RN/87

14.49

Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, unter unseren Füßen schlummert mit der Tiefengeothermie ein sehr großes Potenzial. Das Problem ist: 80 bis 90 Prozent liegen brach.

Allein unter der Stadt Wien liegen über 200 Megawatt. Das reicht, um über die Fernwärme über 200 000 Haushalte zu versorgen; und das ist keine Zukunftsmusik, das kann jetzt passieren, wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden. Das Problem ist – und es wurde schon angesprochen – die Absurdität unserer aktuellen Rechtslage. In Österreich sind Bohrungen nach Öl und Gas bessergestellt als die Bohrungen nach Erdwärme. Der erneuerbaren Energie werden Steine in den Weg gelegt und der fossilen Energie, die die gleiche Technik hat – das sind die gleichen Unternehmen, es ist auch eine ähnliche Tiefe –, wird rechtlich der rote Teppich ausgerollt. Das ist etwas, was wir uns im Jahr 2026 nicht mehr leisten können. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist auch die Kernbotschaft meines Antrages, der leider Ende letzten Jahres hier noch abgelehnt wurde. Wir haben jetzt einen fast wortgleichen Antrag noch einmal eingebracht – und ich bin sehr froh und ich freue mich, ich versuche das auch positiv zu sehen, dass wir uns jetzt gemeinsam geeinigt haben, dass wir bei der Tiefengeothermie weiterkommen wollen, und dass die Widerstände bröckeln. 

Leider muss ich natürlich sagen, Kollegin Doppelbauer: Das ist jetzt ein erster Schritt. Wir beschließen hier einen Entschließungsantrag, mit dem wir die Bundesregierung auffordern, diese dringend notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen zu ändern. Der Ball liegt jetzt bei Ihnen, bei der Bundesregierung, die so rasch wie möglich einen Gesetzesantrag zur Änderung der entsprechenden Gesetzesmaterie vorlegen muss. Die Wärme ist da, das technische Know-how ist da, die Unternehmen wollen investieren – und jetzt ist es an der Zeit, dass es auch die rechtlichen Rahmenbedingungen gibt, um dieses enorme Potenzial der sauberen Tiefengeothermie in Österreich auch wirklich nutzen zu können. 

Vielen Dank auf jeden Fall, dass Sie unserer Initiative gefolgt sind! Ich freue mich, dass wir das heute gemeinsam einstimmig beschließen werden können. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

14.52

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Frau Staatssekretärin Elisabeth Zehetner gemeldet. – Bitte, Frau Staatssekretärin.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.