RN/54

12.55

Abgeordneter Michael Gmeindl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Minister! Geschätzte Österreicherinnen und Österreicher! Es ist richtig, wir Freiheitliche stimmen dieser Maßnahme zu, aber nur aus einem einzigen Grund: Weil die Österreicherinnen und Österreicher endlich Entlastung brauchen, denn die Realität draußen im Land ist bitter, meine Damen und Herren. Unsere Familien wissen oft nicht mehr, wie sie Miete, Strom und Lebensmittel bezahlen sollen (Abg. Silvan [SPÖ]: Bei euch in Oberösterreich!), unsere Pensionisten müssen jeden Euro zweimal umdrehen, unsere Arbeitnehmer schuften Tag für Tag und werden von dieser Regierung im Stich gelassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Während die eigenen Bürger kämpfen, erleben wir seit Jahren dasselbe Muster: Für Nichtösterreicher, für Asylwerber, für Menschen, die nie in unser System eingezahlt haben, scheint immer Geld da zu sein. Da werden Wohnungen bezahlt, Unterstützungen verteilt, Zusatzleistungen gewährt – finanziert von jenen, die hier arbeiten und Steuern zahlen –, aber wenn es um unsere eigene Bevölkerung geht, dann heißt es plötzlich: sparen, kürzen und prüfen. 

Gleichzeitig genehmigt sich dieses System eine Beraterpauschale von 400 Euro – mitten in einer Zeit, in der viele Österreicher nicht wissen, wie sie über den Monat kommen sollen. Das ist blanker Hohn gegenüber der eigenen Bevölkerung. (Abg. Greiner [SPÖ]: Steiermark, Niederösterreich, Oberösterreich!) Diese Regierung hat jedes Maß verloren. Sie belastet die eigenen Leute, während sie fremde Interessen bevorzugt und Steuergeld mit beiden Händen hinauswirft. (Beifall bei der FPÖ.)

 Dann kommt der sogenannte Wohnschirm: ein Programm, das eigentlich dazu da sein sollte, österreichische Familien vor dem Wohnungsverlust zu schützen, doch was sieht man auf der offiziellen Homepage? – Als Symbolfigur präsentiert man dort ausgerechnet eine Frau mit Kopftuch. Das zeigt ganz genau das Problem ihrer Politik: Selbst bei Hilfsprogrammen für Menschen in Österreich setzt man zuerst Zeichen für falsche Symbolpolitik, statt klar zu zeigen, wer dieses System finanziert und wer zuerst Anspruch darauf haben muss, nämlich die Österreicherinnen und Österreicher. Unsere Botschaft ist eindeutig: Sozialleistungen müssen zuerst den eigenen Staatsbürgern zugutekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wer unser Land trägt, wer arbeitet, wer einzahlt, der muss an erster Stelle stehen. Wir stimmen heute zu, aber wir sagen auch ganz klar: Dieses Land braucht endlich eine Politik für die eigenen Menschen und nicht für alle anderen zuerst. (Beifall bei der FPÖ.)

12.58

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.