RN/93
der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus betreffend „Wo bleibt der Notfall- und Maßnahmenplan zur Abwendung eines Versorgungsnotstandes, Herr Energieminister?“
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen um 15.03 Uhr zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 5938/J. Diese wurde inzwischen an alle Abgeordneten verteilt.
Der Wortlaut der Anfrage ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/93.1
Ich erteile Frau Klubobfrau Leonore Gewessler als erster Fragestellerin zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/94
15.03
Abgeordnete Leonore Gewessler, BA (Grüne): Herzlichen Dank, Herr Präsident! Lieber Herr Energieminister! Frau Energiestaatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es ist mir eigentlich keine besonders große Freude, dass wir heute hier stehen und eine Dringliche Anfrage an den Herrn Energieminister stellen müssen. (Abg. Zarits [ÖVP]: Mach’s nicht!) Ich würde mir wünschen, die Lage der Welt wäre eine bessere, ich würde mir auch wünschen, Ihre Politik wäre eine bessere, aber so ist es eben nicht. Deswegen stehen wir heute hier.
Seien wir ehrlich, wer von uns hat in den letzten Wochen nicht ein paarmal beim Lesen der Nachrichten irgendeine Schlagzeile angeklickt und sich gedacht: Ich mag nicht mehr, ich habe dafür eigentlich keine Energie mehr – das ist eigentlich relativ naheliegend, man hat ja wirklich das Gefühl, wir leben gerade in einer Dauerkrise –, wann wird es endlich wieder einmal besser? Man klammert sich an den guten Nachrichten fest – am nächsten Tag hat dann Donald Trump den nächsten Tabubruch begangen, es wird wieder alles schlimmer als zuvor. Das ermüdet, logischerweise, aber ich will mich trotzdem nicht damit zufriedengeben, denn wenn wir müde werden akzeptieren wir diese Abwärtsspirale einfach – und dazu bin ich nicht bereit. Ich bin der festen Überzeugung, es gibt immer einen Grund, Hoffnung zu haben, es kann auch wieder besser werden, aber man muss etwas dafür tun. (Beifall bei den Grünen.)
Deswegen sollten wir uns auch politisch nicht einfach mit Hinnehmen begnügen. Dieser geopolitische Krisenzustand betrifft uns alle, nicht nur emotional, sondern auch finanziell. Wir alle haben höhere Energierechnungen: Da geht es ja – nicht nur, aber auch – um die Preise an der Tankstelle, da geht es um die Heizkosten mit Gas, um die Jahresabrechnung, die jetzt wieder ins Haus steht, da geht es um die Stromkosten, die mit den Gaspreisen mitsteigen, und es geht um Millionen von Menschen, die das dann zahlen. Beim Wohnen, beim Pendeln, beim Einkaufen: Energie braucht es überall. Ohne Energie gibt es kein Handyladen, ohne Energie gibt es kein Brotbacken, ohne Energie wird kein Stahl geschmolzen. Hohe Preise treffen uns also alle, jeden und jede Einzelne von uns, jedes Unternehmen, jedes Unterfangen. – Das ist die eine Seite. Da sind wir leider schon wieder mittendrin: Mit jedem Tweet, mit jedem Posting von Donald Trump kann sich das wieder verschlimmern, können die Preise weiter steigen.
Die andere Seite ist aber Knappheit, und genau die soll uns ja jetzt – wenn man Ihren Worten Glauben schenkt, Herr Minister – auch drohen. Dann geht es nicht mehr nur darum, wie viel die Energie kostet, wie viel wir alle dafür bezahlen, dann geht es darum: Reicht es irgendwann noch? Genau dafür – so scheint es – hat diese Regierung keinen Plan. (Beifall bei den Grünen.)
Das Dramatische dabei ist ja wieder einmal die Ungerechtigkeit, die sich dahinter versteckt. Die Familie, die sich jetzt lange alles abgespart hat, damit sie einmal im Jahr eine Woche auf Urlaub fliegen kann, muss sich jetzt die Frage stellen: Geht unser Flieger? Was kostet das dann? Was tun wir, wenn die Lage noch schlimmer wird? Die Familie spürt die Unsicherheit. Die Wenigen, die mit dem Chauffeur durch die Gegend fahren oder sich den Privatjet leisten können, denen ist es wurscht, denn die können das Kerosin beschaffen und auch zahlen. (Abg. Darmann [FPÖ]: ... Gewessler geht sich aus ... Privatjet ...!) Es sind die Vielen, die es genau in diesen Tagen betrifft, es sind die Vielen, die die Unsicherheit und die Verunsicherung spüren und sich aktuell fragen: Wo ist eigentlich diese Bundesregierung? Und ehrlich: Ich verstehe das! (Beifall bei den Grünen.)
Wir stecken inmitten der größten Energiekrise der letzten Jahrzehnte. Die internationale Energieagentur sagt, dass das die allergrößte Energiekrise ist, die diese Welt bis jetzt gesehen hat. Da müssten wir alle gerade in diesem Hohen Haus, hier im Parlament doch bitte nicht lange nachdenken, was das heißt. Wir alle können uns ja – leider, muss ich sagen – noch daran erinnern: 2022, es ist noch nicht lange her, gab es die letzte Krise bei unserer Energieversorgung. Da sind wir auch hier gesessen – mit einem Unterschied: Wir haben hier in diesem Parlament Notfallmaßnahmen beschlossen. Die Sorge, die damals geherrscht hat, die spüre ich noch sehr deutlich, die habe ich noch gut vor Augen, aber auch die Betriebsamkeit, die hier in diesem Hohen Haus geherrscht hat, weil auch das Schlimmste möglich war. Jetzt wird es noch schlimmer? – Das ist ja dramatisch, wenn sich das bewahrheitet.
Eines haben wir aber damals schon gewusst und gemerkt: Wenn eine solche Krise droht, dann bereitet man sich besser auf alle Eventualitäten vor. Alle hoffen, und das völlig zu Recht, dass es am Ende gut ausgeht, aber das Prinzip Hoffnung kann doch bitte nicht der Ratgeber für die Krisenvorsorge dieser Bundesregierung sein! Vorsorge braucht es vorab! (Beifall bei den Grünen.)
Wenn es zu spät ist, kann man nur mehr die Scherben aufkehren. So weit soll es nicht kommen, aber im Moment hat man leider ein bisschen das Gefühl, man muss genau das befürchten. Man hat in der letzten Woche eher den Eindruck bekommen, Sie haben diese Situation nicht wirklich im Griff. Lieber Herr Minister, da haben Sie uns direkt aus Indien so nebenbei verkündet, dass bei Diesel und bei Kerosin ein Engpass droht, nachdem Sie davor wochenlang alle Warnungen in den Wind geschlagen haben, bei jeder Gelegenheit versichert haben: Alles in bester Ordnung! – Man bekommt fast ein bisschen das Gefühl, Sie sind nach Indien geflüchtet, um uns nicht die schlechten Nachrichten hier in Österreich zu verkünden.
So planlos ging es dann leider auch weiter: Knappheit ja, das war der erste Teil Ihrer Aussage, Vorsorgeplan nein, das war nämlich der zweite Teil Ihrer Aussage. So lässt sich das zusammenfassen: Den Plan machen wir frühestens, wenn es wirklich ernst ist. – Das ist doch kein Verständnis von verantwortungsvoller Politik in einer Krise! Glauben Sie, irgendjemand, der uns hier zuseht, fühlt sich jetzt danach irgendwie sicherer? – Nein. Wir sind da im Blindflug unterwegs, Herr Minister, und man hat das Gefühl, Sie sind lieber Passagier, als ans Steuer zu greifen. (Beifall bei den Grünen.)
Sehr geehrte Damen und Herren, alle, die uns hier heute zusehen! Niemand hier wünscht sich, dass der Krieg und die Verwerfungen weitergehen. Ich teile jede Hoffnung darauf, dass bald wieder Frieden einkehrt, dass es am Ende halb so wild kommt, aber wer von uns, wer von Ihnen hier legt jetzt dafür eine Hand ins Feuer? Glaskugel gibt es keine. Es bleibt nur die Gewissheit: Es ist einfach schon sehr oft anders gekommen. Deshalb erwarte ich mir von einer Bundesregierung in einer Krisenzeit Vorsorge und Vorbereitung – auch für den Ernstfall, der hoffentlich nie eintritt.
Niemand in Österreich erwartet, dass wir auf den Konflikt riesigen Einfluss haben, dass Sie beide hier heute den Konflikt beenden könnten, aber wir alle in Österreich haben ein Recht darauf, dass ein Energieminister auch tatsächlich einen Plan macht. Ein guter Start – dazu haben Sie heute die Gelegenheit, wir geben sie Ihnen – ist es, Klartext zu sprechen. Legen Sie deswegen heute hier die Karten auf den Tisch: Wie steht es um die Versorgungssicherheit mit Öl, mit Treibstoff, mit Gas? Was droht uns? Worauf sollen wir uns einstellen, und zwar nicht nur im Best-Case-Szenario, nicht nur in dem Szenario, das wir uns alle wünschen, wenn alles genau richtig zusammenfällt, sondern auch dann, wenn der Krieg andauert, wenn die Straße von Hormus eben länger nicht passierbar ist.
Was heißt das dann für unsere Rechnungen, was heißt das umso mehr im kommenden Winter? Welche Vorkehrungen treffen Sie, damit die Speicher dann auch tatsächlich befüllt sind, diese Speicherfüllung mit Erdgas – unser Sicherheitspolster – sichergestellt wird?
Legen Sie einen Plan vor, wie Sie im Ernstfall Treibstoff sparen, damit Lebensmittel sicher dort ankommen, wo sie hinmüssen, damit die Pendler und Pendlerinnen in die Arbeit kommen! Wie tragen Sie dafür Sorge, dass genau das gelingt, wenn es knapp wird, wie Sie erst letzte Woche angekündigt haben?
Ich weiß schon, Herr Minister, ich kann mich gut erinnern, es sind schwere Entscheidungen, es sind unangenehme Entscheidungen. Umso wichtiger ist es, früh genug damit zu beginnen und ehrlich zu sein, denn gemeinsam Krisen zu bewältigen, kann nur gelingen, wenn alle wissen, woran sie sind, wenn alle wissen, was sie zu tun haben. Diese Informationen sind Sie uns bisher schuldig geblieben. Ich erwarte mir, dass Sie uns diese heute liefern. (Beifall bei den Grünen.)
In Österreich gilt jetzt leider einfach immer noch: Täglich grüßt das Murmeltier. Irgendwo auf dieser Welt bricht ein Konflikt los – teure Energierechnungen hier in Österreich. Solange wir abhängig sind, ändert sich das auch nicht. Solange wir am Importtropf hängen – egal ob bei Öl oder bei Gas –, wird uns von außen diktiert, wie es unserer Wirtschaft geht.
Zu mir kommen jetzt gerade oft Menschen, wenn ich unterwegs bin, die mich ein bisschen verzweifelt fragen: Was kann man da dagegen tun? Oder sie sagen: Da kann man halt nichts machen! – Aber natürlich kann man etwas machen! Jedes Windrad hilft, jede getauschte Heizung macht es leichter, jedes E-Auto spart Treibstoff. Da sind Sie in der Pflicht, Herr Energieminister! (Beifall bei den Grünen.)
Wo ist der Turbo für die heimische Stromproduktion, Herr Minister? Wo ist das Austauschsofortprogramm für die alten Ölheizungen? Herr Minister, wo bleibt der Umstiegsplan auf die E-Mobilität? Helfen Sie den Menschen in diesem Land raus aus der Abhängigkeit, anstatt diese Abhängigkeit auch noch künstlich zu verlängern. (Beifall bei den Grünen.)
Auch das fehlt, auch diese Maßnahmen fehlen. So liefern Sie den Eindruck von Planlosigkeit, von einer Politik, die danach aussieht, als würde sie den Kopf in den Sand stecken und nicht Verantwortung übernehmen. Ich will das in aller Deutlichkeit sagen: Davon wird sicher nichts besser – für niemanden von uns, für kein Unternehmen in diesem Land, für uns alle nicht. (Zwischenruf des Abg. Schnabel [ÖVP].)
Man kann die Augen vor den Problemen verschließen, verschwinden werden sie deswegen trotzdem nicht, das lernt man als kleines Kind. Da fällt einem auch auf: Wenn man sich die Augen zuhält, sehen einen die anderen immer noch. Aber wir spielen hier nicht Verstecken, sondern ich erwarte mir, dass die österreichische Bundesregierung für die österreichische Energieversorgung auch in einer Krise tatsächlich Verantwortung übernimmt – und Sie ganz vorne dabei, Herr Energieminister. (Beifall bei den Grünen.)
Ich sage noch ein Wort zur Freigabe der Ölreserven, weil ich vermute, dass das gleich auch in der Antwort vorkommt, deswegen möchte ich es gleich vorwegnehmen. Die Freigabe der Erdölreserve ist ein Polster für den absoluten Ernstfall. Die Erdölreserve haben wir deswegen, damit wir unser Land in Betrieb halten, wenn sonst nichts mehr kommt. (Abg. Schroll [SPÖ]: Jetzt hast gerade gesagt, wir haben die große Krise!) Die zapfen wir gerade an, obwohl die Knappheit laut Ihrer Prognose erst bevorsteht.
Das kann gutgehen, ja, das kann gutgehen. Aber was machen wir, wenn es das nicht tut, wenn die Reserve dann schon halb leer ist, wenn wir sie wirklich brauchen? Verstehen Sie mich nicht falsch, ich habe die Möglichkeit der Freigabe unterstützt. Wir sollten schnell sein können, wenn es darauf ankommt. Es ist nur keine Einladung, damit leichtfertig umzugehen. Deswegen an dieser Stelle eine Warnung: Den Plan erst dann zu machen, wenn die Reserve aus ist, ist zu spät und auch fahrlässig. (Beifall bei den Grünen.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Minister! Liebe Frau Staatssekretärin! Unser Land leidet unter geopolitischen Verwerfungen, weil wir abhängig sind, weil wir energiepolitisch noch nicht auf eigenen Beinen stehen können. Diese Krise können Sie nicht von heute auf morgen alleine lösen – das gestehe ich allen zu –, aber Sie können Vorkehrungen treffen, Sie können mit offenen Karten spielen und Sie können erste Schritte machen, damit unsere Lage besser wird. Bisher haben Sie nichts davon getan, deshalb stehen wir heute auch hier.
Mir wäre es recht gewesen – ich komme zum Anfang zurück –, wir hätten diese Dringliche Anfrage heute nicht gebraucht. Ich wäre froh, wenn wir alle hier das Gefühl haben könnten, Österreich ist gut vorbereitet, aber das vermitteln Sie nicht. Deswegen stehen Sie heute hier Rede und Antwort.
Nutzen Sie die Gelegenheit! Spielen Sie mit offenen Karten, kommen Sie in die Gänge – nicht für mich oder für uns Grüne hier, für niemanden von uns hier im Haus, sondern für ein krisenfestes, widerstandsfähiges, unabhängiges und sicheres Österreich. Die Menschen haben sich eine Politik verdient, die dafür sorgt, dass ihnen auch einmal eine Last von den Schultern genommen wird. Zeigen Sie heute, dass Sie das zumindest probieren! – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen.)
15.16
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich der Herr Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer zu Wort gemeldet. Ich darf ihn an dieser Stelle auch herzlich im Haus begrüßen. – Bitte, Herr Bundesminister.
RN/95
15.16
Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus Mag. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer: Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie, herzlich willkommen im Hohen Haus! Herzlichen Dank der grünen Fraktion, dass sich heute auch das Parlament mit diesem für unseren Wirtschaftsstandort, für unsere Gesellschaft so zentralen und wichtigen Thema auseinandersetzt.
Wir als Bundesregierung – vor allem auch im Wirtschaftsministerium – setzen uns seit Beginn des Irankriegs jeden Tag rund um die Uhr im Detail mit der Krise, mit den Folgen und mit den Möglichkeiten des Dämpfens, des Abmilderns der Folgen auseinander, weil die Versorgung in diesem Land gesichert werden muss und weil wir miteinander die Verantwortung haben, dass die Wirkung auf die Preise, auf die Inflation so gut wie möglich gedämpft wird. Für mich ist entscheidend, dass diese Bundesregierung vorbereitet ist, dass sie faktenbasiert agiert und vor allem auch umsichtig vorgeht. Deswegen war uns von Anfang an wichtig, dass wir uns gut vorbereiten.
Es gibt große Unterschiede – Frau Klubobfrau Gewessler, Sie haben es angesprochen – zur Krise 2022, bei der plötzlich das Gas aus Russland im Ausmaß von 80 Prozent nicht mehr da war und man dann in der Not und mit Tempo agieren musste. Unser Zugang ist, uns rechtzeitig darauf vorzubereiten, jetzt schon die Maßnahmen zu treffen, in der Hoffnung, dass es zu keiner Mangellage kommt, dass wir auch vorbereitet sind, wenn eine derartige Mangellage eintritt.
Gleichzeitig ist es unsere Verantwortung, dass wir bei der Alarmstimmung, die durch Social Media und durch gewisse Kräfte befeuert wird, nicht ebenfalls auch noch Öl ins Feuer gießen, sondern besonnen, faktenbasiert, ehrlich und transparent agieren. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte gleich vorwegschicken, weil man gerade in der Politik den Eindruck hat, der Staat kann jedes Problem lösen, die Republik hat auf alles eine Antwort und jedes Weltgeschehen kann rückgängig gemacht werden: Ja, wir leben in Österreich nicht auf einer Insel der Seligen. Wir sind nicht vom Weltmarkt abgekoppelt und Europa ist nicht von den Vorkommnissen in der Golfregion abgekoppelt. Die Auswirkungen der internationalen Unsicherheiten treffen uns sehr direkt und konkret tagtäglich mit den Preisen an der Tankstelle, aber vor allem auch mit der Inflation.
Wir zahlen jetzt in Österreich und in Europa den Preis für die Politik von Donald Trump. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, wir zahlen für unsere eigenen Versäumnisse!) Wir spüren jetzt tagtäglich, was es bedeutet, wenn eine populistische, wenn eine verantwortungslose Politik nicht nur in den USA agiert, sondern sich auch auf die Golfregion und auf den gesamten Energiebereich ausweitet. Das spüren wir in Europa, das spüren wir in Österreich. Auch das sollte sehr klar und deutlich machen, was passiert, wenn Populisten auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger populistische Politik machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Im Sinne von rechtzeitig handeln bin ich froh, dass diese Bundesregierung in den letzten Monaten alles unternommen hat, um im Bereich Inflation und Wirtschaftswachstum wieder auf Kurs zu kommen. (Abg. Darmann [FPÖ]: Mach dich nicht lächerlich!) Es waren vor allem die Maßnahmen im Energieressort, die maßgeblich dazu beigetragen haben (Abg. Darmann [FPÖ]: Ihr nehmt der Bevölkerung das Geld aus der Tasche, das ist alles!), dass die Inflation im Jänner von 3,8 Prozent auf 2 Prozent gesunken ist: Österreichtarif, Senkung der Elektrizitätsabgabe, Senkung der Netzgebühren, Preis-runter-Garantie – alles Maßnahmen, die dazu geführt haben, dass das große Problem des letzten Jahres, die hohe Inflation, sich zu Beginn des Jahres wieder bei 2 Prozent eingependelt hat.
Ich bin froh, dass wir so konsequent gehandelt haben, denn es ist mir lieber, dass wir der Irankrise mit einer Ausgangslage von 2 Prozent Inflation begegnen, als wenn wir auf dem Niveau vom Vorjahr, auf 4 Prozent, wären.
