RN/76

14.11

Abgeordneter Mag. Paul Hammerl, MA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es wäre ja keine Rede von den Grünen, wenn sie nicht irgendwie mit Russland und der FPÖ enden würde. Das ist spannend. Vielleicht sollte man einmal eine andere Geschichte erfinden, weil euch das eh keiner mehr glaubt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Gewessler [Grüne] und Reiter [ÖVP].) Ihr könnt diese Sache aber immer gerne wiederholen. (Beifall bei der FPÖ.) 

Ich glaube aber, dass wir uns aktiv gegen die Atomkraft aussprechen und ausgesprochen haben, ist ohnehin klar. Immerhin haben wir bekannterweise ein Verfassungsgesetz, das eben genau gegen die Atomenergie auftritt. Wir verschwenden aber sehr viel Zeit damit, dass wir dieses Thema immer wieder auf die Tagesordnung bringen, obwohl wir uns schon mehrfach dafür ausgesprochen haben, dass wir Atomenergie derzeit in Österreich eben nicht sehen. 

Viel spannender wäre doch eigentlich: Wie wollen wir denn die Energie erzeugen, die wir benötigen? (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Stimmt ihr dem Antrag zu?) Da kommt dann immer wieder: Wir brauchen einfach – in euren Worten gesprochen – eine „Freiheitsstatue“. Also in euren Worten ist ja die Windkraftanlage eine „Freiheitsstatue“. 

Dann sollten wir uns einmal überlegen: Na ja, wie schaut es denn mit der Energieversorgung in Österreich aus? Wie hoch ist denn eigentlich unser Verbrauch, und wie viel kann man den decken? Schauen wir uns das jetzt einmal an! Wenn wir dann sehen, dass wir eigentlich 60 Prozent unseres Bruttoinlandsenergieverbrauches derzeit mit Öl und Gas decken, na, dann wünsche ich uns viel Spaß, wenn wir dann eine PV-Anlage oder eine Windkraftanlage mehr haben. 

Wenn wir uns das konkret anschauen: Bei diesem gesamten Ausbau der PV-Energie haben wir es immerhin schon geschafft, auf 2,1 Prozent am gesamten Bruttoinlandsenergieverbrauch zu kommen, der auf PV-Energie entfällt. Also ich glaube, allein an diesem Verhältnis zueinander sieht man schon, dass sich eure Strategie nicht ausgeht (Beifall bei der FPÖ – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne]), vor allem unter dem Aspekt, dass wir ja auf die Gesamtkosten schauen müssen, nämlich auf die Energieerzeugung auf der einen Seite, auf den Netzausbau auf der anderen Seite, plus die Speicher und plus die Regel- und Ausgleichsenergiekraftwerke. Da sind wir mit eurer Strategie relativ schnell am Ende.

Wir haben aber (Abg. Gewessler [Grüne]: Putin!) eine andere Energieform, nämlich die Wasserkraft. (Abg. Gewessler [Grüne]: Putin!) Wir könnten diese Wasserkraft entsprechend ausbauen. – Frau Gewessler, Sie brauchen nicht hereinzurufen. Es steht in Ihren eigenen Unterlagen drinnen (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne]), dass Sie anscheinend vor einigen Monaten sogar noch für den Ausbau der Wasserkraft waren. Mittlerweile streiten Sie es anscheinend ab. (Abg. Gewessler [Grüne]: Wer sagt das? – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Wir reden über die Atomenergie ...!)

Aber schauen wir uns einmal an: Können wir denn tatsächlich diese Wasserkraft überhaupt noch ausbauen? – Ich sage: Nein, mit den Vorgaben, die Ihr Bundesministerium, sehr geehrter Herr Minister, derzeit verfolgt, können Sie die Wasserkraft in Österreich nicht mehr weiter ausbauen. Durch zahlreiche Vorgaben und Aktivitäten der Verantwortungsträger in Ihrem Ministerium wird und ist es unmöglich, die Wasserkraft weiter auszubauen. 

