RN/71

13.51

Abgeordneter Mag. Harald Schuh (FPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! In genau drei Tagen jährt sich die Katastrophe von Tschernobyl zum 40. Mal. Tschernobyl und Fukushima, diese beiden Unglücksorte, haben sich auf tragische und schmerzhafte Weise in das menschliche Bewusstsein eingebrannt, und in diesem Sinne bekräftigen wir heute den Anti-Atom-Kurs Österreichs. Für mich bedeutet das, kurz zusammengefasst: Solange Kernenergie nicht zu 100 Prozent sicher und das Problem mit dem Atommüll nicht nachhaltig gelöst ist, ist diese Form der Stromgewinnung abzulehnen, ganz egal, ob sich die Anlage nun AKW oder SMR nennt. 

Ich rate aber davon ab, einen Energieträger kategorisch für alle Zeiten zu verteufeln und damit auch die Forschung in diesem Bereich zu unterdrücken. Wir sollten durchaus die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass Kernenergie technologisch irgendwann einmal so weit entwickelt ist, dass sie unseren Sicherheitsansprüchen genügen kann. Ich möchte vermeiden, dass Österreich aufgrund einer allzu dogmatischen Haltung von heute betreffend die Forschung die Weichen für die Abhängigkeit von morgen stellt. 

Wir Freiheitliche sind bei der Energiedebatte stets um ein technologieoffenes Klima bemüht und auch um Kostenwahrheit. Deswegen lehnen wir auch die Finanzierung von zusätzlichen AKWs mit EU-Geldern und somit auch mit österreichischem Steuergeld ab. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass auch nur ein einziges AKW auf dieser Welt zu diesem Zeitpunkt wirtschaftlich darstellbar ist, wenn AKW-Betreiber die eigentlich unkalkulierbaren Risken berücksichtigen und auch die Kosten der Atommülllagerung einrechnen müssen. Dieselbe Forderung nach Kostenwahrheit, meine sehr verehrten Damen und Herren, muss aber auch für alle anderen Energieformen gelten. Die Luftverschmutzung beim Verbrennungsvorgang ist genauso miteinzubeziehen wie die von Erneuerbaren verursachten Kosten für den Stromnetzausbau, und wenn Windräder für Investoren nur dann interessant sind, wenn ihnen über Abgaben der Konsumenten die Rentabilität garantiert wird, dann gehört das meiner Meinung nach genauso angesprochen wie die Preistreiberei von Pachtwiesen aufgrund einer hohen Agri-PV-Nachfrage. 

Ich fordere grundsätzlich bei der gesamten Energiedebatte Ehrlichkeit. Wir können uns nicht groß mit Atomfreiheit brüsten, während wir Atomstrom importieren, denn dann sind wir in Wahrheit nicht atomfrei. Natürlich können wir uns heute feiern lassen, dass wir zum jetzigen Stand der Technologie Einigkeit über den Anti-Atom-Kurs haben, aber durch den Ausschluss einer Energiequelle werden wir den steigenden Energiebedarf nicht stillen können, auch nicht durch das Streichen einzelner Lieferanten oder durch einen überstürzten Ausstieg aus günstigem Öl und Gas, der die Bedürfnisse unserer Industrie ignoriert und die Inflation befeuert, und schon gar nicht durch das Erzählen von ideologisch motivierten Geschichten, die am Ende vor allem eins sind, nämlich unrealistisch. (Beifall bei der FPÖ.)

Deswegen erwarte ich von der Regierung einen klaren Plan für die Versorgung Österreichs mit leistbarer Energie – einen umsetzbaren Plan, der unseren Wohlstand und auch unsere Industrie nicht auf dem Altar der Klimafrömmelei opfert (Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr habts es beim Putin geopfert!), und das schnell, sonst bleibt von unserer Selbstbestimmung und dem letzten Funken Wettbewerbsfähigkeit nichts mehr übrig. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Danke Wladimir, für hohe Gaspreise!)

13.55

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Martina Diesner-Wais.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.