RN/67

13.45

Abgeordnete Barbara Teiber, MA (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Frau Ministerin! Geschätzte Abgeordnetenkollegen und -kolleginnen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Auch ich darf sagen, mit dieser Novelle zum Bundespflegegeldgesetz setzen wir heute – wie es scheint: gemeinsam, einstimmig; das ist gut so – technische, ja, aber doch konkrete Verbesserungen und Klarstellungen im Interesse der Pflegegeldbezieher und -bezieherinnen und der pflegenden Angehörigen um. Und das ist gut so. 

Wir haben jetzt schon viele Redner, Rednerinnen gehört, es gibt unterschiedliche Modelle, Vorstellungen, wie gerade auch pflegende Angehörige sozusagen gut partizipieren können. Da gibt es unterschiedliche Modelle. Ich finde die Modelle der FPÖ spannend, ich weiß aber nicht, was da Konkretes aus den von ihr geführten Bundesländern kommt. In einem SPÖ-geführten Bundesland, im Burgenland, können sich pflegende Angehörige beispielsweise anstellen lassen. Das mag man unterschiedlich sehen, aber man muss zumindest schon auch einmal selber liefern, wenn man an der Macht ist, anstatt hier nur zu reden. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber die ganze heutige Debatte gibt Gelegenheit, Danke zu sagen, Danke den vielen, vielen pflegenden Angehörigen, die wirklich – wie soll ich sagen? – oft auch im Verborgenen große Arbeit leisten, die oft wirklich bis zur Erschöpfung Pflegearbeit leisten, oft mit großem zeitlichen Aufwand. Und was man auch einmal sagen muss: Es sind überwiegend Frauen, die diese Pflegeleistung erbringen, und denen gehört einmal wirklich Danke gesagt. Darum ist auch jede Verbesserung, wie jetzt bei dem Angehörigenbonus, ein ganz, ganz wichtiger Schritt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strasser [ÖVP].)

Die eine Gruppe sind die Angehörigen und die andere Gruppe sind die vielen Tausenden Beschäftigten in der Pflege und in der Betreuung. Und weil Sie (in Richtung FPÖ) es jetzt so betont haben, muss ich Sie fragen: Was glauben Sie denn?! Unglaublich viele Kollegen und Kolleginnen, die keine österreichische Staatsbürgerschaft haben, arbeiten in der mobilen Pflege, arbeiten im Krankenhaus, arbeiten in der 24-Stunden-Betreuung. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.) Was sollen sich die denken, wenn sie das von Ihnen hören?

Und wirklich, da zucke ich als Gewerkschafterin aus: Wir haben unglaublich viele Nichtstaatsbürger:innen, die im Handel arbeiten, die an der Kasse sitzen, die bei Billa, Spar und Lidl Regale einschlichten, die in der Gastronomie arbeiten. Was sollen sich die denken?! (Abg. Kassegger [FPÖ]: Um die ist es aber nicht gegangen!) Die zahlen seit Jahren in die Sozialsysteme ein, die pflegen die Leute und die müssen sich ständig anhören, dass die Ausländer an allem schuld sind?! (Abg. Schartel [FPÖ]: Nein, nein, von denen habe ich nicht gesprochen!) Wir haben Kolleg:innen im Bau, in der Wissenschaft, überall! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen.) Die negieren Sie, die negieren Sie! Und das geht auf keine Kuhhaut mehr.

Weil Sie auch das Kopftuch angesprochen haben: Ja, ich stehe dazu, man mag kritisch sein, gerade aus feministischer Sicht, aber ich verrate Ihnen vielleicht jetzt kein besonderes Geheimnis: Auch Leute mit Kopftüchern können österreichische Staatsbürger sein, und das vielleicht sogar schon seit Jahrhunderten! Also wirklich: Hören Sie damit auf! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Seit Jahrhunderten?)

13.49

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.