RN/73

13.59

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrtes Hohes Haus! Vor 40 Jahren ist also ein Reaktor in Tschernobyl explodiert und die Folgen waren verheerend. Ganze Regionen wurden unbewohnbar, bis heute. Menschen mussten ihre Heimat verlassen, es gab Tausende Tote und Verletzte, und die radioaktive Strahlung hat sich über ganz Europa verteilt, bis zu uns nach Österreich. Das zeigt ganz deutlich: Atomkraft ist keine nationale Angelegenheit. Das Risiko macht nicht an Grenzen halt, es betrifft uns alle.

Vorbei sind die Auswirkungen im Übrigen auch noch lange nicht: Der Reaktor in Tschernobyl, der vor 40 Jahren explodiert ist, hat ja eine radioaktive Wolke gebildet, die später über Österreich niedergegangen ist. Bis heute können wir dort, wo es damals besonders stark geregnet hat, immer noch die Belastung im Boden deutlich messen.

Die entscheidende Frage ist also: Was haben wir von dieser Reaktorkatastrophe Tschernobyl vor 40 Jahren gelernt? Lassen wir weiterhin zu, dass diese gefährliche Technologie weiter ausgebaut wird, obwohl wir ja selber die Risiken gespürt haben und noch immer spüren? – Ja, in der EU ist das leider an der Tagesordnung. Überall wird wieder versucht, Atomkraft als eine grüne Alternative zur fossilen Energie zu verkaufen. Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sagt öffentlich, die Abkehr von der Atomenergie war ein „strategischer Fehler“, und ist der Meinung, Europa solle an der weltweiten Renaissance der Kernenergie teilhaben. In unseren Nachbarländern wird „eine neue Epoche der Kernenergie“ ausgerufen – das war Markus Söder von der CSU in Bayern. Italien prüft jetzt wieder die Rückkehr zur Atomenergie, der Schweizer Ständerat hat die Tür zur Atomenergie bereits wieder aufgemacht, und auch in Ungarn wird trotz Sicherheitsbedenken weiter am Bau von Paks II gearbeitet. 

Deswegen und aus vielerlei Gründen mehr müssen wir als Österreich umso stärker auf europäischer Ebene mit allen politischen, diplomatischen, rechtlichen Möglichkeiten, mit allem, was uns zur Verfügung steht, gegen diesen Rückschritt auftreten! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lukas Hammer [Grüne].)

Es freut mich sehr, dass wir das zumindest hier heute auch einstimmig festhalten können.

Diese ganze Atomkraftdebatte kommt ja als neuer, pragmatischer Weg in der Energiewende daher, doch was steckt wirklich dahinter? Man will ja am liebsten so weitermachen wie bisher. Die Errichtung eines Atomkraftwerks dauert oft Jahrzehnte, Atomkraftwerke werden so gut wie nie in der geplanten Zeit fertiggestellt, und sie kosten auch immer mehr als geplant. In Finnland hätte ein Reaktor 3 Milliarden Euro kosten und 2009 fertig sein sollen, geworden sind es dann 11 Milliarden Euro und 14 Jahre Verspätung. In Frankreich waren 3 Milliarden Euro geplant, am Ende sind es dann 13 Milliarden Euro geworden, mit massiver Verzögerung. In Großbritannien explodierten die Kosten für zwei Reaktoren von ursprünglich geplanten 22 Milliarden auf 58 Milliarden Euro. – Das ist die Realität der Atomkraft: massive Kosten und jahrzehntelange Verzögerung. Sie sind mit Sicherheit keine Lösung für die Energiewende, und sie sind mit Sicherheit keine Lösung für die Herausforderungen, vor denen wir jetzt stehen! (Beifall bei der SPÖ.)

So lange können wir nicht warten, so lange wollen wir auch nicht warten, und das Geld dafür haben wir auch nicht. Es sind die erneuerbaren Energien, die mittlerweile um ein Vielfaches rentabler sind und auch viel schneller aufgestellt werden können – denken wir beispielsweise an die Windkraft und an die vielen Windräder. Die Antwort muss also immer sein: mehr Unabhängigkeit durch erneuerbare Energie.

Wir können jeden Euro nur einmal ausgeben, und jeder Euro, den wir jetzt in die Atomkraft stecken, verzögert den Ausbau von jenen erneuerbaren Energien, die wir wirklich brauchen: von Wind- und Wasserkraft, von der Sonnenenergie, der Geothermie oder auch die wichtigen Investitionen in den Ausbau von Netzen und Speichern. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

In diesem Sinne: Wer heute auf Atomkraft setzt, verschiebt die Energiewende, und das können und wollen wir uns wirklich nicht leisten! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].)

14.03

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Bernhard.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.