RN/52

12.52

Abgeordneter Andreas Haitzer (SPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren hier auf der Galerie und auch zu Hause! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Ab und zu denke ich mir, bei der FPÖ ist der Wurm drinnen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Ist er auch! Ist er auch! – Beifall bei der SPÖ.) Ich frage mich ja wirklich, was Hörgeräte mit den Wohnschirmen zu tun haben. (Abg. Wurm [FPÖ]: Was war jetzt falsch bei meinen Aussagen? Welche Zahl hat nicht gestimmt? Welche Zahl hat nicht gestimmt?)

Geschätzte Damen und Herren, wir haben bei diesem TOP, bei diesem Tagesordnungspunkt schon einige Informationen ausgetauscht und die Wichtigkeit des Wohnschirms klar erkennen lassen, ich möchte trotzdem ein paar Zahlen noch einmal wiederholen: Fast 16 000-mal wurde der Wohnschirm genützt, 16 000-mal konnte unterstützt werden. In 30 Prozent dieser Fälle stand eine Räumung oder eine Delogierung ins Haus, und mit ihnen liefen 13 000 Kinder Gefahr, das Dach über dem Kopf zu verlieren. 

Aber wir reden hier auch nicht nur von Arbeitslosen, es liegt schon auch daran – so ehrlich muss man sein –, dass es immer mehr Jobs gibt, die einfach schlecht bezahlt sind. Es muss garantiert werden, dass man von der Arbeit leben kann. Die Angst, das Dach über den Kopf zu verlieren, ist allgegenwärtig. 

Damit komme ich aber auch schon zur Forderung der sozialen Kompetenz von der FPÖ: Wenn ich an die aktuelle Diskussion zur Schließung der Kinderreha in Salzburg denke, kriege ich fast einen Schüttelfrost. Nicht nur, dass die schwarz-blaue Landesregierung wieder bei denen spart, die sich nicht wehren können, die sich selbst nicht helfen können, nämlich bei den Kindern, sind es wieder Mitarbeiter:innen, die betroffen sind, die den Job verlieren könnten. Da wird soziale Kompetenz mit Füßen getreten, genau so wie beim Pflegebonus. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist wieder ein Grund mehr, dass der Wohnschirm bestehen bleibt, der bis 2029 gesichert ist. Rund 29 Millionen Euro werden dafür jährlich bereitgestellt. 

Noch ein Wort oder zwei zu den Grünen: Geschätzte Damen und Herren, haben Sie bitte auch Verständnis, dass der Wohnschirm bis 2029 begrenzt ist und dass er keine uneingeschränkte Dauereinrichtung ist. Zum einen wissen wir heute nicht, wie sich die Wohnsituation bis 2029 verändert, und zum anderen beweist ja die Regierung, dass sie in Notsituationen eingreift und unterstützt. 

Ich freue mich trotzdem, dass in den Ausschussberatungen Einstimmigkeit herrschte und wir einen gemeinsamen Beschluss fassen können.

Noch einen abschließenden Gedanken zum Schluss: Mit einem Beitrag jener, die mehr als 2 Millionen Euro auf der hohen Kante haben, könnten wir dies noch leichter finanzieren. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

12.55

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.