Entscheidend ist, dass dieser Krieg jetzt massive Auswirkungen auf die Inflation und auf das Wachstum hat. Man braucht sich nur die nackte Zahl anschauen: Seit dem Krieg passieren statt 20 Millionen nur noch 2 Millionen Barrel pro Tag die Straße von Hormus. Asien hat deshalb bereits ein Versorgungsproblem. Europa hat derzeit vor allem ein Preisproblem.
Was den Diesel betrifft, bin ich guter Dinge, da wir einerseits eine Reduktion des Angebots um 5 Prozent haben, andererseits aber auch sehen, dass die Nachfrage in Europa deutlich zurückgegangen ist. Auch melden uns Marktteilnehmer in Österreich, dass sich derzeit der Nachfragerückgang bei 12 bis 15 Prozent eingependelt hat. Ich gehe zum gegebenen Zeitpunkt daher davon aus, dass der Angebotsrückgang beim Diesel, die von mir angesprochen 5 Prozent europaweit, durch den Nachfragerückgang kompensiert werden kann.
Beim Kerosin – man muss die Fakten ganz ehrlich auf den Tisch legen – stellt sich die Situation anders dar. Wer in den nächsten Monaten fliegt, wird das merken, beim Ticketpreis auf alle Fälle, aber auch bei der Verfügbarkeit des einen und des anderen Fliegers.
Liebe grüne Fraktion, sehr geehrte Frau Klubobfrau Gewessler, ich nehme diesen Kampfeinsatz für die Ferienflieger wahr. Ich bitte aber trotz Kampfes für die Ferienflieger auch die grüne Fraktion darum, dass wir ehrlicherweise einsehen, dass, wenn Kerosin knapp ist, auch durch die Bundesregierung, auch durch die EU fehlendes Kerosin nicht herbeigeschafft, nicht herbeigezaubert werden kann.
Entscheidend ist aber, dass wir in Schwechat mit unserer Raffinerie gut aufgestellt sind. Rund 95 Prozent des Kerosins, das wir in Schwechat benötigen, wird dort selbst raffiniert. Das Problem ist nur: Ein Flieger hebt vollgetankt in Schwechat ab, landet wo und muss dort für den Rückflug wieder betankt werden. Das heißt, natürlich wird uns oder kann uns der Kerosinmangel treffen, wenn für den Rückflug Kerosin nicht im ausreichenden Ausmaß zur Verfügung steht. Wir haben ja jetzt schon die Situation bei vier italienischen Flughäfen, dass es dort bereits einen Kerosinmangel gibt.
Deswegen bin ich der Europäischen Kommission dafür dankbar, dass in den letzten Tagen ein Aktionsplan entwickelt wurde, damit es zu einer besseren Abstimmung kommt, was Kerosinbeschaffung, -lagerung und -verteilung betrifft; denn der Flugverkehr, gerade der internationale Flugverkehr, kann nur gemeinsam organisiert werden.
Ich habe es vorhin schon angesprochen: Wir als Bundesregierung haben einen ganz klaren Plan, wie wir dieser Krise begegnen, nämlich einen Fünfpunkteplan, den wir auf Punkt und Beistrich verfolgen.
Erstens – das Wichtigste –: Man muss tagtäglich wissen, wie die Lage ist, wie sie sich entwickelt. Deswegen haben wir sofort und umgehend im Wirtschaftsministerium ein professionelles Krisenmanagement installiert, nämlich mit einer eigenen Taskforce zur Versorgungssicherheit, wobei erstmals in einer Krisentaskforce auch die Wissenschaft vertreten ist, nämlich mit dem Lieferketteninstitut.
Das ist notwendig, weil wir aufgrund der geopolitischen und geoökonomischen Zusammenhänge abhängig von den Pipeline-Buchungen, von den Lagerbuchungen, sind, aber auch, nämlich im Cargo-Bereich, davon, wie die Schiffe unterwegs sind. Es ist wichtig, dass wir wissen, wie die Schiffe, die quasi unser Öl aus Kasachstan bringen, gebucht und unterwegs sind, wie die relevanten Schiffe aus der Golfregion gebucht und unterwegs sind, damit wir bereits informiert sind, bevor der Hafen in Triest erreicht wird, was das dann für unsere Pipeline-Buchung bedeutet.
Ich glaube, das ist im Bereich der Krisenvorsorge, des Krisenmanagements ein neues Level an Professionalität, das da wir hochgezogen haben – und jetzt auch die gesamte Bundesregierung unter der Leitung des Krisenkoordinationsgremiums, unter unserem Krisensicherheitsberater Peter Vorhofer. Zu erwähnen ist da auch die Vereinigung aller Ministerien, vom Verkehrsministerium über alles, was man braucht, bis eben hin zum Wirtschaftsministerium, um umfassend zu handeln. – Erster Punkt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Zweiter Punkt – und da bedanke ich mich auch bei der grünen Fraktion dafür, dass sie ermöglicht, das im Hauptausschuss des Parlaments zu haben –: Wir haben Teile unserer Notstandsreserve aktiviert. Die Republik Österreich verfügt über Rohöl und verarbeitete Produkte wie Benzin, Diesel und Kerosin im Ausmaß von 90 Tagen. Das heißt, wir sind in der Lage, 90 Tage Österreich über unsere Pflichtnotstandsreserve zu versorgen, falls es zu null Lieferungen mehr nach Österreich kommen würde.
Wir haben aus Vorsichtsgründen im Rahmen einer internationalen Kollekte Teile dieser Notstandsreserve freigegeben, nämlich im Ausmaß von 11 Tagen, damit wir nämlich vorbereitet sind, sollte der Ernstfall eintreten: 65 000 Tonnen Rohöleinheiten sind bereits jetzt für die Verarbeitung freigegeben worden, davon werden 56 000 Tonnen der OMV zugeführt, um jetzt schon Raffinierungsprozesse zu starten, um Preissignale und Angebotssignale für den Bedarfsfall zur Verfügung zu haben.
Drittens: Wir haben als Wirtschaftsministerium ein sehr umfassendes Versorgungssicherheitspaket Gas vorgelegt, in dem es darum geht, rechtzeitig alle Vorkehrungen zu treffen – da dürfen wir auf Erfahrungen der letzten Krisen zurückgreifen –, um die entsprechenden Notverordnungen beziehungsweise Gesetzesgrundlagen zu haben, um agieren zu können.
Viertens: Wir sind in engster Abstimmung mit den EU-Behörden, mit der EU-Kommission, insbesondere betreffend Befüllung der Gasspeicher. Die große Herausforderung ist, dass, wenn am Ende der Wintersaison alle Länder einspeichern müssen – was Auswirkungen auf die Preisbildung hat –, wir das gemeinsam machen, damit durch große Einzelbestellungen die Preise nicht noch zusätzlich in die Höhe getrieben werden, und dass wir vor allem beim Thema Kerosin wie bereits ausgeführt zusammenarbeiten.
Und fünftens: Wir haben eine klare Kaskade bei der Energielenkung. Das ist jetzt, glaube ich, der große Unterschied zu 2022. Wir haben derzeit eine Preisherausforderung, aber kein Versorgungsproblem – zum gegebenen Zeitpunkt mit dem gegebenen Wissen. Deswegen geht es jetzt darum, für das Thema Eigenverantwortung zu sensibilisieren, damit jede und jeder einen Beitrag zur Reduktion des Energieverbrauchs leistet und damit auch das eigene Geldbörsel schont. Es ist wichtig, dass es, auch was den Preis betrifft, Sensibilität gibt.
Sollte ein Krisenfall eintreten, auch in der Versorgung, gibt es das Energielenkungsgesetz, das eine ganz klare Kaskade vorsieht. Man darf jetzt nicht in Alarmstimmung verfallen. Und da kritisiere ich ein bisschen, Frau Gewessler, dass da ein bisschen versucht wird, Alarmstimmung zu verbreiten. Gescheiter ist es, vorbereitet zu sein; und wenn der Engpass eintritt, dann gibt es die klaren Möglichkeiten der Mengenbegrenzungen und auch dann der Lenkungen und der Umlenkungen, wobei selbstverständlich – ich erwähne es, weil es sicher später in den Fragen vorkommen wird – sichergestellt ist, dass Krankenhäuser, Einsatzorganisationen und so weiter versorgt sind. Da haben wir Gott sei Dank eine gute gesetzliche Grundlage, da sollen keine Aktionen aus der Hüfte passieren.
Zweites zentrales Thema, das ich ansprechen möchte, sind die Spritpreise. Ich bin sehr dankbar, dass die E-Control heute bekannt gegeben hat, dass die Spritpreisbremse in Österreich funktioniert, dass an den Tankstellen, die von der Spritpreisbremse umfasst sind, der Sprit zuletzt im Schnitt um 13 Cent pro Liter billiger war. Wenn man jetzt auch noch den Rückgang auf den Handelsplätzen einrechnet, wenn man einrechnet, dass das Produkt in den letzten Tagen auch günstiger geworden ist, bedeutet das einen Preisrückgang von 21 Cent beim Diesel und von 15 Cent beim Superbenzin, was zeigt, dass diese Maßnahme wirkt.
Erfreulich ist auch, dass Österreich im April jenes Land ist, das den dritthöchsten Rückgang bei den Spritpreisen, nämlich bei Preisen für Benzin und Diesel, hat und dass sich die Preissituation im Vergleich zum Peak schrittweise wieder entspannt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Gasser [NEOS].)
Ich bin auch froh, dass die E-Control die Sonderprüfung gegenüber der OMV, die ich beauftragt habe, abgeschlossen hat und dass – auch rechtlich – unmissverständlich klargestellt wurde, dass die 5 Cent der OMV an die eigenen Tankstellen und auch an den Großhandel weiterzugeben sind, dass damit auch in diesem Bereich die Spritpreisbremse funktioniert und die OMV auch zu keiner Stunde, zu keinem Tag davon abgewichen ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Entscheidend, weil es um die Zukunft geht, ist: Wir müssen uns jetzt für unsere Wettbewerbsfähigkeit, was die Versorgungssicherheit und auch die Preisstabilität in unserer Republik betrifft, aufstellen. Das betrifft drei Punkte:
Erstens: Wir müssen die Eigenproduktion im In- und Ausland stärken. Wir müssen die Potenziale, die wir für Gas und die wir für Öl haben, noch besser nutzen.
Wir müssen – zweitens – unsere Lieferketten diversifizieren, sodass sie nicht von einzelnen Regionen abhängig sind, und das tun wir.
Und drittens: massive Offensive im Bereich des Ausbaus der erneuerbaren Energie. Ich kann Ihren Redebeitrag, Frau Gewessler, nur so interpretieren, dass auch die Grünen mit voller Kraft (Abg. Gewessler [Grüne]: Schauen, dass ein Gesetz daraus wird!) dieses Gesetz unterstützen werden, weil es mir wichtig ist, dass wir bei der Energiewende von der Ankündigung in die Umsetzung kommen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Schön wär’s! Schön wär's!)
Ich glaube, die Bilanz des Energieministers kann sich sehen lassen – Sie waren ja vor mir, in der letzten Periode, Energieministerin –: Wir haben mittlerweile das Elektrizitätswirtschaftsgesetz mit Zweidrittelmehrheit beschlossen, wir haben mittlerweile auch das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz zur parlamentarischen Beratung ins Parlament gebracht. Wir kommen bei der Energiewende in die Umsetzung (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ), und das sollte auch für die grüne Fraktion ein Tag der Freude sein. Unterstützen Sie uns jetzt, dass wir all das schaffen, was in der letzten Periode offensichtlich nicht gelungen ist!
Ich darf in Ergänzung – ich verweise grundsätzlich auf die Ausführungen, die ich bereits getätigt habe, weil das eigentlich die meisten Fragen beantwortet (Abg. Gewessler [Grüne]: Ernsthaft?) – Ihre Fragen wie folgt beantworten (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne]):
Zur Frage 1:
Statistik der Europäischen Kommission auf Basis der Einmeldungen der nationalen Statistiken: Mangel: 15 Prozent Kerosin, 5 Prozent Diesel – offizielle Zahlen der Europäischen Kommission.
Zur Frage 2:
Darauf habe ich schon hingewiesen: Österreich produziert 95 Prozent des im Inland verbrauchten Kerosins; das betrifft den Flughafen Schwechat. Es können aber darüber hinaus keine Aussagen gemacht werden, wie davon auch andere Flughäfen betroffen sind. Man kann heute nicht sagen, wie der verfügbare Bedarf im Juli sein wird. Wir können jetzt sagen: Wir sind vorbereitet, wir raffinieren selbst, wir agieren auf europäischer Ebene.
Zur Frage 3:
Beim Diesel importiert Österreich fast 70 Prozent des Bedarfs aus dem Ausland. Das merkt man auch an der Preisentwicklung: deswegen ist der Preis des Diesels auch mehr gestiegen als der des Benzins.
Auch da verweise ich auf die entsprechenden Ausführungen und auch auf den von mir schon dargestellten Rückgang der Nachfrage – 12 bis 15 Prozent, was uns derzeit die Marktteilnehmer sagen. Ich halte es aber für unseriös, Aussagen für den Juli zu treffen. Ich kann jetzt Aussagen treffen, denn dann – das gilt für alles, was ich sage –, wenn der Krieg länger dauert, wird es längere Verwerfungen geben, wenn er – hoffentlich – bald vorbei ist, können die Schiffe, die passieren, auch wieder planmäßig in Europa ankommen.
Zu den Fragen 4 bis 7 plus Frage 12, soweit ich das noch nicht beantwortet habe:
Wir haben von Tag eins an diese Taskforce im Wirtschaftsministerium eingerichtet. Diese Taskforce wurde jetzt zum Ausschuss für wirtschaftliche Angelegenheiten und Versorgungssicherheit nach § 10 Bundes-Krisensicherheitsgesetz weiterentwickelt und hat Empfehlungen ausgesprochen wie zum Beispiel die Verlängerung der Gasreserve, der Gaskraftwerksbevorratung, der geschützten Gasmengen im Bereich der Industrie, aber auch in kritischen Bereichen wie angesprochen, in Krankenhäuser et cetera. Es sind alle legistischen Vorarbeiten abgeschlossen; sämtliche Verordnungen und Gesetzentwürfe wurden bereits in der Koalition übermittelt.
Ich habe bereits über den Fünfpunkteplan, den diese Regierung mit der Einrichtung des professionellen Krisenmanagements, der Notstandsreserve, des Versorgungssicherheitspakets, der EU-Abstimmung und einer klaren Kaskade im Lenkungsfall verfolgt, berichtet.
Zur Frage 8:
BMWET und Krisenstab sind laufend mit der OMV und auch mit dem Fachverband der Energierohstoff- und Kraftstoffindustrie in einem mehrmaligen täglichen Austausch, weil es in der Krise nur so geht, dass alle Akteurinnen und Akteure rund um die Uhr ständig miteinander reden.
Zur Frage 9:
Aus heutiger Sicht hat kein Mitgliedstaat signifikante Probleme kommuniziert, es wurde aber im Kreis der Energieminister auf europäischer Ebene vereinbart, dass es da auch eine ganz enge Abstimmung und Koordination gibt, insbesondere was Kerosin betrifft und auch was das Befüllen der Gasreserven betrifft. Jetzt gerade findet ja der Europäische Rat auf Zypern statt, wo auch genau dieses Paket, das jetzt vorgeschlagen wird, beraten wird – wir können uns dann gern auch noch gesondert über die Ergebnisse und die Umsetzung unterhalten.
Zur Frage 10:
Da ich auch für die Staatsbeteiligungen zuständig bin, befinde ich mich regelmäßig in einem strategischen Austausch mit den zuständigen Organen, denen die operative Verantwortung im Beteiligungsmanagement zukommt. Die OMV leistet einen wesentlichen Beitrag zur Versorgungssicherheit mit Öl, Treibstoffen und Gas in Österreich. Sie ist für uns auch eine Schlüsselbeteiligung. Deswegen war es wichtig, heute mit der zuständigen Öbag-Vorständin auch die neue Eigentümerstrategie für die Öbag zu präsentieren, und die geht genau in die Richtung, in die Sie auch die Frage gestellt haben: die Stärkung der Eigenproduktion, die Stärkung der Eigenversorgung, die Stärkung der Diversifizierung und alles zu unternehmen, dass wir von den Fossilen wegkommen.
Was die Gasversorgungsstandards betrifft: Es gibt ganz klare gesetzliche Grundlagen, was die Verpflichtung betrifft, Endkunden zu beliefern, insbesondere geschützte Kunden zu beliefern, die Sie auch angesprochen haben – soziale Dienste, Krankenhäuser et cetera –, dass die Gasversorgung zwischen 1. Oktober und 31. März in drei Stressfällen abzusichern ist: extreme Kälte, außergewöhnlich hohe Nachfrage oder Ausfall von Teilen der Gasinfrastruktur. Im letzten Winter waren zwischen 2,5 und 3 Terawattstunden für geschützte Kunden in Österreichs Speichern gesichert, davon 5 Prozent OMV. Und alles, was darüber hinaus die Vorhaltungspflicht betrifft, ist Gegenstand der tagtäglichen Auseinandersetzung mit diesen Organisationen und Unternehmen.
Zur Frage 11:
Wir haben diese bereits einberufen – da geht es jetzt um den Energielenkungsbeirat –, um eben die Beschlüsse zu fällen, was die Pflichtnotstandsreserve betrifft. Wir haben darüber hinaus wie von mir angekündigt auch alle Parlamentsparteien über den Zwischengang informiert – wir haben dort ja nur die Freigabe beschlossen. Ich habe angekündigt, dass wir, wenn sich an dieser Front etwas tut, auf freiwilliger Basis auch die Parlamentsparteien informieren. Das haben wir bei der Teilfreigabe auch getan.
Derzeit besteht keine Versorgungseinschränkung. Selbstverständlich wird der Lenkungsbeirat einberufen, wenn es eine entsprechende Notwendigkeit der Lenkung gibt oder die Aufgaben zu erfüllen sind, die dieser Lenkungsbeirat auch gesetzlich hat.
Zur Frage 13:
Die Freigabe der Pflichtnotstandsreserve erfolgte auf Grundlage einer Collective Action der Internationalen Energieagentur zur Stabilisierung der globalen Märkte. Ich bekenne mich dazu, dass der Abruf der Teile dieser freigegebenen Menge durch die Raffineriebetreiberin auch zur Stabilisierung der globalen Ölmärkte beitragen wird, indem diese Mengen nicht auf dem globalen Markt nachgefragt werden, und dementsprechend daraus mehr Angebot für die Bezieher entsteht.
Zur Frage 14:
Der überwiegende Teil der Pflichtnotstandsreserve bleibt unangetastet und steht damit auch für einen möglichen künftigen Engpass, den wir aus heutiger Sicht nicht sehen und nicht bewerten, zur Verfügung.
Für die Wiedereinlagerung gibt es eine ganz klare Vorgehensweise durch Standards der Europäischen Kommission – aber auch das kennen Sie: dass dann auch ein Befüllungspfad festgelegt wird. Ich glaube, dass wir da gut aufgestellt sind.
Sie haben ja nur nach der Pflichtnotstandsreserve gefragt: Wir schauen uns genauso auch die kommerziellen Lagerstände – bei Diesel, bei Benzin, bei Kerosin –, die wir auch haben, an, und da sind auch große Mengen vorhanden. Wenn ich anmerken darf: Da haben Sie sich in Ihrem Redebeitrag leicht widersprochen: Sollen wir sie jetzt öffnen oder nicht öffnen? – Ich glaube, der Weg, den wir da gehen, ist exakt der richtige.
