RN/75

14.07

Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommenden Sonntag jährt sich der Super-GAU von Tschernobyl zum 40. Mal. 40 Jahre, und die 30-Kilometer-Sperrzone existiert noch immer; 40 Jahre, und die ökologischen, aber vor allem die sozialen und gesundheitlichen Folgen sind immer noch da; 40 Jahre, und es gibt immer noch höhere Krebsraten. Das ist die Realität der Atomkraft – und nicht das, was in den Lobbybroschüren der Atomlobby steht. 

Österreich hat sehr, sehr früh seine Schlüsse gezogen: Wir haben 1999 ein Bundesverfassungsgesetz beschlossen, das besagt, dass wir in Österreich keine Atomenergie haben können. Genau diese Linie müssen wir jetzt konsequent fortsetzen, und das ist wichtiger denn je, denn – es wurde schon angesprochen –: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mehr oder weniger am 15. Jahrestag des Super-GAUs von Fukushima nichts Besseres zu tun, als zu behaupten, dass die Abkehr von der Atomenergie in Europa ein „strategischer Fehler“ gewesen sei. Wie geschichtsvergessen kann man sein, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen?! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Herr [SPÖ].)

Jetzt kommt die Atomlobby mit etwas, das seit den 1950er-Jahren ein Dauerbrenner ist: mit den Miniatomkraftwerken. Es sind aber dieselben Lügen, die eigentlich immer schon erzählt werden: Alles soll billiger, alles soll sicherer werden. Natürlich wissen wir aber, es stimmt nicht. Atomkraft kann nie sicher sein, Atomkraft ist immer noch mit Abstand die teuerste Energie, und Atomkraft, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist kein Klimaschutz. Jeder Cent, der in Europa in die Atomenergie investiert wird, fehlt uns beim Ausbau der Erneuerbaren, fehlt uns beim Ausbau in die Netze, fehlt uns bei der Energiewende. (Beifall bei den Grünen.)

Atomkraftwerke sind auch deswegen gefährlich, weil sie Ziel von terroristischen Angriffen und Ziel im Krieg sein können. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir gemeinsam einen Antrag auf unsere Initiative hin beschließen. Der heißt „Atomkraftwerke sind keine Kriegswaffe“. 

Seit dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine ist einerseits das alte Kernkraftwerk Tschernobyl Ziel von russischen Angriffen, und andererseits ist das AKW Saporischschja zur militärischen Geisel geworden. Die russischen Kräfte halten das AKW besetzt, beschießen vom AKW aus zivile Einrichtungen. Das ist nicht nur völkerrechtswidrig, sondern auch ein potenzielles neues Tschernobyl.

Unsere Botschaft in dem Antrag ist klar: Russische Truppen müssen sofort vom Gelände Saporischschja abziehen, die Antipersonenminen dort müssen geräumt werden, der Internationalen Atomenergieagentur ist dauerhaft Zugang zu gewähren, und die Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur müssen sofort gestoppt werden, ohne Wenn und Aber. Ich ersuche alle Kolleginnen und Kollegen um breite Zustimmung, und ich hoffe, dass in diesem Fall – auch wenn es ein Antrag ist, der sich auch an Russland wendet – die Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei mitstimmen können. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.11

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Paul Hammerl.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.