RN/66

13.40

Abgeordnete Andrea Michaela Schartel (FPÖ): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kollegen! Ich möchte auf den Schlusssatz von Frau Kollegin Nussbaum kurz eingehen, weil sie in diesem betont hat, es gehe ihr vor allem um soziale Gerechtigkeit.

Jetzt darf ich Ihnen ein Beispiel bringen, und dann hätte ich gerne, dass Sie als Sozialdemokratin mir sagen, ob das Ihrer Meinung nach wirklich soziale Gerechtigkeit ist: Es geht dabei um den Selbstbehalt für Krankentransporte, während auf der anderen Seite der österreichische Steuerzahler jährlich 600 000 Euro von seinem Steuergeld dafür hergibt, dass Asylanten zur Psychotherapie mit einem Taxi geführt werden. Das ist für mich nicht soziale Gerechtigkeit! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege Muchitsch hat beim vorhergehenden Tagesordnungspunkt gesagt: Die Freiheitlichen gehen mir schon so auf die Nerven, weil sie immer wieder die Ausländer ins Spiel bringen. – Herr Kollege Muchitsch, es gibt bereits keine Lebensbereiche der Österreicher mehr, in denen die vielen, vielen Ausländer keine Auswirkung haben, nicht in ihr Leben hineinspielen. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Darmann [FPÖ]: Beruhigt euch da drüben! Seid nicht so nervös!) Deswegen müssen wir es immer wieder erwähnen, und gerade dann, wenn wir in einer ganz schwierigen budgetären Situation sind, geht es um eine Prioritätensetzung, und für uns Freiheitliche wird der Österreicher immer Priorität Nummer eins sein! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber jetzt zum Tagesordnungspunkt, Frau Minister. Wenn man den Titel dieses Gesetzes liest, dann keimt irgendwie die Hoffnung auf: Jetzt passiert etwas, jetzt werden einmal für Betroffene gute Entscheidungen getroffen, jetzt wird ein gutes Gesetz geschaffen, das die Betroffenen unterstützt. Es ist heute schon mehrmals erwähnt worden, es ist leider eine Enttäuschung, denn diese Novelle ist eine rein technische Angelegenheit. 

Es haben sich alle Vorredner zu Recht bei jenen, die institutionell, also stationär, pflegen, bedankt, aber vor allem auch bei jenen, die zu Hause pflegen. Aber mit dem Dank allein verbessern Sie die Situation der Betroffenen nicht. Ganz, ganz wichtig wäre es, die Rahmenbedingungen endlich so umzugestalten, dass die Pflege nicht mehr ein Nachteil für die Pension ist, vor allem, weil hauptsächlich Frauen in der Pflege tätig sind, dass man Hilfsmittel, die das Pflegen zu Hause wirklich erleichtern und die auch für den Gesundheitszustand des Pflegenden förderlich sind, leistbar gestaltet. 

Ich muss Ihnen aus eigener Erfahrung bei der Pflege meines Mannes sagen: Hätte er damals nicht finanzielle Ressourcen gehabt, wüsste ich nicht, ob ich heute gesundheitlich noch so gut beieinander wäre, weil ich mir jede Hilfe, die ich brauchte, zukaufen konnte. Das kann aber die Masse der pflegenden Angehörigen nicht. (Beifall bei der FPÖ.) Die müssen mit den Dingen zurechtkommen, die der Staat ihnen zur Verfügung stellt, und das ist in vielen Bereichen wirklich eine Schande.

Jetzt muss ich wieder ein Beispiel bringen: Es gibt aber wirklich eine Personengruppe bei uns in Österreich, die vor allem – und das ist für mich so enttäuschend – von der Sozialdemokratie über Gebühr in sämtlichen Bereichen unterstützt wird, obwohl sie nie – nie! – nur irgendetwas in dieses System eingezahlt hat. Das ist die große Ungerechtigkeit – und da kann man dann nicht von sozialer Gerechtigkeit sprechen. 

Und weil ich gerade beim Gerechtigkeitsthema bin: Man hört jetzt schon im Vorfeld der ganzen Budgetverhandlungen von Experten, in den Medien und so weiter, dass die Gruppe der Senioren und Pensionisten wieder sozusagen das Liebkind geworden ist, bei dem man schon wieder die Milliarden sieht, die man einsparen kann. Da wünsche ich mir wirklich von der sozialdemokratischen Sozialministerin, die früher mit größter Leidenschaft im Bundesrat für die Pensionisten eingetreten ist, dass sie ihren Parteikollegen sagt: Hände weg von den Pensionen! Die Pensionen dürfen nicht zur Budgetkonsolidierung herangezogen werden! – Das würde ich mir wirklich von Ihnen wünschen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt den Satz: Die Hoffnung stirbt zuletzt. Das ist ein gutes, altes Sprichwort. Wenn ich das aber jetzt auf die jetzige Situation und die Regierung ummünze, dann, muss ich ehrlich sagen, erscheint es mir eher hoffnungslos. Ich habe nicht die Hoffnung, dass sich in vielen Bereichen etwas zugunsten der Bevölkerung, aber auch der Senioren ändern wird. Deshalb kann ich an dieser Stelle nur alle Österreicher dazu aufrufen, dass sie das Pensionisten-Volksbegehren vom Verein Initiative Faire Pensionen Österreich unterstützen, sodass wir gemeinsam endlich auf die Stopptaste drücken und gemeinsam demokratisch einleiten, dass diese Versagerregierung endlich abtritt. (Beifall bei der FPÖ.) 

13.44

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Barbara Teiber. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.