Zur Frage 15:
Es gibt auch bereits seit den letzten Jahren ein umfassendes Maßnahmenpaket betreffend Energieeinsparungen – ob es um thermische Sanierungsmaßnahmen geht, Fenstersanierungen, Geschoßdeckendämmungen, aber auch die Installation einer Fotovoltaikanlage im denkmalgeschützten Gebäude der Zentralleitung des BMWET. Es gibt klare Regelungen für die Raumtemperatur im Winter, aber auch für die Kühlung im Sommer mit 21,3 Grad im Winter beziehungsweise 26 Grad im Sommer.
Zur Frage 16:
Ergänzend zu den umgesetzten umfangreichen baulichen und technischen Energiesparmaßmahmen – Optimierung der Energieverbräuche und Einführung eines Energiemonitorings – gibt es auch eine Informationsoffensive gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, was energiesparendes Verhalten am Arbeitsplatz betrifft, weil auch da jede und jeder einen Beitrag zum Energiesparen leisten kann. Diese Informationsoffensive wird laufend intern kommuniziert.
Zu den Fragen 17 und 18:
Dienstliche Flugreisen wurden auch bisher schon, in der Vergangenheit, immer danach beurteilt, ob sie notwendig oder nicht notwendig sind. Da spreche ich für die gesamte Bundesregierung: Niemand fliegt aus Jux und Tollerei irgendwohin, sondern weil wir unsere Interessen vertreten, weil wir konkrete Anliegen haben, wie zum Beispiel auch letzte Woche in Indien.
Indien ist ein enormer Wachstumsmarkt für Österreich. Wir haben das Ziel, die Exporte Österreichs nach Indien zu verdoppeln, damit zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen und auch ein Wirtschaftswachstum zu generieren. Ich glaube, gerade der Irankrieg zeigt, wir müssen uns diversifizieren, wir brauchen neue Partner in der Welt und wir haben vor allem einen Job: dass wir die Exportwirtschaft unterstützen und ankurbeln, dass wir Arbeitsplätze schaffen und dass wir alles für unsere Betriebe unternehmen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].)
Frage 19 bis 23:
Das habe ich alles eingangs beantwortet. Ich habe als Wirtschaftsminister eine klare Rolle: faktenbasiert zu agieren und vorzusorgen, nicht Panik zu schüren. Es gibt auch die ganz klaren Lenkungsgesetze. Wir haben es auch schon mehrmals angesprochen – weil eine Frage ist, was das für die kritischen Einrichtungen bedeutet –, und ich habe bereits auf den Fünfpunkteplan verwiesen, der ganz konkret ist und auch schrittweise, wie eine Kaskade, abgearbeitet wird.
Zu den Fragen 24 bis 26:
Auch da gibt es Gespräche, selbstverständlich mit allen Akteuren, nicht nur mit dem Verkehrsminister. Auf die Spritpreisbremse bin ich schon eingegangen – inflationsdämpfende Wirkung von einem Viertelprozentpunkt –, auch auf die Maßnahmen im Energiebereich, angefangen vom Sozialtarif bis zur Preis-runter-Garantie. Es sind alles Maßnahmen, um einen Beitrag zur Senkung der Kosten zu leisten.
Ich kann ja nur jene Fragen beantworten, die sich an mich als Wirtschaftsminister richten, und will deshalb nicht für den Verkehrsminister antworten. Wenn man auf Frage 25 eingeht: Das Probeticket für das Klimaticket – das sind ja alles Maßnahmen, die auch einen Beitrag leisten.
Frage 27:
Diese Frage gebe ich an die grüne Fraktion zurück; ich bitte um Ihre Unterstützung: Schauen wir, dass wir miteinander das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz in die Umsetzung bringen (Abg. Gewessler [Grüne]: Das gibt’s schon!), dass wir alles unternehmen, damit dieses Gesetz möglichst bald beschlossen wird! (Abg. Gewessler [Grüne]: Das gibt’s schon, das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz!)
Ich brauche mir nur den letzten Winter vom gesamten Stromverbrauch her anzuschauen: Da haben wir 20 Prozent importieren müssen, auch 20 Prozent aus Gaskraftwerken beziehen müssen. Wir haben jetzt die riesengroße Chance – und da bitte ich wirklich Sie, Frau Gewessler, und die ganze Fraktion –: Schauen wir, dass wir beim Ausbau der Erneuerbaren endlich vorankommen (Heiterkeit der Abg. Gewessler [Grüne]), dass wir die Energiewende von der Ankündigung auch in die Umsetzung bringen! Sie haben jetzt die Chance, diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gewessler [Grüne]: Wenn’s ein Gescheiter wäre, dann würde ich zustimmen!)
15.43
RN/96
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke, Herr Bundesminister.
Bevor wir in der Debatte fortschreiten, darf ich heute auf der Galerie eine Delegation des Bildungsausschusses des montenegrinischen Parlaments sehr herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)
Die Abgeordneten haben ein sehr umfangreiches Programm für zwei Tage zu bildungspolitischen und parlamentarischen Themen und sich heute diesbezüglich bereits mit Mitgliedern des Bildungsausschusses des Nationalrates zu einem Austausch getroffen. Morgen werden sie noch mit Mitgliedern der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Österreich-Serbien, Montenegro zusammentreffen. – Ich darf Sie nochmals sehr, sehr herzlich hier in unserem Haus begrüßen.
Wir gehen in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung keine Rednerin und kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Lukas Hammer. Ich erteile es ihm. Die eingemeldete Redezeit stelle ich mit 6 Minuten ein. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
RN/97
15.44
Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie haben die jetzige Energiekrise mit der Energiekrise 2022 nach dem russischen Angriff auf die Ukraine verglichen, und ich finde, das ist ein guter Vergleich. Sie können sich vielleicht noch daran erinnern: Als Russland im Februar 2022 die Ukraine angegriffen hat, ist das Gas über die Pipeline ganz normal nach Österreich geflossen. Es war eben nicht so, dass mit dem russischen Angriff die Russen sofort mit den Gaslieferungen aufgehört hätten. Was stimmt, ist, dass die Gazprom sich geweigert hat, den zweitgrößten Gasspeicher in Haidach zu befüllen, was ein Riesenproblem war.
Die Schlussfolgerung aber – das, was die damalige Energieministerin, ihre Vorgängerin Leonore Gewessler, gemacht hat – war, obwohl das Gas damals noch geflossen ist, nicht einfach zu sagen: Es ist eh alles in Ordnung, das Gas fließt ja noch!, sondern sie hat konsequent gehandelt. (Beifall bei den Grünen.) Damit waren wir dann vorbereitet, als das Gas wirklich aufgehört hat, zu fließen. Das ist der Unterschied, und das ist im Prinzip der Inhalt unserer Dringlichen Anfrage.
Wir wissen, dass es eine Krise gibt, bei der wir nicht wissen, wie es in den nächsten Wochen und in den nächsten Monaten weitergehen wird – und ich glaube, da sind wir uns alle einig: wir hoffen, dass das Sterben im Libanon, im Iran und sonst wo aufhört –, ob der Krieg aufhört und ob damit auch die Energiekrise, zumindest diese eine Energiekrise, aufhört, deshalb ist es uns so wichtig, vorbereitet zu sein.
Ich habe Ihnen jetzt eine halbe Stunde lang zugehört: Wir haben sehr viel Selbstlob gehört, aber ich habe nicht gehört, was jetzt eigentlich der Plan ist. (Abg. Schnabel [ÖVP]: Zuhören!) Was ist der Notfallplan zur Versorgungssicherheit? Was sind die Maßnahmen zur Reduktion des Energieverbrauchs? (Abg. Darmann [FPÖ]: Selbstlob und Planlosigkeit ist eh typisch für die Regierung!) Was sind die konkreten Ausbauziele für die Erneuerbaren? Wo ist der Plan? Wo sind die konkreten Pläne jenseits von Ankündigen, Selbstlob und Hinweis auf das, was eh schon gemacht wurde, Herr Minister? (Beifall bei den Grünen.)
Es wurde schon angesprochen: Die Internationale Energieagentur spricht von der größten Energiekrise aller Zeiten. Wir haben auch eine Frage gestellt, wie es mit der Umsetzung ausschaut, denn die Internationale Energieagentur hat schon im März einen Zehnpunkteplan zur schnellen Verbrauchsreduktion bei Diesel, Kerosin und Flüssiggas vorgeschlagen. Sie haben die Frage, wie viele von diesen zehn Maßnahmen Sie umgesetzt haben, leider nicht beantwortet, aber ich kann sie Ihnen gerne beantworten: keine einzige Maßnahme. (Beifall bei den Grünen.)
Sie haben gesagt: Na ja, wenn Kerosin knapp wird, können wir es in Europa ja nicht hervorzaubern! – Ja, das stimmt, Zauberer sind wir alle keine, aber das, was wir machen können, und das, was die politische Verantwortung ist, ist, alles dafür zu tun, dass das, was wir haben, wenn wir dann einen Engpass haben, ausreicht – sprich: Energie sparen.
Herr Minister, Sie haben auch jetzt wieder die Verantwortung schön auf alle Einzelnen abgeschoben: Es kann ja jeder einen Beitrag leisten. – Aber wo ist da Ihre Verantwortung? Das Problem, das ich habe: Ja, wir können alle einen Beitrag leisten – die Unternehmen können einen Beitrag leisten, die Haushalte können einen Beitrag leisten –, aber diejenigen, die einen Beitrag leisten wollen, indem sie zum Beispiel ihre Ölheizung tauschen, um eine Heizung mit Erneuerbaren zu bekommen, diejenigen, die sich ein E-Auto anschaffen wollen, diejenigen, die ihr Haus thermisch sanieren lassen, damit sie weniger heizen müssen, lassen Sie im Stich – die lassen Sie im Stich, das ist leider Ihre Politik. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schroll [SPÖ]: Wo sind denn die 3 Milliarden Euro?)
Herr Minister, Sie haben die thermische Sanierung angesprochen, und wir sind uns alle einig: Es ist für die Wirtschaft gut, wenn wir thermisch sanieren – wir haben es heute im „Morgenjournal“ gehört, das ist die einzige Branche, die letztes Jahr noch irgendwie ein Wachstum zu verzeichnen hatte. Sie haben die Mittel des Bundes für die thermische Sanierung auf null runtergekürzt, und das ist ein riesiges Problem. Sie haben sich am Anfang dieses Jahres dafür abfeiern lassen, dass Sie die Förderungen für erneuerbare Energien – den Ökostrombeitrag – gekürzt haben. Sie haben – wir erinnern uns – gesagt: Ja, das ElWG haben wir beschlossen. – Was haben Sie da vorgeschlagen? – Sie haben vorgeschlagen, eine neue Gebühr für alle PV-Anlagen, die einspeisen, einzuführen. Das haben wir Grüne in harten Verhandlungen zum Glück verhindern können. (Beifall bei den Grünen.)
Und, Herr Minister, jetzt legen Sie – Sie haben es angesprochen – ein Gesetz vor, wo Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigung draufsteht, aber sehr wenig von dem, was da draufsteht, auch drinnen steht. Es ist schon spannend, wenn Sie selbst dieses Gesetz vorlegen und gleichzeitig dazusagen, dass die Ziele zu niedrig sind – und ich kann Ihnen da nur recht geben: Diese Ziele sind zu niedrig. Und wir wissen alle, wo das Problem ist: Es fehlt der politische Wille an vielen Orten, im schwarz-blauen Oberösterreich, aber teilweise auch im rot regierten Kärnten, ausreichend Flächen zur Verfügung zu stellen, damit wir die Erneuerbaren ausbauen können, damit wir endlich aus dieser fossilen Abhängigkeit rauskommen.
Dieses Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, so wie es jetzt von Ihnen vorgelegt wurde, wird daran nichts ändern. Deswegen freue ich mich auf konstruktive, aber harte Verhandlungen. So können wir diesem Gesetz nicht zustimmen, Herr Minister, das muss Ihnen klar sein. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kogler [Grüne]: Bravo, Lukas!)
15.50
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Kassegger. 6 Minuten eingemeldete Redezeit.
RN/98
15.51
Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! (Abg. Kogler [Grüne]: Fossil ist alles ...!) Ja, Herr Bundesminister, wenn man Ihnen so zuhört, muss man ja doch gestehen, dass Sie rhetorisch schöne Worte finden, das Ganze auch wohlfeil formulieren, Aktivität zu kommunizieren versuchen, aber wenn man dem Ganzen dann ein bisschen auf den Grund geht, und das versuche ich mit meinem Redebeitrag zu tun, hat man schon teilweise Sorge, dass Sie a, den Bezug zur Realität verloren haben oder b, sich in Ihrer Argumentation doch sehr nahe am Bereich des Aktionismus bewegen.
Ich halte im Übrigen, so wie Kollegin Gewessler, die Auflösung einer Notstandsreserve zum derzeitigen Zeitpunkt – wir sind weit weg von einem absoluten Notstand – für eine derartige Aktion, die doch eine hohe Komponente an Aktionismus in sich birgt, ebenso wie das, was Sie heute präsentiert haben, das Versorgungssicherheitspaket Gas: Bitte schön, das ist eine Zusammenfassung von Verordnungen. Also da muss man oder da sollten Sie, glaube ich, schon aufpassen, dass Sie da nicht Dinge, in denen – Kollege Lukas Hammer hat es gesagt – etwas nicht drinnen ist, als solches verkaufen. Stichwort Günstiger-Strom-Gesetz: Sie behaupten nach wie vor, das ist ein Günstiger-Strom-Gesetz (Zwischenbemerkung von Bundesminister Hattmannsdorfer), aber das hat damit nichts zu tun. Und wenn Sie heute die Spritpreisbremse loben und das Einlenken der OMV anführen: Ja, selbstverständlich war die Konstruktion der Spritpreisbremse und die vollkommen logische Reaktion der OMV eine Gefährdung der Versorgungssicherheit, obwohl Sie immer davon reden, dass Ihnen diese Versorgungssicherheit so wichtig ist. (Zwischenruf des Abg. Seltenheim [SPÖ].) Diese Aktion hat natürlich die Versorgungssicherheit gefährdet.
Lassen wir jetzt einmal die Prosa weg und schauen wir uns einmal Ihre Energiepolitik im Besonderen und Ihre Wirtschaftspolitik als Wirtschaftsminister im Allgemeinen an! Sie erzählen ja dieselben Geschichten wie die Grünen: dass der Ausbau der Erneuerbaren – Ihr Winterbeispiel – da jetzt ein Problem elementar lösen würde. Ich habe es, glaube ich, schon zigmal gesagt: Da sind wir in zwei Bereichen ganz weit weg, beispielsweise im Mengenbereich – ich nenne jetzt bewusst keine Zahlen, um das nicht noch komplizierter zu machen, aber wir sind da weit weg –: Das sind ja nicht einmal annähernd die Mengen, selbst bei den 27 Terawattstunden, die jetzt im EABG im Plan stehen. Das steht im Übrigen – und das freut die Grünen nicht, wir sind da relativ indifferent – bitte schön seit 2020 drinnen, und Sie bringen nichts weiter, wobei Sie da jetzt natürlich nur ein Jahr in der Verantwortung sind. Wir haben jetzt nach meinen Unterlagen gerade einmal neun Terawattstunden von diesen 27 ausgebaut, und, auch das sage ich schon seit Jahren, das wird sich nicht ausgehen (Ruf bei der SPÖ: Das stimmt ja nicht!), außer Sie wollen das Land mit Windrädern und Fotovoltaikpaneelen vollpflastern – das wollen wir Freiheitlichen nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schwarz [Grüne] und Oberhofer [NEOS].)
Es löst auch kein Problem. Es löst insbesondere nicht das Problem, dass wir im Winter, in Zeiten der sogenannten trockenen Dunkelflaute, nach wie vor – und das werden wir auch immer sein, und wir Freiheitliche haben damit nicht das geringste Problem (Zwischenruf des Abg. Schnabel [ÖVP]) – von den Fossilen, von denen Sie wegkommen wollen (Abg. Schroll [SPÖ]: Windkraft im Winter wäre ideal!) – das ist ja wieder so eine Ankündigung; wir sehen da keine Notwendigkeit –, abhängig sein werden. Na und?! – Bevor wir im Winter erfrieren oder uns die Energie ausgeht, sind wir der Meinung – und da sind Sie wieder abweichender Meinung –, dass Gas und Öl nicht einmal dem Grunde nach böse ist, sondern wir sie auch weiterhin brauchen werden.
Wir machen auch nicht die Politik, die Sie und Ihre Freunde in der Europäischen Union – von der Europäischen Volkspartei, Ursula von der Leyen – machen (Abg. Schroll [SPÖ]: Aber Landeshauptmann Kunasek macht wenigstens Windkraft!), nämlich energiepolitisch eine Sanktionspolitik. Da gilt ja sowieso: Gas und Öl sind böse, aber abgrundtief, furchtbar böse ist russisches Gas! (Beifall des Abg. Oberhofer [NEOS] sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Kogler [Grüne]: Richtig!) – Ja, Herr Oberhofer klatscht auch, wir klatschen nicht. – Da steigen Sie und Ihre Freunde aus der Europäischen Union aus, und gleichzeitig reden Sie etwas von Angebot-und-Nachfrage-Relationen. Es weiß doch jeder Volkswirt – erste Übung, erste Stunde –, dass so eine bewusste Verknappung des Angebots aus ideologischen Gründen in den allerseltensten Fällen – und damit nie – einen positiven Einfluss auf die Preisentwicklung hat.
Natürlich werden allein durch solche Ankündigungen und eine solche ideologiegetriebene Politik mit dem moralischen Zeigefinger Situationen geschaffen, in denen unsere Energiekosten genau dort sind, wo sie sind, nämlich um ein Dreifaches höher als in den USA, um ein Dreifaches höher als in China – und Sie reden dann irgendetwas von Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit et cetera.
Das geht sich dann am Ende nicht aus: Ihr Beharren – das von Ihnen und Ihrer Parteifreundin Ursula von der Leyen – auf dem Green Deal, Ihr Beharren auf einem Zertifikatehandel, der alles teurer macht, Ihr Beharren auf der CO2-Steuer, die alles teurer macht, und in Österreich klopfen wir dann noch die Mineralölsteuer und die Umsatzsteuer drauf. Sie tun ja sogar Gold-platen, indem Sie sagen, die Ziele der Europäischen Union sind uns zu wenig. Klimaneutral bis 2050? – Nein, die österreichische Bundesregierung, und Sie sind der Wirtschaftsminister, tut das Gold-platen: 2040 klimaneutral, was einen massiven Druck betreffend den Ausbau von Erneuerbaren ausübt. Und im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz klammern Sie genau diese Energieerzeugungsform, bei der Österreich stark ist und bei der Österreich gut ist, nämlich die Wasserkraft, aus – Kollege Hammerl hat es schon gesagt –, indem Sie in die Bestimmungen die Binnengewässer einfach nicht reinnehmen, das heißt, alles auf Wind, PV und Biomasse setzen. Das geht sich nicht aus, das wird die Netzkosten dramatisch erhöhen, und Sie rennen herum und reden vom Günstiger-Strom-Gesetz, vom Billigstromgesetz und so weiter und so fort.
