RN/82
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über den Antrag 749/A(E) der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Geothermie-Potenziale für die Energiewende endlich nutzen (451 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir nun zum 5. Punkt unserer heutigen Tagesordnung.
Ich begrüße Frau Staatssekretärin Elisabeth Zehetner in unserer Mitte.
Herr Abgeordneter Axel Kassegger, Sie kriegen das Mikrofon.
RN/83
14.34
Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Es geht jetzt um das Thema Nutzung von Geothermiepotenzialen. Der an sich zuständige Minister Totschnig verlässt jetzt bedauerlicherweise den Raum; es ist jetzt formal in der Zuständigkeit des Wirtschaftsministeriums, aber es ist natürlich in der Zuständigkeit des Umweltministers, wenn es dann um die Umsetzung geht.
Worum geht es? – Es ist von Kollegen Schnabel ja schon angedeutet worden: Es geht einmal grundsätzlich um die Erhöhung der Selbstversorgungsfähigkeit Österreichs mit Energie, also die Verringerung der Abhängigkeit von Importen, und da gibt es verschiedene Möglichkeiten. Atomkraft haben wir alle gemeinsam ausgeschlossen, und das ist gut so. Es gibt die Möglichkeiten von Wind, Wasser, PV, und es gäbe – ich benutze ja bewusst den Konjunktiv – auch die Möglichkeit der tiefen Geothermie, und zwar wäre das mit sehr, sehr einfachen Maßnahmen bewerkstelligbar, nämlich mit zwei kleineren Gesetzesänderungen, einerseits einer entsprechenden Anpassung des Mineralrohstoffgesetzes und auf der anderen Seite einer Anpassung im Wasserrechtsgesetz, deswegen liegt die Zuständigkeit in Wahrheit eher bei Minister Totschnig.
Es geht um die Nutzung dieser Geothermie insbesondere, und da gibt es Potenzialberechnungen, insbesondere für die Fernwärme. Wir haben da jedenfalls ein Potenzial für rund 200 000 Haushalte, die mit dieser Energie über die Fernwärme erneuerbar, klimaneutral versorgt werden könnten. Die Gesamtpotenzialschätzungen sind nach derzeitigem Stand ungefähr 1 bis 3 Terawattstunden. Warum sage ich das? – Um auch da hinsichtlich der Dimensionen die Erwartungshaltungen auf dem Boden der Realität zu belassen. Das sind jetzt keine riesigen Mengen, aber es wäre ein kleiner Baustein zur Erhöhung der österreichischen Energieresilienz. Nur als Vergleich: Wir fördern in Österreich fossiles Gas im Ausmaß von 8 bis 9 Terawattstunden – nur weil die entsprechenden Dimensionen, die Mengenkomponenten natürlich kein unwesentliches Thema sind; insbesondere in Richtung der grünen Partei, die ja den Leuten zu erklären versucht, dass man das Problem mit Ausbau von Wind und PV lösen könnte. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Du weißt schon, dass das mein Antrag ist?) Ich sage Ihnen, da sind wir um eine Zehnerpotenz daneben. Das heißt aber nicht, dass wir dagegen sind, und deswegen haben wir Freiheitliche im Ausschuss den Antrag von Kollegen Lukas Hammer von den Grünen unterstützt. Die Regierung hat dann mehr oder weniger den Inhalt des Antrags übernommen, und jetzt gibt es einen gemeinsamen Entschließungsantrag mit uns Freiheitlichen, weil wir das eben für sinnvoll erachten. Man muss nur mit den Erwartungshaltungen etwas vorsichtig sein.
Jetzt fragt man sich, Kollege Schnabel – das ist jetzt keine besonders komplizierte Sache –, warum es das nicht schon längst gibt; insbesondere wenn man weiß, dass die Vorlaufzeiten für solche Projekte, bis das überhaupt einmal fließt, fünf, sechs, sieben Jahre sind; insbesondere wenn man weiß, dass große österreichische Energieunternehmen wie die OMV, die EVN und in der Steiermark die Estag ja schon in den Startlöchern stehen. Diese Regierung bringt es nicht zusammen, so eine einfache gesetzliche Änderung zu machen, dass das möglich ist. Möglicherweise hat das etwas mit Meinungsunterschieden zu tun – das wäre ja nichts Neues innerhalb der Koalition –, möglicherweise hat das etwas mit so Gesetzen wie Carbon-Capture-and-Storage-Gesetz zu tun, möglicherweise hat das etwas mit dem Klimaschutzgesetz und entsprechender Junktimierungen zu tun.
