RN/57

13.01

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht jetzt um das Bundespflegegeldgesetz. Das wäre ein wichtiges Gesetz, denn jeder, der in Österreich Pflegegeld bezieht, ist ja davon betroffen, mit vielen Problemen konfrontiert, unter anderem auch mit teilweise willkürlichen Einstufungen.

Wir haben uns im Ausschuss darüber unterhalten, wir haben auch entsprechende Anträge eingebracht, aber wie Sie sehen, wird jetzt nur die Regierungsvorlage hier verhandelt. Dieser werden wir unsere Zustimmung geben, vor allem auch deshalb, weil es da eigentlich nur um Anpassungen geht, inhaltlich ändert sich für die Betroffenen mit dieser Regierungsvorlage eigentlich überhaupt nichts. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Aber, Frau Bundesminister, in diesem Bundespflegegeldgesetz – darüber haben wir uns ja im Ausschuss doch des Längeren unterhalten – gibt es dann auch noch § 33c, „Förderung von Projekten der Pflegevorsorge“ und der freien Wohlfahrtspflege. Da sind wir im Ausschuss schon draufgekommen, dass da unter anderem das sogenannte Radio Helsinki gefördert wurde. Meine Damen und Herren, Radio Helsinki ist nicht irgendwo im hohen Norden, sondern das ist in Graz ein lokales, freies Radio; ein besonderes Radio, das auf der Homepage unter anderem stehen hat: Flinta „gehen am 8. März weltweit für eine geschlechtergerechte Welt auf die Straße.“; oder das Motto „Queer-Feministische Kämpfe on Air tägliche Spezialsendungen“ – ob in unseren Kultursendungen, Musikprogrammen und so weiter; Female – Sternchen oben – Queer –Sternchen oben – Black Power in Music und so geht das dort dahin. – Hat nicht besonders hohe Zugriffszahlen, glaube ich. Sie haben auch eine Facebook-Seite, da sind die meisten Beiträge ohne ein einziges Like. Also es ist jetzt nicht das ganz große überregionale Radio, das viele Menschen hören würden. 

Die sind allerdings auf die Idee gekommen, sie machen einen sogenannten Pflegeschwerpunkt. Da diskutieren sie und informieren sie, welche Möglichkeiten es gibt, und haben dafür in den Jahren 2019 bis 2024 aus dem Ressort – das war vor Ihrer Zeit, Frau Minister, das sage ich gleich dazu – 107 418 Euro auf Grundlage des Bundespflegegeldgesetzes bekommen. Seit Sie jetzt im Ressort sitzen, sind noch weitere 2 000 Euro geflossen; wie viele weitere noch an dieses Radio fließen werden, wissen wir nicht. Wir werden das aber mit Sicherheit im Auge behalten, das kann ich Ihnen jetzt schon versprechen, Frau Bundesminister. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob das dem Sinn des Pflegegeldes entspricht. 

Jetzt habe ich kein Problem, wenn man sagt, man muss das bewerben, es gibt Initiativen, aber ich sage Ihnen schon eines, Frau Bundesminister: Das, was da aus Ihrem Ressort gefördert wird, hat nichts mit dem zu tun, was Menschen brauchen. Wir haben so viele Beschwerden von Leuten, die runtergestuft werden, die sich schlecht eingestuft fühlen, Begutachter, die teilweise wirklich unangenehm sind, auch zu den zu Begutachtenden. Da passiert wirklich viel, darüber hätten wir uns unterhalten sollen und können. Diesbezüglich sollten Sie eine Regierungsvorlage vorlegen, dafür könnten Sie auch Geld in die Hand nehmen, um einmal zu evaluieren, ob sich das auf einige wenige Begutachter konzentriert, wie das eben meistens so ist. Ich glaube jedoch nicht, dass es im Sinne der zu Pflegenden ist, wenn man hier irgendwelche queeren, freien Radios mit einer fragwürdigen Reichweite im sechsstelligen Bereich unterstützt, meine Damen und Herren!

Daher glaube ich, Frau Bundesminister, wären Sie gut beraten, das einmal genau zu überprüfen und auch zu schauen, ob die Qualitätskriterien eingehalten wurden, und gegebenenfalls dieses Geld auch wieder zurückzuverlangen. Ich sage es Ihnen schon: Mit 107 418 Euro könnten Sie einigen Personen Pflegegeld zumindest der Stufe 1 für das erste Jahr zahlen. 

Das, Frau Bundesministerin, sind diese Auswüchse, die wir haben, auch im NGO-Bereich. Da stellen sich immer wieder die Abgeordneten auch Ihrer Fraktion her und sagen: Sie wollen die Stimmen der Bevölkerung abändern. Jeder Verein, jedes Radio kann machen, was er, es möchte, aber bitte nicht mit öffentlichen Geldern, sondern sie sollen es sich von Sponsoren, von privaten Spendern holen oder sie sollen es verdienen. Vielleicht gibt es dann ein Publikum für dieses Radio, damit habe ich kein Problem. 

Aber ganz ehrlich: Öffentliche Gelder, die für die Pflege bestimmt sein sollten, in solche Projekte zu stecken, das, Frau Bundesminister, das geht gar nicht! Da werden wir auch weiter unsere Finger reinlegen und wir werden auch aufdecken, was Sie in Ihrer Amtszeit dort weiter sponsern. (Beifall bei der FPÖ.)

13.06

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Josef Muchitsch.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.