Ich rede jetzt noch gar nicht von der Industriestrategie, bei der ich mich nach wie vor frage, wo Sie die 75 Millionen Euro – was im Übrigen deutlich weniger ist, als die Industrie unseres unmittelbaren Mitbewerbers, nämlich der Deutschen, bekommt – herbekommen. Ich hoffe nicht, dass Sie diese Euros aus der letzten Sofaritze zusammenkratzen müssen – so wie Kollegin Holzleitner, um Zara jetzt noch durchzufinanzieren. Das geht sich also in vielen Bereichen nicht aus.
Sie sind Wirtschaftsminister. Wie gesagt: CO2-Steuersenkung – Nullmeldung; Deregulierung – in Wahrheit eine Nullmeldung; Lohnnebenkosten – Nullmeldung; Entbürokratisierung – Nullmeldung. Also das sind in meiner Wahrnehmung und in unserer Wahrnehmung schon sehr, sehr viele Nullmeldungen. Es sind sehr viele schöne Worte, wohlfeil formuliert, aber am Ende zählen die Fakten, zählt die Realität, und da muss ich Ihnen wirklich sagen: Ihre Leistungsbilanz nach einem Jahr als Wirtschafts- und Energieminister ist, was die Fakten und die Realität betrifft, äußerst überschaubar. (Beifall bei der FPÖ.)
15.58
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schnabel. Die eingemeldete Redezeit: 7 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/99
15.59
Abgeordneter Mst. Joachim Schnabel (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Werte Damen und Herren hier auf den Rängen und vor den Monitoren! Eingangs, Herr Kollege Kassegger, muss ich sagen, Ihre Rede hier war eine Nullmeldung. (Abg. Schartel [FPÖ]: Nein!) Es war, typisch FPÖ-like, nur eine Aneinanderreihung von Problemen, keine Lösungsorientiertheit. Vor allem weil Sie die Wasserkraft ansprechen: Anscheinend sind Sie nur mit der Aufarbeitung des FPÖ-Skandals in der Stadt Graz beschäftigt, suchen den Maulwurf, und es entgeht Ihnen, dass eigentlich im Süden von Graz schon Wasserkraftwerke gebaut wurden und jetzt gerade im Norden von Graz Wasserkraftwerke gebaut werden. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ich schätze deinen Zugang zu Seriosität, Herr Kollege!) Beschäftigen Sie sich doch mit den Fakten und zählen Sie hier nicht nur Krisen auf! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
Geschätzte Damen und Herren, und vor allem: geschätzte Frau Kollegin Gewessler! Lassen Sie mich gleich klarstellen: Ja, wir haben eine angespannte internationale Lage, Krisen allerorts und es gibt Risiken in den Lieferketten. Eines haben wir aber sicher nicht, geschätzte Frau Kollegin, ein Szenario, das Sie hier gezeichnet haben: Österreich steht nicht vor einem Versorgungsnotstand! (Abg. Gewessler [Grüne]: ... niemand behauptet!)
Es ist wunderbar, dass Sie sich jetzt so für die Autofahrer einsetzen, und ich hätte mir das in der letzten Gesetzgebungsperiode gewünscht, denn da waren Sie ja immer gegen die Autofahrer, die klassische Verbotspartei, das hat man heute auch wieder herausgehört. Es ist gut, dass wir heute dieses Thema hier diskutieren.
Um zum Jahr 2022 zurückzukehren: Es war Bundeskanzler Karl Nehammer, der maßgeblich für die Versorgungssicherheit und für die Krisenbekämpfung gesorgt hat. (Abg. Wurm [FPÖ]: Für sich selber!) Das war natürlich mit viel Einsatz der gesamten Regierungsmannschaft, aber es war Karl Nehammer, der über internationale Kontakte die Diversifizierung, die Versorgungssicherheit und vieles mehr sichergestellt hat. Diesen Einsatz möchte ich hier an dieser Stelle nochmals erwähnen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ].)
Kommen wir zur Gegenwart: Ja, wir haben - - (Abg. Kogler [Grüne]: Der hat sich eh gut gehalten für das, was die Wirtschaftskammer dauernd aufgeführt hat!) – Ja, geschätzter Herr Kollege Kogler, wir haben uns gut gehalten, trotz Ihnen, ja, das muss man dazusagen.
Sei es drum, kommen wir zur aktuellen Debatte: Sie zeichnen ein Bild, als befänden wir uns wieder im Jahr 2022 – das ist eben nicht der Fall, wir stehen eben nicht vor einer so großen Versorgungskrise, sondern es gibt Risiken, die es abzuschätzen gilt. Die Fakten sind nämlich folgende: Die Speicher können wieder gefüllt werden, wir haben da auch entsprechend Vorsorge getroffen. Die Lieferketten sind diversifiziert, wir sind nicht mehr von Russland abhängig, auch wenn es sich die Freiheitlichen wünschen, und wir haben auch auf andere Art und Weise viele Versorgungsmöglichkeiten gesichert. Es gibt ein Risikoumfeld und wir müssen in diesem Risikoumfeld Entscheidungen treffen.
Geschätzte Frau Staatssekretärin, aber vor allem sehr geehrter Herr Minister: Ich danke dir als Energieminister auch für deine persönliche Energie. Du hast hier fast 30 Minuten lang allumfassend dargelegt, was wir vonseiten der Regierungspartei machen, was vor allem du in deinem Ministerium in dieser Situation machst: die Energiewende vorantreiben, die Diversifizierung sichern und dementsprechend vorausschauend und planend mit marktwirtschaftlichen Instrumenten für unser Österreich, für unser wirtschaftliches Umfeld Vorsorge tragen. Ich wünsche dir weiterhin viel, viel Kraft und viel Engagement und Energie für diese Herausforderungen, die du zu bewältigen hast! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]. –Abg. Kogler [Grüne]: ... falschen Film!)
Es ist ja auch heute wieder etwas präsentiert worden, das ist das Versorgungssicherheitspaket Gas. Das ist druckfrisch, also dafür hätte es jetzt nicht diese Dringliche Anfrage gebraucht, sondern es wird laufend gearbeitet. Das ist auch der Beweis dafür, dass wir hier planbar vorarbeiten und darauf schauen. (Zwischenruf des Abg. Hammerl [FPÖ].)
Geschätzte Damen und Herren, es ist wichtig, dass wir die richtige Balance zwischen frei funktionierenden Märkten und gezielten staatlichen Eingriffen finden. Wir sind für freie Märkte, denn die garantieren Versorgungssicherheit – wir greifen nur dort ein, wo es spezielle Probleme gibt. Wir sagen daher ganz klar, wir müssen schauen, dass die Nachfrage funktioniert und der Verbrauch sinkt, die Märkte müssen sich stabilisieren.
Die Spritpreisbremse ist ein Beispiel für so einen Eingriff. Die E-Control hat diese untersucht und das bewiesen, und auch der internationale Vergleich zeigt, dass dieses Instrument, das wir vor einigen Wochen geschaffen haben, wirkt. Der Dieselpreis ist um rund 10 Cent gesunken und der Preis für Super sogar um 18 Cent. Das wirkt also, und es wird mittlerweile auch international positiv beachtet, wie eben diese Spritpreisbremse in Österreich umgesetzt wurde. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wurm [FPÖ]: Von wem?)
Geschätzte Frau Kollegin Gewessler, 2021 habe ich mehrfach darauf gedrängt, und das ist jetzt fünf Jahre her, dass wir für die Mobilitätswende eine ausgebaute E-Ladeinfrastruktur brauchen. Hier an diesem Rednerpult habe ich das mehrfach angesprochen, das ist auch belegt durch Anfragen und so weiter, aber genau an diesem Punkt muss ich Ihnen vorwerfen, dass Sie da nichts weitergebracht haben, da ist nichts weitergegangen. (Ruf bei den Grünen: Oh! – Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) – Hören Sie gut zu, liebe Grüne, wir haben uns aus einer Position im oberen Spitzenfeld Europas ins Mittelfeld hinunternivelliert. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) Jetzt arbeitet diese Bundesregierung – Bundesminister Hanke – mit der E-Move Austria daran, die E-Ladeinfrastruktur auszubauen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Gewessler [Grüne] und Voglauer [Grüne].)
Wir brauchen zuerst die Infrastruktur, dann werden die Menschen mit den alternativ angetriebenen Fahrzeugen folgen. Das geschieht mittlerweile, viele E-Fahrzeuge sind mittlerweile in der Zulassung und werden die Mobilitätswende vorantreiben.
Geschätzte Damen und Herren, zum Schluss: Unser Blick muss nach vorne gerichtet sein! Unser Blick muss nach vorne gerichtet sein für einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Und nicht so wie ihr das Gesetz zu blockieren!) – Kollege Hammer, ich würde doch bitten, dass Sie hier über Ihren Schatten springen und mitstimmen, dass Sie nicht nur reden, sondern sich einbringen und für die entscheidenden Schritte sorgen, damit wir die erneuerbaren Energien schneller ausbauen können. Wir brauchen die gesetzlichen Rahmenbedingungen, wir brauchen das Grün-Gas-Gesetz und wir brauchen auch das geänderte Gaswirtschaftsgesetz. Ich bin der Meinung, mit diesen Gesetzen wird sich die energiepolitische Zukunft in Österreich entscheiden. (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne]. – Ruf bei der FPÖ: Biogas!)
Geschätzte Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassen: Das, was Sie hier mit dieser Anfrage machen, ist Aktionismus, das führt nicht zu Sicherheit für unsere Bevölkerung. Das führt nicht zu Sicherheit für die heimischen Betriebe, für die heimischen Unternehmungen, sondern das führt nur zu Unsicherheit. Wir müssen aber mit Planbarkeit, mit Kontrollen und mit vorausschauender Politik unsere Unternehmer, unsere Wirtschaft unterstützen, und genau das machen wir. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Hat dir schon wer gesagt, dass der Gaspreis dreimal so hoch ist?)
Wir dramatisieren nicht, wir schätzen die Risiken klar ein und handeln entsprechend. Ich danke Ihnen vielmals für die Debatte – arbeiten wir gemeinsam daran, dass wir Risiken reduzieren und auch umweltfreundlicher werden! (Beifall bei der ÖVP.)
16.06
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Herr. – Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten.
RN/100
16.06
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Ich denke, gerade in Krisenzeiten ist es wichtig, besonders klar und deutlich das zu kommunizieren, was eigentlich das Wesentliche ist: Österreich ist aktuell abhängig von fossiler Energie, Punkt. Wir sind also abhängig von Gas und von Öl, die wir importieren müssen, dadurch sind wir natürlich auch abhängig von diversen Diktaturen, Kriegen und massiven Preissteigerungen. Diese Abhängigkeit von fossiler Energie stürzt uns immer wieder in Krisen, und das bedeutet für Österreich, für uns alle vor allem eines: Unsicherheit und Teuerung.
Ich muss schon sagen, ich bin etwas überrascht, Kollege Kassegger von der FPÖ hat sich hier heraus gestellt und hat sehr deutlich, auch sehr ehrlich gesagt: Ja, wir sind abhängig von fossiler Energie! – Zitat – „Na und?“ (Ruf bei der FPÖ: So ist das, ja! – Abg. Kogler [Grüne]: Die wollen das ja!) – Ja sagt er – ich hoffe, die Kamera hat das eingefangen! (Abg. Wurm [FPÖ]: ... Realität anerkennen!)
Schlagen Sie eigentlich manchmal in der Früh die Zeitung auf und lesen dort, was diese direkte Abhängigkeit bedeutet? Wenn da die Schlagzeile lautet, dass die Straße von Hormus geöffnet wird, sinkt sofort der Ölpreis. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das betrifft die Europäer zu 5 Prozent! Sie haben keine Ahnung! Das ist für die Asiaten ...!) Am nächsten Tag heißt es: doch nicht geöffnet, doch wieder Krieg – sofort steigt der Ölpreis, sofort gehen die Preise nach oben, und eins zu eins trifft das auch Österreich und die österreichischen Familien. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Und Sie sagen: „Na und?“ – Ja, das sagen Sie immer noch; na gut, das ist die Energiepolitik der FPÖ. Jetzt weiß ja jeder Wähler und jede Wählerin, wie Sie dazu stehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Krainer [SPÖ]: Das ist die Na-und-Politik!)
„Na und?“ – Wir kennen dieses Muster ja schon, denn was wir jetzt mit dem Krieg im Iran erleben, ist dasselbe, das wir zuvor beim Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine erlebt haben.
Ich weiß auch, dass sich kein Mensch in Österreich irgendeine dieser Krisen ausgesucht oder gar gewünscht hat, aber wir sind jetzt eben damit konfrontiert. Ich will aber gleich zu Beginn noch ein Beispiel der Zuversicht bringen, nämlich das Beispiel Spaniens. Spanien hat in den letzten Jahren stark in die Windkraft und auch in die Solarenergie investiert und gehört deswegen heute in Europa zu den Ländern mit dem günstigsten Strompreis. Genau jetzt profitiert Spanien von seinen frühen Investitionen in die erneuerbare Energie, denn Spanien ist jetzt in Kriegszeiten deutlich weniger anfällig für Preissteigerungen. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Dafür haben sie ein Blackout hinter sich!)
Das ist der Unterschied: Wer auf erneuerbare Energien setzt, gewinnt Unabhängigkeit – wer an fossilen Energien festhält, bleibt erpressbar! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schnabel [ÖVP].)
Deshalb investieren wir jetzt in die heimische Energie, deshalb wollen wir die Abhängigkeit von Öl- und Gasdiktatoren beenden, deswegen verhandeln wir aktuell auch ganz konkret einen Gesetzentwurf, bei dem es um den Ausbau und die Beschleunigung der erneuerbaren Energien geht. Es geht um eine klare Vorrangstellung für die erneuerbaren Energien und auch um Zieldefinitionen; erstmals wird es gesetzliche Ziele für den Ausbau in allen neun Bundesländern geben. All das ist aktuell auf dem Verhandlungstisch.
Vielleicht auch für die Zuschauer und Zuschauerinnen zu Hause: Was bringt das für jeden Einzelnen von uns? Was bringt das, wenn beispielsweise ein Windrad aufgestellt wird? – Wenn sich das Windrad dreht, kann man quasi live bei der Energiewende zuschauen (Abg. Voglauer [Grüne]: Julia, erklär das Daniel Fellner, das wäre super!): Eine Umdrehung von einem durchschnittlichen Windrad kann eine Familie einen Tag lang mit Strom versorgen. Das Windrad dreht sich aber meistens nicht einmal, sondern noch mal: Ein Railjet kann damit 500 Meter weit fahren. (Abg. Gewessler [Grüne]: ... durch den Koralmtunnel sogar nach Kärnten ...! – Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.) Wenn sich das Windrad noch mal dreht, können wir 50 Kilometer mit dem E-Auto fahren. Wenn es sich noch mal dreht, können wir 13 Tiefkühlpizzas in den Ofen schieben, zehn Jahre täglich mit der elektrischen Zahnbürste putzen, 8 Stunden ununterbrochen staubsaugen, 5 Stunden Haare föhnen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Leider nicht in Kärnten! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Jede einzelne Umdrehung eines Windrads ermöglicht genau das, sie ermöglicht, dass wir erneuerbare, klimafreundliche Energie haben. (Beifall bei der SPÖ. –Abg. Voglauer [Grüne]: Außer in Kärnten! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ich weiß gar nicht, was Sie da alle auf einmal rausschreien. Ich könnte diese Liste jetzt noch lange, lange fortsetzen – und das werden wir auch, denn in Österreich stehen aktuell 1 400 Windräder, und mit dem kommenden Gesetz werden es hoffentlich noch viele mehr. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kogler [Grüne]: Der einzige, der sich nicht dreht, ist der Herr Landeshauptmann ...! – Abg. Schroll [SPÖ]: ... dreht sich auch! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)
Aber nicht nur das: Als SPÖ machen wir beispielsweise natürlich auch Druck beim Ausbau der Geothermie. 3 Kilometer unter uns, wo wir jetzt stehen, liegt heißes Wasser, mit dem wir in Zukunft ein Fünftel aller Haushalte in Wien heizen könnten. Auch dazu beschließen wir ja heute einen Antrag.
Um den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel voranzutreiben, gibt es allein heuer 84 neue Züge – ein neuer Rekord, übrigens auch bei schon wieder sieben Millionen weiteren neuen Fahrgästen bei den ÖBB.
Mir ist schon bewusst, dass das natürlich alles mittel- oder langfristige Maßnahmen sind, die ich jetzt hier aufzähle, und dass es aber natürlich angesichts der Krise, in der wir stecken, auch die kurzfristigen braucht. Deshalb gilt für uns als SPÖ natürlich immer – und das hat auch immer gegolten –, dass die Inflation, wenn sie steigt, auch gedämpft werden muss. Einen Anstieg der Inflation gänzlich zu verhindern, ist bei diesen steigenden Energiepreisen sicher nicht möglich, aber was wir uns auch nicht leisten können, ist, die Inflation ungebremst durchrauschen zu lassen, wie das die letzte Bundesregierung zugelassen hat. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir müssen bei der Preisgestaltung frühzeitig eingreifen, und zwar – ja, natürlich – auch bei der Tankstelle oder bei der Raffinerie. (Abg. Koza [Grüne]: ... Blödsinn behaupten!) Dazu will ich jetzt nur noch einen letzten Punkt ansprechen: Das gilt auch für die OMV. Die OMV hat im letzten Jahr weit über 4 Milliarden Euro Gewinn gemacht, mehr als 1 Milliarde davon mit dem Spritgeschäft, und hat sich dann hingestellt und gemeint, sie habe Angst um ihre angemessenen Gewinne. – Die Angst hätte ich wirklich auch sehr gern! Da rede ich jetzt noch gar nicht davon, dass der OMV-Chef der Bevölkerung ausgerichtet hat: Wenn jemand nicht bereit ist, diese hohen Preise zu zahlen, dann soll er halt zu Fuß gehen! – Um diese Aussage wirklich verstehen zu können (Ruf bei der FPÖ: Da braucht es eine OMV ... Bremse!), muss man vielleicht auch wissen, dass der Herr OMV-Chef in einem Jahr mehr verdient als andere in ihrem gesamten Leben – aber gut. (Zwischenruf des Abg. Kassegger [FPÖ]. – Abg. Voglauer [Grüne]: Ja, ändert das! Ihr könnt das ändern! Ändert das! Ganz einfach! Ändern!) Diese OMV hat angekündigt, dass sie die Spritpreisbremse nicht voll umsetzen will. Die E-Control hat heute bestätigt: Sie muss. – Gute Nachrichten. (Beifall bei der SPÖ.)
In diesem Sinne komme ich auch schon zu einem Ende. Es geht um eine Richtungsentscheidung: Bleiben wir abhängig von Diktaturen, Kriegen und massiven Preissteigerungen oder bauen wir eine Energieversorgung auf, die sicherer, nachhaltiger und unabhängig ist? Ich denke, die Antwort darauf ist längst überfällig. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kogler [Grüne]: Jetzt fangts einmal euren Landeshauptmann ein! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
16.13
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Doppelbauer. Die eingemeldete Redezeit darf ich mit 5 Minuten einstellen. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/101
16.13
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Ich möchte auch damit anfangen, diese Pippi-Langstrumpf-Ökonomie der FPÖ noch mal ein bisschen zu durchleuchten: Man kann natürlich unterschiedlicher politischer Meinung sein. Das sind wir in dem Fall, dass Öl und Gas nichts Schlechtes sind, tatsächlich. Wir sehen das als NEOS durchaus anders und setzen uns massiv für den Ausbau der erneuerbaren Energie ein. Was aber schon interessant ist, ist diese Verdrehung der Tatsachen, dass das nichts mit dem Preis hier in diesem Land zu tun hätte. Es ist wirtschaftspolitisch absolut ohne irgendeine Alternative, uns unabhängiger von importierten Energieformen zu machen! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Das ist aber gefährlich ...!) – Ja, eh. Man kann natürlich - - (Abg. Kassegger [FPÖ]: Alternativlos ist ein gefährliches Wort!) – Alternativlos!
