RN/86

14.45

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Ja, vielen Dank auch für diesen Antrag, dem wir wirklich über alle Parteigrenzen hinweg zustimmen werden. Es ist mir wirklich eine große Freude, denn Geothermie ist ja kein neues Thema für uns in diesem Haus. Es ist ein Dauerbrenner der letzten Jahre, den wir zu ermöglichen versucht haben, und jetzt, heute gelingt es auch wirklich, dieses so wichtige Gesetz hier im Parlament politisch zu verankern. Ich glaube, das ist ein wirklicher Meilenstein. 

Ich sage es auch ganz offen: Es war kein Selbstläufer. Von der letzten Regierung ist es nicht geschafft worden, und es war auch diesmal kein Selbstläufer. Wir haben in der Koordinierung, auf Regierungsebene und natürlich auch mit den Energiesprecherinnen und Energiesprechern harte Verhandlungen geführt, um eben zu diesem Ergebnis zu kommen. Man darf es, glaube ich, auch so sagen, da werden mir jetzt vielleicht meine Kollegen doch zustimmen können: Es war jetzt nicht für alle die oberste Priorität, die Geothermie jetzt so umzusetzen – und trotzdem ist es gelungen. 

Deswegen habe ich mich auch gefreut, dass Lukas Hammer diesen Antrag in den Ausschuss gebracht hat, weil es einfach auch noch einmal ein guter nächster Schritt ist, um dieses Thema wirklich mit einem Fünfparteienantrag zu verankern. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Ich möchte vielleicht auch noch ganz kurz den Weg aufzeigen, den wir da gegangen sind: Wir als NEOS haben die Geothermie im Regierungsprogramm verankert. – Das war der erste Schritt. Dann haben wir in der Industriestrategie auch noch einmal darauf geachtet und es auch angekündigt, dass die Geothermie ein ganz, ganz wichtiger Baustein ist. Dann im nächsten Schritt, im Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, haben wir dafür gesorgt, dass eine Terawattstunde Geothermie drinnen ist, damit der Anlagenbau auch schneller vorangehen kann und diese Erleichterungsschritte für die Geothermie auch da sind. 

Jetzt wissen natürlich alle in diesem Haus, die sich mit der Thematik auseinandergesetzt haben, dass es noch zwei weitere Schritte braucht: eine Änderung im MinroG und eine Änderung im Wasserrecht. Genau diese beiden Änderungen haben wir eben auch schon in einem Ministerratsvortrag festgehalten und uns auch darauf verständigt, dass diese eben, genau so wie es jetzt auch im Antrag steht, Kollege Kassegger, noch bis zum Sommer dem Parlament zugeführt werden – für die Begutachtung, weil wir natürlich heuer damit fertig werden wollen, und da müssen wir halt noch vor dem Sommer in die Begutachtung gehen. 

Deswegen noch einmal: Es ist schön, im Anschluss an die gesamte Arbeit, die ja schon davor geleistet worden ist, zu diesem Fünfparteienantrag zu kommen. Vielen Dank an alle Beteiligten! 

Warum ist es so wichtig, in diese Richtung zu gehen? Das haben wir schon gehört: Wir haben in diesem Hohen Haus die letzten paar Monate – oder eigentlich Jahre, muss man sagen – sehr viel über Strom, über Stromkosten geredet, aber wir haben uns auch um einen anderen ganz, ganz wichtigen Baustein zu kümmern, und das ist die Wärmewende, und Wärme ist im Augenblick noch zu über 50 Prozent abhängig von fossiler Energie, also von Gas und Öl, die sehr stark für die Wärmeerzeugung gebraucht werden. Da braucht es die großen Schritte, und da ist Geothermie schlicht und einfach ein ganz, ganz großer Anker und wichtiger Baustein. 

Deswegen können wir abschließend sagen: Die Geothermie hat heute ihren Platz in der österreichischen Energiepolitik gefunden, und das freut mich wahnsinnig. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)

14.49

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lukas Hammer.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.