Ich fordere die Regierung auf, diesen kleinen Beitrag zur Erhöhung der Resilienz, zur Steigerung der Erzeugung erneuerbarer Energien in unserem eigenen Land so rasch wie realistischerweise möglich umzusetzen, und wir werden genau darauf schauen. Es ist absolut möglich, das Ganze noch vor dem Sommer in Begutachtung zu schicken, so wie es auch in Ihrem eigenen Entschließungsantrag steht, in dem Sie sich wieder einmal selbst ersuchen – die Regierung ersucht sich selbst –, das ganze Gesetz spätestens in diesem Jahr auch zur Beschlussfassung zu bringen. Ich gebe meiner Hoffnung Ausdruck, dass das nicht wieder eine Ablenkungsnebelgranate ist, sondern dass Sie zumindest bei diesem wahrlich nicht großartigen energiepolitischen Gesetz in die Gänge kommen und da einen entsprechenden Beschluss fassen.
Wir – unpräjudiziell – sind auf jeden Fall dabei, wenn das Verfahren, was die Eigentumsrechte betrifft, inhaltlich bei dem bleibt. Man muss da noch reden – ich weiß, da gibt es Vorschläge oder Ideen von der Sozialdemokratie; da sind wir auf jeden Fall nicht dabei, wenn die Eigentumsrechte auch analog den Kohlenwasserstoffen behandelt werden sollen –, aber grundsätzlich wären wir auf jeden Fall dabei. Also bitte schön, kommen Sie in die Gänge, das ist jetzt wirklich keine riesige Aufgabenstellung! (Beifall bei der FPÖ.)
14.39
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Laurenz Pöttinger.
RN/84
14.39
Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ja, die Geothermie: Gott sei Dank – und das freut mich wirklich sehr – haben wir es geschafft, da einen Allparteienantrag einzubringen. Ich danke auch der Freiheitlichen Partei, die da offensichtlich zeigt, dass sie sehr wohl auch bereit ist, einmal mitzutun, was ja sehr selten der Fall ist. (Rufe bei der FPÖ: Ah! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Die gescheiten Anträge machen wir mit!) Aber, Herr Kollege Kassegger, die Befürchtungen, dass das jetzt nicht in die Gänge kommt, kann ich zerstreuen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ich glaube es dann, wenn es da ist!) Das wird in die Gänge kommen, und ich bin zuversichtlich, dass wir auch diese Form der Energienutzung mit Sicherheit rasch voranbringen werden. (Beifall bei ÖVP und NEOS.)
Die Nutzung der Geothermie hat in Österreich Potenzial, und mit diesem Antrag wollen wir es schaffen, die Hürden für die Nutzung der Geothermie, insbesondere der Tiefengeothermie, zu beseitigen. Geothermie zählt zu den wenigen erneuerbaren Energieformen, die grundlastfähig, witterungsunabhängig und regional verfügbar sind. Die Bundesregierung hat das sogar im Regierungsprogramm stehen, Herr Kollege (Abg. Kassegger [FPÖ]: Da steht viel drinnen!), das heißt, Sie haben mit Sicherheit auch gesehen, dass wir das schon länger vorhaben, und auch im Ministerratsvortrag und in der Industriestrategie waren Maßnahmen dafür vorgesehen.
Die notwendige Beschlussfassung sollte zeitnah in diesem Jahr erfolgen, damit wir diese Möglichkeiten in Österreich ausnutzen. Der Ausbau dieser Energieformen ist unbedingt notwendig. Der Ausbau von Wasserkraft, Sonnenenergie, Windkraft, Bioenergie und eben auch Geothermie ist notwendig, um ein Stück unabhängiger zu werden.
Mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz werden wir hoffentlich in Kürze noch einen weiteren Meilenstein für unsere Energiezukunft setzen. Auch da appelliere ich an alle Abgeordneten im Hohen Haus, sich dem Gesetzentwurf anzuschließen und sich der Verantwortung bewusst zu sein. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)
14.42
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Alois Schroll.
RN/85
14.42
Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Bevor ich in meine Rede einsteige, darf ich für meinen Kollegen Andreas Haitzer ganz, ganz herzlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kunst-und-Kultur-Referats des Amtes der Salzburger Landesregierung mit Referatsleiter Dr. Peter Gutschner begrüßen. Herzlich willkommen im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.)
Geschätzte Damen und Herren, sehr erfreulich: Heute herrscht Einstimmigkeit bei einem Thema, das ganz, ganz wichtig ist. Erlauben Sie mir, eingangs vielleicht ganz kurz zu sagen: Die Energiekrise zeigt uns eines ganz massiv, nämlich die nach wie vor bestehende Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, das Importrisiko und vieles mehr. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir sehen es jeden Tag im Fernsehen: Die Straße von Hormus wird gesperrt, die Preise gehen rauf, die Straße von Hormus wird geöffnet, die Preise gehen runter – also die Abhängigkeit ist sehr, sehr groß.
Mit diesem Antrag zur Geothermie können wir heute einen ganz, ganz wichtigen Baustein liefern, um diese Abhängigkeit zu reduzieren. Österreich braucht einfach mehr heimische erneuerbare Energie, und mit diesem Beschluss werden wir heute einen weiteren Meilenstein erreichen. (Beifall bei der SPÖ.)
Diese große Chance – die Geothermie –, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wurde bisher zu wenig genutzt. 3 000 Meter unter uns – in Wien, auch unter dem Hohen Haus – ist Energie. Die Geothermie ermöglicht uns eine CO2-freie Wärme- und Stromerzeugung, und das rund um die Uhr, und das, ohne dass irgendwelche Straßen geschlossen oder gesperrt werden müssen, wirklich umsonst. Wir müssen sie nur nutzen.
Die Versorgung von Hunderttausenden Haushalten ist möglich – alleine hier in Wien 200 000 Haushalte, Hunderttausende Haushalte bei langfristigem Ausbau, gerade in Ballungszentren wie in Wien und in Graz.
Wir hatten da bis jetzt sehr viele bürokratische Hürden, lange und komplizierte Genehmigungsverfahren, und wir werden das heute mit diesem Antrag beenden und diese Chance einfach nutzen. Wir müssen und wir sollen heimische erneuerbare Energie ins Netz bringen. Wir haben mit dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz, dem ElWG, das wir beschlossen haben, bereits sehr, sehr viele Erfolge zu verzeichnen, die Elektrizitätsabgabe abgeschafft. Das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, das EABG, beginnen wir morgen zu verhandeln. Wir sind also auf dem richtigen Pfad. Geschätzte Damen und Herren, nahezu unerschöpfliche Energiequellen unabhängig von Importen, keine Rückschläge durch irgendwelche Schließungen von Transportwegen: Geothermie ist sauber, heimisch und verlässlich. Die Energie liegt unter unseren Füßen, wir müssen sie nur nützen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
14.45
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Karin Doppelbauer.
RN/86
14.45
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Ja, vielen Dank auch für diesen Antrag, dem wir wirklich über alle Parteigrenzen hinweg zustimmen werden. Es ist mir wirklich eine große Freude, denn Geothermie ist ja kein neues Thema für uns in diesem Haus. Es ist ein Dauerbrenner der letzten Jahre, den wir zu ermöglichen versucht haben, und jetzt, heute gelingt es auch wirklich, dieses so wichtige Gesetz hier im Parlament politisch zu verankern. Ich glaube, das ist ein wirklicher Meilenstein.