Man kann natürlich auch sagen: Ja, das russische Gas ist nicht böse. – Das Gas an sich ist nicht böse, aber: 80 oder 90 Prozent Abhängigkeit von einem einzigen Lieferanten? Kein Unternehmen, kein wirtschaftstreibender Mensch würde sich jemals abhängig von einer einzigen Quelle machen! (Abg. Kogler [Grüne]: Richtig!) Der Ausbau der Erneuerbaren ist der erste und der wichtigste Schritt, um Diversifizierung zu schaffen. Das müssten auch Sie sehen, liebe FPÖ. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hammerl [FPÖ].)
Es geht um Unabhängigkeit, es geht um ein wirtschaftspolitisches Thema, es geht um eine standortpolitische Notwendigkeit. Es geht auch um ökologische Entwicklungen, die wir natürlich zu verbessern haben.
Der Krieg im Iran hat ja noch einmal gezeigt, wie abhängig wir von diesem Öl, von diesem Gas, von diesen fossilen Energieträgern sind, was uns tatsächlich jedes Mal wieder ohne unser Zutun in Krisen, politisch in Bereiche schleudert, und dann hängt die Wirtschaft natürlich und wir müssen dann natürlich alle sagen: Leute, wir müssen etwas tun, um die Stabilität in diesem Gefüge wiederherzustellen. – Ja, Unabhängigkeit, Ausbau der erneuerbaren Energien ist der richtige und wichtige Schritt, um voranzugehen. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie des Abg. Strasser [ÖVP].)
Es ist für uns NEOS klar, dass wir die Schritte zu gehen haben. Es ist für uns NEOS aber auch klar, dass es Strukturreformen braucht. Das sage ich jetzt auch in Richtung Lukas Hammer: Du hast jetzt wieder das Beispiel mit den Elektroautos gebracht. Elektroautos würden sich nicht weiterentwickeln, weil wir keine Förderungen mehr haben. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Das habe ich nicht gesagt! – Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) – Dann war es die Frau Klubobfrau. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ich habe gesagt: Wo ist die Offensive?!) – Hierzu haben wir gesagt, man muss sich einfach auch einmal die Zahlen anschauen: Die Neuzulassungen 2025 waren 60 651, das ist ein starker Anstieg im Vergleich zu 2024. Wir haben im ersten Quartal 2026 bereits 17 347 Neuzulassungen. Warum möchte ich jetzt auf die Zahlen eingehen? – Weil man nicht jede Frage und vor allem auch nicht jedes Problem mit Förderungen zuschütten muss. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].)
Es geht darum, dass sich neue Technologien durchsetzen und ihren Weg finden – auch ohne Steuergelder, die wir alle zahlen. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) Ganz ehrlich: Wir sind in bitteren Zeiten, wir sind in einem ÜD-Verfahren und verhandeln gerade ein Doppelbudget. (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].) Das ist alles nicht einfach. Warum ist es so komplex? – Weil ihr uns da einen riesen Schuldenrucksack hinterlassen habt, den wir jetzt aufräumen müssen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Voglauer [Grüne]: Dann holts euch das Geld von den ..., bei den Millionenerben! Ganz einfach! ... ungerecht!)
Man muss einfach sagen, wir haben natürlich auch Realitäten in diesem Land. Die Realität heißt (Abg. Kogler [Grüne]: ÖVP! – Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen): Wir hatten 2024 einen Eigenversorgungsgrad von 43,2 Prozent. Der ist zwar jetzt ein wenig gestiegen, aber wir sind nach wie vor eben von diesen fossilen Importen abhängig. Jetzt kann man damit natürlich unterschiedlich umgehen. Man kann so wie die FPÖ sagen: Es passt eh alles super, dass die Preise steigen, davon gehen wir aus! Und: „Na und?“ – Unsere Ziele sind aber natürlich andere. Wir sagen, wir wollen das jetzt mit strukturellen Maßnahmen verbessern. Was machen wir? Liebe Leonore, es ist halt einfach so, dass wir im Gegensatz zu euch das Elektrizitätswirtschaftsgesetz auf den Tisch gelegt haben, und es ist auch mit einer Zweidrittelmehrheit – vielen Dank dafür! – beschlossen worden. (Abg. Voglauer [Grüne]: Es ist ja nur gut, dass wir vorgearbeitet haben! – Abg. Schroll [SPÖ]: Das haben wir aber auch fünf Jahre gemacht!)
Wir setzen die RED-III-Richtlinie um. Das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz ist jetzt im parlamentarischen Prozess. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) Ich hoffe, dass wir da auch sozusagen weißen Rauch haben werden. Das Erneuerbares-Gas-Gesetz ist jetzt in der Koordinierung – noch nicht im Parlament, das weiß ich –, auch daran arbeiten wir.
Ihr habt auch kein Klimaschutzgesetz vorgelegt und ihr habt auch die klimaschädlichen Förderungen nicht abgeschafft. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr habt welche wieder eingeführt, Karin! Dünnes Eis! – Abg. Voglauer [Grüne]: Wirklich dünnes Eis!)
Wir haben heute wieder für einen weiteren Schritt gesorgt, um die Unabhängigkeit in Österreich zu stärken, um den Wirtschaftsstandort zu stärken (Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr habt einen grünen Entschließungsantrag unterstützt!), und zwar mit der Geothermie. Auch das haben wir heute auf den Weg gebracht und auch das wird noch in diesem Jahr stattfinden.
Das heißt, in dieser aktuellen Koalition haben wir uns einfach darauf verständigt, dass wir Probleme nicht mit Geld zuschütten, sondern dass wir tatsächlich strukturelle Maßnahmen einfordern und diese auch gemeinsam umsetzen werden. Ich glaube, dass das auch hier in diesem Haus bei diesem Thema bis jetzt sehr, sehr gut gelungen ist, und es wird noch vieles mehr kommen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich glaube, ich habe das schon öfter gesagt, aber ich möchte es noch mal zum Schluss sagen: Wir NEOS sehen die Energiewende als dezentral, wir sehen sie als erneuerbar, wir sehen sie als digital, vor allem, was die Netze betrifft, und wir sehen sie in Verbindung mit Speichern. Ich glaube, wenn wir uns darauf verständigen, dann wird die Energiewende in diesem Land funktionieren. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
16.19
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Voglauer. Die eingemeldete Redezeit darf ich mit 4 Minuten einstellen. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/102
16.19
Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne): Danke, Herr Präsident! Spoštovana Visoka Hiša! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Wenn man hier zuhört, dann kriegt man schon ein bisschen das Gefühl, als hätten wir alle Zeit der Welt und noch wirklich Zeit zum Nachdenken. Schön, dass wir uns committen: wir brauchen Speicher, Erneuerbare, ja, dahin geht die Zukunft. – Die Zukunft ist jetzt! Wir haben jetzt keine Zeit mehr! (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der SPÖ: Was war die letzten fünf Jahre?!)
Aber replizierend auf Ihre Antwort, Herr Minister, und auch auf die Redebeiträge der ÖVP: Die Melodie, die Sie hier als ÖVP anstimmen, während in der Ukraine und im Nahen Osten Krieg mit unabsehbaren Folgen für uns alle herrscht, diese Melodie klingt nicht nach einem melodischen Kärntnerlied, sondern nach Katzenjammer. (Beifall bei den Grünen.) Sie verfehlen den Ton bei jeder Note. Es klingt eindeutig nach Realitätsverweigerung, nach Abwarten, nach Relativieren, nach Blockieren, nach Kalmieren, nach Wegducken, aber nicht nach Tun und nicht danach, dass Zukunft jetzt ist. (Beifall bei den Grünen.)
Liebe FPÖ, obwohl einige Kärntner dabei sind: Auch bei euch stimmt die Kärntner Melodie nicht, denn ihr erzählt ja den Menschen: Wir drehen den Gashahn aus dem Osten wieder auf und dann ist alles paletti! – Also bei den Erneuerbaren ist nichts paletti bei euch, denn, egal in welches Bundesland man in Österreich geht, ihr habt eine andere Position. Das ist so eine Switch-on-off-weiß-ich-nicht-wie-Beziehung. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es fehlt ja eigentlich nur mehr, dass selbst die Drehung von Rotoren, ob sie jetzt linksdrehend oder rechtsdrehend sind, noch zur Gretchenfrage wird. So ist bei euch die Energiepolitik. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der FPÖ: ... Tirol!)
Aber zur SPÖ: Ich komme aus Kärnten – danke für diese Rede, lieber Julia Herr. Ich freue mich darauf, du bist herzlich eingeladen nach Kärnten, wir zwei machen uns einen Termin beim Herrn Landeshauptmann Daniel Fellner aus. (Ruf bei der FPÖ: Ganz großartig!) Zwei Dinge sind mir aufgefallen: Der Sager, dass er Energie mit Hass und Liebe bewertet, war schon einmal spannend, aber der zweite Sager war auch spannend, nämlich: Er hat ein Problem damit, dass die rot blinken. Jetzt müsst ihr mir einmal einen Landeshauptmann von der SPÖ zeigen, der ein Problem mit rot blinken hat. Rot blinken wäre für mich nicht so ein Problem. Im Übrigen haben wir das jetzt auch geregelt: Die blinken jetzt auch nicht mehr durchgehend – sollte man ihm sagen. Und auch wenn er gerne in Kroatien segelt, er möge einmal am Wörthersee schwimmen gehen, zurück ins Lavanttal fahren und dann genießen, dass wir endlich unsere eigene Energie produzieren werden, nämlich frei, unabhängig, so wie es wir Kärntnerinnen und Kärntner einfach gern haben. Das werden wir zwei, liebe Julia, Daniel Fellner jetzt erklären. (Beifall bei den Grünen.)
Energieunabhängigkeit heißt, wir müssen mit den Fossilen anders wirtschaften, fossile Energie wird knapp. Wenn fossile Energie knapp wird, dann müssen wir Entscheidungen fällen: Wofür nehmen wir sie, wofür nehmen wir sie nicht? Da haben Sie, Herr Minister, durchaus erste Regelungen eingeläutet. Leonore Gewessler hat aber ganz gute Vorarbeit geleistet, sonst wären Sie nicht so schnell mit Ihrem Zehnpunkteplan gewesen, in dem ja auch einige Punkte von Leonore Gewessler drin sind; seien wir ehrlich.
Aber: Wenn wir knappe Energie verwalten, dann müssen wir uns auch in der Landwirtschaft fragen: Wo geht die Energie hin? Eines kann ich Ihnen schon sagen: Ich bin es leid. Vollkommen richtig, der Traktor fährt nur mit Diesel, da sind wir Grüne voll dabei, er wird nicht nur mit Pflanzenkraftstoffen fahren; wo wir jedoch keine Erdölbasis mehr brauchen, das ist beim Mineralöldünger. Dass man da fördern will und noch mehr reinpumpen will, sehen wir Grüne überhaupt nicht ein. Es gibt die biologische Landwirtschaft, sie macht es vor, sie ist unser Exportschlager. Sie schafft es, mit Pflanzen aus der Luft Stickstoff in den Boden zu bringen, wo die konventionelle Landwirtschaft Erdöl braucht, damit die Pflanze gedeiht. Das ist Politik, das ist Landwirtschaft von gestern.
Stärken wir auch in der Souveränität der Ernährungsversorgung die biologische Landwirtschaft! Das wäre eine Ansage für die Zukunft. Herr Minister, vielleicht überzeugen Sie Ihren Kollegen aus der Landwirtschaft. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
16.23
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Deimek. Ich darf 4 Minuten als Redezeit einstellen. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/103
16.23
Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Danke, Herr Präsident. – Eine lustige Debatte: An den zwei Extrempolen die Grünen und die ÖVP oder der ÖVP-Minister, der teilweise ja dann wieder von den eigenen Vorfeldorganisationen oder Teilorganisationen eingebremst wird; ist ein lustiges Szenario.
Aber die grundsätzliche Situation wird ja offiziell dargestellt: Was da jetzt von einem eingetretenen Versorgungsnotstand behauptet wird – den hat es ja so nicht gegeben. Es waren vielleicht teilweise Marktverwerfungen, aber eine Krise, die aufgetreten ist, war es nicht. Warum in dem Fall der Minister die Reserven freigegeben hat, wo ihr (in Richtung Grüne) übrigens mitgestimmt habt – und jetzt bitte nicht vom Thema abseilen –, das weiß er möglicherweise selber nicht. Nur: Wenn man zuerst mitbeschließt und dann so tut, als wäre nichts passiert, dann ist das keine seriöse Kontrolle, das ist bestenfalls politisches Theater. (Beifall bei der FPÖ.)
Zu Ihnen, Herr Minister: Wenn man sich Ihre Rede genau anhört – also Sie waren hervorragend, rhetorisch: Taskforce, Fünfpunkteplan, Institute, die mitwirken, Konzepte, Kaskaden –, tun Sie eigentlich so, als ob das Energiezeitalter von Ihnen neu erfunden wurde. Sie haben es aber nicht neu erfunden, denn die Energielenkung ist in Ihrem Haus kein neues Meisterstückerl. Es ist auch nicht neu, es ist eigentlich teilweise schon Jahrzehnte alt, Sie verkaufen aber Verwaltungsroutine als Ihre eigene Führungsleistung.
Selbst beim Gas tun Sie öffentlich so, als ob Sie einen neuen strategischen Plan hätten, der aber auch wieder nur bestehende Gesetzgebung ist. Das ist nicht vernünftig, und das ist schon gar nicht ein großer Wurf. Das Ganze ist eigentlich nur viel Show, Wortnebel – Kollege Hauser würde das anders bezeichnen –, aber es ist unheimlich wenig neue Substanz.
Nebenbei haben Sie offenbar ein Problem mit den Gesetzen, die Sie in Ihrem Haus schreiben. Das wird besonders deutlich bei der OMV, von der Sie sagen: Da greifen wir durch, da haben wir etwas gemacht! – Erstens einmal: Die OMV ist massiv importabhängig. Das wissen Sie, das wissen die Österreicher. Sie agiert in einem internationalen Markt. Der Staat, den Sie vertreten, hält 31,5 Prozent an ihr, nicht 50. Sie können nicht durchgreifen. Wir haben einen Minderheitsanteil, und wir haben natürlich nur eine Syndizierung mit den Emiraten. Da können Sie sich nicht abputzen, das ist einmal so.
Die OMV richtet Ihnen aus, dass sie sich nicht an Ihre Regeln mit der Spritpreisbremse, mit der Margenlimitierung hält, und Sie verkaufen dann die Lösung von der E-Control als das, dass Sie der Superwuzzi waren. Ganz einfach: Wenn Sie eine schlechte Gesetzgebung, ein schlechtes Regulativ, eine schlechte Rechtsnorm bauen (Abg. Strasser [ÖVP]: So ein Blödsinn!), dann ist die E-Control nicht dazu aufgefordert, Ihre schlechte Rechtsnorm zu korrigieren, sondern sie macht in dieser Rechtsnorm einfach weiter. Darum dreht es sich. Sie nimmt dann das und sagt – mit einem Excel-Sheet, sagen wir jetzt einmal – zur OMV: Tragt da bitte eure Einkaufs- und Verkaufspreise ein und dann wird alles bestätigt!
Sie glauben doch nicht im Ernst, dass sich internationale Raffinerien und Treibstoffhändler an das Gesetz von Herrn Minister Hattmannsdorfer halten. Wo, glauben Sie, ist das möglich? Das ist eine Schwäche, die Sie vielleicht nicht zugeben wollen. Das ist leider das Problem all dieser Regulative, die Sie einführen. (Abg. Krainer [SPÖ]: Aber das Gesetz ... gilt schon!) Was Österreich braucht, wäre etwas Einfacheres, nämlich einmal ehrliche Lagebilder, Prioritäten statt PR – auch wenn beides mit P und R anfängt – und saubere Regeln statt irgendwelchen Erklärungswolken.
Wenn wir noch zu ein paar Details kommen, zum Beispiel, dass jetzt der Wirtschaftsbund so für Biogas ist: Offenbar ist der Wirtschaftsbund dann auch für die höheren Preise, die wir dann zahlen müssen. Oder ist das noch nicht so, Kollege Schnabel? (Zwischenruf des Abg. Schnabel [ÖVP].) Wie ist das dann mit den Preisen? Wird dann der Landwirtschaftsbund das eine kassieren und der Wirtschaftsbund braucht dann eine Stützung, die wir alle zahlen? Ist das wie bei den Windrädern? (Abg. Schnabel [ÖVP]: ... nicht gesagt!)
Wie schaut das bei den Windrädern aus? Wir haben derzeit ungefähr 1 400 Windräder. Die erzeugen 8 Terawattstunden, wir brauchen aber 300. Wie viele Windräder sind das, Kollegin Herr? Und bitte jetzt nicht die Rechnung mit der Tiefkühlpizza und dem Railjet, denn das Excel-Sheet ist euch schon zweimal schiefgegangen, das funktioniert so nicht. (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Minister, zum Abschluss noch: Wenn Sie vom Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz sprechen, so sprechen Sie doch einmal mit dem Kollegen aus Ihrem Ministerium, der Ihnen die Rede vorbereitet hat. Wir reden über das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz. Es wäre ganz gut, wenn ein Minister weiß, worüber er in diesem Haus redet. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
16.28
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als nächster Redner zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Stark. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/104
16.28
Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es ist Krieg. Es ist Krieg: ein Krieg, in dem Menschen sterben (Ruf bei der FPÖ: So scharf sind wir auch wieder nicht!); ein Krieg, der den Weltwirtschaftsmarkt stört, beziehungsweise sogar torpediert; ein Krieg, den Österreich definitiv nicht führt und ihn auch nicht beenden kann; und ein Krieg, der sich auf die Menschen auf dieser Welt auswirkt, auch auf uns in Österreich. Gerade in so einer Situation als Grüne hier zu emotionalisieren, Menschen zu verunsichern, das geht meiner Meinung nach an diesem Thema entschieden vorbei. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Gerade jetzt, wo die internationale Unsicherheit ohnedies schon hoch ist, hier noch einmal nachzulegen und zu sagen: Liebe Menschen, Achtung, es ist alles furchtbar!, liebe Frau Kollegin Gewessler, das ist unverantwortlich. (Abg. Gewessler [Grüne]: Liebe Regierung, liefert einen Plan für Sicherheit!)
Diese Emotion zu schüren, bringt uns als Österreich nämlich gar nichts. (Abg. Schwarz [Grüne]: All der Blödsinn ...!) Bundesminister Hattmannsdorfer hat bereits zu Beginn des Krieges diese Taskforces eingerichtet. Er steht in Abstimmung mit den europäischen Partnern und Ziel ist es natürlich, bei Mangelprodukten zusätzliches Angebot auf den Markt zu bringen. Liebe Frau Kollegin Gewessler, das Statement zu Bundesminister Hattmannsdorfer, dass er da gerade in Indien war, um das zu verkünden - - Na und? In Zeiten wie diesen ist es doch unerheblich, ob ein Minister in seinem Ministerium, bei sich zu Hause im Keller, auf der Alm oder im Ausland sitzt. In der digitalen Welt ist es wichtig, dass man handelt (Abg. Gewessler [Grüne]: Das war ja der Auftrag! Das wäre ja der Auftrag, Herr Kollege Stark!), und Bundesminister Hattmannsdorfer hat gehandelt. Ihm das jetzt vorzuwerfen, ist eigentlich nur kindisch. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gewessler [Grüne]: Leider nicht, das ist ja das Problem! Deshalb sitzen wir ja da!)
