RN/74

14.03

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte in der heutigen Debatte auf ein sehr konkretes Thema eingehen, nämlich auf die europäische Ebene und die dortige Strategie zu den sogenannten Small Modular Reactors, das heißt zu den SMRs – wir nennen sie in den österreichischen Medien immer die Miniatomkraftwerke. Wir sehen, dass es auf europäischer Ebene eine deutliche Tendenz, einen deutlichen politischen Wunsch gibt, uns die Atomkraft auch als Lösung für die Energiewende zu verkaufen. Das ist auf sehr vielen Ebenen der falsche Weg. 

Erstens einmal ist es so, dass es ausreichend wissenschaftliche Evidenz gibt, dass es keinen Vorteil, also jetzt rein in der Energiegewinnung, bringt, von den großen Atomkraftwerken auf die kleineren auszuweichen – weder im Mitteleinsatz noch in der -gewinnung und auch nicht, was den Energiepreis betrifft. Wir sehen aber auf der anderen Seite auch, dass diese Lösung, auf die kleinen Atomkraftwerke umzusteigen, uns viele Jahre kosten würde. Die nächsten zehn bis 15 Jahre gibt es überhaupt keine Marktreife, das ist alles noch in einem frühen Stadium, in dem man forscht, in dem man sich ausprobiert, in dem es auch um Sicherheitsfragen geht. Genau die nächsten zehn bis 15 Jahre sind aber für uns entscheidend dafür, dass wir in der Energiewende wichtige Schritte vorankommen, dass wir in den erneuerbaren Energien massiv wachsen und so auch die Treibhausgasemissionen entsprechend senken können. 

Wir haben deswegen auch innerhalb der Regierungsfraktionen gemeinsam mit der Opposition diskutiert, wie wir uns zu dieser europäischen Strategie positionieren wollen, und sehen, dass wir als Österreich da mit einer geeinten und klaren Stimme auftreten müssen. Deswegen möchte ich an dieser Stelle einen Entschließungsantrag einbringen, der etwas umfassend auch von meiner Seite vorgelesen werden muss:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Carina Reiter, Julia Elisabeth Herr, Michael Bernhard, Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Anti-Atom-Kurs Österreichs auch gegenüber Small Modular Reactors (SMRs) weiterführen“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht:

• Die SMR-Strategie der Europäischen Kommission kritisch zu begleiten und sich auf europäischer Ebene gegen eine Finanzierung von SMR-Projekten aus Mitteln des EU-Haushalts einzusetzen;
• gegenüber Nachbarstaaten mit konkreten SMR-Planungen die österreichische Anti-Atom-Position klar zu kommunizieren und alle verfügbaren bilateralen und multilateralen Instrumente zu nutzen, um auf Einhaltung höchster Sicherheitsstandards zu bestehen;
• gegen die militärische Nutzung von Nukleartechnologie aufzutreten und sich für eine bessere Überwachung der gesamten Brennstofflieferketten innerhalb der Atomindustrie einzusetzen, um die Herstellung von Atomwaffen zu verhindern.
• sich gegen jede Form der staatlichen Beihilfe für SMR-Projekte in EU-Mitgliedstaaten einzusetzen
• die Zusammenarbeit mit gleichgesinnten EU-Mitgliedstaaten zu intensivieren, um eine gemeinsame kritische Position gegenüber der SMR-Förderung auf EU-Ebene zu entwickeln und zu vertreten;
• sich dafür einzusetzen, dass öffentliche Investitionsmittel auf EU-Ebene vorrangig für erneuerbare Energien, Energiespeicherung und Energieeffizienz eingesetzt werden, anstatt in Nukleartechnologien wie SMRs.“ 

Ich möchte hier in großer Klarheit Folgendes sagen: Worum geht es uns? – Es geht um zwei wesentliche Punkte: Wir wollen auf der einen Seite ganz klar dafür auftreten, dass öffentliche Mittel, die auch von der Republik Österreich bereitgestellt werden, nicht für solche Technologien eingesetzt werden, dass wir hier nicht über die Hintertür Förderungen ausschütten, die uns dann sehr intensiv beschäftigen. Es geht auf der anderen Seite auch um ein klares politisches Bekenntnis, nämlich: Es gibt natürlich die Technologieoffenheit dort, wo es verschiedene Wege gibt. Wenn man aber weiß, es gibt einen klaren Weg, der aus Steuergeldsicht und aus ökologischer Sicht zu bevorzugen ist, dann braucht es auch Technologieklarheit – die haben wir als dieses Hohe Haus alle gemeinsam, wenn es um die Atomkraft geht. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

14.07

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

Anti-Atom-Kurs Österreichs auch gegenüber Small Modular Reactors (SMRs) weiterführen (180/UEA)

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung.

Herr Abgeordneter Lukas Hammer, Sie gelangen zu Wort.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.