Ich sage es auch ganz offen: Es war kein Selbstläufer. Von der letzten Regierung ist es nicht geschafft worden, und es war auch diesmal kein Selbstläufer. Wir haben in der Koordinierung, auf Regierungsebene und natürlich auch mit den Energiesprecherinnen und Energiesprechern harte Verhandlungen geführt, um eben zu diesem Ergebnis zu kommen. Man darf es, glaube ich, auch so sagen, da werden mir jetzt vielleicht meine Kollegen doch zustimmen können: Es war jetzt nicht für alle die oberste Priorität, die Geothermie jetzt so umzusetzen – und trotzdem ist es gelungen.
Deswegen habe ich mich auch gefreut, dass Lukas Hammer diesen Antrag in den Ausschuss gebracht hat, weil es einfach auch noch einmal ein guter nächster Schritt ist, um dieses Thema wirklich mit einem Fünfparteienantrag zu verankern. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)
Ich möchte vielleicht auch noch ganz kurz den Weg aufzeigen, den wir da gegangen sind: Wir als NEOS haben die Geothermie im Regierungsprogramm verankert. – Das war der erste Schritt. Dann haben wir in der Industriestrategie auch noch einmal darauf geachtet und es auch angekündigt, dass die Geothermie ein ganz, ganz wichtiger Baustein ist. Dann im nächsten Schritt, im Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, haben wir dafür gesorgt, dass eine Terawattstunde Geothermie drinnen ist, damit der Anlagenbau auch schneller vorangehen kann und diese Erleichterungsschritte für die Geothermie auch da sind.
Jetzt wissen natürlich alle in diesem Haus, die sich mit der Thematik auseinandergesetzt haben, dass es noch zwei weitere Schritte braucht: eine Änderung im MinroG und eine Änderung im Wasserrecht. Genau diese beiden Änderungen haben wir eben auch schon in einem Ministerratsvortrag festgehalten und uns auch darauf verständigt, dass diese eben, genau so wie es jetzt auch im Antrag steht, Kollege Kassegger, noch bis zum Sommer dem Parlament zugeführt werden – für die Begutachtung, weil wir natürlich heuer damit fertig werden wollen, und da müssen wir halt noch vor dem Sommer in die Begutachtung gehen.
Deswegen noch einmal: Es ist schön, im Anschluss an die gesamte Arbeit, die ja schon davor geleistet worden ist, zu diesem Fünfparteienantrag zu kommen. Vielen Dank an alle Beteiligten!
Warum ist es so wichtig, in diese Richtung zu gehen? Das haben wir schon gehört: Wir haben in diesem Hohen Haus die letzten paar Monate – oder eigentlich Jahre, muss man sagen – sehr viel über Strom, über Stromkosten geredet, aber wir haben uns auch um einen anderen ganz, ganz wichtigen Baustein zu kümmern, und das ist die Wärmewende, und Wärme ist im Augenblick noch zu über 50 Prozent abhängig von fossiler Energie, also von Gas und Öl, die sehr stark für die Wärmeerzeugung gebraucht werden. Da braucht es die großen Schritte, und da ist Geothermie schlicht und einfach ein ganz, ganz großer Anker und wichtiger Baustein.
Deswegen können wir abschließend sagen: Die Geothermie hat heute ihren Platz in der österreichischen Energiepolitik gefunden, und das freut mich wahnsinnig. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)
14.49
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lukas Hammer.
RN/87
14.49
Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, unter unseren Füßen schlummert mit der Tiefengeothermie ein sehr großes Potenzial. Das Problem ist: 80 bis 90 Prozent liegen brach.
Allein unter der Stadt Wien liegen über 200 Megawatt. Das reicht, um über die Fernwärme über 200 000 Haushalte zu versorgen; und das ist keine Zukunftsmusik, das kann jetzt passieren, wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden. Das Problem ist – und es wurde schon angesprochen – die Absurdität unserer aktuellen Rechtslage. In Österreich sind Bohrungen nach Öl und Gas bessergestellt als die Bohrungen nach Erdwärme. Der erneuerbaren Energie werden Steine in den Weg gelegt und der fossilen Energie, die die gleiche Technik hat – das sind die gleichen Unternehmen, es ist auch eine ähnliche Tiefe –, wird rechtlich der rote Teppich ausgerollt. Das ist etwas, was wir uns im Jahr 2026 nicht mehr leisten können. (Beifall bei den Grünen.)