Blicken wir zurück: Am Beginn der Ukrainekrise – das war im Februar 1922 – haben wir die Debatte über die Gasreserve im April 2022, also zwei Monate später, geführt – unter Ihrer Führung. (Ruf: Eh typisch ...!) Was ist nun? Der Beginn des Irankriegs war am 28. Februar und die Taskforce wurde Mitte April eingerichtet, also keine zwei Monate später. Wo ist jetzt also das konkrete Problem?
Ein Blick auf die einzelnen Sektoren: zu Kerosin: Österreich produziert zu einem guten Teil Kerosin selbst, aber international ist es ein Problem, das Österreich nicht beheben kann, und ja: Das wird Österreich beziehungsweise werden das die Österreicherinnen und Österreicher spüren. Deshalb muss die EU da zusammenrücken. (Abg. Gewessler [Grüne]: Wer kennt sich jetzt besser aus?)
Zum Diesel: Da gibt es natürlich eine magere Inlandsproduktion. Diesel kann kriegsbedingt teurer werden und da agiert der internationale Markt. Ziel der Bundesregierung ist es aber wiederum, Preisschwankungen zu dämpfen und die Versorgungssicherheit zu stärken. Die Spritpreisbremse wirkt und die E-Control hat heute bestätigt: 20 bis 30 Prozent besser als ursprünglich angenommen. Wer sagt das? – Nicht der Minister, das sagt die E-Control (Abg. Gewessler [Grüne]: Die Preise sinken!), das ist ein Attest der E-Control als Behörde.
Zu den Gasspeichern: Die Laufzeit der strategischen Gasreserve wird nun verlängert und die Speicher sind zu 37 Prozent gefüllt. Eine Einspeicherung für den nächsten Winter hat auch bereits begonnen. Was wir jetzt umsetzen – das ist im Werden –, ist die Reduktion der Netznutzungsgebühr, um die Kosten für die Endverbraucher zu dämpfen.
Beim Strom haben wir akut kein Problem, aber da setzt sich Österreich auf EU-Ebene für eine Reform des Strommarktes ein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, bei der ganzen Geschichte ist eines essenziell, und das liegt vor: Bundesminister Hattmannsdorfer handelt. Er handelt mit Weitsicht, mit ruhiger Hand, mit großer Professionalität, um dieser Krise adäquat zu begegnen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ich fürchte, außer euch glaubt das keiner!) Wir haben heute diesen Fünfpunkteplan gehört und ungeachtet dessen, was alles krisenbedingt noch vorkommt, bitte ich die Grünen und auch die FPÖ – ich verstärke: ich fordere Sie auf –: Machen Sie beim Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz mit. Es ist unerlässlich, dass wir in die Zukunft investieren, es ist unerlässlich, dass wir die Erneuerbaren stärken (Abg. Gewessler [Grüne]: Dann macht ein Beschleunigungs- und kein Bremsgesetz!), und dazu braucht es den Schulterschluss des Parlaments, da braucht es alle Parteien. Ich fordere Sie also auf: Verunsichern wir die Menschen nicht (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja, erzählen wir ihnen keine Märchen über Beschleunigung, wenn es keine ist!), sondern gehen wir gemeinsam diesen Weg und stärken wir den Erneuerbarenausbau in einem gemeinsamen Beschluss. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
16.33
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Schroll. Die eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/105
16.33
Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und KollegenI Ich glaube, es war 2002, als ich einen Kurs absolviert habe: Supervision. Supervision ist eine professionelle Beratungsmethode zur Reflexion beruflichen Handelns, um Qualität zu sichern, Konflikte zu lösen und Burnouts vorzubeugen. – Wenn ich euch von dieser Seite (in Richtung FPÖ), da (in Richtung ÖVP) und von der linken Seite (in Richtung Grüne) – nicht ganz links – zuhöre, dann glaube ich, dass ihr bald einen Supervisor braucht. (Abg. Petschnig [FPÖ]: Der heißt Schroll!)
Ich möchte euch bei eurer Vergangenheitsbewältigung helfen. Liebe, geschätzte Frau Kollegin Gewessler, liebe Leonore! Ich möchte dir schon auch eines sagen: Viele der Gesetze – das ElWG ist, glaube ich, 2020 beziehungsweise 2021 ausgelaufen – habt ihr nicht auf die Reihe gebracht, das haben wir jetzt in zehn Monaten in der Regierung gemacht. Das EABG verhandeln wir jetzt und das wird hoffentlich bald hier im Parlament – hoffentlich einstimmig – beschlossen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja, so eine Vorlage hätte ich halt nicht hergebracht, hätte ich nicht ins Parlament gebracht!) Das EGG, das GWG, Wasserstoff, Geothermie haben wir heute einstimmig beschlossen – viele Gesetze sind einfach auf dem Weg geblieben, liebe Kollegin Leonore, das musst du dir auch gefallen lassen. Es waren Gesetze, die ihr einfach in der letzten Gesetzgebungsperiode nicht geschafft habt. (Abg. Gewessler [Grüne]: Weil ich Ambition wollte, und nicht das, was ihr gerade liefert!)
Leider Gottes ist Kollegin Olga Voglauer aus Kärnten jetzt gerade nicht da, ich gebe auch ihr gern Unterricht – Nachhilfeunterricht –, wie ich es OMV-Chef Stern angeboten habe. (Abg. Maurer [Grüne]: Unsere ... braucht keinen Nachhilfeunterricht!) – Liebe Kollegin Maurer, hört zu, falls ihr es nicht wisst! Ich weiß nicht, ob ihr es nicht wisst oder ob ihr es nicht sagt: Kärnten hat den höchsten Anteil an erneuerbaren Energien aller neun Bundesländer. Vielleicht richtet ihr Kollegin Voglauer aus, sie braucht hier nicht Kärnten-Bashing zu machen, sondern sie soll sich die Zahlen anschauen und dann kann man darüber reden. (Abg. Gewessler [Grüne]: Kärnten hat einen Landeshauptmann, der Windkraft hasst! – Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne].)
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, diese Dringliche heute ist sehr verwunderlich. Ich habe es schon eingangs erwähnt: Viele, viele, viele Maßnahmen hättet ihr in den letzten Jahren, hättest du, liebe Leonore, als Energieministerin ergreifen können. (Abg. Gewessler [Grüne]: ... hat halt für meine Maßnahmen ...!) Ich möchte auch sagen, wie es meine Vorrednerinnen und Vorredner schon gesagt haben: Eines – ich glaube, der Herr Minister hat es heute selber angesprochen – ist ganz, ganz klar: Nur ein Ende des Krieges kann diese Krise beenden, und nur Politiker wie Trump, Netanjahu und Putin können das Leid der vielen Menschen beenden. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: So einfach ist das!) Vor allem können wir als Bundesregierung beziehungsweise hier im Parlament nur das machen, was man in Österreich machen kann (Abg. Gewessler [Grüne]: Dann macht das wenigstens!), wir schauen, dass man das mit den Gesetzen so weit in den Griff kriegt. (Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne].)
Ein Großteil des aktuellen Problems fußt natürlich auf der Abhängigkeit von fossiler Energie, das haben wir heute schon sehr oft angesprochen. Von meiner Kollegin Julia Herr wurde die Straße von Hormus angesprochen: Sie wird geöffnet, dann gehen die Preise sofort runter, sie wird geschlossen, dann gehen die Preise sofort rauf, aber mit den Maßnahmen, die wir gesetzt haben, ist sehr, sehr viel passiert. Der Herr Minister hat schon die Spritpreisbremse angesprochen, dazu komme ich dann vielleicht ein bisschen später noch.
Je mehr Energie wir selbst produzieren, umso unabhängiger werden wir von anderen Ländern. Mit dem ElWG haben wir schon ein maßgebliches Gesetz auf die Reise gebracht und auch Maßnahmen eingeführt. Der EABG wird weiterhin dafür sorgen, dass wir den Pfad Richtung Energieunabhängigkeit nicht verlassen. Die Bundesländer werden stärker in die Pflicht genommen, Projekte für Erneuerbarenausbau bekommen Prioritäten, die sie verdient haben.
Zur angesprochenen Spritpreisbremse: Auch wenn sie euch, den Grünen, zu gering war: Wenn man sich die aktuellen Zahlen anschaut, dass in den skandinavischen Ländern der Spritpreis teilweise bei 2,70, 2,80 Euro, in Deutschland ungefähr bei 2,20, 2,30 Euro liegt, und wir in Österreich jetzt bei 1,70, 1,80 Euro liegen, sieht man – und man liest das auch von den Expertinnen und Experten –, dass die Spritpreisbremse massive Erleichterung gebracht hat und es sicher der richtige Preis war. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Diese Bundesregierung mit SPÖ-Beteiligung hat einen ganz großen Unterschied zu den Grünen: Wir greifen ein und verhindern ein Durchrauschen der Preise und werfen das Geld nicht einfach so raus. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Ich sage es nur einmal: Es sind viele Maßnahmen gesetzt worden. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Abwarten!) Wir haben diesen Scherbenhaufen übernehmen müssen und wir setzen jetzt Maßnahmen – genau darum: um dieser Krise entgegenzuwirken. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Ich erinnere dich!)
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch einen Bereich ansprechen, und zwar den der Privatjets, weil die auch in der Anfrage der Grünen vorgekommen sind. Die EU-Kommission hat angekündigt, die Kerosinversorgungslage genau beobachten zu wollen und bei Bedarf Maßnahmen zu setzen, um die Versorgungssicherheit zu erhöhen. Im Fall der Fälle, dass es wirklich zu Versorgungsengpässen kommt, muss die EU-Kommission zuerst bei den Privatjetflügen den Rotstift ansetzen. Privatjets verbrauchen pro Person und Flugkilometer im Vergleich zu Linienflügen ein Vielfaches an klimaschädlichem Kerosin. Superreiche dürfen nicht auf Kosten der Gesellschaft die Umwelt verschmutzen. Wenn schon von Verzicht geredet wird, dann müssen zuerst einmal die Superreichen auf ihre Privatjetflüge verzichten. (Beifall bei der SPÖ.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung, die SPÖ samt Regierungsteam und Fraktion im Parlament bringen Österreich nicht nur wieder auf Kurs, sondern wir werden Österreich sicher durch die Krise bringen, so wie wir es in der Vergangenheit getan haben und eben jetzt auch machen werden. (Abg. Deimek [FPÖ]: Wir fürchten uns davor!) – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].)
16.40
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Bernhard. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte schön.
RN/106
16.40
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Was uns inhaltlich mit der Dringlichen Anfrage der Grünen eint, ist die Problemeinschätzung. Es ist natürlich so, wenn wir unsere Energieträger aus der Ferne, aus instabilen Regionen importieren, dass wir von dieser Energie abhängig sind und regelmäßig das Risiko zur Realität wird, dass es Preisschocks gibt, dass auch Knappheit entstehen kann und – vor allem – dass wir selbst nicht die Geschicke unserer Zukunft, was die Energiepolitik betrifft und die Energieversorgung betrifft, zur Gänze in unserer Hand haben. Das ist in der Analyse vollkommen zutreffend, und ich glaube, es gibt mit Ausnahme der Freiheitlichen Partei auch niemanden, der das in dieser Form bestreitet.
Wir haben auch den Zugang – und auch da teilen wir noch den gemeinsamen Blick –, dass wir natürlich viel stärker in die erneuerbare Energie und in die Dekarbonisierung hinein müssen, damit wir quasi aus dieser großen Abhängigkeit herauskommen. Das ist auf dieser Seite einmal unbestritten.
Was allerdings dann in der weiteren Argumentation sehr rasch verschwimmt, ist immer die Problembeschreibung, dann die Analyse, was die Bundesregierung gerade macht und was sie alles nicht macht. In Wirklichkeit eint euch auch, liebe Leonore Gewessler, im politischen Stil mehr mit der Freiheitlichen Partei als mit den restlichen Parteien, denn das, was danach kommt, ist im höchsten Maße unredlich und meistens auch unwahr. (Abg. Gewessler [Grüne]: Was bitte?) – Ich kann das gerne hier auch ein Stück weit ausführen. Beispielsweise ist, dass die Bundesregierung in ihren Maßnahmen die Elektromobilität einschränkt, vollkommen unwahr. (Abg. Gewessler [Grüne]: Erhöhung der E-Auto-Steuer ...! – Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne]. – Abg. Koza [Grüne]: Das ist wohl ein Scherz!) Die Zulassungszahlen in Österreich zeigen, dass es einen weiteren Zuwachs gibt. Es gibt international von Afrika über Asien bis Europa wahnsinnig viele Staaten, die immer mehr in die Elektromobilität hinein switchen – und das ohne jede Förderung. Die Elektromobilität lässt sich aufgrund der Effizienz der Motoren nicht aufhalten. Wir wollen den richtigen Rahmen schaffen und wollen nicht jedes Problem einfach nur mit Steuergeld bewerfen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)
Wenn wir beim Stichwort Mit-Steuergeld-Bewerfen sind: Der nächste Vorwurf, der hier im Antrag steht, ist, dass die Regierung nicht ausreichend in thermische Sanierung und in den Heizkesseltausch investiert. Das ist ja tatsächlich in einem Ausmaß unwahr (Abg. Gewessler [Grüne]: ... und was ist falsch? 0 Euro für ...!), dass man das ohne Ordnungsruf nicht aussprechen darf, aber ich kann es beschreiben. Der Staatshaushalt hat bis 2027 Fördermittel für diese beiden Bereiche vorgesehen. Unter grüner Regierungsbeteiligung wurden alle Fördermittel, die bis 2027 vorgesehen waren, bis 2025 ausgegeben (anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen) – und so wurde der Staat mit leeren Kassen hinterlassen. Was haben wir gemacht? – Das Gegenteil von dem, was uns hier tatsächlich vorgeworfen wird: Wir haben 360 Millionen Euro zusätzlich an Budgetmitteln gefunden (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wo habts ihr das gefunden? – Zwischenrufe bei den Grünen), um weiterhin investieren zu können. 360 Millionen Euro mehr, als die Grünen ursprünglich angekündigt haben (Abg. Zorba [Grüne]: Und was wir gemacht haben, war schlecht, und das, was ihr macht, ist gut ...?), hat diese Bundesregierung in die thermische Sanierung und den Heizkesseltausch investiert. (Beifall bei Abgeordneten von NEOS und SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)
Und wenn wir beim Mit-Steuergeld-Bewerfen sind, wie das die Grünen gerne machen: Es gibt einen Bereich, der im Bereich der klimapolitischen Maßnahmen wirklich wirkungslos war. Der Klimabonus hat den Staat knapp 2 Milliarden Euro im Jahr gekostet. Diese 2 Milliarden Euro haben keine einzige Tonne CO2 eingespart. (Widerspruch bei den Grünen.) Hätte man dieses Geld genommen und hätte man es in die thermische Sanierung oder in den Heizkesseltausch gesteckt, dann hätte man mit jedem Jahr Klimabonus fünf Jahre Heizkesseltausch und thermische Sanierung machen können. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Da ist tatsächlich nichts anderes passiert, als reine Polemik. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Koza [Grüne]: Das ist genau das, was du auch machst!)
Es gibt auch kein Stop and Go, was die Dekarbonisierung der Industrie betrifft. In diesem Antrag steht drinnen, dass es, seit die Bundesregierung ihr Wirken tatsächlich in Kraft gesetzt hat, eine Stop-and-Go-Politik gibt, die zur Verunsicherung der Industrie führt. (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) Das Gegenteil ist der Fall: Diese Bundesregierung hat eine Industriestrategie vorgelegt, die die letzte Bundesregierung nicht auf den Boden gebracht hat. (Abg. Gewessler [Grüne]: ... Märchenstunde! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) – Ja, wir können das gerne weiter ausführen. (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) Es wird dann der Ausstiegsplan aus der fossilen Energie gefordert. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja!) Wir verhandeln das gerade in dieser Bundesregierung und wir haben es noch nicht vorgelegt, aber ich darf daran erinnern, dass das unter grüner Regierungsbeteiligung fünf Jahre lang nicht geschafft wurde. (Zwischenruf der Abgeordneten Prammer [Grüne] und Schallmeiner [Grüne].) Ihr fordert von uns in einem Jahr etwas, woran ihr fünf Jahre gescheitert seid. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe bei den Grünen.)
Dieser Antrag ist voller Unwahrheiten, und nur weil man das Problem richtig erkannt hat, heißt das nicht, dass man die falschen Lösungen mit Unwahrheiten begründen sollte. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Na, man sollte auch nicht ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)
16.45
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Götze. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
RN/107
16.45
Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus und liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich würde jetzt gerne wieder ein bisschen Sachlichkeit in diese Debatte bringen (Beifall bei den Grünen – Abg. Schnabel [ÖVP]: Na hallo!), weil es wirklich ein sehr wichtiges Thema ist und mich und wahrscheinlich auch viele hier im Haus täglich E-Mails von besorgten Bürgerinnen und Bürgern erreichen. Und das hier ist der Platz, wo wir darüber reden müssen. Insofern halte ich das wirklich für eine sehr wichtige Diskussion, auch wenn das manche hier anders sehen und von Panikmache sprechen.
Es geht auch um Mobilität, und mobil zu sein heißt, dass wir unsere Ziele erreichen, egal ob wir in die Arbeit, in die Schule, auf die Uni oder sonst wohin fahren oder am Wochenende vielleicht einen Ausflug machen, die Familie besuchen et cetera. Auch Waren müssen ankommen, ob Lebensmittel oder Medikamente. Wir sprechen also nicht von Luxus, sondern wir sprechen davon, dass die Menschen ein Grundbedürfnis haben, sich fortzubewegen. Und das ist momentan gefährdet.
Es ist also eine Versorgungssicherheit, von der wir sprechen, die gefährdet ist. Spritpreise und auch Ticketpreise sind höher geworden. Obwohl Sie, Frau Staatssekretärin, noch Anfang April gesagt haben: Wir haben keinen Versorgungsengpass und es droht auch keiner!, war heute in der Anfragebeantwortung die Antwort auf Frage 1 klar: in der EU schon im Mai 15 Prozent weniger Diesel und 5 Prozent weniger Kerosin. (Bundesminister Hattmannsdorfer: Umgekehrt!) – Umgekehrt, höre ich gerade, aber jedenfalls weniger. Das Minus, das uns Sorgen machen muss, stimmt.
Für viele Menschen heißt das konkret, dass der Weg wohin auch immer gefährdet, unsicher, vielleicht auch unbezahlbar ist. Auch für Unternehmen bedeutet es, dass sich ihre Lieferungen verzögern werden und Planbarkeit immer schwieriger wird. Die Antwort der Regierung – und ich zitiere jetzt Sie, Herr Minister; ich glaube, ich bin nicht die Einzige, die das heute gemacht hat, weil wir alle ehrlich gesagt recht schockiert waren –: Jeder sollte sich überlegen, wo er Energie sparen kann! – Ganz ehrlich: Das machen die Menschen sowieso, aber das kann nicht die Antwort der Politik sein. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schroll [SPÖ]: Das hat die Frau Gewessler auch gemacht ...!)