Da hilft es auch nichts, wenn wir dann von der ÖVP hören: Na ja, das stimmt ja nicht, weil derzeit Wasserkraftwerke eröffnet werden! – Ja, eh schön, aber die sind auch vor 20 Jahren oder vor zehn Jahren genehmigt worden. Die Verfahrensdauern sind einfach so lange, und die Errichtung dauert auch entsprechend lange. Also was jetzt nicht genehmigt wird, werden Sie in 20 Jahren nicht eröffnen können, aber anscheinend dürfte da bei Ihnen der Zeithorizont etwas anders sein.

Was aber auch noch ganz spannend ist – und das ist auch der Beweis dafür –: Schauen Sie doch einmal in das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, das jetzt im Entwurf vorliegt! Sie rühmen sich, dass da drinnen die Wasserkraft ja genauso berücksichtigt worden sei. Ich weiß nicht, wer von Ihnen überhaupt den Entwurf wirklich gelesen hat, aber bekannterweise (Zwischenruf des Abg. Schroll [SPÖ]) – Herr Kollege Schroll – beziehen sich die Beschleunigungsgebiete ausschließlich auf Erzeugungsanlagen an Land. Ich weiß nicht, wer von Ihnen schon einmal eine Wasserkraftanlage an Land gesehen hat. Ich habe sie nicht gesehen, weil die bekannterweise im Binnengewässer steht. Diese Bestimmung müssten Sie hineinschreiben, aber Sie haben sie einfach herausgestrichen. Also Sie schreiben es zwar in Ihren Gesetzentwurf hinein, aber man kann es gar nicht ausweisen, weil sie eben nicht an Land steht. Also irgendetwas stimmt da bei euch gewaltig nicht. 

Heute im Ö1-„Morgenjournal“: Wir führen den Wasserzins ein! Das ist nämlich jetzt die neue Steuer, die Sie gefunden haben: der Wasserzins! Anscheinend haben Sie aber überhaupt noch nicht verstanden, worum es dabei geht, Herr Kollege und liebe Kollegen von der SPÖ. Ihr könnt nicht abstreiten, dass diese Forderung die ganze Zeit von euch kommt, das wissen wir schon. (Zwischenruf des Abg. Schroll [SPÖ].) Dieser Wasserzins führt ja zu nichts anderem als dazu, dass das Wasser, das ein Allgemeingut wäre, verteuert wird. 

Da auch die Leute herinnen sitzen, die uns immer wieder auf die EU-Vertragsverletzungsverfahren hinweisen: Da gibt es ja bekannterweise ein Vertragsverletzungsverfahren, das gegen Österreich geführt worden ist und vor Kurzem geschlossen worden ist, denn dadurch, dass es ein Allgemeingut ist, ist es ja für alle zu verwenden. 

Da ist dann aber die Frage: Wieso muss man das jetzt eigentlich nicht ausschreiben, sodass sich europaweit jemand darum bewerben kann, um das Wasserkraftwerk weiterzuführen? (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) Das heißt eigentlich, wenn Sie jetzt einen Wasserzins einführen, ist das nichts anderes als eine Konzession, die Sie dann plötzlich für die Wasserkraftwerke vergeben. Durch diese Konzession und durch die Konzessionsbestimmung müssen Sie es plötzlich europaweit ausschreiben. Damit kann sich jeder Anlagenbetreiber und Interessent auf diese Ausschreibung bewerben (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Wann redest du zur Debatte und sagst, ob ihr dem Antrag zustimmen werdet?), und plötzlich sind die heimischen Wasserkraftwerke von Ihnen verkauft worden. Gratuliere! Sie haben alles richtig gemacht. Sie stehen für einen Ausverkauf der Wasserkraft. Das ist kein Weg, der verfolgt werden darf. (Beifall bei der FPÖ.)

14.17

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Carina Reiter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.