Das ist auch die Kernbotschaft meines Antrages, der leider Ende letzten Jahres hier noch abgelehnt wurde. Wir haben jetzt einen fast wortgleichen Antrag noch einmal eingebracht – und ich bin sehr froh und ich freue mich, ich versuche das auch positiv zu sehen, dass wir uns jetzt gemeinsam geeinigt haben, dass wir bei der Tiefengeothermie weiterkommen wollen, und dass die Widerstände bröckeln.
Leider muss ich natürlich sagen, Kollegin Doppelbauer: Das ist jetzt ein erster Schritt. Wir beschließen hier einen Entschließungsantrag, mit dem wir die Bundesregierung auffordern, diese dringend notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen zu ändern. Der Ball liegt jetzt bei Ihnen, bei der Bundesregierung, die so rasch wie möglich einen Gesetzesantrag zur Änderung der entsprechenden Gesetzesmaterie vorlegen muss. Die Wärme ist da, das technische Know-how ist da, die Unternehmen wollen investieren – und jetzt ist es an der Zeit, dass es auch die rechtlichen Rahmenbedingungen gibt, um dieses enorme Potenzial der sauberen Tiefengeothermie in Österreich auch wirklich nutzen zu können.
Vielen Dank auf jeden Fall, dass Sie unserer Initiative gefolgt sind! Ich freue mich, dass wir das heute gemeinsam einstimmig beschließen werden können. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
14.52
Präsidentin Doris Bures: Nun ist Frau Staatssekretärin Elisabeth Zehetner gemeldet. – Bitte, Frau Staatssekretärin.
RN/88
14.52
Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus Mag. Elisabeth Zehetner: Danke, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer im Hohen Haus und zu Hause vor den Bildschirmen! Die Bundesregierung greift diesen Ball sehr gerne auf, weil ich auch fest davon überzeugt bin, dass die Geothermie ein wichtiger Bestandteil einer nachhaltigen Energieversorgung ist – und wir wissen auch, dass eine Energiewende ohne Wärmewende nicht funktionieren kann. Vor allem die Tiefengeothermie spielt eine wichtige Rolle bei der lokalen Wärmeversorgung und Energiebereitstellung, gerade im Bereich der Fernwärme.
Es gibt schon viele erfolgreiche Projekte und Geothermieanlagen mit bedeutender Wärmeproduktion in Österreich – zum Beispiel im oberösterreichischen Hausruckviertel, in Ried im Innkreis, Altheim oder Braunau oder in der Steiermark in Fürstenfeld, Bad Blumau –, die für die lokale Wärmeversorgung durch Nahwärmenetze genutzt werden. Einige Anlagen kombinieren die Wärmeproduktion auch mit der Erzeugung von elektrischer Energie. Außerdem wird die geothermische Energie auch für die Bereitstellung von Prozesswärme in der Lebensmittelindustrie verwendet, zum Beispiel in der Gemüseproduktion.
Der Anteil an der österreichischen Fernwärmelieferung liegt allerdings derzeit erst unter 1 Prozent – und genau das zeigt aber auch aktuell das vorhandene Potenzial, das wir eben noch nicht ausgeschöpft haben. Genau deshalb ist es richtig und auch notwendig, da gezielt anzusetzen. Das realisierbare geothermische Potenzial wird jetzt einmal bis 2030 auf rund 1 Terawattstunde geschätzt. Entsprechend haben wir das auch in unserer Regierungsvorlage zum EABG bereits inkludiert. Die Bundesländer sollen ihre Potenziale zur Nutzung erneuerbarer Wärme aus Geothermie ausnutzen und ausschöpfen; und wir wollen auch für bestimmte tiefengeothermische Anlagen die Möglichkeit vorsehen, ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen. Das bedeutet eben auch weniger bürokratische Hürden und mehr Tempo bei der Umsetzung.
Als Bundesregierung – es wurde schon erwähnt – haben wir uns bereits darauf verständigt, bestehende gesetzliche Erschwernisse, insbesondere im Mineralrohstoffgesetz und im Wasserrechtsgesetz, in Angriff zu nehmen; und auch das ist ein wichtiger Schritt, damit die Projekte schneller umgesetzt werden können. Das ist alles bereits in einem Ministerratsvortrag festgehalten worden und es ist der fixe Plan dieser Bundesregierung, das auch durchzuziehen.