Eigenverantwortung kann nicht die klare Prioritätensetzung der Politik und auch nicht eine funktionierende Infrastruktur ersetzen. Ja, Sie waren im Ausland, aber der Verkehrsminister war da und hat Anfang der Woche eine Grundsatzrede gehalten. Ich habe eigentlich viel davon erwartet, weil gerade die Mobilität ja in seinem Bereich ist. Meine Enttäuschung war dann schon sehr groß, weil seine Antwort lautet: Machen wir doch weiter wie bisher – mehr Straße, mehr Beton, mehr fossile Abhängigkeiten! – Er hat allen alles versprochen, hat keine klare Entscheidung für das Richtige oder gegen das Falsche getroffen (Abg. Schnabel [ÖVP]: Wer definiert, was richtig ist? Die Grünen? –Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Die Grünen!) und bekämpft damit die aktuellen Herausforderungen mit Antworten des letzten Jahrtausends. Ich sage nur Stichwort Lobautunnel. Ich nenne das Politikversagen, weil es auch ins Gesamtbild der Regierung passt.
Der konsequente Weg des Ausstiegs aus den fossilen Abhängigkeiten der vergangenen Regierung (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Ein E-Auto braucht auch eine Straße!) wurde leider verlassen. (Abg. Schroll [SPÖ]: Weil kein Geld mehr da ist!) Das sagen mir auch alle Unternehmen: Die Planungssicherheit, die sie hatten und die sie so dringend brauchen, ist weg. (Abg. Schnabel [ÖVP]: Das Budget ist weg!) Wir erleben also einen Rückschritt. Einige Punkte wurden schon genannt, aber ich möchte doch auch den Fake News des Kollegen Schnabel entgegnen. Bezüglich der Ladepunkte wären wir zum Beispiel so schlecht: Das stimmt absolut nicht. Wir sind über dem EU-Durchschnitt, wir sind auf Platz sechs in Europa, also in der Europäischen Union, und jedenfalls haben wir doppelt so viele wie in Deutschland. Ja, mehr geht immer, aber wir sind da wirklich auf einem guten Weg, auch dank der vergangenen Regierung. (Beifall bei den Grünen.)
So wie die Regierung aktuell arbeitet, wird unsere Mobilität leider nicht krisenfest, nicht zukunftssicher, und das ist ein ökologisches Problem, aber – und ich glaube, ich habe das klargemacht – auch ein soziales Problem. Daher: dringend mehr Tempo bei der Verkehrswende, eine Preisbremse auch bei den Öffis. Warum nur für die Fossilen? Auch bei den Öffis! (Beifall bei den Grünen.)
Wir brauchen eine Politik, die Verantwortung übernimmt, die es den Menschen leichter macht und nicht schwerer. Es geht um unser aller Mobilität. Aufgabe der Politik und aller hier Anwesenden ist es, dafür zu sorgen, dass Mobilität auch morgen noch gut möglich ist. (Beifall bei den Grünen.)
16.51
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hammerl. Eingemeldete Redezeit: 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/108
16.51
Abgeordneter Mag. Paul Hammerl, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Also wenn wir uns da jetzt die letzten Minuten, Viertelstunden, Stunden anschauen, Herr Bundesminister, müsste man ja eigentlich davon ausgehen, dass Sie nicht als Wirtschaftsminister, sondern eher als Showminister tätig sind, denn das, was Sie immer von sich geben, ist mehr eine Showeinlage und dient zur Unterhaltung, als dass es tatsächlich inhaltlichen Mehrwert bringt. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Zorba [Grüne].)
Schauen wir uns doch einmal die Dinge im Detail an – und man hat jetzt die Möglichkeit mit ein paar Minuten Redezeit, da kann man schon ein bisschen ins Detail gehen –: Sie präsentieren eigentlich ein Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, aber erzählen in der Pressekonferenz und auch heute hier die ganze Zeit vom Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz. Jetzt könnte man sagen: Was ist denn das Problem daran? – Na ja, das eine Gesetz, das gibt es schon, das ist schon im Rechtsbestand, übrigens mit einer Verfassungsmehrheit beschlossen, und das andere wäre das neue Gesetz, das ist jetzt das, wissen Sie eh, das mit den Windkraftanlagen, das ist das mit den Freiheitsstatuen. (Zwischenruf des Abg. Schroll [SPÖ].)
Aber die Wasserkraft, das wissen wir eh, wollen Sie auch im EABG entsprechend zurückdrängen, denn – wie wir ja heute auch schon gehört haben – Ihnen geht es im EABG ja nur darum, die entsprechenden Erzeugungsanlagen an Land zu unterstützen – aber dass eine Wasserkraftanlage bekannterweise nicht an Land steht, sondern im Binnengewässer, das verschweigen wir. Wir schreiben es zwar grundsätzlich als Wasserkraft hinein, aber nehmen es dann wieder bei den entsprechenden Beschleunigungsgebieten raus. Also wenn das wirklich erfolgreiche Energiepolitik ist, na gute Nacht! (Beifall bei der FPÖ.)
Dann erzählen Sie uns noch, Sie haben es auch geschafft, die Netzkosten zu senken. Sie haben die Netzkosten gesenkt. – Na ja, komisch, wenn ich jetzt so nachschaue, die Netzkosten sind gestiegen, beim Strom sind sie gestiegen, beim Gas sind sie gestiegen. Beim Gas sind sie immerhin sogar, wenn ich aufs Netzgebiet Kärnten schaue, um ganze 30 Prozent gestiegen – aber Sie haben sie ja gesenkt. (Zwischenruf der Abg. Tanja Graf [ÖVP].)
Was Sie eigentlich gemeint haben, ist, dass Sie die Netzkostensteigerung etwas abdämpfen konnten, weil Sie unserem Vorschlag entsprechend gefolgt sind. Sie haben nämlich endlich ein Umlagekonto geöffnet. (Abg. Schnabel [ÖVP]: Heizkosten in der Steiermark sind gesunken!) Auf diesem Konto sind entsprechende Kosten, Netzkosten, die die Kunden schon einbezahlt haben, knapp 1 Milliarde Euro liegt da drauf, und Sie haben es immerhin geschafft, dass das jetzt Stück für Stück wieder an die Kunden zurückgeführt wird. Das ist keine aktive Netzkostensenkung, das ist einfach nur das: Sie geben das zurück, was die Leute schon eingezahlt haben. Ja, das kann man aber auch so sagen und man muss sich nicht hinstellen und sagen: Wir haben es geschafft, wir haben die Netzkosten gesenkt. – Das stimmt halt einfach nicht.
Und wenn ich mir dann zum Beispiel auch diese Thematik mit dem Industriestrombonus anschaue, dann muss man sich ein bisschen die Historie dazu anschauen. Der Industriestrombonus war ja ursprünglich einmal das SAG, das Stromkosten-Ausgleichsgesetz, das man in der Zwischenzeit aber auf Standortabsicherungsgesetz umgetauft hat und dann noch einmal auf den Industriestrombonus umgetauft hat – damit es so ausschaut, als ob man in Wirklichkeit drei Gesetze gemacht hätte –; tatsächlich inhaltlich alles das Gleiche, aber das Einzige, was Sie geschafft haben, ist, dass es ewig gedauert hat und dass die Unternehmen rückwirkend für das Jahr 2025 und auch für dieses Jahr jetzt entsprechende Kompensationsleistungen beantragen können.
Viel zu wenig, viel zu spät, wie wir wissen, aber gleichzeitig verbinden Sie das dann mit dem Industriestrompreis, in der Hoffnung, dass man eigentlich den Unterschied nicht erkennt. Es geht zwar bei beiderlei Dingen um eine Kompensationsleistung von bereits bezahlten CO2-Kosten, aber weil Sie eh schon davon ausgehen können, dass Sie in dieser Bundesregierung das Konzept des Industriestrompreises nicht durchbringen, haben Sie jetzt einfach das SAG in Industriestrombonus umgetauft, in der Hoffnung, dass es in der medialen Kommunikation völlig untergeht.
Vielleicht stellen Sie sich einmal hin und erzählen es den Industriebetrieben! Die sind eh schon angefressen, weil Sie immer wieder zum Doorstep vorbeischauen, und sagen: Jetzt kommt er schon wieder (Heiterkeit der Abg. Gewessler [Grüne]), aber vielleicht nehmen Sie einmal inhaltlich auch eine Botschaft mit und erzählen Ihnen, wie es wirklich ist. Es bringt einfach nichts, immer nur Überschriften zu bringen! Es glaubt Ihnen eh schon niemand mehr etwas. Umfrage der Industriellenvereinigung: 87 Prozent sagen, sie sind mit der Bundesregierung unzufrieden, massiv unzufrieden, und zu Recht sind sie es. (Beifall bei der FPÖ.)
Und dann stellen Sie sich noch raus und erzählen uns, Sie haben jetzt die strategischen Ölreserven freigegeben, damit die Tankstellen alle gesichert sind, damit ist sichergestellt, dass immer ein Öl vorhanden ist. – So ein Blödsinn! Wie ist es denn tatsächlich? – Wir wissen, das ist eine Empfehlung der Internationalen Energieagentur, die gesagt hat, man soll doch zusammenhelfen und Mengen freigeben, in der Hoffnung, dass das auf den Ölpreis international eine Auswirkung hat. Das hat man nicht geschafft, das wissen wir.
Was macht man nämlich jetzt konkret? – Man zwingt der OMV auf, sie muss jetzt in einer Situation, in der sie ganz normal am Markt einkaufen kann (Abg. Schroll [SPÖ]: Kommt dann Russland auch gleich!), Mengen aus der Pflichtnotstandsreserve abnehmen, kann also nicht am Markt einkaufen, muss die Reserven anzapfen, muss das Öl dort verarbeiten. In der Zwischenzeit könnte sie aber am Markt einkaufen. Und was ist passiert? – Das Einzige, das passiert ist, ist, dass man die eigenen Reserven hergeschenkt, hergegeben hat, mit dem Wissen, dass man eigentlich davon ausgeht, dass wir sie in wenigen Tagen brauchen werden. Sie haben sicher alle die Medienberichte gelesen, wie es gerade in Deutschland zugeht, wo eine Raffinerie nach der anderen meldet, dass sie von einer Unterversorgung im Mai ausgeht. – Gratuliere, Sie haben tatsächlich unsere Reserven hergegeben. (Abg. Gewessler [Grüne]: Deswegen haben wir diese Debatte!)
Liebe Grüne, ihr braucht die Schuld aber gar nicht abzuweisen, ihr habt mitgestimmt! (Abg. Gewessler [Grüne]: Aber deswegen haben wir diese Debatte!) Wir haben euch das gesagt. Ihr habt zugestimmt, liebe Grünen. Immer nur zu sagen: Ja, wir wissen, dass das ein Blödsinn ist, aber wir stimmen zu! – anscheinend sind die Preise, die ihr dafür bekommt, einfach zu hoch. Wahrscheinlich sind es die Jobs oder sonstige Dinge, die entsprechend interessant sind, denn irgendetwas muss dahinterstehen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gewessler [Grüne] und Lukas Hammer [Grüne]. – Ruf bei den Grünen: Dünnes Eis!)
Wenn Sie schon an die Jobs denken: Wir wissen ja, die SPÖ und die ÖVP haben immer ganz gute Jobs. Und weil Sie uns immer unsere Russlandnähe vorhalten: Schauen wir uns einmal an, wie es denn tatsächlich ist! Wissen Sie eigentlich, wer im Vorstand der russischen Staatsbahn war? (Abg. Gewessler [Grüne]: Christian Kern!) – Christian Kern, völlig richtig! Wissen Sie eigentlich, wer im Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Lukoil war? – Wolfgang Schüssel! Ah geh, na so ein Zufall; aber wir sind die Putin-Freunde. (Abg. Zorba [Grüne]: Es schließt sich aber nicht aus! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Dünnes Eis! Ganz dünnes Eis!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dieser Logik, noch dazu von der SPÖ verbunden damit, dass eine Rotation (Abg. Strasser [ÖVP]: Wer verkauft die Daten?) einer Windkraftanlage einen Railjet antreiben kann: Ich weiß nicht, wo ihr eure Excel-Sheets hernehmt, aber das Ganze dann irgendwie noch mit fliegenden Tiefkühlpizzen zu verbinden (Abg. Strasser [ÖVP]: ... nach Russland verkauft!), ist durchaus schwierig, liebe geschätzte Kolleginnen und Kollegen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ich denke dann auch noch an Ihren Margeneingriff, der in Wirklichkeit nichts anderes tut, als die Versorgungssicherheit zu gefährden, was Ihnen übrigens auch die Majors, also die großen Importeure, sagen! Das wissen wir ja, weil sie haben ja auch mitgeteilt, sie können die Margen nicht entsprechend senken. Zeigen Sie mir einen Händler – Sie brauchen wirklich nur einen zu zeigen, es gibt 20, aber Sie brauchen mir nur den einen zu zeigen –, zeigen Sie mir, welcher von diesen 20 großen Händlern ein Gut, das er international zukaufen muss, tatsächlich national unterhalb des Einkaufspreises verkauft! Zeigen Sie mir den einen! Sie werden ihn nicht finden. Und das ist auch genau der Grund, warum dieser Margeneingriff nicht funktioniert.
Das hat Ihnen die E-Control 17-mal gesagt, sie wollten es nicht hören. Gut, dann hat die E-Control gesagt: Den Blödsinn, den Sie da verordnen, müsse man zwar kontrollieren, aber wie man es kontrolliert, weiß man eigentlich auch nicht. Sie haben dann Excel-Sheets ausgeschickt, jeder darf da einmal Einkaufspreis, Verkaufspreis eintragen. Hauptsache, es ist ja irgendwo erkennbar, dass der Preis gesenkt wird. Wissen tut man, dass das natürlich nachhaltig nicht so ist. Eine große Showpolitik, gratuliere, aber inhaltlich haben Sie diesem Staat nicht geholfen. Sie haben ihm massiv geschadet. (Beifall bei der FPÖ.)
16.59
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Neumann-Hartberger. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
RN/109
16.59
Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Werte Frau Staatssekretärin! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte zu Beginn im Namen meines Kollegen Josef Hechenberger sehr herzlich die Bezirksparteileitung Kitzbühel mit Obmann Landtagsabgeordneten Peter Seiwald sehr, sehr herzlich hier im Hohen Haus begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)
Sehr geehrte Damen und Herren, Energie bedeutet heutzutage leider oftmals vor allem eines: Abhängigkeit vom Ausland. Und genau diese Abhängigkeit holt uns in Zeiten internationaler Konflikte und Krisen ein. Wir spüren es derzeit täglich, wie schnell diese Abhängigkeit auch zu einem gewissen Risiko werden kann und zu Unsicherheit führt. Genau deshalb brauchen wir gerade jetzt keine Hysterie, sondern notwendige Besonnenheit und die richtigen Maßnahmen, um langfristig weiterzukommen (Beifall bei der ÖVP), denn verfügbare Energie ist die Grundlage für alles: für unsere Betriebe, für unsere Versorgung, für das tägliche Leben der Menschen in unserem Land; und Landwirtschaft ist die Grundlage für Sicherheit und Zukunft in allen Bereichen, auch in der Energiefrage. (Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ].)
Ideologische Zielvorgaben dürfen keinesfalls die Funktionsfähigkeit der Landwirtschaft beschränken. Ein Ausstieg aus fossiler Energie ohne praxistaugliche Alternativen ist absolut keine Option für uns. (Beifall bei der ÖVP.) Allein die Vorstellung, dass elektrische Traktoren den Ackerbau tragen könnten, ist fern jeglicher Realität, genauso wie die Idee, dass man mit ausschließlich biologischer Produktion die Welt ernähren könnte. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)
Meine klare Botschaft lautet daher: Wir brauchen Entscheidungen, die ausgewogen und praxistauglich sind. Meine klare Botschaft lautet auch: Wir müssen ohne ideologisches Wunschdenken gegensteuern. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ach so, wirklich?) Und wir haben die Möglichkeit dazu, uns besser abzusichern, aber das gelingt nur, wenn wir das gemeinsam angehen und Verantwortung übernehmen. Die Antwort ist nämlich ein ausgewogener Energiemix. Er stärkt unsere Betriebe, schafft Perspektiven im ländlichen Raum und unterstützt auch eine Klimapolitik, indem wir auf eigene Ressourcen setzen.
Wenn Europa unabhängiger werden will, müssen wir stärker auf heimische Lösungen setzen, und unsere Land- und Forstwirtschaft kann dabei einen entscheidenden Beitrag leisten, durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe. (Zwischenruf des Abg. Matznetter [SPÖ].) Ich möchte nur drei Punkte anführen; zum einen: Wir brauchen mehr grünes Gas in unseren Leitungen. Zum Zweiten: Wir können mehr Strom, Wärme und Energie aus Biomasse erzeugen. Und drittens: Mehr Bioethanol und Biodiesel in unseren Tanks – das ist eine langjährige Forderung von uns, die auch in Ihrer Amtszeit, Frau Gewessler, konsequent blockiert wurde. Damit können wir viel erreichen. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Redet ihr da von eurem Programm? – Abg. Gewessler [Grüne]: ... Wirtschaftsbonus ... blockiert!)
Die positive Nachricht zum heutigen Tag ist, dass die EU jetzt den Bioethanolanteil auf 20 Prozent heben will und Treibstoff dadurch grüner, aber auch billiger wird. (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne].) Die heimische Land- und Forstwirtschaft ist bereit, ihren Beitrag für mehr Energieversorgungssicherheit zu leisten. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Auf welche ...?)
Jetzt liegt es auch an euch, gemeinsam mit uns die richtigen Weichen zu stellen und diesen Weg konsequent voranzugehen (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Sag einmal ... was redet die bitte?), indem ihr, liebe grüne Fraktion, das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, das ein weiterer wichtiger Schritt zu mehr erneuerbaren Energien und weniger Abhängigkeiten ist und hier herinnen eine Zweidrittelmehrheit braucht, breit unterstützt. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Das haben wir 2021 beschlossen!) – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schroll [SPÖ]. – Abg. Kogler [Grüne]: Wir brauchen ein Beschleunigungsgesetz und kein Bremsgesetz!)
17.03
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christoph Matznetter. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/110
17.03
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben ja heute die FPÖ schon sehr viel kritisiert, jetzt wollen wir ihnen auch ein bisschen etwas zurückgeben. Kollege Hammerl war der Meinung: Wenn man teurer einkauft, als man nachher verkaufen will, dann würde das durch eine Margenbeschränkung erzwungen werden. – Ich darf ein bisschen in der Betriebswirtschaft helfen: Wenn die Marge unter null ist, kann eine Margenbeschränkung zu keinen wirtschaftlichen Nachteilen führen – aber das ist Arithmetik und daher nicht immer Ihre Stärke. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne]. – Abg. Hammerl [FPÖ]: Realität schlägt Ideologie, Herr Kollege! – Abg. Petschnig [FPÖ]: Das sagt der Richtige!)
Aber kommen wir zum eigentlichen Thema zurück: Warum sind wir heute in dieser Krise? – Es wurde jetzt viel über die Vorsorge gesprochen, und der eine Teil ist, glaube ich – Kollegin Herr hat das klar gesagt –: Wir müssen von den Importströmen fossiler Energie unabhängiger werden. Es ist völlig klar, dass fossile Energie mit dem Treibhausgas CO2 zu einer Erderwärmung führt, aber es gibt einen weiteren und ganz wichtigen Grund: Es ist gespeicherte Energie. Es sind letztlich biologische Stoffe, die in der Erdkruste gespeichert sind, und sie sind endlich und daher keine nachhaltige Form, um unsere Energiebilanz zu haben, denn irgendwann, wenn sie erschöpft sind, muss ich darauf setzen, dass wir wieder ein Zeitalter wie das Devon bekommen, wo wir dann in der Folge durch rasches Pflanzenwachstum wieder CO2 aus der Atmosphäre holen. (Abg. Taschner [ÖVP]: ... ein sehr langes Leben, Herr Kollege Matznetter!)
