RN/83

14.34

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Es geht jetzt um das Thema Nutzung von Geothermiepotenzialen. Der an sich zuständige Minister Totschnig verlässt jetzt bedauerlicherweise den Raum; es ist jetzt formal in der Zuständigkeit des Wirtschaftsministeriums, aber es ist natürlich in der Zuständigkeit des Umweltministers, wenn es dann um die Umsetzung geht. 

Worum geht es? – Es ist von Kollegen Schnabel ja schon angedeutet worden: Es geht einmal grundsätzlich um die Erhöhung der Selbstversorgungsfähigkeit Österreichs mit Energie, also die Verringerung der Abhängigkeit von Importen, und da gibt es verschiedene Möglichkeiten. Atomkraft haben wir alle gemeinsam ausgeschlossen, und das ist gut so. Es gibt die Möglichkeiten von Wind, Wasser, PV, und es gäbe – ich benutze ja bewusst den Konjunktiv – auch die Möglichkeit der tiefen Geothermie, und zwar wäre das mit sehr, sehr einfachen Maßnahmen bewerkstelligbar, nämlich mit zwei kleineren Gesetzesänderungen, einerseits einer entsprechenden Anpassung des Mineralrohstoffgesetzes und auf der anderen Seite einer Anpassung im Wasserrechtsgesetz, deswegen liegt die Zuständigkeit in Wahrheit eher bei Minister Totschnig. 

Es geht um die Nutzung dieser Geothermie insbesondere, und da gibt es Potenzialberechnungen, insbesondere für die Fernwärme. Wir haben da jedenfalls ein Potenzial für rund 200 000 Haushalte, die mit dieser Energie über die Fernwärme erneuerbar, klimaneutral versorgt werden könnten. Die Gesamtpotenzialschätzungen sind nach derzeitigem Stand ungefähr 1 bis 3 Terawattstunden. Warum sage ich das? – Um auch da hinsichtlich der Dimensionen die Erwartungshaltungen auf dem Boden der Realität zu belassen. Das sind jetzt keine riesigen Mengen, aber es wäre ein kleiner Baustein zur Erhöhung der österreichischen Energieresilienz. Nur als Vergleich: Wir fördern in Österreich fossiles Gas im Ausmaß von 8 bis 9 Terawattstunden – nur weil die entsprechenden Dimensionen, die Mengenkomponenten natürlich kein unwesentliches Thema sind; insbesondere in Richtung der grünen Partei, die ja den Leuten zu erklären versucht, dass man das Problem mit Ausbau von Wind und PV lösen könnte. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Du weißt schon, dass das mein Antrag ist?) Ich sage Ihnen, da sind wir um eine Zehnerpotenz daneben. Das heißt aber nicht, dass wir dagegen sind, und deswegen haben wir Freiheitliche im Ausschuss den Antrag von Kollegen Lukas Hammer von den Grünen unterstützt. Die Regierung hat dann mehr oder weniger den Inhalt des Antrags übernommen, und jetzt gibt es einen gemeinsamen Entschließungsantrag mit uns Freiheitlichen, weil wir das eben für sinnvoll erachten. Man muss nur mit den Erwartungshaltungen etwas vorsichtig sein. 

Jetzt fragt man sich, Kollege Schnabel – das ist jetzt keine besonders komplizierte Sache –, warum es das nicht schon längst gibt; insbesondere wenn man weiß, dass die Vorlaufzeiten für solche Projekte, bis das überhaupt einmal fließt, fünf, sechs, sieben Jahre sind; insbesondere wenn man weiß, dass große österreichische Energieunternehmen wie die OMV, die EVN und in der Steiermark die Estag ja schon in den Startlöchern stehen. Diese Regierung bringt es nicht zusammen, so eine einfache gesetzliche Änderung zu machen, dass das möglich ist. Möglicherweise hat das etwas mit Meinungsunterschieden zu tun – das wäre ja nichts Neues innerhalb der Koalition –, möglicherweise hat das etwas mit so Gesetzen wie Carbon-Capture-and-Storage-Gesetz zu tun, möglicherweise hat das etwas mit dem Klimaschutzgesetz und entsprechender Junktimierungen zu tun. 

Ich fordere die Regierung auf, diesen kleinen Beitrag zur Erhöhung der Resilienz, zur Steigerung der Erzeugung erneuerbarer Energien in unserem eigenen Land so rasch wie realistischerweise möglich umzusetzen, und wir werden genau darauf schauen. Es ist absolut möglich, das Ganze noch vor dem Sommer in Begutachtung zu schicken, so wie es auch in Ihrem eigenen Entschließungsantrag steht, in dem Sie sich wieder einmal selbst ersuchen – die Regierung ersucht sich selbst –, das ganze Gesetz spätestens in diesem Jahr auch zur Beschlussfassung zu bringen. Ich gebe meiner Hoffnung Ausdruck, dass das nicht wieder eine Ablenkungsnebelgranate ist, sondern dass Sie zumindest bei diesem wahrlich nicht großartigen energiepolitischen Gesetz in die Gänge kommen und da einen entsprechenden Beschluss fassen. 

Wir – unpräjudiziell – sind auf jeden Fall dabei, wenn das Verfahren, was die Eigentumsrechte betrifft, inhaltlich bei dem bleibt. Man muss da noch reden – ich weiß, da gibt es Vorschläge oder Ideen von der Sozialdemokratie; da sind wir auf jeden Fall nicht dabei, wenn die Eigentumsrechte auch analog den Kohlenwasserstoffen behandelt werden sollen –, aber grundsätzlich wären wir auf jeden Fall dabei. Also bitte schön, kommen Sie in die Gänge, das ist jetzt wirklich keine riesige Aufgabenstellung! (Beifall bei der FPÖ.)

14.39

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Laurenz Pöttinger.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.