaus auch Leute, die vor 20 Jahren nach Österreich gekommen sind, die die Staatsbürgerschaft wollten und sie sich auch redlich verdient haben. Die inkludieren wir da, das haben wir immer gesagt, und Gott sei Dank wählen uns ganz viele davon bereits – im überwiegenden Sinne, sage ich einmal, ganz, ganz viele. Also es geht um Staatsbürger, und das Sozialsystem soll für Staatsbürger da sein. 

Auch da, beim Wohnschirm – noch einmal –: Es hat einen guten Grund, warum Sie es von der Statistik her nicht erfassen, aber wir alle wissen, es wird ähnlich sein wie bei der Sozialhilfe: Da haben wir 56 Prozent nicht österreichische Staatsbürger. Das heißt, wir geben Milliarden, die wir nicht haben, die ihr nicht habt, für nicht österreichische Staatsbürger aus. (Abg. Gasser [NEOS]: Sozialhilfe ... Milliarden!)

So, und dann muss man die Wahrheit sagen, Kollege Sieber: Ihr schützt eben die Kinder nicht, denn die österreichischen Staatsbürgerkinder leben mittlerweile in Armut. Kollege Sieber, die schützt ihr überhaupt nicht (Beifall bei der FPÖ – Zwischenrufe bei der ÖVP), weil ihr das Geld in die ganze Welt schickt. – Das muss man einmal klarstellen. 

Verkauft die Leute doch bitte nicht für dumm! (Abg. Zarits [ÖVP]: Du aber auch nicht!) Sie haben draußen Riesenprobleme. Nehmt das Geld von Österreich für österreichische Staatsbürger her! Das verlangen wir auf allen Ebenen: beim Wohnschirm, bei der Sozialhilfe, auch im Gesundheitsbereich – dort ist es dasselbe in Grün, da gebt ihr das Geld für Syrer und Afghanen aus. 

Und dann, liebe Zuseher, falls Sie es nicht mitbekommen haben (einen Ausdruck in die Höhe haltend), ein Beispiel, damit Sie sehen, wie diese vier Fraktionen vorgehen: Sie werden vielleicht selber ein Hörgerät haben oder Eltern oder Großeltern haben, die ein Hörgerät haben. Was passiert ab 1. Mai? – Die Verlängerungsfrist, wenn ein Hörgerät kaputt wird, die bisher fünf Jahre war, und meistens – ich kann Ihnen das von der Erfahrung meines Vaters mit 93 sagen – wird es früher kaputt, wird ausgeweitet. Fünf Jahre war das bis jetzt, und was macht die ÖGK jetzt? – Jetzt sind es sechs Jahre! Warum macht die ÖGK das? – Nicht, weil die Hörgeräte besser geworden sind, sondern weil Sie kein Geld mehr haben, weil Sie das Geld für alle anderen ausgeben, aber nicht für die österreichischen Steuerzahler. (Beifall bei der FPÖ.)

Nochmals, Kollege Sieber, Sozialdemokratie: Kreisky würde sich im Grab umdrehen, wenn er sehen würde, was herausgekommen ist; bei der ÖVP detto – noch einmal. Das ist also eine Bankrotterklärung, was das Sozialsystem betrifft – wir erzählen euch das seit Jahren und Jahrzehnten, und wir haben recht. (Zwischenruf des Abg. Egger [ÖVP].) 

Das Steuergeld, das Sozialsystem für österreichische Staatsbürger, weil sonst wir alle in Österreich leiden. Das habt ihr verbrochen, sage ich ganz bewusst. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

12.52

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Andreas Haitzer. Ich stelle die Redezeit auf 3 Minuten ein.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.