Daher ist der Weg, den Kollegin Herr hier auch klar gezeigt hat, genau der richtige: Ausbau der Alternativen, Herstellung von möglicher Unabhängigkeit. Die heutige Dringliche der Grünen nehme ich hier zum Anlass: Ich nehme an, die Zweidrittelmehrheit für die jetzigen Gesetze wird leichter fallen (Abg. Gewessler [Grüne]: Wenn ihr ein g’scheites Gesetz liefert, ja! Das tut ihr halt leider nicht!), auch für das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, für Biogas und alle Sachen. – Super, nehme ich zur Kenntnis.
Auf die FPÖ können wir in der Frage nicht setzen. Die wollen weiter mit Verbrennermotoren fahren. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja! – Abg. Hammerl [FPÖ] – erheitert das Daumen-hoch-Zeichen machend –: Mah! Natürlich!) – Natürlich, schau, er zeigt schon mit dem Daumen nach oben. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Stimmt!) Ja, das wollen sie! (Abg. Hammerl [FPÖ]: Und Sie wollen die Automobilindustrie zerstören, Herr Kollege!) Das ist so ähnlich wie Herr Trump. Nur, liebe FPÖ: Diese Politik des Donald Trump führt zu solchen Krisen! Es sind genau Politiker mit solchen Wünschen wie Sie (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, es sind Politiker der österreichischen Bundesregierung!), für die alles woke ist, was einen Fortschritt für die Menschen bedeutet, die am liebsten die Zeit zurückdrehen wollen (Abg. Hammerl [FPÖ]: Herr Kollege, zerstören Sie nicht die Automobilindustrie!), die in Wahrheit eine Politik am liebsten haben, die nur ihnen selber hilft (Abg. Hammerl [FPÖ]: Dann haben wir keine Arbeitsplätze mehr, Herr Kollege! – Abg. Spalt [FPÖ]: Das sagt ein SPÖler!), so wie es die USA heute macht, ausschließlich für die eigenen Interessen. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Und wer soll dann die Arbeit ...?) Und wir –wir, die Bevölkerung – sind die Opfer. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Dann gibt’s aber keine Betriebsräte mehr, Herr Kollege!) Da brauchen wir nicht Ihre Unterstützung für Herrn Trump. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Wir haben ja keine Unterstützung für den Herrn Trump!) Da brauchen Sie nicht zur Wahlkampfunterstützung des Herrn Orbán, darüber haben wir heute schon geredet, Herrn Vance dort die Hand schütteln. Da brauchen Sie nicht eine Unterstützung für Herrn Putin. Machen Sie einen echten Patriotismus, nämlich für die Leute hier! Das ist gegen einen Donald Trump und seine Politik! Das ist gegen Großmachtpolitik! Das ist dagegen, dann wieder in die Abhängigkeit von Russland und den USA zu kommen! Da können Sie umschwenken – aber Sie beweisen es nicht.
Sie verharren und bleiben an dem Punkt: Wo kann ich die Leute am meisten aufhetzen? (Abg. Hammerl [FPÖ]: Nein, so können wir unsere Arbeitsplätze sicherstellen, Herr Kollege!) Und genau so hat Trump auch die Wahlen gewonnen: gegen alle Leute, die vielleicht als Arbeitskräfte gekommen sind, hetzen; gegen alle Ausländer. Ich war so froh, dass Kollegin Teiber Ihnen einmal die Augen geöffnet hat: was denn das heute heißt, wer die Menschen sind, die die Pflege machen, wer die Menschen sind, die die Leute betreuen, wer die Menschen sind, die arbeiten. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wer sind die Menschen, die hier ohne ...?) Auf die gehen Sie los! (Abg. Hammerl [FPÖ]: Nein, Herr Kollege, das sind Sie, ... sie losgehen!) Ja, dann gehen Sie einmal in die Pflege, bevor sie weiter gegen diese Menschen gehen!
Ich danke diesen Menschen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Deswegen wählen diese Menschen Sie aber nicht mehr!), und ich freue mich auch, wenn wir ein offenes Land sind. Mit der FPÖ werden wir nie ein offenes Land sein. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Mit der FPÖ gibt es noch Arbeitsmarktpolitik, Herr Kollege!) Daher hoffe ich, dass uns das Experiment Orbán mit Vokaki in diesem Land erspart bleibt. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer [Grüne].)
17.07
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Jakob Schwarz. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/111
17.07
Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Zuerst ein Dank an Abgeordneten Matznetter für diese Rede. Ich kann dem nicht viel hinzufügen, ich unterstütze aus meiner Sicht alles, was Sie da der FPÖ gegenüber vorgebracht haben. (Abg. Darmann [FPÖ]: Deshalb seid ihr ja die Einheitspartei!)
Wenn wir in einer Situation wie jetzt, wo weniger Öl und Gas produziert oder auch verschifft wird, gleichzeitig keinen Rückgang der Nachfrage haben, dann steigen die Preise, und es kann es im schlimmsten Fall sogar zu einem Engpass kommen, zu Problemen bei der Versorgung. Das hatten wir 2022, das haben wir auch jetzt, und wenn wir uns aus dieser Abhängigkeit nicht befreien, dann haben wir das Risiko, dass das auch in der Zukunft immer und immer wieder passieren wird – und da müssen wir raus!
Das heißt nicht, dass wir zu 100 Prozent autark sein müssen, nicht bei der Energie, auch nicht bei anderen Gütern und Dienstleistungen, aber das Ausmaß an Abhängigkeit, das wir bei der Energieversorgung haben, in einem Bereich, der für unsere Volkswirtschaft extrem wesentlich ist, ist schon gigantisch. Wir importieren immer noch – im Vorjahr 2025 waren es in Österreich 10 Milliarden Euro an Ausgaben für den Import von fossilen Energieträgern. Das ist absolut unverantwortlich und das kann so auch nicht bleiben! (Beifall bei den Grünen.)
Aus dieser Situation ergibt sich ein Grunddilemma, nämlich dass wir, Herr Minister, beides zugleich machen müssen: Wir müssen einerseits, weil es sich ein Pendler, eine Pendlerin einfach nicht leisten kann, dass sich von einem Tag auf den anderen die Preise an der Tankstelle verdoppeln – man kann ja das Leben nicht so schnell umstellen –, den Preisanstieg zumindest reduzieren und gleichzeitig aber gewährleisten, dass die Versorgungssicherheit nicht einbricht. Das Problem ist, dass sich diese beiden Ziele, die man hat, neben vielen anderen Zielen natürlich – Budget einhalten, Klimaschutz und so weiter –, widersprechen: Wenn ich zu stark in die Preise eingreife, dann kann es sein, dass die Versorgungssicherheit zusammenbricht. Umgekehrt: Wenn ich Versorgungssicherheit gewährleisten will, kann es sein, dass die Preise nach oben gehen müssen, und das können sich die Leute nicht leisten.
Das ist das Dilemma, in dem Sie da jetzt stecken. Das ist auch die Ausrede, die die OMV dafür gefunden hat, dass sie ihre Margenbegrenzung nicht weitergeben kann. Das war ein bisschen hatschert begründet, und die E-Control hat das jetzt wieder zurückgenommen. Aber wenn sich die Situation verschärft – wie Sie es ja angedeutet haben –, im Mai und Juni, dann kann es schon sein, dass dieses Dilemma tatsächlich eintritt. Es gibt einen Ausweg, einen echten Ausweg aus diesem Dilemma, und das ist die Reduktion der Nachfrage von fossilen Energieträgern. (Beifall bei den Grünen.)
Jetzt weiß ich nicht, wie sich die 15 Prozent der Nachfragereduktion im Mai, von der Sie gesprochen haben, zusammensetzen, weil es schon auch eine Nachfragereduktion gibt, die man jedenfalls nicht haben möchte: Wenn die Industrie die Produktion einstellt, wenn die Logistik zusammenbricht und so weiter, hat man auch eine Nachfragereduktion, aber dort wollen wir natürlich nicht hin. Es gibt sinnvollere und effizientere Möglichkeiten, die Nachfrage zu reduzieren, zum Beispiel, indem man in Bereichen, in denen es sinnvoll ist, Energie spart, indem man Effizienzsteigerungsmaßnahmen setzt. Da reicht es halt nicht, sich auf das Energielenkungsgesetz zu berufen, sondern da muss man vorher schon Maßnahmen setzen, bevor dieser Fall überhaupt eintritt. Da gibt es sogar von der Internationalen Energieagentur eine ganze Liste. Sie müssen nicht alles davon umsetzen, aber Sie könnten sich das einmal anschauen und überlegen, welche von diesen Maßnahmen vielleicht für Österreich gangbar wären, weil die eben effizienter sind, als einfach irgendwo die Nachfrage zu reduzieren. (Beifall bei den Grünen.)
Das zweite Thema ist natürlich die Energiewende: also einerseits volle Kanne Elektrifizierung bei der Nachfrage nach Energie in der Industrie und bei den Haushalten und andererseits der Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion. Das hilft eben bei beidem: Es sinken die Preise und es verbessert unsere Versorgungssituation, weil die Nachfrage nach fossilen Energieträgern zurückgeht.
Das erste Gegenargument, das da kommen müsste, wäre: Na ja, das dauert halt seine Zeit. Aber die Energiewende ist ein Marathon, da hat man jetzt nicht unmittelbar eine Verbesserung in der Versorgungssituation. Aber wenn wir jetzt alleine auf das Programm Raus aus Öl und Gas schauen, also nur auf den Bereich der Raumwärme und den Heizkesseltausch: Hätte man die Heizkesseltauschrate, die wir damals mit diesem Programm zustande gebracht haben, für dieses Jahr aufrechterhalten – das waren ungefähr 50 000 Heizungen im Jahr, also fast 100 000 Leute pro Jahr, die in der Nacht besser schlafen konnten, weil ihre Heizungen getauscht wurden –, hätten wir diese Rate aufrechterhalten, dann hätten wir alleine in diesen zwei Monaten, seit der Irankrieg begonnen hat, 10 000 Heizungen tauschen können. Das heißt 10 000 Haushalte oder 20 000 Menschen, die ruhiger schlafen würden, weil sie nicht mehr auf Kohle, Öl und Gas angewiesen sind. Und das macht schon einen Unterschied in der Nachfrage, auch kurzfristig. (Beifall bei den Grünen.)
Das gilt natürlich auch für den Verkehr, das gilt natürlich auch für die Industrie: Überall dort macht es Sinn, auch kurzfristig, auch wenn die Energiewende natürlich ein Marathon ist und länger durchgehalten werden muss.
Letzter Punkt, Herr Minister: Sie tun ja so, als wären Sie – aus der ÖVP gab es dazu auch noch Unterstützung – quasi mit Hochgeschwindigkeit beim Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz unterwegs und wir Grüne täten das irgendwie verzögern. – Also, sorry, Herr Minister, das glauben Sie ja nicht einmal selber. Erstens: Ministerin Gewessler hat das Gesetz im Sommer 2024 vorgelegt – blockiert von der ÖVP, deshalb gescheitert. Dann haben Sie selber als Minister ein ganzes Jahr lang gebraucht, um es vorzulegen. Jetzt steht immer noch Beschleunigung im Namen, aber es ist keine Beschleunigung im Gesetz. (Beifall bei den Grünen.)
Und wir sind es wieder, die die Beschleunigung in das Gesetz hineinverhandeln müssen. Deshalb wird es wahrscheinlich ein bisschen dauern, denn so, wie es jetzt ist, kann man es natürlich nicht verabschieden. (Beifall bei den Grünen.)
17.13
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Laurenz Pöttinger. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/112
17.13
Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Wo bleibt der Notfall- und Maßnahmenplan zur Abwendung eines Versorgungsnotstandes, Herr Energieminister?“, so lautet der Titel der Dringlichen Anfrage der Grünen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Die Frage hätten wir gerne beantwortet gehabt! Ohne Antwort geblieben!) Ich habe mich gefragt, als ich das heute zu Mittag erfahren habe, warum man von einem Minister, der einen Superjob macht und sich intensiv für unser Land einsetzt, eine Leistungsbilanz einfordert. (Abg. Maurer [Grüne]: Mah, bitte! Das ist sogar dem Minister peinlich!) Die Fragestellung sollte vermutlich die Menschen beunruhigen – eine Fragestellung, die man normalerweise von der FPÖ erwartet.
Was sollte der Versuch in der Begründung von Frau Klubobfrau Gewessler, die Indienreise von Bundesminister Hattmannsdorfer als unwichtig abzutun? – Ja, ich bin der Überzeugung, dass uns unser Kontakt zu Indien in den kommenden Jahren noch sehr viel Positives bescheren wird. Gott sei Dank haben Bundeskanzler Christian Stocker und Minister Hattmannsdorfer den Weitblick für zukunftsfähige Verbindungen, die für unser Land essenziell, notwendig und wichtig sind.
Ja, und was hat nun Minister Hattmannsdorfer in dieser weltpolitisch und energiepolitisch so schwierigen Zeit getan? (Abg. Gewessler [Grüne]: Gute Frage! Gute Frage!) – Er hat eine Taskforce einberufen, die Notstandsreserven aktiviert, ein Versorgungssicherheitspaket Gas auf den Tisch gelegt, engste EU-Kooperationen gepflegt, die strategische Gasreserve verlängert, einen klar definierten Krisenmechanismus und eine gesetzliche Grundlage für rasches Eingreifen vorgelegt. – Ja, Versorgungssicherheit hat oberste Priorität. (Beifall bei der ÖVP.)
Mein Resümee: Man meint es seitens der Grünen mit unserem Minister doch gut, sonst hätten sie ihm nicht heute die Möglichkeit und die Bühne geboten, diese herausragende Leistungsbilanz zu legen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Heiterkeit bei FPÖ und Grünen. – Abg. Hammerl [FPÖ]: Da musst du aber selber lachen, oder? – Abg. Maurer [Grüne]: Da muss der Minister auch lachen! Es ist ihm auch ein bisschen peinlich! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sie sind bekannt für die Kabaretteinlagen, aber jetzt übertreiben Sie!)
Liebe Opposition und im Speziellen liebe Grüne, ihr könnt aber gerne bei der Energiewende mithelfen. Wir laden euch beim Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, beim EAG, beim EGG, beim GWG ein: Bitte arbeitet mit! Es ist wichtig für unser Land. Das gilt für alle Oppositionsparteien. Schauen wir, dass wir gut vorankommen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
17.16
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dagmar Belakowitsch. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/113
17.16
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Ministerin Meinl-Reisinger, schön, dass Sie schon hier sind, Sie sind ja schon für die nächste Debatte, glaube ich, gekommen. Meine Damen und Herren! Kollege Pöttinger hat jetzt am Ende seiner Kabaretteinlage – Sie sind ja wirklich bekannt für Ihre teils kabarettistischen Beiträge, aber das haben jetzt sogar schon Sie gemerkt, dass Sie es ein bisschen überzogen haben – Resümee gezogen, und jetzt mache ich das auch. Herr Minister, meine Damen und Herren, jetzt ziehe ich Resümee.
Sie haben heute hier und jetzt stundenlang diskutiert, aber wissen Sie, was ich Ihnen sage: Der Bevölkerung Österreichs, den Bürgern da draußen ist es vollkommen egal, wer jetzt wem wo wie was vorwirft. Die Menschen erwarten sich von der Politik und von der Bundesregierung, dass sie Versorgungssicherheit haben, und sie erwarten sich die billigstmögliche Energie. (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Minister, es ist nett, dass Sie nicken, aber von billig ist es weit weg. Wenn Sie sich jetzt alle hierherstellen und irgendetwas von einer Spritpreisbremse erzählen, die da jetzt wirkt: Also die Preise sind wohl noch vom Weltmarkt abhängig, und wenn die Weltmarktpreise wieder sinken, sinken auch die heimischen Spritpreise. Wenn Sie als Spritpreisbremse 5 Cent hergegeben haben, dann ist das nett, aber dass die Preise jetzt doch um einiges wieder zurückgegangen sind, hat damit genau gar nichts zu tun, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
Jetzt kommen wir zu dem neben der Versorgungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger wichtigen Thema, das ist nämlich die Leistbarkeit. Jetzt kriegen die Leute gerade die Abrechnungen für Strom und Gas, und, Herr Minister, schauen Sie sich an, wie viele Leute sich das alles nicht mehr leisten können: Die Zahl jener Menschen, die nicht mehr in der Lage sind, ihre Energiekostennachzahlung zu begleichen, hat sich verdreifacht! Und Sie alle stellen sich hierher und philosophieren. Ich bitte Sie, Frau Kollegin Herr, Sie sind von der SPÖ, Sie müssen doch großes Interesse daran haben, dass die Leute sich die Energie leisten können. Wir alle hier herinnen wissen – und Sie wissen es genauso –: Wenn Sie der Windkraft die Förderungen abdrehen, dann ist das defizitär! Das ist doch lächerlich, was Sie hier alle fordern! (Beifall bei der FPÖ.)
Die Kollegin von der ÖVP redet hier von Bioethanol, das jetzt noch vermehrt dazukommen soll. Wissen Sie, was das für die Biodiversität, für die Ackerflächen bedeutet? (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Sagen Sie das dem Kunasek!) Wissen Sie eigentlich, was das an Kosten weiter verursacht? Das ist doch nicht die Lösung eines Problems! Das ist doch nur eine Verschiebungs- und Verschleierungstaktik, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Und Kollege Matznetter schießt dann den Vogel ab, indem er sagt: Die Freiheitlichen wollen ja mit Benzin und Diesel fahren. Ja, meine Damen und Herren, wir waren die Einzigen, die in der EU nicht für dieses sinnentleerte Verbrenneraus gestimmt haben.
Jetzt sage ich Ihnen etwas über die letzten 48 Stunden: Gehen wir zuerst nach Ebergassing. Die Firma Eitek hat Konkurs angemeldet, die Sanierung ist gescheitert, und jetzt sind 350 Jobs in der Autozulieferindustrie einfach weg; und vor 24 Stunden, ein paar Kilometer weiter in Herzogenburg, die Nachricht: die Firma Nemak, Autozulieferer, 300 Jobs sind weg. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Danke, SPÖ! – Zwischenruf des Abg. Spalt [FPÖ].) Dahinter stehen Schicksale, dahinter stehen Familien, und genau das ist die Verantwortung, die Sie haben. Sie sind der Wirtschaftsminister.
Seien Sie mir bitte nicht böse, aber Sie brechen hier etwas übers Knie, es muss jetzt mit aller Gewalt in kürzester Zeit auf Windkraft, auf Solarenergie umgestellt werden. So wird das nicht funktionieren! Das ist doch eine Verarmung der Menschen (Beifall bei der FPÖ), das ist doch ein Abbau von Wohlstand. Diese Menschen sind jetzt in der Arbeitslosigkeit, und das bei den hohen Quoten, die wir ohnehin schon haben.
Also, meine Damen und Herren, ich bitte Sie, sich ein bisschen mehr daran zu orientieren (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP), was die Bürger in unserem Land brauchen und was sie sich von der Politik auch erwarten, nämlich sichere Arbeitsplätze, billige, sichere Energie. Das ist das, was die Bürger von uns einfordern. Und ich fordere das auch von Ihnen ein, Herr Wirtschaftsminister! (Beifall bei der FPÖ.)
17.21
Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.