Sie alle haben genauso wie ich die letzten Wochen den Blick in die Zeitungen geworfen, und einmal mehr ist uns allen bewusst geworden: Die Energiefrage ist aktueller denn je. Sie betrifft uns alle – egal ob es um den Spritpreis, die Heizkosten oder das noch wichtigere Thema der Versorgungssicherheit geht. Die Energiekrise hat uns wieder vor Augen geführt, wie wichtig es ist, unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu reduzieren und verstärkt auf heimische und auch erneuerbare Energiequellen zu setzen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist daher unerlässlich und wir müssen vorhandene Potenziale nützen. Ich sehe eine große Chance in der Nutzung der Geothermie für unsere Regionen, für eine sichere Energieversorgung, für mehr Unabhängigkeit und die Wärmewende. Daher freue ich mich sehr über diesen starken Rückenwind, der aus diesem Haus kommt.
Jetzt geht es darum, dass wir im ersten Schritt gemeinsam ein EABG beschließen müssen. Dann ist der erste Schritt getan; und der zweite wird folgen, und wir kommen schneller zum Ziel und nutzen die Geothermie im Sinne unseres heimischen Standortes. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Yildirim [SPÖ].)
14.56
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Rudolf Taschner.
RN/89
14.56
Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich erlaube mir in meiner kurzen Rede, zunächst mit einem Dank an die Montanuniversität Leoben und an ihren Rektor Peter Moser zu beginnen, weil ich mich mit Fragen zur Tiefengeothermie an sie gewendet habe und Informationen von den dortigen Fachleuten wunderbar erhalten habe. Die Frage, die sich nämlich bei der Tiefengeothermie stellt, ist, ob man sie auch für die Stromgewinnung nutzen kann, wie Herr Kollege Schroll es gemeint hat. Da habe ich mich also erkundigt, denn die Idee ist nämlich die folgende: Warum nämlich Tiefengeothermie und nicht Oberflächengeothermie? – Das liegt an der Temperatur.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Energie gibt es in verschiedensten Formen. Die reinste und klarste Form der Energie ist die kinetische Energie, also Masse mal Geschwindigkeitsquadrat Halbe, und die elektrische Energie ist auch fast so klar und rein; während es auch eine Art dunkle, opake Energie gibt – und das ist die Wärmeenergie. Die Frage ist, ob man aus der Wärmeenergie wieder elektrische Energie gewinnen kann – und das ist tatsächlich der Fall, aber es kommt darauf an, dass die Temperaturen stimmen. Sadi Carnot hat gezeigt: Wenn der Unterschied der Temperaturen sehr groß ist, dann kann das schon mit einem geringen Verlust gelingen. Der Verlust errechnet sich, indem Sie die Temperatur der Umgebung durch die Temperatur des heißen Energieträgers dividieren (Abg. Gewessler [Grüne]: Kühlschrank!) – Temperatur gemessen in Kelvin, das sind also die Grad Celsius plus 273. Bei der Tiefengeothermie ist es tatsächlich so, dass diese Temperaturunterschiede so groß sind, dass das möglich wäre.
Nun hat mich aber die Montanuniversität belehrt, dass sich das in Österreich leider eher nicht rechnen wird. Es wird in den USA gemacht, es wird auf den Philippinen gemacht, es wird in Indonesien gemacht, weil die tektonischen Plattengrenzen dafür so geeignet sind. In Österreich werden wir uns also im Wesentlichen – und das ist aber auch sehr wesentlich – auf die Wärmeenergie selbst beschränken müssen, und diese Wärmeenergie werden wir nutzen.
Wir brauchen natürlich aber auch elektrische Energie, wir brauchen auch diese reine Energie, die müssen wir dann aus anderen Energiequellen beziehen – und die rote Lampe sagt mir, dass ich es mir verkneifen muss, hier darüber weiterzusprechen, aber privatim bin ich gerne bereit, Ihnen über diese Energiequellen Auskunft zu geben. (Beifall bei der ÖVP.)
