RN/63

13.27

Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Geschätzter Herr Vorsitzender Beppo Muchitsch! Vor allem: Liebes Auditorium! Ich darf auch extra die Schüler und Schülerinnen der Metalltechnik der Polytechnischen Schule Himberg begrüßen. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.) – Damit hat mein Spickzettel seine Aufgabe erfüllt und Sie wurden auch von meinen Kollegen herzlich begrüßt.

Ich möchte relativ kurz einleiten, wir sind mit dieser Novelle relativ schnell fertig, weil wir drei kleine Beistriche zu adaptieren haben. Das ist einmal ein Pflegeinformationssystem, in dem man jetzt quasi die einzelnen Daten der Pflege einspielt. Als Zweites: Wenn jemand während eines Monats verstirbt, bekommt man den Pflegebonus noch. Das Dritte ist, dass die SVS jetzt kontrollieren möchte. 

Ich möchte Sie aber heute einladen – heute sitzen auch ältere Menschen in diesem Auditorium –, einmal darüber nachzudenken, ob es gerecht ist, wie unser Pflegesystem in Österreich noch funktioniert, und ob das tatsächlich der richtige Ansatz ist. Die Frau Ministerin hat es vorhin erwähnt: Es ist essenziell, vor allem für die älteren Menschen, dass man Pflegegeld bekommen kann. Jeder von Ihnen weiß, wir haben die Stufen von 1 bis 7 mit unterschiedlichen Auszahlungen.

Die Betreuung mit diesem System des Pflegegelds findet heute hauptsächlich wo statt? – Zu Hause. In Österreich werden nämlich 800 000 Menschen zu Hause gepflegt. Nicht in den Pflegeheimen – in Pflegeheimen sind es 150 000 Menschen in Österreich. 800 000 Menschen werden zu Hause gepflegt. Und sie werden von wem gepflegt? – Schauen Sie zu Ihrer Linken und schauen Sie zu Ihrer Rechten und Sie werden sicherlich vier oder fünf Menschen finden, die das machen, nämlich nahe Angehörige, Menschen älterer Generation, nämlich Frauen, Frauen zwischen 56 und 65 Jahren, sagt die Statistik. 70 Prozent aller zu Pflegenden werden von Frauen, die familiär verwandt oder verschwägert sind, gepflegt. Und jetzt fragen Sie sich: Sind sie abgesichert? – Nein. Sie bekommen weder eine Pension, sie sind weder sozialversichert, noch kriegen sie eine Entlohnung – das passiert nur im Pflegeheim.

Das ist das System in Österreich. Sie müssen sich fragen, ob dieses System gerecht ist. Wer sind die Nutznießer dieses Systems? Daher ist unser Ansatz, der Ansatz der Freiheitlichen, den wir seit zehn Jahren propagieren, ein diametral anderer, nämlich dass Sie, Sie als Betroffener, diese Wahlfreiheit haben, nämlich mit einem Pflegescheck zu entscheiden, ob Sie Ihren zu pflegenden Angehörigen daheim pflegen wollen, sich selber versichern wollen, sich selber einen Lohn auszahlen wollen und das zu Hause erledigen. Das sind Sie Ihren Angehörigen, das ist der Angehörige Ihnen nämlich schuldig. Das ist unser Pflegesystem im Gegensatz zu einem Pflegesystem, das seit 50 Jahren von ÖVP und SPÖ gezüchtet worden ist: dass der letzte Lebensmittelpunkt heute ab einem bestimmten Durchschnittsalter in einem Pflegeheim passiert. 

Das wünscht sich kein Mensch! Kein Mensch möchte heute zum Schluss in einem Pflegeheim alt werden und sterben, sondern zu Hause, dort, wo meine familiären Anverwandten sind und wo meine Menschen sind, will ich alt werden und sterben! – Das ist der Zugang, und das ist die Art, wie man das System auch anders aufsetzt. 

Wir finanzieren heute ein System quer, in dem wir einen Sozialfonds, einen Pflegefonds organisieren und ihn auf die Länder verteilen. In diesen Ländern wird das Geld dann Pflegeheimen in den Rachen geworfen, aber zu Hause passiert keine Versorgung. Sie müssen aber noch dazusagen: Sie bekommen diesen Angehörigenbonus ja erst ab der Stufe Pflegestufe 4. Jetzt müssen Sie wissen, dass die Pflegestufe 4 160 Stunden bedeutet – dass Sie den in Anspruch nehmen können; 160 Pflegestunden für einen Angehörigen, das ist ein Fulltime-Job. Und diese Damen und Herren der älteren Generation – es sind zu 70 Prozent Frauen – machen das gratis! 

Daher frage ich Sie noch einmal: Ist dieses System richtig und ist dieses System gerecht? Die Säule des Pflegegeldes steht für mich außer Streit und außer Frage, aber das System ist mittlerweile falsch. Das System steht an der Wand, und deswegen haben wir diese Probleme, die wir auch nicht mehr in den Griff kriegen. Daher müssen wir dieses System ändern, und der Systemumbruch muss jetzt passieren, denn die Menschen werden in diesem Land immer älter und älter, und es werden immer weniger, die durch ihre Familien und Angehörigen zu Hause versorgt werden können. Daher wird dieses System nur durch ein Pflegegeld und ein Pflegegeldsystem der Freiheitlichen gelöst werden können. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

13.31

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Verena Nussbaum. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.