RN/77

14.17

Abgeordnete Carina Reiter (ÖVP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer! Bevor ich ins Thema einsteige, darf ich zwei Besuchergruppen begrüßen, zum einen die Stadtgemeinde Rottenmann mit Bürgermeister Günter Gangl für meinen Kollegen Andreas Kühberger und für Kollegin Zopf den Seniorenbund Regau mit Wolfgang Zeppetzauer als Obmann. Willkommen im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.)

Herr Kollege Hammerl von der FPÖ hat jetzt anscheinend entweder einen Probelauf für die dringliche Debatte zur Energiekrise um 15 Uhr gehalten, oder er darf da nicht reden und hat deswegen jetzt dazu reden müssen, obwohl es eigentlich um Atomenergie geht. Man kennt sich nicht ganz aus. So, dass man sich nicht ganz auskennt, ist es aber auch, wenn es um den Energiemix geht. – Sie (in Richtung FPÖ) reden davon, dass die „Freiheitsstatue“ der Grünen ein Windrad ist. Bei Ihnen ist es anscheinend ein Feindbild. Ich bemerke keinen ausgewogenen Zugang, wenn es um das Thema Energiemix geht. (Beifall des Abg. Oberhofer [NEOS].) Vielleicht sollten Sie ein bisschen von den Lieblingsthemen weggehen und sich auch mit den anderen Themen ein bisschen genauer befassen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].)

Weil Kollege Hammerl von der FPÖ auch gemeint hat, jetzt reden wir schon wieder über Atomenergie: Warum reden wir denn darüber schon wieder? Warum steht es auf der Tagesordnung? – Na ja, weil sich Tschernobyl zum 40. Mal jährt. Ich glaube, dass man schon darüber reden sollte und muss. Das war damals, im Frühling 1986, für viele Menschen doch eine Zeit von Ungewissheit, von Verunsicherung, und es hat auch nachhaltig den Zugang Österreichs und auch die Politik Österreichs zum Thema Atomenergie geprägt. Also wann, wenn nicht zum Jahrestag, soll man darüber sprechen?

Die Katastrophe von Tschernobyl ist damals ein klarer Auftrag für die Zukunft gewesen. Das ist ein Tag der Erinnerung daran, dass sich der Traum von sauberer Atomkraft jederzeit in einen gefährlichen Albtraum verwandeln kann. 

Österreich hat die Lehren aus 1986 gezogen. Wir verfügen nun zum Beispiel über eines der dichtesten Strahlenfrühwarnsysteme Europas. Ich glaube, das ist doch sehr entscheidend, und es trägt auch sehr zum Sicherheitsgefühl der Bevölkerung bei. Auf der Website des BMLUK oder auch im ORF-Teletext – es gäbe auch eine App, falls man nicht so ORF schaut –, Seite 623, kann man sich laufend informieren und ist dann up to date, wie es dabei ausschaut.

Für uns in Österreich ist ganz klar, dass wir kein Greenwashing wollen, wenn es um Atomenergie geht. Atomenergie unter dem Deckmantel des Klimaschutzes führen zu wollen, ist für uns nicht vertretbar. Atomenergie ist weder erneuerbar, sauber noch eine heimische Energiequelle. Sie ist teuer, risikobehaftet und hinterlässt ungelöste Abfallprobleme für die kommenden Generationen. Das Nein zur Atomenergie ist in Österreich, würde ich sagen, ein tief verankertes Bekenntnis zum Schutz der Natur, unserer Heimat und vor allem auch weiterer Generationen. Deswegen muss man auch sorgsam mit dem Thema umgehen. 

Da Atomenergie eben ein Sicherheitsfaktor ist, darf ich jetzt auch noch einen Entschließungsantrag zur Debatte einbringen.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Carina Reiter, Julia Herr, Michael Bernhard betreffend: „40 Jahre Tschernobyl: Atomkraftwerke sind keine Kriegswaffe“

Der Nationalrat wolle beschließen: 

„Die Bundesregierung wird ersucht, sich in der EU, den Vereinten Nationen und der OSZE sowie bilateral gegenüber der Russischen Föderation dafür einzusetzen, dass das humanitäre Völkerrecht eingehalten wird, die Russische Föderation ihre Aggression gegen die Ukraine unverzüglich einstellt und ihre Streitkräfte bedingungslos aus der Ukraine abzieht. Die Russische Föderation muss ihre Truppen sofort vom AKW Saporischschja abziehen, alle Antipersonenminen und Kampfmittel räumen und die operative Kontrolle an die Ukraine zurückgeben. Darüber hinaus ist der IAEO dauerhafter Zugang zur besetzten ukrainischen Atomanlage Saporischschja zu gewährleisten und alle Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine sind sofort einzustellen.

Darüber hinaus wird die Bundesregierung ersucht, sich auf den ihr verfügbaren Ebenen weiterhin für eine konsequente Anti-Atompolitik einzusetzen und grundsätzlich in allen internationalen Konflikten mit Nachdruck dafür einzutreten, dass Kernkraftwerke nicht als Instrument der Kriegführung oder als strategisches Druckmittel eingesetzt werden."

Dieser Antrag ist, glaube ich, sehr wichtig. Da geht es um die Sicherheit der Ukrainer und Ukrainerinnen, aber auch um jene der Europäer und Europäerinnen. Wir wissen, die Ukraine ist näher an Wien als Vorarlberg. Das ist also ein Thema, das uns in Österreich unmittelbar betrifft. 

Ich würde mir auch wünschen, dass nicht nur die genannten vier Parteien, sondern auch die FPÖ bei diesem Antrag hoffentlich mitabstimmt – wir haben dazu leider noch nichts gehört –, weil es wirklich ein massives Sicherheitsrisiko ist. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Du hast noch nichts gehört, aber frag Kollegen Gödl, der sagt dir das!) Vielleicht gibt es ja doch keine Klausel im sogenannten Freundschaftsvertrag, den Sie anscheinend ja immer noch hochhalten, und Sie können im Sinne der Sicherheit Österreichs für diesen Antrag stimmen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Grünen.)

14.22

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar: 40 Jahre Tschernobyl: Atomkraftwerke sind keine Kriegswaffe (181/UEA)

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, steht daher auch mit zur Verhandlung.

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Katrin Auer.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.