14.58
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Binder. – Die Dringliche Anfrage kommt erst um 15.03 Uhr zum Aufruf, es würde sich bei Ihrer eingemeldeten Redezeit auf jeden Fall ausgehen. Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/90
14.58
Abgeordneter Reinhold Binder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Die vergangenen Jahre haben gezeigt, wie teuer Abhängigkeit werden kann. Als 2022 die Gaspreise explodierten, haben Familien, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und viele Betriebe die Rechnung bezahlt. Auch jetzt sehen wir die Folgen eines Angriffskrieges im Nahen Osten täglich an der Zapfsäule und natürlich bei den steigenden Energiepreisen.
Tief unter unseren Füßen liegt eine Energiequelle, die uns niemand abdrehen kann: die Geothermie. Sie ist rund um die Uhr verfügbar, wetterunabhängig und heimisch – und trotzdem nutzen wir bisher nur einen Bruchteil dieses Potenzials. Dazu ein paar Beispiele: Unter Wien liegt ein Thermalwasservorkommen, das bis zu 200 Megawatt leisten kann. Damit kann klimaneutrale Fernwärme für rund 200 000 Haushalte erzeugt werden. Das zeigt: Die Lösung liegt nicht irgendwo auf der Welt, sie liegt unter unseren Füßen. Viele Potenziale gibt es auch in anderen Bundesländern: in Oberösterreich, Niederösterreich, der Steiermark, rund um Graz auch große Projekte; auch für die Wirtschaft und für die Beschäftigten eröffnen sich große Chancen. Auch im aktuell in Verhandlung stehenden Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz spielt der Ausbau der Geothermie eine wichtige Rolle, man macht unser Land schneller unabhängiger.
Gerade das Know-how aus dem Bergbau wird dabei gebraucht. Wer bohren kann, wer den Untergrund versteht, wer sicher in der Tiefe arbeitet, bringt Fähigkeiten mit, die wir für den Ausbau der Geothermie dringend brauchen. Aus Erfahrung im Bergbau können so neue Arbeitsplätze und neue Perspektiven entstehen. Was bremst uns bisher? – Veraltete Regeln, komplizierte Verfahren und zu viele Hürden. Früher wurde nach Gas gebohrt, heute wird noch immer zu wenig in die Zukunft gebaut. Unter uns liegt Wärme, über ihr liegt die Bürokratie wie eine Isolierschicht.
Nur um eines klarzumachen: Heimische Energie bedeutet stabile Preise und Unabhängigkeit. Stabile Preise bedeuten Sicherheit für Haushalte und Planungssicherheit für Betriebe. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
15.01
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Abgeordneter Bernhard, 2 Minuten hätten Sie. (Abg. Bernhard nickt.) –Ja, bitte.
RN/91
15.01
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Danke, Herr Präsident. – Ich kann mich in der Sache sehr kurz fassen: Ich bin sehr froh, dass die Geothermie jetzt auch wirklich in Österreich breitflächig zur Realität wird. Ich möchte sagen, es ist die perfekte Kombination aus einer natürlichen Ressource, einer technischen Möglichkeit und einer marktwirtschaftlichen Umsetzung.
Es gibt in Wien erste Pilotprojekte zwischen OMV und Wien-Energie, die bereits die Vorstufe dazu sind, dass wir bis 2030 200 000 Haushalte dekarbonisiert mit Fernwärme versorgen können.
Ich möchte Ihnen allen gerne eines sagen: NEOS wirkt in dieser Regierung, Lukas Hammer hat das vorhin sehr schön beschrieben. (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) Wir haben fünf Jahre lang die Grünen aufgefordert, als Regierungspartei die Geothermie umzusetzen, es hat leider nicht geklappt. Die Grünen haben uns einmal gebeten, wir haben das sofort geliefert. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)
15.02
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über den Tagesordnungspunkt 5 zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der Dringlichen Anfrage.
Ich unterbreche für ganz kurze Zeit, um dann pünktlich um 15.03 Uhr zu beginnen. Ein paar Sekunden fehlen noch.
Die Sitzung ist unterbrochen.