RN/79

14.26

Abgeordneter Mst. Joachim Schnabel (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Österreichs klare Haltung gegen die Atomkraft ist eine langjährige Tradition und sie war eine bewusste Entscheidung unseres Landes. Bereits 1978 haben sich die Österreicherinnen und Österreicher mit der Volksabstimmung mehrheitlich gegen Atomkraft ausgesprochen. Heute – 40 Jahre danach, die Zeitungen sind voll mit Berichten über die Tschernobyl-Katastrophe – zeigt sich: Diese Entscheidung war richtig. Geschätzte Damen und Herren, Atomkraft bleibt eben eine Hochrisikotechnologie mit ungelösten Fragen, wie der Thematik der Endlagerfrage, aber auch mit enormen Kosten und im Katastrophenfall mit extremen Folgen. 

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir Verantwortung übernehmen und wenn wir Nein zur Atomenergie sagen, dann müssen wir aber auch die Realität anerkennen. Die Realität ist nämlich, dass Österreich selbst nicht genug eigene Energie erzeugt. Im vergangenen Winter und vor allem im Februar haben wir das nur zu 64 Prozent geschafft. Wir haben den Strombedarf nur zu 64 Prozent aus erneuerbaren Quellen gedeckt. (Abg. Zorba [Grüne]: Ja, Windkraft!) Wir mussten importieren oder eben fossile Kraftwerke anwerfen, und der Importstrom ist ganz klar auch mit Atomstrom versehen, im Mix von 5 bis 10 Prozent. 

Wenn wir sagen, wir lehnen Atomkraft ab – und das ist gut und richtig so –, dann müssen wir uns aber auch energiepolitisch unabhängiger machen. Deswegen brauchen wir mehr eigene, sichere, CO₂-freie, aber auch – das ist ganz, ganz wichtig für den Wirtschaftsstandort und für die Haushalte – leistbare Energieproduktion. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Na deshalb Biogas!) – Ja, geschätzter Herr Kollege Hammerl, es reicht eben nicht, irgendwelche Probleme aufzuzeigen, sondern man muss auch Lösungen angehen und das tun wir eben mit der Bundesregierung. (Abg. Deimek [FPÖ]: Der Hammerl löst in einer Wortmeldung mehr Probleme als ihr in einer ganzen Woche! – Zwischenruf des Abg. Kassegger [FPÖ]. – Abg. Darmann [FPÖ]: Ihr seid Teil des Problems, nicht der Lösung!)

Da möchte ich jetzt abschließend noch eine Thematik ins Spiel bringen, die ebenso wichtig ist: Wir brauchen Speicherungen, Speicherkraftwerke für die volatile Energieproduktion von Wind und Sonne und wir brauchen Geothermie (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das bringt ihr ja nicht auf die Reihe!), etwas, was im nächsten Tagesordnungspunkt diskutiert wird. Geothermie ist etwas, was wir hier in Österreich haben, ein Schatz, der unter unseren Beinen, unter unserem Land liegt, und deswegen gilt es, die Kraft der Tiefengeothermie zu nutzen und dementsprechend CO₂-frei zu werden. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Warum macht ihr es nicht?) Die Geothermie ermöglicht auch eine Grundlastproduktion und deswegen ist es so wichtig und gut, dass wir hier diesen Antrag haben, der für mehr Eigenversorgung sorgt. Es kann nicht sein, dass Tiefengeothermie verhindert wird, weil jeder bis zum Erdmittelpunkt das Grundeigentum ausspricht. Wir werden Lösungen schaffen, damit die Geothermie auch in Österreich an Kraft gewinnt, zur Umsetzung kommt und dementsprechend den Energiemix gut ausgestaltet. (Zwischenruf des Abg. Hammerl [FPÖ].)

Geschätzte Damen und Herren, wir sind gegen Atomenergie, allumfassend, alle Parteien, aber wir müssen auch – mein Appell an alle Parteien – allumfassend für Alternativen sorgen. Wir brauchen mehr erneuerbare Energie, mehr Speicher, mehr Geothermie und vor allem mehr Tempo. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

14.29

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Franz Jantscher.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.